Deterrence, Disarmament, and Arms Control

Der US-Präsident Barack Obama hat im Juni 2013 angekündigt, die Anzahl der strategischen Nuklearwaffen um ein weiteres Drittel reduzieren zu wollen. Diese Zahl orientiert sich an dem mit Russland abgeschlossenen Neuen START-Vertrag, der die einsatzfähigen strategischen Nuklearsprengköpfe auf jeweils 1550 beschränkt. Im April 2009 hatte Obama seine Vision einer Welt ohne Nuklearwaffen präsentiert. Die Reduktionen sollen aber im Rahmen einer wirksamen Abschreckung erfolgen. Das Konzept der Abschreckung ist allerdings kompliziert und umfassend. Es besteht aus strategischen und nicht-strategischen, einsatzfähigen und nicht-stationierten Nuklearwaffen, aus konventionellen Waffen und möglichen Raketenabwehrsystemen. Diese Waffen sind ein Vermächtnis des Kalten Krieges. Die Kategorien werden aber - wenn überhaupt - in unterschiedlichen Rüstungskontrollforen behandelt. Umfassende nukleare Abrüstung kann aber nur durch umfassende Rüstungskontrolle erreicht werden. Dazu gehören rechtlich bindende Verträge, politische Übereinkommen und Verpflichtungen, sowie eine aufgeklärte Selbstbeschränkung.In an April 2009 speech in Prague US President Barack Obama spoke of a world free of nuclear weapons. Obama stated that the United States would maintain nuclear deterrence during the disarmament process. This presentation discusses the limitations and deficiencies of the traditional mutual nuclear deterrence and assesses why progress in nuclear disarmament since the end of the Cold War has fallen short of expectations. Comprehensive deterrence is more complicated than normally assumed. It covers not only nuclear weapons as such but consists of several categories of nuclear and conventional weapons that are related. Arms control issues are linked although they are dealt with in separate arms control fora. An arms control and disarmament approach has to be applied broadly and should cover all or most of them. Transparency and confidence building measures cannot be improved unless they cover the interconnected arms and arms control issues including strategic, non-strategic, deployed, non-deployed and conventiona l weapons as well as missile defense

North Korea, Deterrence and Engagement

Nuklearwaffenbesitzende Staaten betrachten Nuklearwaffen als Macht- und Prestigedemonstration sowie als Sicherheitsgarantie. Die realistische Schule sieht im Konzept nuklearer Abschreckung einen Stabilitätsfaktor. Hierin unterscheidet sich Nordkorea (DPRK) nicht von anderen Nuklearwaffenstaaten. Die Konsequenz jedoch ist, dass die DPRK ihre Nuklearwaffen ständig modernisieren und einsatzbarer machen wird. Die institutionalistische Schule hingegen setzt auf die Einbeziehung der DPRK in einen kritischen Dialog, der - wie die Europäische Union (EU) - neben den Sanktionen die Bedeutung des Atomwaffensperrvertrages (NPT) aber auch den Schutz von Menschenrechten hervorhebt. Das entspricht den Erfahrungen der Konferenz über Sicherheit und Kooperation (KSZE) mit den drei Körben während des Kalten Krieges. Liberale Internationalisten sehen in einem Geflecht von wirtschaftlicher Interdependenz und Freihandelszonen ein System von Normen, Standards und Werten entstehen, in das letztlich auch nicht-demokratische Staaten wie China und auch Nordkorea einbezogen werden

America and Europe: Transatlantic Ties or Global Responsibility?

Die USA unter Präsident Obama stehen vor globalen Herausforderungen, wie Klimawandel, nukleare Proliferation, Terrorismus, Wirtschafts- und Finanzkrise, Energieversorgung, regionale Konflikte mit globalen Auswirkungen u.a. Die traditionellen transatlantischen Beziehungen, die auf gemeinsamen Werten und wirtschaftlicher Interdependenz beruhen, sind wichtig, reichen aber zur Lösung dieser Probleme nicht mehr aus. Genauso wie die USA muss Europa seine Rolle neu definieren. Es muss sich fragen, welchen Beitrag es in einer globalisierten Welt leisten will und kann. Amerika und Europa sind wichtige Akteure, die Einbeziehung anderer ist notwendig. Auf institutioneller Ebene werden beispielsweise die G-20 immer bedeutender und lösen selbst zunehmend die G-7/8 ab

Neutrality for Ukraine according to the Austrian Model

Von der Entwicklung zum Neutralitätsgesetz bis zum EU-Beitritt kann Österreich ein Modell für die Ukraine sein. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges war Österreich von den westlichen Siegermächten und im Osten von der Sowjetunion besetzt. Es bestand die Gefahr einer Teilung wie in Deutschland. Österreich verzichtete 1955 mit dem Neutralitätsgesetz darauf, einem Militärbündnis beizutreten, und versprach keine militärischen Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Territorium zuzulassen. Österreich behielt seine Einheit. Mit Österreichs Neutralität war aber keine ideologische Äquidistanz zwischen dem Westen und dem Osten verbunden. Österreich übernahm schnell die Werte des Westens, was letztlich die Möglichkeit der EU-Mitgliedschaft eröffnete. Die Sowjetunion war aber dadurch zufrieden gestellt, dass Österreich nicht der NATO beitreten würde. Dieses Modell ist für die Ukraine interessant. Die Betonung der EU, dass man aber Russland einbeziehen muss, müsste mit etwas Konkretem verbunden werden. Ein derartiges Angebot kann lauten: ein Vertrag, in dem der Beitritt zu einem Militärbündnis ausgeschlossen wird. Eine Vereinigung mit Russland müsste ausgeschlossen werden. Wirtschaftshilfe der EU und der USA im Sinne eines Marshall-Planes werden aber als Basis notwendig sein. Die Teile im Osten müssten, wie damals in Österreich, mit einbezogen werden. Die Kombination von Neutralität und Marshall-Plan war für Österreich eine Erfolgsgeschichte. Das österreichische Neutralitätsgesetz war der Beginn der Entspannungspolitik zwischen Ost und West

The Responsibility to Protect (R2P) and Libya

Der vorliegende Beitrag analysiert die im Bericht der unabhängigen International Commission on Intervention and State Sovereignty im Dezember 2001 definierten Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft, die Bevölkerung eines Staates vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen - der sog. Responsibility to Protect - und überprüft die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen definierten Kriterien eines Eingreifens anhand des gegenwärtigen NATO-Einsatzes in Libyen

Nonproliferation and Engagement: Iran and North Korea should not let the opportunity slip by; a comment on the actual state of affairs

Es gibt Zweifel, ob Irans Nuklearprogramm friedlich ist. Nordkorea führte bereits Nuklearbombentests durch. US Präsident Obama hat bi- und multilaterale Verhandlungen angeboten. Seine "engagement" Politik bedeutet nicht "appeasement" sondern eine Chance für beide Staaten, gemeinsam eine Lösung für die Nuklearprogramme zu finden. Obamas Vision einer nuklearfreien Welt schließt nicht nur die Verhinderung der Proliferation von Nuklearwaffen sondern auch Abrüstung der existierenden Nuklearstaaten als Vorbildwirkung ein. Der Iran und Nordkorea wären gut beraten, diese Gelegenheit zu ergreifen. Im Rahmen der Vereinten Nationen wurde dem Iran in Genf im September 2009 ein Angebot gemacht, niedrig angereichertes Uran im Ausland weiter anreichern zu lassen. Die technischen Details dieses Vorschlages müssen verhandelt werden. Wichtiger jedoch ist, dass der Iran das Angebot prinzipiell als vertrauensbildende Maßnahme ergreift und sich nicht mit Kränkungen der Vergangenheit (z.B. "Achse des Bösen") aufhält. Sollte der Iran dieses Angebot zurückweisen, würde Obamas "engagement" Politik innenpolitisch als schwerwiegende Niederlage dargestellt werden. "Engagement" von Nordkorea bedeutet die Schaffung einer Atmosphäre, die eine militärische Konfrontation unwahrscheinlicher macht. Der KSZE Prozess während des Ost-West Konfliktes kann als Vorbild dienen. Geduld ist eine wesentliche Voraussetzung für "engagement"

Where is Europe?

The world requires global solutions. What is the right approach? Since the end of the Bush administration there has been an international debate on what kind of world will emerge. Where is Europe in this debate? Among American academics Europe plays only a marginal role. Their main concerns are the decline of America and the rise of China. Europe is not considered to be a major power factor in the new world. The "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) introduced a new element into the debate, however. For liberal internationalists the TTIP could provide a stable basis for market economies and liberal democracies to strengthen their global influence. Such an agreement could help to enlarge their standards to the emerging powers. On the one hand, it would pull them into the new system. On the other hand, it would push them towards it. The US and Europe would create an economic and politically unifying force that would integrate the new emerging actors such as China, India, Brazil, Russia and other established economic powers. Geo-strategists and Realists would argue that closer US - European ties, the TIPP together with the "Transpacific Partnership" (TPP), would enhance the West's leverage with China

Deterrence and disarmament

In his April 2009 speech in Prague US President Barack Obama spoke of a world free of nuclear weapons. Obama stated that the United States would maintain nuclear deterrence during the disarmament process. This paper discusses the limitations and deficiencies of the traditional mutual nuclear deterrence and assesses why progress in nuclear disarmament since the end of the Cold War has fallen short of expectations