The great chain of legitimacy: Justifying transnational democracy

The idea of a 'chain of legitimation' is a central thought in German constitutional theory. However, the conception of a chain of legitimacy does not appear to be sufficient to justify transnational democracy. Starting from this diagnosis, the paper introduces an alternative conception of transnational legitimacy. In this conception, the layer of legitimacy provided by the chain of legitimation is complemented by a layer of legitimacy that is provided by political practices at the micro-level of the political process. Our conception of transnational legitimacy - which is based on a twofold concept of normativity that distinguishes between an explicit and an implicit dimension of normativity - presents a deeper understanding of where to locate the normative forces at play within the political process. The aim of the paper is to show that at the transnational level, democratic legitimacy can only emerge if the long and abstract legitimation chains are normatively backed by political practices that include explicit references to the will of the people as well as integrative, context-sensitive performances that prevent acts of exclusion. -- Die Idee einer ununterbrochenen, auf das Volk zurückführenden Legitimationskette ist ein zentrales Element der deutschen Staats- und Verfassungslehre. Diese Konzeption erscheint im Kontext der Legitimation transnationaler Demokratie jedoch als ungenügend, da man es hier mit sehr langen, abstrakten Konstruktionen von Legitimationsketten zu tun hat. Vor diesem Hintergrund präsentieren wir in dem vorliegenden Arbeitspapier eine alternative Konzeption transnationaler Legitimität, die die Idee der demokratischen Legitimation über Legitimationsketten um eine komplementäre normative Stützungsstruktur ergänzt. Basierend auf einer Unterscheidung zwischen zwei Dimensionen von Normativität - einer expliziten und einer impliziten Dimension - verortet diese Konzeption die Sicherung transnationaler Legitimität auf der Mikroebene des politischen Prozesses, genauer gesagt auf der Ebene politischer Praktiken. Ziel des Arbeitspapiers ist es zu zeigen, dass demokratische Legitimität auf der transnationalen Ebene nur dann entstehen kann, wenn die langen, abstrakten Legitimationsketten durch politische Praktiken normativ unterfüttert werden, die explizite Verweise auf den Willen des Volkes enthalten sowie durch integrative, kontextsensitive Praktiken, die mögliche Formen der Exklusion verhindern.

Verfehlte Debatten

Generationenbilanzen zeigen, dass die Jüngeren durch die demographische Entwicklung erheblich belastet werden. Was versteht man unter „Generationengerechtigkeit“? Sind Renditevergleiche von sozialen Sicherungssystemen zwischen den Generationen aussagekräftig? Welche Folgen hat die Alterung der Bevölkerung für die wirtschaftliche Entwicklung? Wie werden die politischen Entscheidungen beeinflusst? Sollte ein Generationenvertrag zur Bildung geschlossen werden? --

Liberale Staatskritik in der Krise

Liberale Staatskritik hat in Zeiten der Finanzmarkt- und Schuldenkrise keine Konjunktur. Denn das Argument, man müsse die Staatsintervention einschränken, für weniger Regulation sorgen und mehr Eigenverantwortung einfordern, stößt auf das Gegenargument, dass doch genau diese Politik die Krise erzeugt habe. Während sich die (neo-)liberale Publizistik mehrheitlich weiter in Sozialstaatskritik übt, hat der Philosoph Peter Sloterdijk mit seinem Angriff auf den Steuerstaat der Debatte eine Wendung gegeben. Statt - nochmals - nachzuweisen, dass die Position Sloterdijks falsch und illusionär ist, will dieser Artikel zweierlei leisten: Zum einen nimmt er eine ideengeschichtliche Einordnung der Sloterdijkschen Konzeption vor als eines Versuchs, Folgeprobleme des Neoliberalismus durch den Übergang zu offenem Antiegalitarismus anzugehen. Zum anderen kritisiert er die strikte Alternative von Zwang und Freiwilligkeit, die Sloterdijk zur Grundlage seiner Kritik des Steuerstaates einsetzt. Derartige Konstruktionen verweisen auch auf einen bemerkenswerten Mangel im herrschenden Demokratieverständnis und auf die Herausforderung, Steuern als wesentliches Element eines demokratischen politischen Zusammenhangs neu zu begründen.Neoliberal Criticism of state power has been in trouble since 2008. The international financial crisis and the European public debt crisis have undermined arguments for free and deregulated markets, for more competition, privatization and individual responsibility. These arguments are faced with the quite plausible objection that it was exactly the latter factors that were crucial for the outbreak of the economic crisis. Nevertheless, the majority of German neoliberal intellectuals continue to publish old-fashioned criticism of the welfare state and state regulation of markets. Peter Sloterdijk's strong attack on the tax state marks a watershed in the German debate. This article does not constitute a further attempt to demonstrate the inadequacy of Sloterdijk's position. Instead, it aims at a classifying Sloterdijk’s work in the context of the history of neoliberal thinking. He attempts to solve problems of classical neoliberal thinking by proposing a transition to an overt anti-egalitarianism. The second part of the article takes issue with the reasons Sloterdijk sets out in his publicly influential criticism of the tax state. His criticism is based on the opposition between coercion and voluntariness. In order to refute his arguments - so the main thesis of the article - a different categorical scheme beyond the opposition between coercion and voluntariness is needed, which paves the way for a more favourable and democratic understanding of the tax state

Paradoxien der Eigenverantwortung

"Eigenverantwortung steht in der gegenwärtigen Sozialstaatsdebatte an prominenter Stelle. (Der Autor) zeichnet die Widersprüche – acht Paradoxien – auf, die mit der Forderung nach 'mehr Eigenverantwortung' verbunden sind." (Autorenreferat

Die Leistungslüge: Rezension zu "Vom Ende des Gemeinwohls" von Michael J. Sandel

Michael J. Sandel: Vom Ende des Gemeinwohls - Wie die Leistungsgesellschaft unsere Demokratien zerreißt. Frankfurt am Main: S. Fischer 2020. 978-3-10-390000-

Soziale Gerechtigkeit - ein politischer "Kampfbegriff"?

"Der Begriff 'soziale Gerechtigkeit' ist nach dem Zweiten Weltkrieg zum Sozialstaatswert schlechthin geworden. Bis heute spielt er in den Parteiprogrammen eine große Rolle. Er ist jedoch mehr als ein bloßer 'Kampfbegriff': Bei den Debatten um ihn geht es letztlich um das Selbstverständnis unserer Gesellschaft." (Autorenreferat

Nachhaltige Gestaltung sozialpolitischer Politikberatung

NACHHALTIGE GESTALTUNG SOZIALPOLITISCHER POLITIKBERATUNG Nachhaltige Gestaltung sozialpolitischer Politikberatung / Nullmeier, Frank (Rights reserved) ( -