Öffentliche Haushalte 2007/2008: Überschüsse horten - Investitionen stärken

Die positive konjunkturelle Entwicklung hat seit Anfang 2006 zu einem rasanten Rückgang der Defizite in den öffentlichen Haushalten geführt. Bereits im laufenden Jahr dürften Bund, Länder und Gemeinden einen Finanzierungsüberschuss von 7 Milliarden Euro erzielen (2006: -35,9 Milliarden Euro), weil die Steuer einnahmen, bei weiterhin gemäßigtem Ausgabenwachstum, kräftig steigen. 2008 dürfte sich der Überschuss nur mäßig, auf 11 Milliarden Euro, erhöhen, da die Unternehmensteuerreform bei den Einnahmen zunächst negativ zu Buche schlägt. Gleichzeitig nehmen die Staatsausgaben aufgrund von Zins- und Tariferhöhungen wieder stärker zu. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt betragen die gesamtstaatlichen Finanzierungsüberschüsse in der Maastricht-Abgrenzung 2007 und 2008 voraussichtlich 0,3 bzw. 0,6 Prozent. Die konjunkturbedingten Überschüsse sollten im Sinne einer antizyklischen Finanzpolitik zur Schuldentilgung verwendet werden. Unabhängig davon ist es geboten, Ausgaben mit investivem Charakter (Infrastruktur, Bildung und Forschung) auch zu Lasten der konsumtiven Ausgaben auszuweiten. Dadurch würde das Wachstum langfristig gestärkt und Spielraum für künftige Steuersenkungen geschaffen.Tax revenue, Public budget, Public investment

Öffentliche Haushalte 2008/2009: Pulver für Steuersenkungen bereits verschossen

Nach dem rasanten Rückgang der Defizite in den öffentlichen Haushalten kommt die Entwicklung des Budgetüberschusses nun auf niedrigem Niveau zum Stillstand. Im laufenden Jahr dürfte der Finanzierungsüberschuss von Bund, Ländern und Gemeinden 2,8 Milliarden Euro betragen (2007: 1,7 Milliarden Euro). Zwar ist die Dynamik der Steuer einnahmen bei sich beruhigender Konjunktur nach wie vor intakt, jedoch nehmen die Staatsausgaben aufgrund von Zins- und Tariferhöhungen stärker zu als die Einnahmen. Der Bund wird 2008 noch einen Fehlbetrag von rund 11,3 Milliarden Euro aufweisen und frühestens 2011 oder 2012 ins Plus kommen. 2009 dürfte der Überschuss von Bund, Ländern und Gemeinden auf 2,5 Milliarden Euro sinken. Durch die Senkung der Sozialabgaben und die Unternehmensteuerreform wurden die Steuerpflichtigen bereits um rund 17 Milliarden Euro entlastet. Bei stagnierenden Überschüssen bleibt derzeit daher kein Raum für weitere Entlastungen bei den direkten Steuern. Angesichts der konjunkturellen Unsicherheiten ist es momentan geboten, eine konstante Ausgabenlinie zu verfolgen und die Einnahmenseite nicht weiter zu beschneiden.Tax revenue, Public budget, Fiscal policy

Herbstgrundlinien: realwirtschaftliche Auswirkungen der Finanzkrise beherrschbar

Die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Entwicklung wird auch in Deutschland momentan von den Ereignissen an den Finanzmärkten überlagert. Die Wertberichtigungen und Liquiditätsengpässe im Bankensektor drohen inzwischen ein Ausmaß anzunehmen, das zu einer ernstzunehmenden Verknappung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft führen kann. Eine solche Zuspitzung der Krise ist nicht ausgeschlossen, ihr kann jedoch durch eine geeignete Reaktion der Politik vorgebeugt werden. Dabei spielt die Bereitschaft des Staates, bei systemrelevanten notleidenden Banken im Ernstfall Liquiditätsversorgung und Fortführung der Geschäftstätigkeit sicherzustellen, eine wesentliche Rolle. Die Eintrübung der Konjunktur in den letzten Monaten ist zwar auch auf die Finanzkrise, weit mehr aber darauf zurückzuführen, das sich der letzte Aufschwung allmählich seinem Ende neigt. Für das laufende Jahr prognostiziert das DIW Berlin für Deutschland ein Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,9 Prozent. Im nächsten Jahr werden es dann 1,0 Prozent sein. Die Wachstumsverlangsamung wird allerdings durch statistische Effekte stark überzeichnet. Die bereinigten Verlaufsraten sind im kommenden Jahr sogar etwas kräftiger als im laufenden Jahr. Dabei verlagern sich die Wachstumsbeiträge von den Exporten und den Investitionen zunehmend auf den privaten Verbrauch. Der Konsum wird insbesondere von dem zurückliegenden Beschäftigungsanstieg gestützt, der die Einkommensperspektiven der Haushalte verbessert hat. Daneben spielt der allmähliche Rückgang der Inflation eine wesentliche Rolle. Während die Preissteigerungen in diesem Jahr im Durchschnitt bei 2,9 Prozent liegen dürften, werden es im kommenden Jahr 2,2 Prozent sein. Die Fiskalpolitik sollte in dieser Situation die automatischen Stabilisatoren wirken lassen und ansonsten die Konsolidierung fortsetzen. Ein darüber hinausgehender Handlungsrahmen ist nicht gegeben. Zwar können leicht negative Wachstumsraten für Deutschland in der zweiten Hälfte dieses Jahres nicht ausgeschlossen werden. Allerdings zeigen sich darin auch technische Effekte, Anzeichen für eine tiefere Rezession sind nicht gegeben. Die Geldpolitik im Euroraum hat zunehmend Spielraum für Zinssenkungen, ohne dass es zu einer Erhöhung der Inflationserwartungen kommt. Diesen Spielraum sollte die Europäische Zentralbank nutzen.Economic outlook, Business cycle forecasts, Consumption, Foreign trade

Frühjahrsprognose 2008: weiterhin gute Aussichten für Deutschland

Trotz der etwas langsameren Gangart der weltwirtschaftlichen Konjunktur bleiben die Aussichten für die deutsche Konjunktur positiv. Allerdings haben die Risiken im Vergleich zum Winter zugenommen. So dürfte die Hypothekenkrise in den USA das dortige Wachstum noch auf längere Sicht empfindlich dämpfen. Trotz der Euro-Aufwertung sind die Lebenshaltungskosten nochmals deutlich angestiegen. Dies verringert den Kaufkraftzuwachs der Verbraucher, so dass sich die Chancen für eine nachhaltige Belebung des privaten Konsums zuletzt eingetrübt haben. Daher reduziert das DIW Berlin seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr geringfügig auf 2,0 Prozent. Für 2009 wird ein Wachstum von 1,6 Prozent prognostiziert. Der Anstieg der Verbraucherpreise wird insbesondere in der ersten Jahreshälfte noch deutlich über der 2-Prozent-Marke liegen. Er sollte sich jedoch im weiteren Verlauf allmählich wieder zurückbilden. Im Mittel ist für 2008 eine Preissteigerung von rund 2,5 Prozent zu erwarten. Im kommenden Jahr wird der Preisauftrieb mit 1,8 Prozent wieder moderat ausfallen.Economic outlook, Business cycle forecasts, Consumption, Foreign trade

Makroökonomische Bedingungen für die Rückkehr zur Vollbeschäftigung: Plädoyer für einen mehrdimensionalen Ansatz

Das Papier untersucht die makroökonomischen Determinanten der Arbeitslosigkeit. Dabei werden die Argumente neoklassisch-monetaristischer, neukeynesianischer und postkeynesianischer Provinienz auf ihren Gehalt sowohl theoretisch wie empirisch überprüft. Das Hauptgewicht der Analyse wird auf die Interaktion von Institutionen, Schocks und Makropolitik gelegt. Ausgehend von den Politikoptionen in dem einheitlichen Währungsraum der EWU-Mitgliedsländer, wird für einen mehrdimensionalen Ansatz der Wirtschaftspolitik plädiert: Angebotsseitige Maßnahmen (Lohnnebenkostensenkung, Gütermarktreformen) sollten durch eine expansivere Geld- und Fiskalpolitik begleitet werden, wobei eine europäisch koordinierte Lohnpolitik flankierend notwendig wäre.Unemployment, institutions, supply side economics, demand management, monetary policy, fiscal policy, wage policy

Grundlinien der Wirtschaftsentwicklung 2009/2010

Deutschland ist in der Rezession. Zentrale Ursache dafür ist die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft. Die konjunkturelle Abkühlung wurde durch die Krise auf den Finanzmärkten erheblich verstärkt. Trotz massiver staatlicher Gegenmaßnahmen ist die Finanzkrise noch nicht ausgestanden. Sehr unsicher ist, wie groß die Gefahren sind, die in Form fauler Kredite oder überbewerteter Anlagen noch im Finanzsystem versteckt sind. Konjunkturprognosen stehen daher gegenwärtig auf einem viel schwächeren Fundament als sonst üblich. Hier wird ein Szenario vorgestellt, bei dem davon ausgegangen wird, dass es keine weiteren Erschütterungen auf den Finanzmärkten gibt. Für 2009 erwartet das DIW Berlin einen Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts in Deutschland um etwas mehr als ein Prozent. Einen solch großen Einbruch hat es - auf ein Kalenderjahr bezogen - bisher in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. 2010 ist infolge der allmählichen Erholung der Weltwirtschaft ein Anstieg in gleicher Größenordnung möglich. Trotz des deutlichen Rückgangs der gesamtwirtschaftlichen Aktivität wird die Arbeitslosigkeit 2009 nur moderat zunehmen; sie dürfte im Durchschnitt des Jahres um gut 200 000 höher liegen als 2008. Im Zuge der weiteren konjunkturellen Entwicklung werden sich die Wachstumsbeiträge von den Exporten und den Unternehmensinvestitionen zunehmend auf den privaten Verbrauch verlagern, der durch die rückläufigen Teuerungsraten gestützt wird. Während die Preissteigerung 2008 im Durchschnitt bei 2,6 Prozent lag, wird sie in den Jahren 2009 und 2010 auf Raten von gut einem Prozent sinken. Angesichts der gegenwärtig eingeschränkten Wirksamkeit der Geldpolitik zur Wachstumsstimulierung muss die Fiskalpolitik eine größere Rolle spielen. Die Politik sollte allerdings weiterhin Augenmaß bewahren und sich durch die von allen Seiten vorgebrachten Forderungen zur Konjunkturstützung nicht zu Aktionismus verleiten lassen. Das DIW Berlin empfiehlt in der jetzigen Situation vor allem, auf die automatischen Stabilisatoren zu setzen und diese zu kräftigen. So sollte der Bund die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld zunächst befristet für ein Jahr übernehmen, um den Druck auf den Arbeitsmarkt zu vermindern. Besonders vorteilhaft wäre eine Verknüpfung von Kurzarbeit mit Programmen zur beruflichen Qualifizierung. Sinnvoll ist ebenfalls der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Dies sollte im Rahmen eines mittelfristig angelegten, verbindlichen Investitionsplans geschehen, wobei sichergestellt sein muss, dass die Mittel weitestgehend in zusätzliche Investitionen münden. Als Instrument zur Konjunkturstimulierung sollte dies aber wegen der Vorlaufzeiten bei Bauaufträgen und wegen möglicher kurzfristiger Kapazitätsengpässe der Bauwirtschaft nicht überbewertet werden. Auf Maßnahmen wie Konsumgutscheine oder befristete Steuernachlässe sollte dagegen verzichtet werden, da die Wirkungen auf die inländische Wertschöpfung als gering einzuschätzen sind, und die Gefahr besteht, dass es in erheblichem Maße zu Mitnahme- oder zu Strohfeuereffekten kommt.Business cycle forecast, Consumption, Foreign trade

Nach dem Sturm: schwache und langsame Erholung: Frühjahrsgrundlinien 2009

Das DIW Berlin rechnet zum Jahresende mit einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung. Voraussetzung für eine konjunkturelle Stabilisierung ist jedoch eine Rückkehr des Vertrauens in die Finanzmärkte: Hierfür sind strukturelle Reformen und eine wirksame Regulierung des Bankensektors unerlässlich. In der Wirtschaftspolitik spricht sich das DIW Berlin gegen ein Konjunkturpaket III aus.Economic outlook, Business cycle forecast, Consumption, Foreign trade

Die Finanzierung der deutschen Einheit: zum Umgang mit der Schuldenlast der Wiedervereinigung

At the end of 2008, national debt in Germany reached 1.518 Billion Euros. A huge share of these liabilities has its origin in the German unification process, namely in the assumption of the GDR's national obligations as well as in the credit financing of the eastern German convergence process. Liabilities of eastern German states ("Länder") and communities (without Berlin) add up to 15 percent of states' and communities' total debts (with Berlin 25 percent). Yet, these figures do not reflect the costs of unification at all - these are pooled among many shoulders today. One factor that contributed to the excessive debt expansion was the much too optimistic fiscal policy strategy in the first post-unification years: The economic unity of Germany was mainly supposed to be installed through transfers. The mid 90's disillusion regarding growth potential in eastern Germany let politicians realize these measures would not be sufficient; simultaneously the states answered with large decreases of their investment expenditures to the new needs to consolidate - above all because they passed up the chance to cut government consumption before. As a consequence, eastern growth potential further decreased. Finally, with the liquidation of the Fonds Deutsche Einheit in 2005 liabilities due to the German unification cannot longer be identified in the statistics on debt of public budgets. Yet, the unification still burdens public budgets through various transfer systems. Die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland betrug Ende des Jahres 2008 1 518 Milliarden Euro. Ein großer Teil dieser Schulden hat seinen Ursprung im deutschen Einigungsprozess, und zwar sowohl in der Übernahme von Altschulden der DDR als auch in der Kreditfinanzierung des ostdeutschen Aufholprozesses. Die Verschuldung der ostdeutschen Bundesländer und Gemeinden ohne Berlin beträgt rund 15 Prozent der Gesamtschulden der deutschen Länder und Gemeinden (mit Berlin 25 Prozent). Die Kosten der Einheit dürften diese Schulden aber in keinem Fall widerspiegeln - sie sind heute auf viele Schultern verteilt. Ausschlaggebend für den hohen Schuldenaufbau war auch die zu optimistische finanzpolitische Strategie in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung: Transferzahlungen, gebündelt in zwei Sondervermögen, sollten die ökonomische Einheit Deutschlands ermöglichen. Mit der Ernüchterung Mitte der 90er Jahre kam zwar die Einsicht, dass die Mittel nicht ausreichen würden; gleichzeitig setzte jedoch ein Konsolidierungsdruck ein, der von den Ländern mit einer erheblichen Zurückhaltung bei den Investitionsausgaben beantwortet wurde, da Einsparpotenziale bei den Konsumausgaben zuvor ungenutzt blieben. Als Folge wurden die Wachstumschancen der neuen Bundesländer weiter verringert. Mit der Auflösung des Fonds Deutsche Einheit im Jahr 2005 endet die Ära der expliziten Ausweisung einheitsbedingter Schulden in der Statistik, wenngleich eine einheitsbedingte Belastung der öffentlichen Haushalte über verschiedenste Transfersysteme noch weiter besteht.Public budgets, public debt

Plastic hotspot mapping in urban water systems

Reducing plastic pollution in rivers, lakes, and oceans is beneficial to aquatic animals and human livelihood. To achieve this, reliable observations of the abundance, spatiotemporal variation, and composition of plastics in aquatic ecosystems are crucial. Current efforts mainly focus on collecting data on the open ocean, on beaches and coastlines, and in river systems. Urban areas are the main source of plastic leakage into the natural environment, yet data on plastic pollution in urban water systems are scarce. In this paper, we present a simple method for plastic hotspot mapping in urban water systems. Through visual observations, macroplastic abundance and polymer categories are determined. Due to its simplicity, this method is suitable for citizen science data collection. A first application in the Dutch cities of Leiden and Wageningen showed similar mean plastic densities (111–133 items/km canal) and composition (75–80% soft plastics), but different spatial distributions. These observations emphasize the importance of long-term data collection to further understand and quantify spatiotemporal variations of plastics in urban water systems. In turn, this will support improved estimates of the contribution of urban areas to the plastic pollution of rivers and oceans.</p