Finanzielle Konsequenzen der Einführung eines universellen Alterssicherungssystems

Hauptziel eines gesetzlich regulierten Systems der Alterssicherung ist es, den Lebensunterhalt aller Personen, die aus Alters- oder Invaliditätsgründen am Erwerb von Einkommen gehindert sind, in ausreichendem Maße zu sichern. Das Erreichen dieses Ziels ist im gegenwärtigen System der Alterssicherung in Deutschland vor dem Hintergrund der demographischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Veränderungen gefährdet. Ein Konzept, mit dem die Finanzierung einer umlagefinanzierten Alterssicherung zielgerichtet gewährleistet werden kann, würde das gegenwärtige System, das vor allem auf unselbständiger Beschäftigung basiert, auf ein universelles, die gesamte Bevölkerung einbeziehendes Pflichtversicherungssystem umstellen. Das DIW Berlin hat im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung die finanziellen und juristischen Aspekte eines von dem Bundesvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt vorgelegten Konzepts zu einem universellen Alterssicherungssystem analysiert. In der Ausgestaltung dieses Konzepts würde sich eine weit stärkere Umverteilung als im heutigen System dadurch ergeben, dass alle hohen Einkommen zur Finanzierung der Maßnahmen zur Einkommensumverteilung innerhalb einer Generation herangezogen würden, da den Beiträgen dieser Gruppe später nur zum Teil höhere Renten gegenüberstehen würden. Eine stärkere Rückbesinnung auf die Eigenverantwortlichkeit würde sich aus dem langfristigen Abbau der Witwen(r)-Versorgung zugunsten einer verbesserten eigenständigen Sicherung ergeben. Die Untersuchung der finanziellen Konsequenzen dieses Konzepts macht deutlich, dass die angestrebten Ziele einer Stabilisierung der Beitragsgrundlage für die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) in wesentlichen Punkten erreicht werden könnten

Einkommen von Haushalten mit Kindern: finanzielle Förderung auf erste Lebensjahre konzentrieren

Die geringe Geburtenrate in Deutschland wird die künftige gesellschaftliche und gesamtwirtschaftliche Entwicklung erheblich beeinflussen. Damit rückt auch die ökonomische Situation der Familienhaushalte in das Interesse der Öffentlichkeit. Immer häufiger wird gefordert - gestützt auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts -, Familien mehr und besser als heute mit staatlichen Maßnahmen finanziell zu fördern. Die neuesten Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) zeigen für das Jahr 2000, dass Haushalten mit jüngeren Kindern nach wie vor ein viel geringeres Einkommen zur Verfügung steht als kinderlosen Haushalten. Familienhaushalte - insbesondere die der Alleinerziehenden - sind finanziell umso schlechter gestellt, je jünger die Kinder sind. Will man aus verteilungs- und familienpolitischen Gründen diesen Einkommensrückstand verringern, sollten Eltern in der Phase des höchsten Zeitaufwands für die Betreuung und Erziehung der Kinder finanziell stärker als heute entlastet werden. Zugleich ist der Ausbau institutioneller Kinderbetreuung bereits im Kleinkindalter notwendig. Für Vorschul- und Schulkinder - und deren Mütter - sind ohnehin bedarfsgerechte Kindertageseinrichtungen wichtiger als ein Ausbau der finanziellen Förderung

Finanzielle Konsequenzen eines universellen Systems der gesetzlichen Alterssicherung

Das Rentenversicherungssystem wird infolge der demographischen Entwicklung auch in Zukunft unter erheblichem Druck stehen. Wenn immer weniger Erwerbstätige die Rente von immer mehr Rentnerinnen und Rentnern finanzieren müssen, wird dies bei gleichbleibendem Rentenniveau zu steigenden Belastungen der Arbeitseinkommen führen. Mit stei genden Beiträgen wächst die Gefahr, dass der bereits eingeschlagene Weg fortgesetzt wird, die solidarische Finanzierung der Alterssicherung aufzukündigen. Zudem begünstigt der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel die Ausweitung unsicherer Arbeits- und Einkommensverhältnisse, so dass ein wachsender Teil der Bevölkerung nur noch eine unzureichende Alterssicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten hat. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat vorgeschlagen, diesen Gefahren zu begegnen, indem die bestehende gesetzliche Rentenversicherung in ein universelles System der Alterssicherung umgewandelt wird. Wichtigste Ziele der Reform sind die Entlastung der Arbeitseinkommen, die Stärkung der Basis für eine solidarische Finanzierung der Rentenversicherung sowie der Ausbau eigenständiger Ansprüche auf ein Alterseinkommen für alle Mitglieder der Gesellschaft. Das soll erreicht werden durch: eine Versicherungpflicht mit Verpflichtung zur Zahung eines Mindestbeitrags für die gesamte Bevölkerung von der Vollendung des 15. Lebensjahres an bis zum Rentenalter, Einbeziehung aller Einkommen, d.h. auch der Vermögenserträge in die Beitragsbemessungsgrundlage, die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einführung einer oberen Grenze für die Rentenhöhe. In der vorliegenden Untersuchung werden die finanziellen und juristischen Konsequenzen eines solchen universellen Systems der Alterssicherung behandelt. Unter juristischen Gesichtspunkten birgt die Kappung der Renten gewisse Probleme, aber die vorgesehene Umgestaltung des Rentensystems müsste keineswegs generell wegen mangelnder Kompatibilität mit dem Grundgesetz scheitern. Die auf der Basis empirischer Daten für das Jahr 1998 ermittelten finanziellen Ergebnisse der Untersuchung lassen darauf schließen, dass die mit einem universellen Alterssicherungssystem angestrebten Ziele zumindest in wesentlichen Punkten erreicht werden könnten

Verfassungsrechtliche Maßstäbe der Familienpolitik: Die Familie mehr, die traditionelle Ehe weniger fördern

Das Bundesverfassungsgericht hat gefordert, künftig im Steuer- und Sozialrecht verstärkt zu berücksichtigen, dass Eltern einen erheblichen Aufwand für den Lebensunterhalt und die Erziehung der Kinder tragen. Dazu wäre die Erhöhung monetärer und realer Transferleistungen zugunsten der Kinderbetreuung und Kindererziehung der richtige Weg. Die Verfassung gebietet es, die knappen öffentlichen Mittel dort einzusetzen, wo der Bedarf der Familien am größten ist. Dem würde eine Erhöhung des Bundeserziehungsgeldes entsprechen. Zudem fordert der Gleichberechtigungsgrundsatz, dass alle Familien an der Förderung teilhaben und zugleich der Benachteiligung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt entgegen gewirkt wird. Deshalb sollte mit monetären oder realen Transferleistungen die Ausweitung der professionellen Kinderbetreuung, auch in Kindergärten und Schulen, gefördert werden. Um Finanzierungsspielräume für die Familienpolitik zu schaffen, empfiehlt es sich, die im Steuer- und Sozialrecht verankerten und verfassungsrechtlich nicht gebotenen Abgabenerleichterungen für nicht oder eingeschränkt erwerbstätige Ehepartnerinnen oder Ehepartner abzubauen. Abstract The German Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) has called for future tax law and social legislation to better take into account the considerable costs borne by parents to raise and educate children. The best way of solving this problem would be to increase cash transfer and in-kind payments that support childcare and education. The principles in the German Constitution require that scarce public resources are directed towards meeting families' most urgent needs. Thus, the “federal childrearing allowance” (Bundeserziehungsgeld) should be increased. Further, the constitutional principle of equality (Gleichberechtigungsgrundsatz) demands that family policy guarantees that all families have access to its benefits and that labour market discrimination against women is counteracted. It is therefore necessary to expand and improve professional childcare and education. In order to create the necessary financial resources, it would be expedient to reduce the amount of the tax and social insurance exemptions that are granted to spouses not in full-time employment and which are not provided for in the constitution

Zur Einkommenssituation und Einkommensverwendung von Familien mit jüngeren Kindern

Auch als: Gutachten des DIW im Auftrag desHeidelberger Büros für Familienfragen und soziale Sicherheit. - Berlin, 199

Zur Bedeutung der Phasenerwerbstaetigkeit von Frauen fuer den Arbeitsmarkt

Available from Bibliothek des Instituts fuer Weltwirtschaft, ZBW, Duesternbrook Weg 120, D-24105 Kiel W 620 (66) / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekSIGLEDEGerman