Verfassungsrechtliche Maßstäbe der Familienpolitik: Die Familie mehr, die traditionelle Ehe weniger fördern

Das Bundesverfassungsgericht hat gefordert, künftig im Steuer- und Sozialrecht verstärkt zu berücksichtigen, dass Eltern einen erheblichen Aufwand für den Lebensunterhalt und die Erziehung der Kinder tragen. Dazu wäre die Erhöhung monetärer und realer Transferleistungen zugunsten der Kinderbetreuung und Kindererziehung der richtige Weg. Die Verfassung gebietet es, die knappen öffentlichen Mittel dort einzusetzen, wo der Bedarf der Familien am größten ist. Dem würde eine Erhöhung des Bundeserziehungsgeldes entsprechen. Zudem fordert der Gleichberechtigungsgrundsatz, dass alle Familien an der Förderung teilhaben und zugleich der Benachteiligung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt entgegen gewirkt wird. Deshalb sollte mit monetären oder realen Transferleistungen die Ausweitung der professionellen Kinderbetreuung, auch in Kindergärten und Schulen, gefördert werden. Um Finanzierungsspielräume für die Familienpolitik zu schaffen, empfiehlt es sich, die im Steuer- und Sozialrecht verankerten und verfassungsrechtlich nicht gebotenen Abgabenerleichterungen für nicht oder eingeschränkt erwerbstätige Ehepartnerinnen oder Ehepartner abzubauen. Abstract The German Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) has called for future tax law and social legislation to better take into account the considerable costs borne by parents to raise and educate children. The best way of solving this problem would be to increase cash transfer and in-kind payments that support childcare and education. The principles in the German Constitution require that scarce public resources are directed towards meeting families' most urgent needs. Thus, the “federal childrearing allowance” (Bundeserziehungsgeld) should be increased. Further, the constitutional principle of equality (Gleichberechtigungsgrundsatz) demands that family policy guarantees that all families have access to its benefits and that labour market discrimination against women is counteracted. It is therefore necessary to expand and improve professional childcare and education. In order to create the necessary financial resources, it would be expedient to reduce the amount of the tax and social insurance exemptions that are granted to spouses not in full-time employment and which are not provided for in the constitution

Zur Bedeutung der Phasenerwerbstaetigkeit von Frauen fuer den Arbeitsmarkt

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Finanzielle Konsequenzen der Einführung eines universellen Alterssicherungssystems

Hauptziel eines gesetzlich regulierten Systems der Alterssicherung ist es, den Lebensunterhalt aller Personen, die aus Alters- oder Invaliditätsgründen am Erwerb von Einkommen gehindert sind, in ausreichendem Maße zu sichern. Das Erreichen dieses Ziels ist im gegenwärtigen System der Alterssicherung in Deutschland vor dem Hintergrund der demographischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Veränderungen gefährdet. Ein Konzept, mit dem die Finanzierung einer umlagefinanzierten Alterssicherung zielgerichtet gewährleistet werden kann, würde das gegenwärtige System, das vor allem auf unselbständiger Beschäftigung basiert, auf ein universelles, die gesamte Bevölkerung einbeziehendes Pflichtversicherungssystem umstellen. Das DIW Berlin hat im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung die finanziellen und juristischen Aspekte eines von dem Bundesvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt vorgelegten Konzepts zu einem universellen Alterssicherungssystem analysiert. In der Ausgestaltung dieses Konzepts würde sich eine weit stärkere Umverteilung als im heutigen System dadurch ergeben, dass alle hohen Einkommen zur Finanzierung der Maßnahmen zur Einkommensumverteilung innerhalb einer Generation herangezogen würden, da den Beiträgen dieser Gruppe später nur zum Teil höhere Renten gegenüberstehen würden. Eine stärkere Rückbesinnung auf die Eigenverantwortlichkeit würde sich aus dem langfristigen Abbau der Witwen(r)-Versorgung zugunsten einer verbesserten eigenständigen Sicherung ergeben. Die Untersuchung der finanziellen Konsequenzen dieses Konzepts macht deutlich, dass die angestrebten Ziele einer Stabilisierung der Beitragsgrundlage für die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) in wesentlichen Punkten erreicht werden könnten.

Einkommen von Haushalten mit Kindern: finanzielle Förderung auf erste Lebensjahre konzentrieren

Die geringe Geburtenrate in Deutschland wird die künftige gesellschaftliche und gesamtwirtschaftliche Entwicklung erheblich beeinflussen. Damit rückt auch die ökonomische Situation der Familienhaushalte in das Interesse der Öffentlichkeit. Immer häufiger wird gefordert - gestützt auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts -, Familien mehr und besser als heute mit staatlichen Maßnahmen finanziell zu fördern. Die neuesten Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) zeigen für das Jahr 2000, dass Haushalten mit jüngeren Kindern nach wie vor ein viel geringeres Einkommen zur Verfügung steht als kinderlosen Haushalten. Familienhaushalte - insbesondere die der Alleinerziehenden - sind finanziell umso schlechter gestellt, je jünger die Kinder sind. Will man aus verteilungs- und familienpolitischen Gründen diesen Einkommensrückstand verringern, sollten Eltern in der Phase des höchsten Zeitaufwands für die Betreuung und Erziehung der Kinder finanziell stärker als heute entlastet werden. Zugleich ist der Ausbau institutioneller Kinderbetreuung bereits im Kleinkindalter notwendig. Für Vorschul- und Schulkinder - und deren Mütter - sind ohnehin bedarfsgerechte Kindertageseinrichtungen wichtiger als ein Ausbau der finanziellen Förderung.

Beschaeftigungschancen von Frauen auf dem Berliner Arbeitsmarkt: Erster Teil: Zur Situation von Frauen auf dem Berliner Arbeitsmarkt ; Zweiter Teil: Zu den Beschaeftigungschancen von Frauen auf dem Berliner Arbeitsmarkt im Jahr 2000

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Verteilungs-, sozial- und arbeitsmarktpolitische Bedeutung eines Teilrentensystems: Deutsches Institut fuer Wirtschaftsforschung, Gutachten im Auftrage des Ministers fuer Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

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Förderung haushaltsbezogener Dienstleistungen – Sinnvoll, aber kurzfristige Beschäftigungswirkungen nicht überschätzen

In diesem Beitrag werden die Chancen und Hemmnisse einer Förderung regulärer Beschäftigung im Bereich haushaltsbezogener Dienstleistungen analysiert. Nach den bisherigen Erfahrungen mit entsprechenden Ansätzen im In- und Ausland ist es in diesem Bereich zwar möglich, durch Subventionen zusätzliche Beschäftigung zu schaffen. Die kurzfristig erzielbaren Beschäftigungswirkungen sollten aber nicht überschätzt werden. Einerseits sind die Kosten professioneller Angebote – auch unter Berücksichtigung von Subventionen – deutlich höher als die üblichen Schwarzmarktpreise, was sich dämpfend auf die Nachfrage der Privathaushalte auswirken kann. Andererseits sind auch mögliche Engpässe auf der Arbeitsangebotsseite zu berücksichtigen: So ist die Rekrutierung von geeigneten Beschäftigten offenbar keineswegs problemlos, was u. a. Anreizen zur Ausübung von Schwarzarbeit sowie dem bisher schlechten Image solcher Tätigkeiten und den eher unattraktiven Arbeitsbedingungen geschuldet ist. Darüber hinaus sind die Qualifikationsanforderungen im Bereich haushaltsbezogener Dienstleistungen nicht so gering, wie oftmals unterstellt wird. Abstract This article focuses on the opportunities for and obstacles to the promotion of regular employment in household-related services. Previous experience with approaches in Germany and other European countries shows that subsidies may facilitate the creation of additional regular jobs in this area. Nethertheless, one should not overestimate the employment effects which can be achieved in the short run. On the one hand, this is related to the fact that the costs of professionalised services – even if subsidies are granted – tend to be significantly higher than on the black market, which may decrease the demand of private households. On the other hand, one has to take into account bottlenecks in labour supply: the recruitment of suitable employees tends to be difficult due to the poor image of such jobs and unattractive working conditions, as well as to incentives for employees to take up illicit work, among other factors. Furthermore, the knowledge and skills which are required in household-related services are not as low as is often assumed