Competition Law and Perspectives for Harmonisation

Der Beitrag beschäftigt sich mit den Möglichkeiten einer Harmonisierung im Bereich des Kartellrechts. Zunächst werden verschiedene Harmonisierungsansätze vorgestellt, so der „Wettbewerb der Wettbewerbsordnungen“, die Konvergenz durch informelle Netzwerke sowie der Konventionsansatz. Diese werden einer näheren Kritik unterzogen und auf ihre Umsetzungsmöglichkeiten hinterfragt. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf zukünftige Angleichungsperspektiven

Die WTO-Ministerkonferenz von Doha und das Wettbewerbsrecht : Aufbruch zu neuen Ufern oder Fortschreibung des Status quo?

Der Beitrag beschäftigt sich mit den Konsequenzen des WTO-Ministertreffens von Doha Ende 2001 für das Wettbewerbsrecht. Der Aufsatz schildert zunächst die Entwicklung des Wettbewerbsrechts im freihandelsrechtlichen Kontext vor der Konferenz und erörtert die unterschiedlichen Positionen der wichtigsten Akteure (EU, USA, Entwicklungsländer). Er behandelt sodann den Ablauf und die Beschlüsse des Doha-Treffens im Hinblick auf das Kartellrecht. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die gestärkte Rolle der Entwicklungsländer gelegt

Vertragsschluss durch digitale Erklärungen

Der Beitrag beschäftigt sich mit den rechtlichen Problemen des Vertragsschlusses im Internet. Drei Grundformen des Vertragschlusses im Internet kommen im Betracht: der Vertragschluss mittels E-Mail, der Vertragschluss innerhalb eines Chat-Forums und schließlich das Ausfüllen eines Bestellformulars auf der Homepage eines Online-Anbieters. Nach der Qualifikation von Angeboten auf Webseiten widmet sich die Untersuchung der Wirksamkeit digitaler Willenserklärungen. In diesem Zusammenhang werden die rechtlichen Probleme von elektronisch übermittelten Willenserklärungen und Computererklärungen, die Abgabe, der Zugang, der Widerruf von Willenserklärungen sowie die Anfechtung fehlerhafter Willenserklärungen erläutert

Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)

Der Beitrag gibt einen detaillierten Überblick über die wichtigsten Probleme des unlauteren Wettbewerbs im Internet. Er untersucht zunächst das Verhältnis des Lauterkeitsrechts zum elektronischen Geschäftsverkehr. Dabei müssen für die Anwendung des UWG im Internet zwei allgemeine Merkmale gegeben sein, nämlich ein Handeln im geschäftlichen Verkehr und ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs. Den Schwerpunkt des Beitrages bildet die Untersuchung von einzelnen Problemfeldern im Internet. So werden u.a. die wettbewerbsrechtlichen Probleme von Hyperlinks, das sog. Domain-Grabbing, das Community-Shopping, die unaufgeforderte E-Mail-Werbung (Spamming) sowie Fragen des Gerichtstands erörtert

Allgemeininteressen in der Inhaltskontrolle : Der Einfluss öffentlicher Interessen auf die Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Der Aufsatz beschäftigt sich mit der in der Literatur bislang noch nicht näher untersuchten Frage, inwiefern Allgemeininteressen in der Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln zu berücksichtigen sind. Öffentliche Interessen können nach Ansicht des Verfassers in drei Fallgruppen zum Tragen kommen. Die erste Fallgruppe betrifft Klauseln, die im Zusammenhang mit der Erfüllung eines besonderen öffentlichen Auftrags des Verwenders stehen. Eine weitere Fallgruppe bilden AGB-Klauseln, die dem Schutz öffentlicher Rechtsgüter dienen. Die dritte Fallgruppe schließlich umfasst Klauseln, die ein Eindringen in die Persönlichkeitssphäre des Vertragspartners gestatten. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass Interessen der Allgemeinheit, entgegen der herrschenden Meinung, neben den Interessen von Verwender und Kunden zu berücksichtigen sind