Reformoptionen für den deutschen Finanzföderalismus

In Deutschland muss aufgrund des auslaufenden Finanzausgleichsgesetzes eine Entscheidung über den vom Jahr 2020 an geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich getroffen werden. Dieser Beitrag bietet vor diesem Hintergrund einen Überblick über den Status quo des Ausgleichssystems, die finanzwissenschaftliche Kritik und die in der Fachliteratur erarbeiteten Reformkonzeptionen. Diese Reformkonzeptionen werden dabei als anreizorientierte, bedarfsorientierte und hybride Modelle klassifiziert. Weil die hybriden Reformmodelle die starke Solidaritätskomponente des deutschen Föderalismus mit mehr Transparenz und Einnahmeautonomie verbinden, bieten sie eine aussichtsreiche Basis für die Entwicklung von Reformstrategien. Beispielhaft skizzieren die Verfasser dieses Beitrags eine solche Reformstrategie, indem sie ein moderates Reformszenario mit starker Statusquo-Orientierung und ein weitergehendes Szenario des „Verantwortungsföderalismus“ entwickeln, in dem eine Vertikalisierung des Finanzausgleichs mit begrenzten Zuschlagsrechten der Länder auf die Einkommensteuer einhergeht

GBP-Monitor: Unternehmens­trends im Juni 2022 : Inflation: 86 % der Einzelhändler planen weitere Preiserhöhungen

Die Daten des German Business Panel zeigen im Mai eine Stabilisierung der unternehmerischen Umsätze, Gewinne sowie Investitionen. Belastet wird die betriebswirtschaftliche Situation jedoch durch den anhaltenden Kostendruck, den die Unternehmen über weitere Erhöhungen ihrer eigenen Preise an die Kunden weitergeben. Aktuell geben drei von vier Unternehmen an, ihre Preise in den kommenden zwölf Monaten erhöhen zu wollen. Die Neigung zu Preisanpassungen ist mit 86 % im Einzelhandel am höchsten. Preise werden außerdem stark erhöht, wenn Unternehmen besonders durch Energiekosten oder Lieferkettenprobleme belastet werden und zusätzliche finanzielle Lasten im Zuge eines möglichen Gas-Embargos erwarten. Dies spiegelt sich in einer gesunkenen Zustimmung für ein Gas-Embargo wider

GBP-Monitor: Unternehmenstrends im Februar 2022 : Betriebswirtschaftliche Einschätzungen und Erwartungen von Unternehmen in Deutschland

Nachdem sich die wirtschaftliche Lage der deutschen Unternehmen zu Ende des vergangenen Jahres deutlich verschlechterte, hellt sich die Stimmung im Januar wieder auf: Im Vergleich zum Vormonat steigen die Änderungsraten aller Indikatoren (Umsätze, Gewinne und Investitionen) deutlich an. Während Umsätze und Investitionen im Vergleich zum Vorjahresmonat beträchtlich zulegen (+9,08 % bzw. +7,58 %), erwarten die Unternehmer für das neue Jahr 2022 im Mittel nun auch wieder wachsende Gewinne (+1,85 %). Auch auf die betriebswirtschaftliche Situation der Unternehmen wirkt sich die Omikron-Welle insofern milder aus als die vorangegangenen Infektionswellen. Die positive Entwicklung aller Indikatoren spiegelt die Hoffnung vieler Unternehmen auf ein Ende der Corona-Maßnahmen und eine Rückkehr zum regulären Geschäftsbetrieb wider

GBP-Monitor: Unternehmenstrends im Oktober 2021 : Betriebswirtschaftliche Einschätzungen und Erwartungen von Unternehmen in Deutschland

Seit dem Februar 2021 hat sich die betriebswirtschaftliche Situation der Unternehmen in Deutschland im Mittel deutlich verbessert. Während die durchschnittliche Umsatzveränderung im Vergleich zum Vorjahresmonat im Februar 2021 noch -23,5 % betrug, ist diese im Juli 2021 in die Wachstumszone zurückgekehrt. Obwohl Umsätze und Investitionen auch im September weiter zulegen, ist die Steigerungsrate im Vergleich zum August rückläufig. Dieser Trend weist auf eine Unterbrechung des über den Sommer zu beobachtenden Aufschwungs hin. Während Umsätze und Investitionen im Mittel weiterhin gegenüber dem Vorjahresmonat ansteigen, zeigen die unternehmerischen Gewinne immer noch eine schrumpfende Entwicklung. Der Gewinnrückgang verstärkt sich sogar und liegt im September um weitere 0,7 Prozentpunkte über dem Niveau im August

GBP-Monitor: Unternehmens­trends im Mai 2022 : Ukraine-Krieg: Unternehmen planen Investitionen zu kürzen und Neueinstellungen zu reduzieren

Der Ukraine-Krieg beeinträchtigt die Umsatz- und Gewinnerwartungen der Unternehmen in Deutschland erheblich. Außerdem spiegelt er sich zunehmend in konkreten betriebswirtschaftlichen Entscheidungen wider: Seit Kriegsausbruch ist der Anteil an Unternehmen, die Neuinvestitionen und Neueinstellungen vornehmen möchten, um 32 % bzw. 12 % gesunken. Zudem planen immer mehr Unternehmen, ihre Preise zu erhöhen, Ausschüttungen zu reduzieren und Boni zu kürzen. Solche Reaktionen sind vor allem dann zu beobachten, wenn Unternehmen auf Rohstoffe aus Russland angewiesen sind, diese nur langsam substituieren können oder durch bisherige Sanktionen gegen Russland bereits finanzielle Belastungen erfahren und besonders stark der Inflation ausgesetzt sind

GBP-Monitor: Unternehmens­trends im Juli 2022 : Energiekrise und Planungsunsicherheit: Bewertung der Wirtschafts­politik sinkt auf Jahrestief

Die Daten des GBP zeigen im Juni eine erneute Eintrübung der Lage von Unternehmen in Deutschland: Nachdem sich die betriebswirtschaftlichen Erwartungen im Mai noch stabilisiert hatten, gehen Unternehmen zuletzt wieder von einem Rückgang der Gewinne um durchschnittlich 6,7 % im Vergleich zum Vorjahr aus. Gleichzeitig sinkt in diesem angespannten Marktumfeld die Bewertung der deutschen Wirtschaftspolitik auf ein Jahrestief. Die Analyse verdeutlicht, dass Unternehmen der Politik vor allem steigende Beschaffungs- und Energiekosten sowie Störungen internationaler Lieferketten zur Last legen. Die Beurteilung fällt besonders kritisch aus, wenn Unternehmen auf Gaslieferungen angewiesen sind und angesichts möglicher Gasknappheit durch Planungsunsicherheit belastet werden

GBP-Monitor: Unternehmens­trends im August 2022 : Corona-Hilfen laufen aus, während die Gewinne einen Tiefststand erreichen: Krisen­unternehmen fordern weitere Staats­hilfen

Die Daten des GBP zeigen im Juli eine weitere Eintrübung der Lage deutscher Unternehmen: Im Vergleich zum Vorjahr rechnen diese aktuell mit einem Rückgang ihrer Gewinne um durchschnittlich 9,8 %. In diesem angespannten Marktumfeld sind zum 15. Juni mit der Überbrückungshilfe IV die letzten Corona-Unterstützungsmaßnahmen ausgelaufen, obgleich die Sorge vor erneuten Einschränkungen durch die Pandemie hoch ist. Gleichzeitig werden Forderungen nach Hilfen im Zuge der Belastungen durch den Krieg in der Ukraine laut. Dabei zeigt sich hinsichtlich der Wirksamkeit bisheriger staatlicher Maßnahmen der Corona-Hilfe ein gemischtes Bild. Zwar hielten über 90 % der Befragten diese Maßnahmen für ausreichend. In den Krisenbranchen jedoch reichten die Hilfen für fast jedes zweite Unternehmen nicht. Sie leiden angesichts aufgebrauchter Reserven unter dem aktuellen Kostendruck in Folge steigender Energiepreise besonders

GBP-Monitor: Unternehmenstrends im Januar 2022 : Betriebswirtschaftliche Einschätzungen und Erwartungen von Unternehmen in Deutschland

Nachdem der Wachstumstrend der Vormonate schon im November 2021 endete, verschärft sich diese Abschwächung der Wachstumsdynamik im Dezember deutlich: Im Vergleich zum Vormonat ist zum Jahresende nun sogar ein auffällig starker Rückgang der Änderungsrate von Gewinnen und Umsätzen zu verzeichnen. Erneut entwickeln sich die betrieblichen Umsätze und Gewinne entgegengesetzt zum Pandemiegeschehen in Deutschland und spiegeln die im Dezember weiter gestiegenen Einschränkungen des Wirtschaftslebens wider. Während die unternehmerischen Umsätze im Vergleich zum Vorjahresmonat trotz dieses Rückgangs zwar noch wachsen (+3,35 %), rutscht die Gewinnveränderung im Dezember 2021 erstmals seit September wieder deutlich in den negativen Bereich (-3,42 % im Vergleich zum Dezember 2020). Relativ zu den bereits schwachen Vorjahreszahlen scheint sich die betriebswirtschaftliche Situation angesichts der vierten Corona-Welle, anhaltender Lieferengpässe und der Ungewissheit angesichts der politischen Forderungen nach weiteren Lockdowns im zweiten Jahr der Pandemie demnach sogar noch einmal zu verschlechtern

GBP-Monitor: Unternehmens­trends im April 2022 : Kriegsfolgen und mögliches Rohstoff-Embargo trüben Aussichten für Unternehmensgewinne

Der Krieg in der Ukraine beeinträchtigt die betriebswirtschaftlichen Erwartungen von fast 80 % der Unternehmen in Deutschland erheblich. Die Lockerung der Corona-Maßnahmen kann die Belastung der Unternehmensgewinne nicht kompensieren: Im Vergleich zum Vorjahresmonat sinken diese um 4,7 %. Während deutsche Unternehmen die bisherigen wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland trotz dieser Belastungen mehrheitlich unterstützen, trifft ein mögliches Rohstoff-Embargo auf ein geteiltes Echo. Insbesondere Unternehmen, die Gas direkt in der Produktion oder entlang der Wertschöpfungskette einsetzen, bewerten ein Embargo mehrheitlich als negativ – besonders da 31 % von ihnen damit rechnen, für eine Umstellung ihrer Energieversorgung länger als zwei Jahre zu benötigen

GBP-Monitor: Unternehmenstrends im November 2021 : Betriebswirtschaftliche Einschätzungen und Erwartungen von Unternehmen in Deutschland

Die betriebswirtschaftliche Situation der Unternehmen hat sich seit dem Frühjahr 2021 – und insbesondere gegenüber dem Tiefstand im Februar – im Mittel deutlich verbessert. Nachdem sich Umsätze und Investitionen zuletzt nicht mehr weiter zu erholen schienen, ist im Oktober 2021 wieder ein deutlicher Anstieg aller Indikatoren (Umsatz, Gewinn, Investition) im Vergleich zum Vormonat zu verzeichnen. Besonders bemerkenswert ist dabei der Anstieg der Unternehmensgewinne. Obwohl die Gewinnveränderung weiterhin hinter der Umsatzentwicklung zurückbleibt, liegt diese zum ersten Mal seit Ausbruch der Pandemie im positiven Bereich (+1,69 % im Vergleich zum Vorjahresmonat). Der langanhaltende Rückgang der Unternehmensgewinne scheint damit beendet. Probleme durch höhere Kosten aufgrund der aktuellen Energiepreise sowie der anhaltenden Lieferengpässe werden von den Unternehmen offensichtlich mittlerweile aufgefangen