Energy planning towards sustainability: anchoring Tunisia's energy transition to the local level

Re-instate a national body to ensure coordination and harmonization of policies across different sectors, which would help institutionalize a transparent national multi- stakeholder dialogue on energy planning. Include different interest groups in policy consultation and optimize domestic research capabilities to provide innovative solutions and evidence-based policy advice in addressing Tunisia’s main energy transition challenges. Assess local socio-economic impacts of energy projects through mandatory social impact studies. Ensure further effective local grievance mechanisms and independent judicial prosecution of pollution and threats to public health. Legally substantiate local governments’ stake in the development and implementation of public and private energy projects with respect to their local impacts and adhere to legally required participatory processes and open governance principles. Use the technical potential of renewable energy to increase decentralized electricity production and encourage local communities and local governments to develop their own local energy projects

Netzwerktreffen 2020: Demokratiefeindlichkeit, Menschenhass, Gewaltbereitschaft - Rechtsextremismus und Islamismus im Fokus der Extremismusforschung NRW

Am 8. Oktober 2020 fand online das alljährliche Netzwerkstreffen von CoRE-NRW statt. Wie immer gab es einen lebhaften Austausch über aktuelle Perspektiven und Forschungsfragen. Wichtigstes Ziel des Treffens war, den bisherigen Fokus auf den gewaltbereiten Salafismus um eine Beschäftigung mit dem Rechtsextremismus zu erweitern - insbesondere unter dem Aspekt zunehmender rechtsterroristischer Anschläge, sowie der Frage, inwiefern die Corona-Pandemie zur Radikalisierung beiträgt. Hierfür hatte die Koordinierungsstelle Forscherinnen und Forscher, die zu unterschiedlichen Phänomenbereichen arbeiten, zum Austausch eingeladen. Zwei Vorträge legten den Grundstein für diese Diskussion. Alexander Häusler, Hochschule Düsseldorf/FORENA, beschrieb Akteure, Strukturen und Narrative der Proteste gegen die Corona-Politik. Dr. Nicole Bögelein, Universität zu Köln, stellte die Ergebnisse einer Biografie- und Netzwerkanalyse zu (De-)Radikalisierungsverläufen von Islamisten und Rechtsextremisten aus dem Kontext des Verbundprojekts "Radikalisierung im digitalen Zeitalter" (RadigZ) vor. Prof.Dr. Teresa Koloma Beck, Universität der Bundeswehr München, fügte mit ihrer einleitenden Keynote der Debatte eine weitere Perspektive hinzu. Sie vermittelte Einsichten der neueren Gewaltsoziologie und thematisierte, wie diese Erkenntnisse die Ansätze der Extremismusforschung mitformen und für einen Perspektivwechsel nutzen lassen

Planification énergétique axée sur la durabilité: ancrer la transition énergétique tunisienne au niveau local

Réinstituer un organisme national pour assurer la coordination et l’harmonisation des politiques dans différents secteurs et contribuer à institutionnaliser un dialogue national pluripartite transparent sur la planification énergétique. Inclure les différents groupes d’intérêt dans la consultation politique et optimiser les capacités de recherche nationales pour apporter des solutions innovantes et un conseil en matière politique scientifiquement fondés concernant les principaux défis de la transition énergétique en Tunisie. Évaluer les conséquences socio-économiques locales des projets énergétiques au moyen d’études d’impact social obligatoires. Garantir des mécanismes locaux supplémentaires efficaces de recours et des procédures judiciaires indépendantes concernant la pollution et les menaces liées à la santé publique.independent judicial prosecution of pollution and threats to public health. Justifier juridiquement l’intérêt des collectivités locales au développement et à la mise en œuvre des projets énergétiques publics et privés dans l’optique de leur impact local, à leur adhésion aux processus participatifs exigés légalement et à la création de principes de gouvernance ouverte. Exploiter le potentiel technique des énergies renouvelables afin d’augmenter la production décentralisée d’électricité, et encourager les communautés et les collectivités locales à développer leurs propres projets énergétiques locaux

Luftpost aus dem Jemen: ein fragiler Staat im Kampf gegen den Terror

"Islamisten und Terroristen haben sich schon vor langer Zeit im Jemen als parallele Macht im Staat etablieren können. Seit dem Fall des Taliban-Regimes in Afghanistan und der Zerschlagung al-Qaidas im Irak haben Terroristen im Jemen eine ideale Rückzugs- und Operationsbasis gefunden. Durch seine strukturellen Schwächen bietet der Jemen eine ideale Basis für terroristische Organisationen. Seit 2006 formiert sich dort nun eine neue al-Qaida-Organisation. Diese Entwicklung beunruhigt die Region sowie westliche Staaten. Die politische, soziale und ökonomische Stabilisierung des Jemens liegt daher im gemeinsamen Interesse der jemenitischen Regierung, der Anrainerstaaten und des Westen, um dem internationalen Terrorismus seine Basis zu entziehen. Der Autor bennent die Ursachen und Folgen der strukturellen Schwäche des Jemen und deren Bedeutung für die gegenwärtige Stärke des Terrornetzwerks al-Qaida. Schließlich ergänzt er seine Analyse mit Handlungsempfehlungen für eine neue Anti-Terror-Politik." (Autorenreferat

Pandemie-Leugnung und extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen

Die Covid-19-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung getroffenen Maßnahmen haben die wirtschaftlichen und kulturellen Aktivitäten und das gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig beeinträchtigt. Neben der Sorge um die Gesundheit sind erhebliche Auswirkungen auf die ökonomische Existenz vieler Betriebe, das Einkommen abhängig Beschäftigter, die Situation von Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen sowie hinsichtlich der Einschränkung von Grundrechten zu verzeichnen. Zum Teil sind die von den Regierungen in Bund und Land sowie den Verwaltungen erlassenen Maßnahmen auf dem Rechtsweg überprüft und aufgehoben worden. An vielen Stellen wurde auch Protest gegen die beschlossenen Maßnahmen organisiert. Das sichtbarste Protestgeschehen auf den Straßen und Plätzen wurde von einer inzwischen als Bewegung auftretenden Vielzahl von Einzelpersonen, Gruppen, Netzwerken und Parteien organisiert, die sich selbst als "Freiheitsbewegung", als "Querdenker" oder auch als "Corona-Rebellen" bezeichnen. Sie kritisieren nicht einzelne Maßnahmen, sondern argumentieren entlang der zentralen Behauptung, dass die Covid-19-Pandemie nicht gefährlicher sei als eine Virusgrippe (Influenza). Damit leugnen sie die spezifischen Gefahren der Pandemie. Aus diesem Grund bezeichnen wir diese Bewegung als Pandemie-Leugner*innen. In dieser Bewegung gibt es eine Vielzahl von Erzählungen darüber, was der tatsächliche Grund für die Maßnahmen der Regierung sind, denn der eigenen Bewertung nach rechtfertigt die von Covid-19 ausgehende Gefahr solche weitreichenden Maßnahmen nicht. Ein großer Teil der Redner*innen, Teilnehmer*innen und dieser Bewegung verbundenen Medien folgt zur Erklärung Verschwörungserzählungen, deren antisemitischer Gehalt vielfach evident ist; insofern geht es weniger um die konkret beschlossenen Maßnahmen und deren (vermeintliche) Unverhältnismäßigkeit, sondern um weitreichende politische Zwecke. Im politischen Raum und in den Medien hat es früh Vermutungen darüber gegeben, dass die Aktivitäten der verschwörungserzählenden Pandemie-Leugner*innen auch Akteur*innen der populistischen bzw. extremen Rechten anziehen könnten bzw. diese Bewegung einen solchen Charakter habe oder annehmen könne (Crolly 2020; Frigelj et al. 2020). Das vorliegende Kurzgutachten nimmt solche Überlegungen als Ausgangspunkt und fragt mit Blick auf Nordrhein-Westfalen zentral danach, ob diese Proteste durch Akteur*innen der extremen Rechten initiiert und gesteuert werden oder ob die extreme Rechte die von Gruppen wie Querdenken durchgeführten Proteste zu instrumentalisieren versucht. Für eine angemessene Beurteilung dieser Frage bedarf es der Beschreibung und Analyse mehrerer Dimensionen; hierzu sind quantitativer Umfang und Dynamik der Proteste ebenso zu untersuchen wie die im Rahmen der Protestversammlungen sichtbar werdenden Akteur*innen und Milieus. Darüber hinaus geht es um die Darstellung und Analyse der Positionierung der verschiedenen Strömungen der extremen Rechten gegenüber der Covid-19-Pandemie bzw. den staatlicherseits zu deren Einhegung beschlossenen Maßnahmen. Schließlich werden die im Rahmen der Protestversammlungen dargebotenen Erklärungen und zentralen Begriffe einer kontextualisierenden Darstellung unterzogen; dieser Auseinandersetzung mit Struktur und Inhalt aktueller Verschwörungserzählungen folgt ein Fazit, das die zentralen Ergebnisse der Untersuchung zusammenfasst. Zu diesem Zweck haben Forscher*innen des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/Neonazismus der Hochschule Düsseldorf im Zeitraum 1. Juli bis 30. September 2020 eine umfangreiche Datenerhebung durchgeführt (Kapitel 2). Diese erlaubt es, den Umfang der Proteste in Nordrhein-Westfalen für das gesamte Bundesland, aber auch für die Regierungsbezirke in Grundzügen abzubilden (Kapitel 3). Es folgt die exemplarische Darstellung des Protestgeschehens in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Kapitel 4). Auf der Grundlage der erhobenen Daten werden sodann relevante Gruppen und Strukturen vorgestellt, die die Proteste organisieren bzw. an ihrer Durchführung mitwirken (Kapitel 5). Im Anschluss an eine Darstellung der Positionierung und der Aktivitäten verschiedener Akteur*innen der populistischen/extremen Rechten (Kapitel 6) werden die relevantesten Verschwörungserzählungen und Schlagworte aufgegriffen, die im Rahmen des Protestgeschehens relevant gesetzt wurden (Kapitel 8) sowie durch das Geschehen mobilisierte Milieus skizziert (Kapitel 9). Das Kurzgutachten endet mit einem zusammenfassenden Fazit

Prävention extremistischer Radikalisierung in NRW: keine Vereinnahmung sozialer Arbeit durch Sicherheitslogik!

Präventionsprojekte gegen extremistische Radikalisierung werden derzeit häufig innerhalb der Tätigkeitsbereiche und Strukturen der Jugendsozialarbeit konzipiert und gefördert. Die Vermengung von Sozialer Arbeit und Prävention vermittelt dabei insbesondere muslimischen Jugendlichen den Eindruck, pauschal unter Radikalisierungsverdacht zu stehen. Um solche kontraproduktiven Stigmatisierungseffekte zu vermeiden, sollten Mittelgeber Förderlinien und Projektangebote der Sozialen Arbeit nicht unter den Titel "Radikalisierungsprävention" stellen. Radikalisierungsprävention sollte ausschließlich Maßnahmen umfassen, die einen konkreten Bezug zu einer extremistischen und gewaltaffinen Ideologie aufweisen. Dies schließt die anlassbezogene Fallarbeit mit potenziell gewaltbereiten Individuen sowie die Aufklärung und Sensibilisierung zu spezifischen Formen des gewalttätigen Extremismus ein. Die Jugendsozialarbeit leistet einen wichtigen Beitrag, die Resilienz gegen extremistische Ideologien zu stärken. Allerdings führen befristete Projektmittel - auch aus Töpfen der Radikalisierungsprävention - dazu, dass Träger Angebote nicht nachhaltig gestalten können. Die Landesregierung sollte daher eine langfristige und finanziell abgesicherte Strategie entwickeln, die Regelstrukturen für Jugendsozialarbeit auf kommunaler Ebene gewährleistet. Mittelgeber sollten sich bei den Förderstrukturen für Radikalisierungsprävention nicht auf ein spezifisches Phänomen wie den "gewaltbereiten Salafismus" beschränken. Gewaltaffine extremistische Milieus sowie durch sie geschaffene Bedrohungslagen entwickeln sich dynamisch und in Wechselwirkung zueinander. Die Strukturen der Präventionsarbeit müssen darauf reagieren können. Neben islamistischen Strömungen abseits des extremistischen Salafismus stellen insbesondere Rechtsextremismus und Rassismus derzeit eine große Herausforderung dar

"Prävention ist keine 'Eintagsfliege'": Herausforderungen und Bedarfe der Prävention islamistischer Radikalisierung aus lokaler Perspektive in Nordrhein-Westfalen

Prävention gegen islamistische Radikalisierung ist nach wie vor ein wichtiges Politikfeld in Nordrhein-Westfalen. Wie aber stellt sich die aktuelle Problemlage aus Sicht kommunaler Präventionsakteure im Bundesland dar? Wo sehen lokale Präventionsberaterinnen und -berater, Lehrkräfte, Fachkräfte der Sozialen Arbeit, kommunale Behördenvertreterinnen und -vertreter sowie Polizistinnen und Polizisten die aktuell größten Herausforderungen? Welchen Beitrag können sie in ihrem Arbeitsfeld zur Verhinderung einer islamistischen Radikalisierung leisten? Was für Bedarfe haben sie in dieser Hinsicht? Was braucht es für eine wirksame Prävention? Und was wird unter dem Begriff der "Prävention" überhaupt verstanden? Diese Fragen stehen im Zentrum dieses BICC Working Paper. Wir unterscheiden dabei zwischen einem engen und einem breiten Verständnis von Prävention. Präventionsarbeit im engeren Sinn bezieht sich auf die konkrete Fallarbeit mit Individuen, die bereits Anzeichen einer Hinwendung zu islamistischen Ideologien und/oder Szenestrukturen erkennen lassen, sowie auf Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen. Breiter gefasste Prävention setzt hingegen bei den angenommenen strukturellen Ursachen islamistischer Radikalisierung an. Die Herausforderungen in diesem Arbeitsfeld spiegeln häufig größere gesellschaftliche Kontroversen, beispielsweise rund um das Thema "Integration", wider. Breit gefasste Prävention befasst sich zudem meist mit verschiedenen Ausformungen des Extremismus, etwa auch mit antimuslimischem Rassismus und Rechtsextremismus

Abwarten ist keine Lösung! Für eine Kehrtwende im Umgang mit deutschen IS-Anhängerinnen und -Anhängern

Die Schutzverantwortung des Staates gebietet, dass die Bundesregierung angesichts der katastrophalen humanitären Lage von Gefangenen in Nordsyrien mit den lokalen Behörden über die Rückholung dort inhaftierter Deutscher verhandelt. Je länger deutsche Staatsangehörige ohne klare Perspektive, unter menschenunwürdigen Bedingungen und in volatiler Sicherheitslage in den ehemaligen IS-Gebieten gefangen bleiben, desto größer wird das Risiko einer verstärkten oder erneuten Radikalisierung. Flucht aus den Lagern und fortgesetzte Aktivität in terroristischen Gruppierungen stellen ein Bedrohungspotenzial dar. Eine baldige Rückführung ist deshalb nicht nur humanitär geboten, sondern dient auch deutschen Sicherheitsinteressen. Personen, die in jüngerer Vergangenheit aus den ehemaligen IS-Gebieten nach Deutschland gekommen sind bzw. in Zukunft einreisen werden, sind z. T. stärker traumatisiert und radikalisiert als frühere Rückkehrende. Zudem sind mehr Frauen und Kinder darunter. Um deren therapeutischen und pädagogischen Bedarfe erfüllen zu können, muss die NRW-Landesregierung mehr Ressourcen zur (trauma-)psychologischen Betreuung der Rückkehrenden erschließen sowie schnellere behördliche Hilfen zur Stabilisierung von Betroffenen mit Kindern ermöglichen. Die auf Landesebene angesiedelten Rückkehrkoordinierenden können hierbei eine wichtige Steuerungsfunktion übernehmen, indem sie Bedarfe erheben und entsprechend Ressourcen vermitteln. Die Ausstiegsbegleitung der Rückkehrenden aus IS-Gebieten wird noch viele Jahre in Anspruch nehmen. Auch sind ideologisch motivierte Ausreisen deutscher Staats- angehöriger in Kriegsgebiete aller Wahrscheinlichkeit nach kein vorübergehendes Phänomen. Mittel- bis langfristig sollten Ausstiegsprogramme darauf eingestellt sein, auch mit Rückkehrenden aus anderen Kriegsgebieten sowie mit Angehörigen anderer extremistischer Phänomenbereiche zu arbeiten. Dabei können sich sowohl die geographischen als auch die ideologischen Bezüge ändern. Bundesregierung und Landesregierungen müssen die Ausstiegsstrukturen für den Umgang mit Deutschen, die sich im Ausland verschiedenen extremistischen Gruppen anschließen, dauerhaft festigen und eine grundsätzliche Rückholpolitik verfolgen

Präventionslücken in NRW schließen: Beratungsarbeit gegen rechtsextremistische Radikalisierung strukturell und finanziell unterstützen

Die Zunahme rechtextremistisch motivierter Straftaten in polizeilichen Kriminalstatistiken schlägt sich in den konkreten, alltäglichen Erfahrungen der Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus nieder. Beraterinnen und Berater können die hohe Nachfrage nach Unterstützung kaum bewältigen. Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) muss für die Beratungsarbeit im Problemfeld Rechtsextremismus zusätzliche personelle und materielle Kapazitäten zur Verfügung stellen. Wichtig ist hierbei, Regelstrukturen den Vorrang zu geben, statt auf zeitlich befristete Projekte zu setzen. Menschen, die sich am Anfang eines Hinwendungsprozesses zu rechtsextremen Ideologien und/oder Szenestrukturen befinden, stehen bisher nicht im Fokus der Präventionsarbeit in NRW. Gerade in dieser frühen Phase stehen die Chancen jedoch mutmaßlich gut, einer Radikalisierung erfolgreich entgegenwirken zu können. Das Land sollte zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen, um eine intensive und beratende Fallarbeit mit radikalisierungsgefährdeten Personen zu ermöglichen. Beratungsstellen sollten auf das Problemfeld Rechtsextremismus konzentriert, lokal verankert und vernetzt sein. Das Land sowie die Kreise und kreisfreien Städte in NRW haben zu prüfen, welche bestehenden Strukturen eine Grundlage für den Aufbau einer solchen fallbezogenen Präventionsarbeit bieten können. Dabei können sie ggf. aus den Erfahrungen mit lokalen Beratungsstellen in der Arbeit gegen Islamismus lernen

Rückzug in die Schatten? Die Verlagerung digitaler Foren zwischen Fringe Communities und "Dark Social" und ihre Implikationen für die Extremismusprävention

Extremist:innen greifen zunehmend auf dunkle sozialen Medien zurück. Der Begriff der dunklen sozialen Medien umfasst verschiedene Typen alternativer Sozialer Medien (soziale Kontermedien wie Gab, kontextgebundene alternative Soziale Medien wie VKontakte, Fringe Communities wie 4Chan), ebenso wie verschiedene Typen dunkler Kanäle (ursprünglich private Kanäle wie Telegram und Separée-Kanäle wie geschloßene Facebook-Gruppen). Das vorliegende Gutachten beleuchtet die Gelegenheitsstrukturen für Extremismus und Extremismusprävention, die sich durch die Verlagerung hin zu dunklen Sozialen Medien ergeben. Hierfür werden in einem theoretischen Rahmenmodel Einflussfaktoren auf drei Ebenen verknüpft: (1) Regulierung (etwa durch das NetzDG) auf der gesellschaftlichen Makro-Ebene. (2) Verschiedene Genres und Typen (dunkler) sozialer Medien auf der Meso-Ebene einzelner Angebote. (3) Einstellungen, Normen und technische Affordanzen als Motivatoren menschlichen Verhaltens im Sinne der Theorie des geplanten Verhaltens (Ajzen und Fishbein, 1977) auf der Mikro-Ebene. Basierend auf diesem Rahmenmodel werden die Gelegenheitsstrukturen für Extremismus und Extremismusprävention mit Hilfe zweier Studien untersucht: (1) Einer detaillierten Plattformanalyse dunkler und etablierter Sozialer Medien (N = 19 Plattformen). (2) Eine Literaturanalyse (> ‚scoping review‘) des Forschungsstandes zu (dunklen) Sozialen Medien im Kontext von Extremismus und Extremismusprävention (N = 142 Texte). Die Ergebnisse der Platformanalyse ermöglichen nuancierte Einblicke in die Gelegenheitsstrukturen, die sich durch unterschiedliche Typen und Genres (dunkler) Sozialer Medien ergeben. Das Scoping Review bietet einen Überblick über die Entwicklung des Forschungsfeldes und die typischen Untersuchungsmethoden, die eingesetzt werden. Auf der Grundlage der erhobenen Daten werden Forschungsdesiderata und Implikationen für die Extremismusprävention diskutiert