Abwehr ausländischer Staatsfonds: Aktive Industriepolitik oder "neue Schutzzäune"?

Sollte das Engagement ausländischer Investoren, insbesondere Staatsfonds, in Deutschland kontrolliert werden? Roland Koch, Ministerpräsident des Landes Hessen, warnt vor möglichen staatlich gelenkten Investoren bzw. staatlich aufgelegten Fonds, die vermehrt strategisch agieren, um die Interessen ihrer Länder in für sie interessanten Märkten durchzusetzen. Seiner Meinung nach sollte Vorsorge getroffen werden, damit es nicht zu politisch motivierten Marktbeeinflussungen komme. Denkbar sei eine Anmeldepflicht größerer Transaktionen. Rainer Brüderle, FDP-Fraktion, dagegen, sieht bei einer Genehmigungspflicht bereits den "Abschied" vom freien Handel und betont, dass gerade die Deutschen von offenen Märkten und ausländischem Kapital profitieren. Auch Gunter Schall, BDI, ist der Ansicht, dass zur Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Marktes kartell- und wettbewerbsrechtliche Instrumente besser geeignet sind als Investitionsbeschränkungen. Allerdings erscheinen Ausnahmen in bestimmten Fällen gerechtfertigt. Diese Auffassung vertritt auch Justus Haucap, Universität Erlangen-Nürnberg. Der beste Schutz vor politischer Einflussnahme sei der funktionierende Wettbewerb auf den Produktmärkten. Anton F. Börner, Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels, fordert anstatt eines Schutzwalles gegen ausländische Investitionen Reformen zur Verbesserung des Standortes Deutschland. Das Land lebe von seinen offenen Grenzen und seiner liberalen Wirtschaftsordnung; Merkantilismus und Protektionismus "im Kleid nationaler Interessen gefährde die Wettbewerbsfähigkeit". Claus Matecki, DGB, plädiert dagegen für strikte Meldepflichten und eine Aufsichtsbehörde, die die Investitionen in strategisch relevanten Bereichen kontrollieren sollte. Den Regulierungsbedarf jedoch auf Staatsfonds zu beschränken, hält er für "ordnungspolitisch ehrenhaft, ökonomisch aber nicht stichhaltig".Direktinvestition, Auslandsinvestitionsrecht, Industriepolitik, Wettbewerb, Regulierung, Protektionismus, Deutschland