Der CDU/CSU-Vorschlag zur Gesundheitspauschale: Pro und Kontra

Die Einführung einer Pauschalprämie in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird von wirtschaftswissenschaftlichen Experten schon seit Jahren gefordert. Der Kompromiss, der zwischen CDU und CSU gefunden wurde und von Christa Stewens, bayerische Sozialministerin, hier erläutert wird, enthält zwar im Grundsatz die Pauschalprämie, schwächt aber ihre verteilungspolitischen Wirkungen gegenüber dem reinen Konzept ab. Prof. Dr. Andreas Haufler, Universität München, erwartet von dieser Reform keine nennenswerten Effizienzgewinne und Gerrit Roth, ebenfalls Universität München, lehnt eine Gesundheitsprämie generell ab. Für Prof. Dr. Hans Fehr, Universität Würzburg, fällt das vereinbarte Kompromissmodell bei nahezu allen relevanten Kriterien gegenüber dem ursprünglichen Konzept zurück, und für Prof. Dr. Friedrich Breyer, Universität Konstanz, weist das CDU/CSU-Modell ein Höchstmaß an Intransparenz auf.Gesetzliche Krankenversicherung, Gesundheitskosten, Einkommen, Gesundheitsfinanzierung, Kopfsteuer, Deutschland

Finanzierbar, sozial und nachhaltig: Wie sollte die Pflegeversicherung reformiert werden?

Seit 1999 weist die gesetzliche Pflegeversicherung Defizite auf. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode dürften die bis 1998 angesammelten Anfangsreserven aufgezehrt sein. Zugleich werden zunehmende Qualitätsmängel des Pflegeangebots beklagt. Wie sollte die Pflegeversicherung reformiert werden? Franz Knieps, Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung, stellt die Reformvorschläge der Regierungskoalition vor. Nach Meinung von Christa Stewens, Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, muss das bisherige Umlageverfahren durch kapitalgedeckte Elemente als Demographiereserve ergänzt und gleichzeitig der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert werden. Und auch Eberhard Wille und Christian Igel, Universität Mannheim, sehen in der Teilkapitaldeckung eine "pragmatische" Lösung. Bernd Raffelhüschen, Universität Freiburg, ist dagegen für eine vollständige Ablösung der Umlagenfinanzierung durch ein Kapitaldeckungsverfahren mittels eines von ihm vorgeschlagenen "Freiburger Auslaufmodells". Diese Ansicht teilt auch Johann Eekhoff, Universität zu Köln, der ebenfalls die Pflegeversicherung auf "Kapitaldeckung und Wettbewerb" umgestellt sehen möchte. Adrian Ottnad, Institut für Wirtschaft und Gesellschaft, Bonn, plädiert für einen Weg hin zur "privaten, kapitalgedeckten Pflegepflichtversicherung für alle". Für Roland Eisen, Universität Frankfurt am Main, "erweisen sich die behaupteten Vorteile von kapitalfundierten Systemen als Mythen. Aber es gibt auch eine ganze Reihe von parametrischen Reformen, die an den Werten von "Schlüssel-Parametern" ansetzen." Als Beispiele nennt er Erhöhung des Regelrenteneintrittsalters und längere Erwerbstätigkeit, höheres Wachstum, gefördert durch technischen Fortschritt und Humankapitalinvestitionen, aber auch "Förderung der Prävention und eines gesunden Lebensstils".Pflegeversicherung, Reform, Finanzierung, Soziale Sicherung, Kapitaldeckungsverfahren, Umlageverfahren, Deutschland

Familienpolitik: Förderung von Familien - nach welchem Konzept?

Familienpolitik hat Konjunktur und ist ins Zentrum der politischen Agenda gerückt, weil sie eng mit Demographie- und Wachstumspolitik verbunden ist. Über die Notwendigkeit einer wirksamen Familienpolitik herrscht Einigkeit, aber welches Konzept ist das richtige? Christa Stewens, Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, unterstreicht, dass Familienpolitik "ganzheitlich und nachhaltig angelegt sein" muss. Auch Malte Ristau, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, verweist darauf, dass eine nur auf monetäre Hilfe angelegte Familienpolitik ein zu enger Ansatz sei. Reiner Klingholz, Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, zeigt, dass interessanterweise nicht die Länder, in denen ein traditionelles Frauen- und Familienbild vorherrscht, sondern jene, in denen die Gleichstellung der Geschlechter am weitesten fortgeschritten ist, die höchste Fertilität aufweisen. Bertram Wiest und Stefan Schaible, Roland Berger Strategy Consultants, betonen das hohe Finanzvolumen, das in Deutschland vom Staat für Leistungen für Familien ausgegeben wird: "Es mangelt also nicht an Geld, sondern am zielgerichteten Mitteleinsatz". Für Michael Steiner, Michael Böhmer und Christian Böllhoff, Prognos AG, Basel, muss sich die Familienpolitik an das neue Familienbild anpassen und sowohl Gestaltungsfreiräume für Familie einrichten, als auch Chancengleichheit gewährleisten. Auch für Christel Humme, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, kommt es vor allem auf die richtige Mischung zwischen "Infrastruktur, Zeit und Geld für Familien" an.Familienpolitik, Konjunktur, Demographie, Wachstumspolitik, Kinder, Familie, Deutschland