Verfassungen ohne Konstitutionalismus: quasikonstitutionelle Institutionalisierung des Autoritarismus in Osteuropa

"The 'fourth wave of regime change' witnessed the emergence of 'new' authoritarian regimes. The distinctive feature of contemporary authoritarianism consists in its compatibility with institutions commonly associated with liberal democracy. This contribution examines how constitutions facilitate the institutional entrenchment of authoritarian rule in post - communist settings." (author's abstract

Leistungen und Grenzen europäischer Demokratieförderung in Osteuropa

Die externe Demokratieförderung gehört in Europa erst seit relativ kurzer Zeit zum Instrumentarium außenpolitischen Handelns. Umso beeindruckender ist es, mit welcher Dynamik und Vielschichtigkeit dieses Aktionsfeld seit der Zeitenwende 1989/90 an Konturen gewonnen hat. Mit Hinblick auf die Region Ost-,Ostmittel- und Südosteuropa sowie die ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens und im südlichen Kaukasus wird - analog zu den starken Unterschieden bei Verlauf, Formen und Folgen des politischen Systemwechsels - auch bei der Einschätzung der Auswirkungen und Effizienz von Demokratieförderung oft ein starkes Erfolgsgefälle ausgemacht. Dies führt zu der Ausgangsfrage des vorliegenden Beitrags: Wie ist die Rolle europäischer, externer Demokratieförderung einzuschätzen, welche Erfolgsbedingungen bestehen für entsprechende Maßnahmen in Osteuropa und was ist vor dem Hintergrund eines sich international stark wandelnden Umfeldes noch erwartbar? Es werden zunächst die zentralen Grundsätze und Prioritäten europäischer Demokratieförderung herausgestellt, die am deutlichsten in einer Gegenüberstellung mit dem US-amerikanischen Ansatz zu Tage treten. Hieran schließt sich eine Einschätzung der EU als externer 'Demokratisierer' an. In der betreffenden Region lässt sich die Relevanz einiger unerwarteter und dem eigentlichen Förderziel der Demokratisierung mitunter zuwider laufenden 'Nebeneffekte' feststellen, auf welche ebenfalls eingegangen wird. Abschließend erden auf dieser Grundlage einige Entwicklungsperspektiven und der künftige Handlungsrahmen europäischer Demokratieförderung vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen skizziert. (ICI2

Reformpotenziale und -bedarf im ukrainischen Hochschulwesen

Der Ukraine ist stets ein hoher Grad von "Humanressourcen" (oder "Humankapital") attestiert worden, was sich vor allem auf den hohen Prozentsatz von Hochschulabsolventen unter der Gesamtbevölkerung bezieht. Dem "Academic Ranking of World Universities 2007" zufolge ist jedoch unter den weltweit besten 500 Universitäten keine ukrainische Hochschuleinrichtung vertreten. Dennoch entwickelt sich gerade der Hochschulsektor gegenwärtig - im Kontrast zu einer überwiegend deklaratorischen Reformbereitschaft in anderen Gesellschaftsbereichen - überaus dynamisch. Dieser Beitrag nimmt das zweite nationale Hochschulranking und -monitoring des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft der Ukraine 2006/07 zum Anlass, um aktuelle Tendenzen vor dem Hintergrund fortschreitender Europäisierung im Hochschulwesen zu illustrieren

Über dem Gesetz: Das "andere" Amtsverständnis ukrainischer Parlamentarier und die Frage der Abgeordnetenimmunität

In den ersten Monaten des Jahres 2009 haben einige hochrangige Politiker in Deutschland nachhaltige politische Konsequenzen für persönliches Fehlverhalten ziehen müssen. Die politische Elite in Osteuropa trägt hingegen noch immer in unterschiedlichem Maße Züge eines "Klubs der Unnahbaren". Dieser Beitrag versucht diesem "anderen" Amts-, Selbst- und Fremdverständnis der politischen Klasse insbesondere in der Ukraine auf den Grund zu gehen. Wo liegen die Ursachen hierfür? Welche Auswirkungen hat dies vor allem auf den Demokratisierungsprozess sowie den Verlauf und die Erfolgsaussichten des politischen Systemwechsels? Wird dabei oft darauf verwiesen, dass die Ukraine nach der "Orangen Revolution" 2004 einen anderen Weg als beispielsweise Russland eingeschlagen hat, so scheint dieser Befund jedoch nur bedingt Gültigkeit für das vorherrschende Amtsverständnis, die rechtliche Verantwortlichkeit und eine als legitimierend empfundene Vorbildfunktion von Politikern zu besitzen

Парламентаризація без підстав: чому конституційна реформа зазнала невдачі?

У статті стверджується, що парламентаризація політичної системи є, насамперед, стратегією політичної еліти. Для її впровадження бракує необхідних інституційних механізмів та індивідуальних здібностей політичних акторів. Розглянуто причини та наслідки даних розбіжностей із урахуванням соціального середовища, певних зразків політичної кар 'єри та політичних пріоритетів народних депутатів Верховної Ради. На даний момент ці чинники не узгоджуються з логікою парламентсько-президентської республіки.This article argues that parliamentarization in contemporary Ukraine is barely more than an elite strategy, lacking essential mechanisms and preconditions on the institutional level and habitual capabilities on the individual one. This contribution scrutinizes origins and consequences of this incongruity by analyzing parliamentarians' social background, patterns of political career and the structure of 'personal integrity'. Currently, these factors do not 'add up' with the internal logic of a parliamentary-presidential Republic

Volle Fahrt zurück! Richtungswechsel in der Geschichts- und Identitätspolitik

In der Ukraine konkurrieren zwei gegensätzliche Konzeptionen der Geschichts- und Identitätspolitik. Seit dem Amtsantritt Präsident Janukowitschs im Februar 2010 ist eine klare Abwendung von den Grundlagen und Bezugspunkten der Politik seines Amtsvorgängers Juschtschenko zu erkennen, was unmittelbare Konsequenzen für die Politikgestaltung in vielen Bereichen hat. Die bisherigen Deutungsmuster der ukrainischen Geschichte sowie der staatlich »verordnete« Nationalismus werden nun abgelöst durch ein Wiederaufleben des »autoritären Eklektizismus« (Wilfried Jilge) der Kutschma-Periode und die Vermischung von Elementen der sowjetischen Historiografie mit nationalukrainischen Elementen