Ambivalente Erfahrungen mit der "Gestaltungsmacht" Katar

Am 15. und 16. April 2013 fand in Berlin das "Wirtschafts- und Investitionsforum Katar" statt. Mit den Auftritten von Katars Premier- und Außenminister Hamad bin Jassim Al Thani, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle war die Veranstaltung politisch sehr hochkarätig flankiert. Katar verzeichnet seit den 1970er Jahren dank der Einnahmen aus dem Erdöl- und Erdgasexport einen rasanten wirtschaftlichen Aufstieg. Das Golfemirat übersetzt dabei neuerdings Wirtschaftsstärke in Finanzkraft und regionalpolitische Einflussnahme und wird vor diesem Hintergrund zunehmend als "Gestaltungsmacht" in der Golfregion wahrgenommen. Die realen Interaktionsmöglichkeiten für westliche Staaten sind bisher jedoch begrenzt. Während das Emirat einerseits wirtschaftliche Globalisierungsprozesse mitgestaltet, schirmt es sich andererseits kulturell und politisch eher ab. In der "Nationalvision Katar 2030" dokumentierte das Emirat im Juli 2008 seine Idealvorstellung einer sozioökonomischen Entwicklung. Neben gezielten Reformmaßnahmen greift die Herrscherfamilie der Al Thani auch auf traditionelle Mittel der Herrschaftsstabilisierung zurück, wie die patrimoniale Verteilung von Einnahmen und die Verweigerung von Bürgerrechten. In der arabischen Welt tritt Katar selbstbewusst auf, wobei es seit dem "Arabischen Frühling" die Rolle eines neutralen Vermittlers zugunsten einer stärkeren Parteinahme aufgibt. Mit den sunnitischen Monarchien Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (VAE) und Kuwait bildet Katar ein transnationales Regime. Dieses ermöglicht es dem Emirat, nationale, regionale und Globalisierungsprozesse entlang eigener Interessen zu kontrollieren. Das Anliegen der Bundesregierung, mit den "Gestaltungsmächten" in der Golfregion intensiver zu kooperieren, ist angesichts des Bestrebens dieser Staaten, in einer zunehmend multipolar ausgerichteten Welt selbstbestimmte Handlungspositionen einzunehmen, ein Vorhaben mit offenem Ausgang

Sanktionen und eine schwierige Wirtschaftslage: Irans Einlenken im Nuklearkonflikt

Am 24. November 2013 vereinbarten die fünf UN-Vetomächte und Deutschland (P5+1) und Iran in der dritten Genfer Verhandlungsrunde seit der Wahl von Hassan Rohani zum iranischen Präsidenten ein auf sechs Monate festgelegtes Übergangsabkommen zur Beilegung des Nuklearstreits. Angesichts ernsthafter Sorgen um die wirtschaftliche Lage – infolge umfassender internationaler Sanktionen sowie der sozioökonomischen Irrfahrt der Regierung unter Mahmud Ahmadinejad – und der hohen Zustimmungsraten für Präsident Rohani sucht die iranische Führung eine rasche Einigung im Konflikt um das eigene Nuklearprogramm. Der Spielraum des neuen Präsidenten für dringend notwendige wirtschaftspolitische Maßnahmen ist aufgrund der bestehenden Sanktionen deutlich eingeschränkt. Irans Staatsführung hatte die Förderung des Nuklearprogramms zum wesentlichen Bestandteil der eigenen Legitimationsstrategie erklärt. Im Kontext internationaler Sanktionen wurde das Programm als Symbol des nationalen Fortschritts, regionaler Führungsambitionen und des Widerstands gegen die "globale Arroganz" inszeniert. Die Klientelpolitik Ahmadinejads zugunsten städtischer und ländlicher Geringverdiener sowie paramilitärischer Gruppen und die Inkaufnahme umfangreicher Wirtschaftssanktionen als Folge der konfrontativen Nuklearpolitik haben der Wirtschaft und der Gesamtbevölkerung geschadet. Innerhalb der politischen Elite Irans besteht derzeit ein Konsens, das Nuklearprogramm einzuschränken und die ökonomischen und außenpolitischen Fehlentwicklungen zu korrigieren. Der Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei trägt diesen Konsens mit. Sollte es Rohani gelingen, die Aufhebung der schmerzhaften Erdöl- und Finanzsanktionen zu erreichen und die Wirtschaft des Landes anzukurbeln sowie gleichzeitig das Recht auf eigene Urananreicherung gegenüber den P5+1 durchzusetzen, wird er seine Position behaupten und festigen können

Der Islamische Staat in Irak und Syrien

This paper seeks to explain how Iran's regime persisted in the face of international sanctions during Mahmud Ahmadinejad's presidency, from 2005 to 2013. It reconstructs the interplay between the intensifying UNSC, US and EU sanctions and the targeted regime's strategies to advance the nuclear program and maintain intra-elite cohesion. Initially, the nuclear program was expanded due to high oil income in combination with explicit resistance to the presumed regime-change ambitions of the Western sanction senders. At the end of Ahmadinejad's presidency, the decline of foreign exchange earnings from oil exports and the continued regime-change scenario contributed to the neglect of this regimelegitimizing strategy in favor of the maintenance of intra-elite cohesion. My main argument is that once the US and EU oil and financial sanctions curtailed the cost-intensive further development of the nuclear program, Supreme Leader Ali Khamenei used these sanctions as an external stimulus to contain burgeoning factional disputes

International sanctions against Iran under president Ahmadinejad : explaining regime persistence

This paper seeks to explain how Iran's regime persisted in the face of international sanctions during Mahmud Ahmadinejad's presidency, from 2005 to 2013. It reconstructs the interplay between the intensifying UNSC, US and EU sanctions and the targeted regime's strategies to advance the nuclear program and maintain intra-elite cohesion. Initially, the nuclear program was expanded due to high oil income in combination with explicit resistance to the presumed regime-change ambitions of the Western sanction senders. At the end of Ahmadinejad's presidency, the decline of foreign exchange earnings from oil exports and the continued regime-change scenario contributed to the neglect of this regimelegitimizing strategy in favor of the maintenance of intra-elite cohesion. My main argument is that once the US and EU oil and financial sanctions curtailed the cost-intensive further development of the nuclear program, Supreme Leader Ali Khamenei used these sanctions as an external stimulus to contain burgeoning factional disputes.Oliver Borszi

Ambivalente Erfahrungen mit der "Gestaltungsmacht" Katar

Oliver Borszi