Wider cooperation with Iran would be in the EU’s strategic interest

Iran is currently in talks with the UK, France, Germany, Russia, China and the United States over the country’s nuclear programme, with the aim of reaching a framework for a comprehensive deal before the end of March. Cornelius Adebahr writes that while an agreement would be a major diplomatic achievement, the EU should look to go much further than the nuclear issue in its relations with the country. He argues that wider cooperation with Iran, where possible, would be in the EU’s long-term strategic interest

Wahlen ohne Wandel: das iranische Regime trotzt Wirtschaftskrise und Kriegsgefahr

"Von Revolution keine Spur. Wer gehofft hatte, die Wahlen zum iranischen Parlament, dem Majlis, könnten die Bevölkerung noch einmal in Aufruhr versetzen wie im Sommer 2009, sieht sich enttäuscht. Mit dem Ferienbeginn zum iranischen Neujahrsfest, das pünktlich zum Frühlingsanfang das ganze Land zum Erliegen bringt, hat das Regime eine weitere kritische Phase überstanden. Iran bleibt von einem nachgeholten »persischen« Frühling bzw. der Vollendung der vor knapp drei Jahren begonnenen Grünen (Oppositions-)Bewegung weit entfernt. Gleichwohl verschärfen die internationalen Sanktionen und die zunehmende Kriegsrhetorik die bestehende Wirtschaftskrise. Ob diese ökonomische Malaise letztlich zu einer Veränderung der Verhältnisse in Iran führen wird, ist eine – von Hoffnungen und Wünschen begleitete – offene Frage." [Autorenreferat

Ein Dialog unter Gleichgesinnten reicht nicht: wie die EU ihre Kritiker erreichen will - und wie sie es schaffen könnte

Die Europawahl 2019 wird zurecht als schicksalhaft für den Kontinent betrachtet. In Wahlen auf nationaler Ebene gewinnen integrationsfeindliche Kräfte an Zulauf, während europaweite Umfragen durchaus mehr Unterstützung für die Europäische Union erkennen lassen. Fraglich ist, ob dieser relative Zuspruch auch an der Wahlurne seinen Ausdruck findet. Deshalb ist wichtig, dass europäische Institutionen in Dialog treten mit den Menschen und auf ihre Kritiker gleichermaßen zugehen

Wachstum für Weltgeltung: die Bedeutung der Lissabonner Strategie für die Europäische Außenpolitik

"Die vorliegende Analyse untersucht die von der Lissabonner Strategie angestoßenen Reformen in der EU-Wirtschaftspolitik in Hinblick auf ihren Einfluss auf die Europäische Außenpolitik. Gemeinhin wird angenommen, dass es nur wenige Verbindungen zwischen diesen Politikbereichen gebe; dies widerlegt diese Analyse. Anhand konkreter Beispiele aus der Binnenmarkt- und Forschungspolitik zeigt sie Wege zu einer größeren Kohärenz europäischer Politik auf." (Autorenreferat)"The paper analyses the reforms in the field of EU economic policy, instigated by the Lisbon Strategy, with a view to their influence on European foreign policy. The usual assumption is that these two policy fields are only scarcely connected. This study proves the contrary. Providing concrete examples from Internal Market and Research policy, it shows ways to achieve greater coherence of the overall EU policy." (author's abstract

Die Flüchtlingskrise zwingt uns, die Welt neu zu verstehen

Mit den Flüchtlingsströmen ist die globale Realität in die deutsche Idylle eingebrochen. Gleichzeitig läuft die Bundesregierung mit ihrem aktuellen Kurs Gefahr, die europäischen Nachbarn zu verlieren. Dabei kann sich Deutschland weder der Welt noch Europa verschließen. Die konfuse, teilweise sehr aufgeregt geführte Debatte zeigt gleichwohl, dass wir vor allem eines noch nicht verstanden haben: Was "die Welt da draußen" für Deutschland selbst bedeutet

Das Nuklearabkommen als Determinante der iranischen Präsidentschaftswahl

Rund 55 Millionen Iraner sind am 19. Mai zur Wahl ihres Präsidenten aufgerufen. Faktisch stimmen sie auch über das Atomabkommen vom Juli 2015 und über Irans Herangehensweise an die internationalen Beziehungen ab. Wenngleich für die Bevölkerung in erster Linie Wirtschaftsfragen zählen, sind diese direkt mit der Umsetzung des Abkommens verbunden: Dieses sollte den Wiederanschluss Irans an die Weltmärkte sichern, doch trotz nominellen Wachstums ist die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch und der Wohlstand im Land ungerecht verteilt. Als Ausdruck für die Aussicht auf ökonomische Erholung teilt das Abkommen die politische Landschaft des Landes in zwei Lager: Die Unterstützer um den amtierenden Präsidenten Hassan Rohani, die dessen vergleichsweise moderaten innen- und außenpolitischen Kurs weiterverfolgen wollen; sowie seine erzkonservativen Gegner aus dem Umfeld des Obersten Führers Ali Khamenei, die für einen radikaleren Kurs stehen. Damit ist das Wahlergebnis auch für Irans internationales Auftreten entscheidend: Eine Wiederwahl Rohanis würde der EU zumindest eine Fortführung ihrer wirtschaftlichen und politischen Annäherung ermöglichen, wenn auch weiterhin unter schwierigen innen- und regionalpolitischen Bedingungen. Rohanis Abwahl durch einen Erzkonservativen würde neben dem europäisch-iranischen Verhältnis auch die transatlantische Zusammenarbeit erschweren. Schließlich ist auch ein unklarer Ausgang der Wahl denkbar, der das Land destabilisieren würde. Auf all diese Szenarien müssen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten vorbereiten

Die selbst verschuldeten Fesseln der Finanzmärkte ablegen: welche Lehren aufgeklärte Politik aus der Eurokrise ziehen sollte

"Die Eurokrise ist noch lange nicht überwunden, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 17. Juni 2010 zu ihrem 'Sommergipfel' treffen. Bei dieser planmäßigen, also zur Abwechslung nicht ereignisgetriebenen Zusammenkunft wollen die Chefs vor allem mit zwei Maßnahmen die Krise mittelfristig überwinden: Zum einen geht es darum, die Staatshaushalte durch verschärfte Kriterien des Stabilitätspaktes besser zu kontrollieren, damit die Finanzmärkte wieder Vertrauen fassen und sich die griechische Saga nicht wiederholt. Zum anderen soll mit der 'Europa 2020'-Strategie ein Wachstumsprogramm für die kommenden zehn Jahre beschlossen werden. So richtig beide Schritte sind und so schwierig es sein dürfte, die Balance zwischen Haushaltsdisziplin und Wirtschaftswachstum zu wahren, so sehr fehlt doch eine Erörterung prinzipieller Lehren aus dem bisherigen Verlauf der Krise." (Autorenreferat

Eine diplomatische Volte, mit der Teheran nicht rechnet: Warum die Europäische Union gerade jetzt offizielle Beziehungen mit Iran aufnehmen sollte

Nach der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran droht das schwierige Verhältnis des Westens zu Iran endgültig zu zerrütten. Um aus der Eskalationsspirale auszubrechen, müssen die EU-Mitgliedstaaten einen Kunstgriff wagen: Während sie ihre bilateralen Beziehungen abbauen, müssten sie der EU die Verhandlungen mit der iranischen Führung übertragen. Als Vorstufe zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Iran und der EU sollte ein EU-Sonderbeauftragter entsandt werden

Prüfstein Kosovo: die EU ist kontinentale Ordnungsmacht ; darauf muss sie ihre Erweiterungspolitik einstellen

"Fünfzehn Jahre nach Ausbruch der Kriege im ehemaligen Jugoslawien ist die 'Stunde Europas' nun endgültig gekommen. Diesmal geht es nicht um militärische Intervention zur Verhinderung eines Völkermords, sondern um politisches Engagement am Verhandlungstisch, zugespitzt in der Statusfrage des Kosovo. Die selbst verschuldete Schwäche der Amerikaner und Russen bringt die Europäische Union (EU) innerhalb der so genannten Troika in eine Schlüsselposition. Sie darf diese Stunde nicht ein zweites Mal verpassen." (Autorenreferat

Strategie statt Bürokratie

"Der Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) bedeutet eine Umbruchsituation für alle bestehenden Institutionen europäischer Außenpolitik. Doch was ein Moment für die Orientierung des Brüsseler Apparats an strategischen Zielen sein sollte, droht von bürokratischer Logik dominiert zu werden. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Ankündigung der EU-Außenbeauftragten von Ende Juni 2010, vier der elf EU-Sonderbeauftragten (EUSB) abzuschaffen. Warum sich Lady Ashton mit einer wenig durchdachten Ad-hoc-Entscheidung eines erfolgreichen Mittels im Umgang mit Krisen entledigen will, ist in der gegenwärtigen Situation unverständlich. Stattdessen sollte die Hohe Vertreterin zusammen mit den Mitgliedstaaten die Neuausrichtung dieses Instruments auf fundierte strategische Überlegungen sowie eine klar definierte Rollenbeschreibung der EUSB stützen. Dies würde gleichzeitig den nach der jüngsten Zustimmung des Europäischen Parlaments endlich im Aufbau befindlichen EAD stärken." (Autorenreferat