Haushaltsbegleitgesetz 2011: Die falsche Antwort auf die finanz- und steuerpolitischen Herausforderungen. Stellungnahme des IMK in der Hans-Böckler-Stiftung im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)" BT-Drucksache 17/3030 am 04. Oktober 2010

Als Teil des so genannten Zukunftspakets soll das Haushaltsbegleitgesetz nach dem Willen der Bundesregierung die Konsolidierung des Bundeshaushaltes im Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der seit Juli 2009 im Grundgesetz verankerten "Schuldenbremse" gewährleisten. Der Policy Brief argumentiert, dass der damit eingeschlagene bedingungslose Kurs der Haushaltskonsolidierung schwere makroökonoische Risiken berge. Zudem sei es aufgrund der in der Schuldenbremse angelegten Unwägbarkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten keineswegs sicher, dass eine Rückführung des strukturellen Defizits tatsächlich wie angestrebt gelinge. Das IMK empfiehlt eine auch in den nächsten Jahren expansivere Ausrichtung der Finanzpolitik, insbesondere durch höhere Investitionen Bildung und Infrastruktur. Wolle man die damit vorübergehend einhergehenden höheren Budgetdefizite nicht hinnehmen, sollten die Steuern insbesondere auf hohe Einkommen und Vermögen erhöht werden

Finanzwissenschaftliches Kurzgutachten

Anlässlich des Verfassungsgerichtsverfahrens gegen den Nachtragshaushalt 2010 der rot-grünen NRW-Landesregierung wird geprüft, ob zum Zeitpunkt der Verabschiedung im Dezember 2010 - aber auch perspektivisch in den folgenden beiden Jahren - eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes im Sinne der Landesverfassung vorlag und ob der Nachtragshaushalt zur Verminderung dieser Störung geeignet war. Hinsichtlich beider Fragen ergibt sich eine positive Antwort: Trotz unerwartet kräftiger konjunktureller Erholung lag noch eine gravierende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes in Deutschland und Nordrhein-Westfalen vor. Die durch die schwerste Krise in der Nachkriegsgeschichte ausgelöste hartnäckige Störung sollte nach den Prognosen der meisten wirtschaftspolitisch relevanten nationalen und internationalen Institutionen noch geraume Zeit anhalten und nur allmählich abgebaut werden können. Zudem unterlag der weitere Erholungsprozess gravierenden Risiken. Eine expansive, d.h. über zusätzliche Nettokreditaufnahme finanzierte Finanzpolitik - insbesondere auf der Ausgabenseite - ist grundsätzlich zur Abwehr einer solchen Störung geeignet, weil durch sie eine deutliche Belebung der Wirtschaftsaktivität erwartet werden kann. Dies galt auch für die deutsche und nordrheinwestfälische Finanzpolitik in der damaligen Lage. Auch konkret von den Maßnahmen des Nachtragshaushaltes konnte man spürbar positive gesamtwirtschaftliche Effekte erwarten.In the context of the trial against the supplementary budget 2010 of the red-green state government of North-Rhine-Westphalia before at the constitutional court the study investigates whether the German economy was in macroeconomic disequilibrium at the time and whether the supplementary budget could be expected to improve the situation. Fulfilment of these conditions is required by the state's constitution as a prerequisite to increase the public deficit above the level of public investment spending. Both conditions are shown to have indeed been fulfilled despite the strong upswing of the German economy after the global financial and economic crisis

Warum der Staat handeln muss

Die durch die Finanzmarktkrise ausgelösten Probleme greifen derzeit rasch auf die realwirtschaftliche Ebene über. Wie verhalten sich Finanz- und Konjunkturkrise zueinander? Kann und sollte man die drohende Rezession jetzt mit Mitteln der Wirtschaftspolitik bekämpfen? Welche Instrumente sind geeignet? In welcher Dimension und in welchem Zeitrahmen sollte die Wirtschaftspolitik handeln? Was ist von dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zu halten

Den Bann durchbrechen - Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2012

Die alles entscheidende Herausforderung für die Wirtschaftspolitik 2012 ist die Stabilisierung des Euroraums. Die bisherigen Versuche sind unzureichend, insbesondere da ihnen die allzu enge Interpretation als Staatschuldenkrise zu Grunde liegt. Tatsächlich handelt es sich um eine Vertrauenskrise in die Institutionen des Euroraums. Die Zeit drängt, da immer mehr Länder von der Krise erfasst werden, für die der Rettungsschirm nicht groß genug ist. Daher muss schon auf kurze Sicht die EZB stärker intervenieren. Um die Rezession im Euroraum zu mildern, sollten Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen bereits in diesem Jahr eine expansive Fiskalpolitik betreiben. Die Staatsschulden der Euroländer sollten zumindest begrenzt gemeinschaftlich garantiert werden. Mittelfristig sollte ein Europäischer Währungsfonds die Überwachung der Leistungsbilanzen sanktionsbewehrt übernehmen

Tax competition between subnational governments: theoretical and regional policy issues with reference to Switzerland

Abstract From a theoretical point of view, tax competition is seen as an economic policy strategy to attract mobile tax bases and firms in order to boost economic development in terms of employment and output growth within the political jurisdiction implementing it. In the literature it is further argued reduces tax revenues and hence puts a pressure on the general government sector to increase efficiency in public spending. This paper focuses on a third, neglected issue, namely that the dynamics of tax competition between subnational governments is such that a local authority will not improve its relative position within the country and none will gain any long-lasting competitive advantages

Reforming the European Stability and Growth Pact: Public Debt is Not the Only Factor, Private Debt Counts as Well

Public debt has increased sharply during the financial and economic crisis. The European stability and growth pact could not have prevented this from happening. It follows that the institutional framework of the European Monetary Union is inadequate. Nonetheless, the current debate about reforming the stability and growth pact is dominated by proposals that endorse the one-sided fixation on public deficits and debt and aim to make sanctions more automatic and severe. Such a strategy would not only pose a threat to the current economic recovery in Europe. It also fails to address the problems facing the euro area. Not only public, but also private debt may ptentially destabilize the monetary union. Without a new focus of the pact the problems of the euro area will not be resolved. In this report, the IMK first critically assesses recent reform pro-posals and then presents its own concept of a revised stability and growth pact. Here the focus is on current account balances that may point to unsustainable developments in both the public and the private sector.Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat einen massiven Anstieg der staatlichen Verschuldung nach sich gezogen, ohne dass der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt dies hätte verhindern können. Es ist offenkundig geworden, dass die bestehenden institutionellen Rahmenbedingungen für die Europäische Währungsunion nicht adäquat sind. In der nun angestoßenen Debatte über den Stabilitäts- und Wachstumspakt dominieren allerdings Reformvorschläge, die die einseitige Fixierung des Paktes auf dieöffentliche Verschuldung fortführen bzw. noch verschärfen würden. Eine solche Strategie würde nicht nur die Erholung der europäischen Wirtschaft belasten, sondern geht zudem an den wirklichen Problemen des Euroraums vorbei. Nicht nur die staatliche Verschuldung ist ein potenzieller Gefahrenherd für die Stabilität der Währungsunion, auch die private. Ohne eine Neuausrichtung des Paktes lassen sich die Probleme des Euroraums dauerhaft nicht überwinden. In diesem Report werden aktuell diskutierte Reformvorschläge kritisch gewürdigt und um ein konkretes Konzept des IMK für einen reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt ergänzt. Dabei liegt der Fokus auf den Leistungsbilanzsalden, die Fehlentwicklungen sowohl im staatlichen als auch im privaten Sektor signalisieren können