International Public Procurement Agreements - Problems of Implemetations in Switzerland

Öffentliche Beschaffung, Reform, Public Choice, Wohlfahrtstheorie, Schweiz, Public Procurement, Welfare economics, Switzerland

Die öffentliche Auftragsvergabe in Italien zwischen Ökonomisierung und Korruptionsbekämpfung

Mit Gesetzesdekret Nr. 163 vom 12. April 2006 hat Italien ein neues Gesetzbuch für öffentliche Aufträge (wörtlich: Gesetzbuch über öffentliche Bau- Dienstleistungs- und Lieferverträge; im Folgenden Vergabegesetzbuch genannt) verabschiedet. Es regelt die Auftragsvergabe oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte und setzt die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG in nationales Recht um. Die neuen Regelungen sind seit dem 1. Juli 2006 in Kraft. Im Folgenden wird es darum gehen, eine erste Einsicht in die wichtigsten Regelungen des neuen italienischen Vergabegesetzbuches unter Vorbehalt möglicher, baldigen Änderungen kurz zu gewähren. In Anbetracht sowohl der fortgeschrittenen Harmonisierung des Vergaberechts in der Europäischen Union aber auch der Komplexität der Materie wird hier auf eine ausführliche Darbietung des neuen italienischen Regelwerkes verzichtet. Im Folgenden werden wir uns insbesondere auf diejenige Neuigkeiten beschränken, die aus „fremder Sicht“ möglicherweise interessant sein dürften

Aktuelle Entwicklungen in der Krankenversicherung

VORWORT Die Dynamik der Entwicklungen im Bereich der Krankenversicherung ist ungebrochen. Dabei gibt es „klassische“ Probleme, die vermehrte Bedeutung durch die geänderten demografischen und damit auch finanziellen Rahmenbedingungen sowie angesichts des medizinischen Fortschritts erlangen − beispielsweise die Frage nach dem Bedarf an Gesundheitsleistungen. Daneben treten zunehmend Fragestellungen in den Vordergrund der rechtswissenschaftlichen Diskussion, die bislang – jedenfalls auf den ersten Blick – eher dem privatrechtlich verfassten Bereich des Gesundheitswesens zugeordnet worden sind. Die Einführung von Regelungen, die bislang als typisch für die private Krankenversicherung betrachtet wurden und künftig auch das Bild der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmen könnten, ist ein Beispiel dafür. Weiterhin zeigt sich in vermehrtem Maße, dass es sich beim Krankenversicherungsrecht auch um spezielles Wirtschaftsverwaltungsrecht handelt; verstärkt wird diese Erkenntnis durch Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts. Demzufolge haben auch Rechtsfragen zum Vergaberecht sowie zum Kartellrecht große aktuelle Bedeutung erlangt. Die 10. Deutsch-Österreichischen Sozialrechtsgespräche, die Ende Januar 2008 in Passau/Schloss Neuburg veranstaltet wurden, haben die Fragen aufgegriffen. Der vorliegende Tagungsband dokumentiert die Referate. Die Herausgeber danken herzlich den Referenten aus Wissenschaft und Praxis! Ein weiterer wichtiger Dank gilt den Kooperationspartnern aus dem Bereich der Krankenversicherung, der AOK Bayern – die Gesundheitskasse, der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse sowie dem Fachverlag CW Haarfeld (Essen), der insbesondere durch die Erstellung des Tagungsbandes zur Bereicherung der sozialrechtlichen Diskussion beigetragen hat. Ohne diese Partner – zu nennen ist in diesem Zusammenhang auch die MANZ´sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung (Wien), die den österreichischen Anteil der Sozialrechtsgespräche verlagsmäßig betreut – wären sowohl die Jubiläumstagung 2008 als auch die vorangegangenen Tagungen nicht realisierbar gewesen. INHALTSVERZEICHNIS Doris Hattenberger Vergaberecht und Krankenversicherung. Länderbericht Österreich 1 Andreas Neun Vergaberecht und Krankenversicherung. Länderbericht Deutschland 29 Helmut Platzer Elemente der privaten Krankenversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Entwicklung in Deutschland 47 Konrad Grillberger Elemente der privaten Krankenversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Entwicklung in Österreich 57 Stefan Keznickl Das Kartellrecht in der Krankenversicherung. Länderbericht Österreich 67 Thorsten Kingreen Das Kartellrecht in der Krankenversicherung. Länderbericht Deutschland 75 Thomas Eilmansberger Die Bedarfsprüfung im österreichischen Krankenanstaltenwesen 91 Franz Kiesl Die bedarfsorientierte Angebotsplanung als Eckpfeiler des österreichischen Gesundheitssystems 11

Veranstaltungsbericht - 4. Berliner Konzessionsrechtstrage 2019

Am 22. und 23. März 2019 fanden die nunmehr vierten Berliner Konzessionsrechtstage an der Freien Universität Berlin statt. Gegenstand der Tagung waren die Spannungslagen, in denen sich das Konzessionsvergaberecht nach wie vor bewegt: So hat die Diskussion um die Verortung des Konzessionsvergaberechts zwischen öffentlichem und privatem Recht und der damit konnotierten Frage nach dem richtigen Rechtsweg bis heute kein Ende gefunden. Weiterhin wird die Frage nach der Reichweite des Konzessionsbegriffs immer noch unterschiedlich beantwortet. Schließlich bedarf die Vielzahl an relevanten Rechtsregimen bei der Durchführung von Konzessionsvergabeverfahren besonderer Beachtung

Anwendung des öffentlichen Vergaberechts auf moderne IT-Softwareentwicklungsverfahren

Die öffentliche Hand ist der größte Auftraggeber in Deutschland, Europa und wohl auch in anderen Ländern der Welt wie USA und England. Nach der ?International Market Scoreboard-Statistik July 2009? betrug das Gesamtvolum aller EU-weit ausgeschriebenen öffentlichen Aufträge 2 Billionen Euro. Damit besitzt die öffentliche Hand eine beträchtliche Marktmacht, die geeignet ist, massiven Einfluss auf die Wettbewerbsverhältnisse auf den Märkten zu nehmen. Angesichts dieser Gefahr für den Wettbewerb hat das öffentliche Vergaberecht (§§ 100 f GWB, VOB/A,VOL/A usw.) die Aufgabe, diese Marktmacht der öffentlichen Auftraggeber in Grenzen zu halten und den Wettbewerb auf den Beschaffungsmärkten zu schützen. Absolute Priorität der Vergabeordnungen (§ 101 GWB) hat daher die öffentlichen Vergabe im Wettbewerb. Besondere Vergabeprobleme zeigen sich immer wieder bei der öffentlichen Vergabe von IT Anwendungsentwicklungen. Hierbei werden aus betriebswirtschaftlichen Gründen zunehmend Technologiekonzepte (iterative Verfahren) verwandt, bei denen die wirtschaftlichen und technischen Ziele erst in Form eines iterativen Prozesses zwischen Anbieter und Kunde erarbeitet und realisiert werden. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die öffentlichen Vergabearten und behandelt die Frage, ob und in welcher Weise Software-Entwicklungsprozesse mit den Vergabearten der öffentlichen Hand in Einklang stehen oder gebracht werden können

Wettbewerb und Wettbewerbsvorschriften im Gesundheitswesen

Die letzten beiden Gesundheitsreformen (GKV-WSG, GKVOrg-WG) hatten das Ziel, den Wettbewerb im Gesundheitswesen zu stärken. Als zentraler Bestandteil ist ein neues Selektivvertragssystem eingeführt worden, welches das Kollektivsystem zumindest teilweise ablöst. Im Beitrag wird zunächst gezeigt und analysiert, ob tatsächlich neue Spielräume für mehr Wettbewerb geschaffen worden sind und worin die Vorteile eines funktionierenden Wettbewerbs bestehen. Anschließend widmet sich der Beitrag der Frage, ob die neuen wettbewerblichen Möglichkeiten ausreichend durch die bestehenden Regeln geschützt werden. Das Ergebnis lautet hier, die Vorschriften des GWB vollständig und konsequent auf der Versicherungs- sowie auf der Anbieterseite anzuwenden, um den Wettbewerb wirksam schützen zu können. Ansonsten können die herausgearbeiteten positiven Effekte für die Versicherten bzw. Patienten nicht erzielt werden

Umsetzung des EU-Vergaberechts: eine Chance für ökologische und regionale Lebensmittel in der Gemeinschaftsverpflegung?

The purchase of food and catering services for public institutions is subject to European rules on public procurement. Basic principles of free movement of goods, nondiscrimination and efficiency restrict contracting entities aiming to procure special qualities like local and organic food. However, the reform of EU public procurement law in 2004 permits to define environmental and social criteria in tender documents. National action plans and guidelines even stress the importance of sustainable procurement practices. By analysing tender calls for school catering in Berlin and Brandenburg, this paper aims to point out the opportunities and challenges that arise by the implementation of procurement laws. Results show several weaknesses in award procedures hampering the purchase of local and organic food. Based on the findings, we make recommendations for public authorities and policy

Modernisierung der Wasserwirtschaft im Spannungsfeld von Umweltschutz und Wettbewerb: braucht Deutschland eine Rechtsgrundlage für die Vergabe von Wasserversorgungskonzessionen?

The working report looks at the actual situation of the German water market, the only infrastructure market the EU has not encouraged to deregulate until now. Especially important factors are the environmental relevance of the water market and the importance of water as a food. At the moment, however, there is a significant structural change taking place in the German water market. This is due to EU initiatives in the areas of Public Private Partnership (PPP) and, in general, to the allocation of public concessions as well as to a considerable need of modernisation and financing of German water management. The working report presents the current situation of this development and based on this tries to develop a sensible concession model for a competitive German water management. That is the only way to achieve the necessary legal security for PPP and its financing in water management

Rechtliche Rahmenbedingungen von Cloud Computing : Rechtliche Situation im Öffentlichen Sektor

Die rechtliche Situation und limitierende Rahmenbedingungen sind heute die größte Hürde für die Akzeptanz neuartiger Datenverarbeitung, wie im Cloud Computing. Besonders im Öffentlichen Sektor findet schon heute Datenverkehr und Kommunikation übergreifend über Einrichtungen sowie Städte- und Landesgrenzen hinweg statt. Ob dies künftig auch über Cloud-Dienste abgewickelt werden kann wird in diesem Dokument untersucht. Mit Fokus auf die Situation im Projekt GGC-Lab, fasst der vorliegende Leitfaden die rechtlichen Themengebiete Vertragsgestaltung sowie Datenschutz und Compliance im Rahmen von Cloud-Diensten zusammen und zeigt Hindernisse auf. Die vertragliche Einordnung von Cloud-Diensten bewirkt unterschiedliche Anforderungen an die Verfügbarkeit des Dienstes sowie Gewährleistung und Haftung bei Verstößen. Für einen Zusammenschluss von öffentlich-rechtlichen IT-Dienstleistern, wie im Projekt GGC-Lab, gelten besondere Bedingungen hinsichtlich des Vergaberechts. Mit Hilfe eines Community-Vertrags werden alle internen Vereinbarungen, Qualitätslevel und Haftungsfragen geklärt. Mit dem Ziel der gemeinsamen Datenverarbeitung von cloudfähigen Fachanwendungen, müssen darüber hinaus spezielle Lizenzverträge mit dem Anbieter der jeweiligen Fachanwendung vereinbart werden. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten mit cloudbasierten Fachanwendung müssen die Forderungen des Datenschutzrechts beachtet werden. Werden durch den Zusammenschluss der IT-Dienstleister wettbewerbsbeeinflussend viele Abnehmer angesprochen, ist die Betrachtung des Kartellrechts eine weitere Hürde, die zu nehmen ist. Viele Initiativen beschäftigen sich mit diesen komplexen Rechtsfragen und geben Vorschläge wie ihnen zu begegnen ist. Abschließend gibt eine Übersicht über die Inhalte ausführlicher Publikationen Aufschluss über den Stand der gegenwärtigen Diskussionen in diesem Themengebiet

Marktzugang im Schienenpersonennahverkehr - eine politökonomische Analyse

Seit fast zehn Jahren können die Länder nach dem Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs im Wettbewerb vergeben. Obwohl durch öffentliche Ausschreibungen deutliche Effizienz gewinne zu erwarten sind, wenden die Länder dieses Instrument erstaunlicherweise selten an. Welche Rolle spielt hierbei die Deutsche Bahn AG? Lastet die Hoffnung auf mehr wirtschaftspolitische Vernunft ein weiteres Mal auf Brüssel