Internetkriminalität: eine Schattenseite der Globalisierung

'Mit dem Internet ist in etwa dreißig Jahren eine vollständig neue Kommunikationsinfrastruktur entstanden, die inzwischen aus Lebens- und Arbeitswelt kaum noch wegzudenken ist. Die Besonderheit des Netzes liegt darin, dass hier Digitalisierung und Globalisierung aufeinandertreffen, denn dort, wo das Internet existiert, haben die herkömmlichen nationalstaatlichen Grenzziehungen keinerlei Bedeutung. Dies ist besonders brisant im Hinblick auf die 'dunklen Seite' des Netzes, denen sich die Studie widmet. Globalisierung und Digitalisierung erschweren bereits für sich genommen die Prävention und Verfolgung kriminellen Verhaltens, verstärken sich aber auch noch wechselseitig. Das Spektrum der Internetkriminalität reicht von 'herkömmlichen' Straftaten wie Volksverhetzung und Kinderpornographie über neue Formen des Betrugs bis hin zu unerwünschten Werbe-E-Mails ('Spam'), Computerviren und Bedrohungen durch 'Cyberterrorismus'. Bei etlichen Transaktionsformen sind mittlerweile besorgniserregende Trends zu beobachten. Trotzdem ist der Versuch der Bekämpfung der verschiedenen Formen der Internetkriminalität keineswegs aussichtslos. Konkret empfiehlt die Studie, die Harmonisierung des internationalen Rechts weiter voranzutreiben und in Deutschland sowohl staatlicherseits als auch bei den entsprechenden nichtstaatlichen Initiativen Kompetenzen zu bündeln und klar erkennbare Ansprechpartner zu schaffen. Die nationalen Regelungen sollten maßvoll und unter systematischer Berücksichtigung (a) der Möglichkeiten und Grenzen der internationalen Rechtsangleichung, (b) der Durchsetzbarkeit und (c) der Vereinbarkeit mit den Grundrechten an die besonderen Herausforderungen durch das Internet angepasst werden.' (Autorenreferat

Матеріали XVIІ Міжнародної студентської науково-практичної конференції іноземними мовами

Сучасні пріоритети в діяльності поліції (зарубіжний досвід): Матеріали XVIІ Міжнар. студ. наук.-практ. конф. інозем. мовами / МВС України, Харк. нац. ун-т внутр. справ ; Каф. інозем. мов. - Харків : ХНУВС, 2016. - 112 С.Учасники конференції розглядають широке коло питань у сфері підготовки кваліфікованих поліцейських кадрів в закордонних країнах: загальну стратегію підготовки поліцейських в окремих державах, різноманітні підходи до організації роботи за цим напрямком, новітні тенденції навчання поліцейських, структуру навчальних закладів та організацію процесу навчання, методику формування професійно релевантних вмінь та навичок, форми та засоби підвищення кваліфікації, спеціалізовану підготовку фахівців за різними напрямками діяльності поліції, соціальну спрямованість роботи поліцейських, вимоги до кандидатів на навчання.Participants of the conference consider a wide range of issues in the field of training qualified police personnel in foreign countries, the overall strategy of police training in some countries, different approaches to work in this area, the latest tendencies in police training, the structure of educational establishments and the organization of the learning process, the method of formation of professionally relevant skills, forms and means of advanced training, specialized training in different areas of police, social orientation of police, requirements for candidates of training.Участники конференции рассматривают широкий круг вопросов в сфере подготовки квалифицированных полицейских кадров в зарубежных странах: общую стратегию подготовки полицейских в отдельных государствах, различные подходы к организации работы по этому направлению, новейшие тенденции обучения полицейских, структуру учебных заведений и организации процесса обучения, методику формирования профессионально релевантных умений и навыков, формы и средства повышения квалификации, специализированную подготовку специалистов по разным направлениям деятельности полиции, социальную направленность работы полицейских, требования к кандидатам на обучение

Die systematische Aufzeichnung und Vorhaltung von Telekommunikations-Verkehrsdaten für staatliche Zwecke in Deutschland (Vorratsspeicherung, traffic data retention)

Aufgrund der raschen Fortschritte in der Entwicklung der Informationstechnologie kann der Staat mit immer geringerem Aufwand immer schwerwiegender in Grundrechte eingreifen. Bei der staatlichen Überwachung der Telekommunikation stehen sich Sicherheits- und Freiheitsinteressen gegenüber. Durch die kontinuierliche Ausweitung der Überwachungsbefugnisse in den vergangenen Jahrzehnten konnten sich die Sicherheitsinteressen immer weiter in den Vordergrund schieben. Inzwischen ist die vorsorgliche Speicherung sämtlicher Telekommunikations-Verkehrsdaten in der Diskussion. Angesichts der allgemeinen Entwicklung hin zu mehr Überwachung, deren Ende nicht absehbar ist, ist es für eine freiheitliche Gesellschaft von größter Bedeutung, ob dem staatlichen Zugriff auf die Telekommunikation in Deutschland rechtliche Grenzen gesetzt sind und welche dies sind. Der Autor beschreibt aus Sicht des Staates, der Bürger und der betroffenen Unternehmen das Konfliktfeld, in dem sich Regelungen über den staatlichen Zugriff auf Telekommunikationsdaten bewegen. Anschließend werden die rechtlichen Anforderungen an staatliche Zugriffe auf Telekommunikationsdaten diskutiert und entwickelt. Hierbei geht der Autor exemplarisch auch darauf ein, ob vorhandene und geplante Regelungen und Verfahren diesen Anforderungen gerecht werden. Vertieft wird die rechtliche Zulässigkeit einer generellen Vorratsspeicherung von Telekommunikations- Verkehrsdaten unter dem Aspekt der Freiheitsgrundrechte und des Gleichheitssatzes erörtert. Der Autor stellt fest, dass eine generelle Vorratsspeicherung von Telekommunikations- Verkehrsdaten aus mehreren Gründen mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar ist. Weil diese Unvereinbarkeit insbesondere in der Verdachtsunabhängigkeit einer generellen Verkehrsdatenspeicherung begründet ist, besteht sie unabhängig von der inhaltlichen Ausgestaltung einer solchen Regelung im Einzelnen. Nach Auffassung des Autors liegt keine besondere Dringlichkeitssituation vor, in der die sofortige Einführung einer generellen Verkehrsdatenspeicherung geboten wäre