Gleichheit, Vielfalt, technischer Wandel

This volume includes lectures and discussion from the Conference of the Association of German Professors of Constitutional Law in Bonn, 3–6 October 2018

DataPolitics

In our interaction with digital systems, we produce a great deal of data every day, which can be used for economic purposes as well as for political purposes. While democratic systems in Europe are looking for ways to deal with these personal traces as securely, anonymously and effectively as possible, data can also be used for political and social control, of which China is an example. This anthology contains contributions on current questions about opportunities and dangers of the political use of data. The contributions cover data-driven campaigning, the "naturalisation" of personal data production, the democratisation of digital control, data activism and digital citizenship, as well as digital literacy and the responsible use of educational data

Verdeckte Datenerhebungsmassnahmen in der polizeilichen Praxis

Am 26. Januar 2011 hat der rheinland-pfälzische Landtag eine Novelle des Polizei- und Ordnungsbe-hördengesetzes (POG) beschlossen. Ziel des Änderungsgesetzes ist die Schaffung eines modernen und effizienten POG, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleisten zu kön-nen. § 100 POG enthält eine erneute Evaluationsverpflichtung, die vorsieht, dass die Landesregierung dem Landtag über die Wirksamkeit bestimmter eingriffsintensiver Maßnahmen berichtet. Hierzu gehören • die Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen, • die Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, • Auskunft über die Telekommunikation, • Auskunft über Nutzungsdaten, • Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in informationstechnischen Systemen, • Funkzellenabfrage, • besondere Formen des Datenabgleichs. Das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation wurde vom rheinland-pfälzischen Minis-terium des Innern, für Sport und Infrastruktur mit der Durchführung der Evaluation beauftragt

Trust me! Vorschlag zum Umgang mit der Vertrauensfrage im digitalen Zeitalter

Die Arbeit behandelt die Frage, wie in Zeiten umfassender, technologisch beförderter Veränderung, Vertrauen als wirksames Instrument selbstbestimmten Handelns dienen kann. Sie orientiert sich dabei an Luhmanns Begriff rationalen, zur Komplexitätsreduktion dienenden Vertrauens. Sie gliedert sich in zwei Teile. Im ersten Teil wird der digital geprägte Alltag als Grundlage für Vertrauen betrachtet. Dazu wird der Begriff eines „digitalen Systems“ eingeführt. Dieser dient als Erklärungsmodell, das den Systembegriff aus der Systemtheorie aufgreift und darin Merkmale sozialer und technischer Systeme zusammenführt. Es wird argumentiert, dass digitale Kommunikation und der Code, der dieser zugrundeliegt, das sozialen System Gesellschaft zunehmend gestalten und strukturell „ordnen.” Damit wird das Vermögen, Daten zu verarbeiten, und die Verfügungsgewalt über diese Daten zur Voraussetzung für Macht und Teilhabe. Die Freigabe von Daten wird zum digital anschlussfähigen Vertrauenserweis. Inhaltlich fokussiert der erste Teil auf gesellschaftliche Praktiken der Datenerhebung und -verwertung. Es wird aufgezeigt, wie sich Kommunikations- und Kooperationsmechanismen verändern und neue Machtstrukturen mit Tendenz zu einem totalen System entstehen. Ergänzend werden mithilfe soziologischer und historischer Konzepte einige Grundzüge digital determinierter Ordnung herausgearbeitet, und es erfolgt eine Annäherung an deren ideologischen Unterbau. Dieser wird auf die Prämissen ‚Maschinen>Menschen‘ und ‚tertium non datur‘ zurückgeführt. Im zweiten Teil wird untersucht, wie der Einzelne im digitalen Alltag Vertrauen zur Grundlage rationalen und gestaltenden Handelns machen kann. Dazu werden zunächst Vertrauen und Misstrauen als „Mechanismen“ mit bestimmten Funktionen und Kosten betrachtet. Im Anschluss erfolgt, angelehnt an ein Modell von Kelton et al., eine Dekonstruktion des Vertrauensbegriffs und eine Spiegelung vertrauensrelevanter Kriterien an Erkenntnissen aus Wissenschaft und Praxis. Untersucht werden: 1. Vorbedingungen dafür, dass Vertrauen benötigt wird und entstehen kann (Ungewissheit, Abhängigkeit, Verletzbarkeit). Dieser Abschnitt befasst sich mit Machtasymmetrien und Verletzungsmöglichkeiten durch die intransparente Verarbeitung von Daten. 2. Stufen des Vertrauensaufbaus (Gefühlsbindung, Vertrautheit, Eigenkontrolle, Fremdkontrolle und Sinn). Gezeigt wird, wie diese instrumentalisiert werden können und wie insbesondere arational wirkende Mechanismen den Anschein persönlichen Vertrauens und gemeinsamen Sinns befördern können. Betrachtet wird auch die Rolle von Wahrheit, von Erwartungen, Deutungsangeboten und Kommunikationsmustern. Es wird gezeigt, welche Faktoren das Ausüben vertrauensstützender Kontrolle behindern – und wie rationales Vertrauen dennoch gelernt werden kann. 3. Rahmenbedingungen, die das Vertrauen prägen (Selbstvertrauen, das Vertrauen der anderen, Kontext). In diesem Abschnitt wird u.a. beleuchtet, wie technische Voreinstellungen soziale Praktiken befördern und wann einer augenscheinlichen Vertrauensbeziehung keine belastbare Vertrauenspraxis zugrundeliegt. Dies berührt unter anderem die Zuweisung von Risiko und Gefahr. Außerdem werden einige gesetzliche, technische und ökonomische Rahmenbedingungen für rationales Vertrauen aufgeführt. 4. Anzeichen für Vertrauenswürdigkeit (Kompetenz, Berechenbarkeit, Wohlwollen, Rücksichtnahme und Ethik). Es wird argumentiert, dass sich das Vertrauen im digitalen System überwiegend auf einen imaginierten Vertrauenspartner richtet, und mit anderen Vertrauensformen verglichen. In der Auseinandersetzung mit der Praxis fokussiert dieser Abschnitt auf die Möglichkeiten und Grenzen algorithmischer Entscheidungsfindung, unter besonderer Berücksichtigung des Machtanspruchs im Begriff „Ethische KI“. Anhaltspunkte für Ethik werden in einem separaten Kapitel (unter Setzen einer Vertrauensvermutung und Einziehen von „Lernschwellen“ für eventuell notwendiges Misstrauen) weiter vertieft. Es wird aufgezeigt, wie die rationale Auseinandersetzung mit Vertrauen in letzter Instanz auf die Sinnfrage hinführt

Der California Consumer Privacy Act

Als erstes umfassendes Datenschutzgesetz in den Vereinigten Staaten wird der California Consumer Privacy Act (CCPA) den Datenschutz in den USA und weltweit beeinflussen. Felix Glocker analysiert den CCPA erstmals in der deutschen Rechtswissenschaft und vergleicht ihn im Detail mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)