Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus

Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus vom 20. August 2012 sieht eine Evaluierung des RED-G vor dem 31. Januar 2016 unter Einbeziehung wissenschaftlicher Sachverständiger vor. Mit der Durchführung der Evaluation hat das Bundesministerium des Innern (BMI) im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation beauftragt. Das Evaluationsvorhaben verfolgt zum einen das Ziel, die Häufigkeit und die Auswirkungen der mit den Datenerhebungen, -verarbeitungen und -nutzungen verbundenen Grundrechtseingriffe im Rahmen der RED zu erfassen. Zum anderen geht es um die Untersuchung der Wirksamkeit der gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf die Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus. Hierzu wird u.a. untersucht, welche Veränderungen sich beim Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden durch die Nutzung der RED ergeben haben, inwieweit die Regelungen des RED-G praktikabel sind und wie sich die technisch-organisatorischen Voraussetzungen für die Nutzung der RED darstellen. Die Evaluation verfolgt dabei einen interdisziplinären Ansatz, der aus einer Verknüpfung einer empirisch-sozialwissenschaftlichen mit einer rechtswissenschaftlichen Analyse besteht

Sekundärnutzung von Sozial- und Gesundheitsdaten – Rechtliche Rahmenbedingungen

Viele der im System der Gesetzlichen Krankenversicherung erhobenen Daten sind für die Weiterentwicklung und Verbesserung der Gesundheitsversorgung von hohem Wert. Sozial- und Gesundheitsdaten sind als personenbezogene Daten aber auch datenschutzrechtlich einem engmaschigen Rechtsrahmen unterworfen. Ihre Nutzung in anderen Kontexten bedarf eines tiefgründigen Verständnisses der Regelungen auf europäischer und nationaler Ebene. Dieser Band bietet einen Überblick über den aktuellen Rechtsrahmen und eine wichtige Orientierung zur rechtssicheren Nutzung von Sozial- und Gesundheitsdaten. Das Werk ermöglicht es, Lösungen und Produkte zu entwickeln, die die Qualität der Versorgung verbessern. Im ersten Teil wird der sozialrechtliche Rahmen zur Nutzung von Sozialdaten für die Forschung dargelegt. Im zweiten Teil wird ein Überblick zum Umgang mit Forschungsdaten nach Anwendung der DSGVO und entsprechender nationaler Anpassungen des Rechtsrahmens gegeben

Sekundärnutzung von Sozial- und Gesundheitsdaten

"Much of the data collected in the statutory health insurance system is of great value for the further development and improvement of health care. Social and health data as personal data are also subject to a tight legal framework in terms of data protection law. Their use in other contexts requires a deep understanding of the regulations at European and national level. This volume provides an overview of the current legal framework and an important orientation for the legally secure use of social and health data. The plant makes it possible to develop solutions and products that improve the quality of care. The first part sets out the social law framework for the use of social data for research. The second part provides an overview of how research data is handled after the application of the GDPR and corresponding national adjustments to the legal framework.