Die Verhandlungen zum Brexit: Finanzielle und wirtschaftliche Auswirkungen

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union beschäftigte am 24. April 2017 den Europaausschuss des Bundestags. In einer öffentlichen Anhörung nahmen einige Experten zum einen zu den finanziellen Auswirkungen und den wechselseitigen Verpflichtungen, zum anderen zu Statusfragen und wirtschaftlichen Aspekten des Brexit Stellung. Nach Ansicht von Peter Becker, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, wäre der beste Verhandlungsauftakt zunächst eine Verständigung beider Verhandlungspartner auf eine pragmatische Vorgehensweise. Das beste Verhandlungsergebnis aus Sicht der EU wäre, den aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen unverändert auslaufen zu lassen. Jörg Haas, Jacques Delors Institut, weist darauf hin, dass der Brexit zwar eine Lücke in den Haushalt der Europäischen Union reißt, aber auch neue Chancen eröffnet. Der Wegfall des Britenrabatts vereinfache das Finanzierungssystem und ermögliche es, komplizierte Verfahren zu ersetzen. Carsten Hefeker, Universität Siegen, sieht Möglichkeiten, über neue und zukunftsträchtige Wege einer engen Kooperation mit Drittstaaten wie dem UK, der Schweiz und anderen Ländern in der engeren Nachbarschaft nachzudenken. Das EWR-Modell habe sich überholt, weil viele der aktuellen Mitgliedsländer und auch der Drittstaaten kein Interesse mehr an Personenfreizügigkeit haben. Steffen Hindelang, Freie Universität Berlin, hält als Ergebnis fest, dass kein Anspruch Großbritanniens auf einen Anteil an den Vermögensgütern der EU bei Austritt bestehe, dagegen müsse das Land seine in der Vergangenheit eingegangenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Union auch nach Austritt erfüllen. Eberhard Eichenhofer, Universität Jena, unterstreicht, dass mit dem Ende der Mitgliedschaft eines Staates sämtliche sich aus dem Europäischen koordinierenden Sozialrecht ergebenden Bindungen entfallen. EU-Bürger werden gegenüber dem vorherrschenden Rechtszustand zahlreiche Nachteile zu gewärtigen haben. Und auch Christian Tietje, Universität H

Energie- und Klimaschutzpolitik: USA holen langsam auf

Vor dem kommenden UN-Klimagipfel in Kopenhagen blickt die Welt vor allem auf die USA. Sie sind neben China mit Abstand der größte Emittent von Treibhausgasen. Spürbare Fortschritte beim globalen Klimaschutz setzen einen erheblichen Beitrag der Amerikaner voraus. Spielraum für eine deutliche Senkung der Emissionen ist vorhanden. So ist der Energieverbrauch pro Kopf in den USA immer noch etwa doppelt so hoch wie in Europa. Der Blick auf die aktuelle energie- und klimapolitische Ausgangslage in den USA ist aber ernüchternd: Die bisherigen Maßnahmen auf nationaler Ebene und in den Bundesstaaten sind insgesamt betrachtet nur begrenzt wirksam - sowohl bei der Verbesserung der Energieeffizienz als auch bei der Nutzung erneuerbarer Energien. Aktuelle regionale Initiativen zum Beispiel für Emissionshandelssysteme im Nordosten und Westen des Landes oder für eine Mindestnutzung erneuerbarer Energien machen Hoffnung, sie sind aber nicht umfassend und ambitioniert genug. Die derzeit im Parlament verhandelten Entwürfe für ein nationales Energie- und Klimaschutzgesetz sind noch stark umstritten, obwohl die damit verfolgten mittelfristigen Reduktionsziele nicht besonders anspruchsvoll sind. Vor diesem Hintergrund wird Amerika nur langsam im Klimaschutz aufholen können

Anspruch und Wirklichkeit: Kann das Pariser Klimaabkommen funktionieren?

Ist das Klimaabkommen, das auf der Weltklimakonferenz in Paris im Dezember 2015 beschlossen wurde, ein wichtiger Schritt für den weltweiten Klimaschutz? Joachim Weimann, Universität Magdeburg, sieht zwar in der Tatsache, dass es überhaupt ein Abkommen gibt und dass sich Länder verpflichten, Klimaschutz zu betreiben, einen gewissen Fortschritt. Ein erfolgreicher Klimaschutz kann aber seiner Ansicht nach nur gelingen, wenn eine internationale Klimapolitik betrieben wird. In Paris wurde das genaue Gegenteil festgeschrieben, nämlich eine nationale Politik, bei der jedes einzelne Land seine eigenen Reduktionsziele definiere und selbstständig umsetze. Für Rüdiger Pethig, Universität Siegen, stellt das Pariser Abkommen trotz vielen Schwachstellen einen Meilenstein gegenüber dem davor Erreichten dar. Es sei zwar keineswegs die Lösung des Klimaproblems, aber habe die Hoffnung auf eine zukünftige Lösung ein wenig erhöht. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, sieht in dem Paris-Abkommen die Chance, den Klimawandel in den Griff zu bekommen, denn mit dem Pariser Abkommen sei das Fundament für erfolgreichen internationalen Klimaschutz gelegt worden. Zentraler Bezugspunkt für die nationalen Planungen bleibe die europäische Klimaschutzpolitik. Für Ottmar Edenhofer, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Christian Flachsland und Ulrike Kornek, MCC, Berlin, ist das Abkommen noch kein klimapolitischer Durchbruch. Jetzt komme es darauf an, die Diskussion über koordinierte CO2-Mindestpreise und konditionale Klimafinanzierung so voranzutreiben, dass die Chancen internationaler Kooperation steigen. Zentral ist für Thomas Puls und Thilo Schae­fer, Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V., dass die großen CO2-Emittenten eine koordinierte Klimapolitik verfolgen und dass sich die Verweigerung von Klimaschutz nicht mehr ökonomisch rechnet. Das gehe am besten, wenn »die Schwergewichte« ein Preissystem für CO2 vereinbarten. Sven Schulze,

Wirkungen des Entkopplungsvorschlags der Europäischen Kommission

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Finanzpolitik: Haushaltsspielräume werden enger - umso wichtiger sind jetzt richtige Ausgabeentscheidungen

Die öffentlichen Haushalte dürften auch in den Jahren 2016 und 2017 mit Überschüssen abschließen, allerdings sinken diese: Ab Mitte des kommenden Jahres wird der Zustrom von Asylsuchenden zunehmend die Ausgaben des Bundes steigen lassen; auf kommunaler Ebene haben die Ausgaben bereits kräftig zugelegt und werden im kommenden Jahr nochmals spürbar zunehmen. Die Kommunen dürften vielfach schon an ihre Grenzen stoßen. Dabei müssen sie die aktuellen Herausforderungen meistern und gleichzeitig eine zukunftsorientierte Finanzpolitik betreiben: So sind sie es, die den größten Teil der Sachinvestitionen zu verantworten haben. Fahren sie ihre Investitionstätigkeit zurück, vergrößert sich der Investitionsrückstand. Der Bund musste handeln und hat auch bereits konkrete Zusagen gemacht. Diese engen seinen eigenen Spielraum deutlich ein. Dadurch besteht auf Bundesebene nun die Gefahr, dass eine Politik, die in den vergangenen Jahren von dem Primat der "schwarzen Null" geprägt war, versucht sein könnte, unter allen Umständen hinterherzusparen. Notwendig ist dies nach der hier vorgelegten Prognose nicht, zumal die Haushaltsregeln einen gewissen Spielraum bieten. Auf wachstumsfördernde Ausgaben muss demnach nicht verzichtet werden. Zudem sollten Maßnahmen ergriffen werden, um eine Verfestigung von Arbeitslosigkeit unter den Flüchtlingen zu verhindern. Die zeitlichen Abläufe der Verfahren müssen beschleunigt und Mittel für Bildung und Ausbildung bereitgestellt werden, denn je schneller und je besser eine Integration gelingt, desto höher sind potentielle Gewinne für die deutsche Gesellschaft.Although the public budgets are expected to finish 2016 and 2017 in surplus, they are nevertheless declining: From the middle of next year, the influx of asylum seekers will continue to cause a rise federal spending. At the municipal level, expenditures have already risen sharply, and will continue to increase noticeably in the coming year. As the municipalities are expected to start reaching their limits in many ways, they need to work on overcoming current challenges and simultaneously carrying out a future-oriented financial policy. They are the ones responsible for the majority of the public investment, and if their investment declines, the investment backlog increases. The federal government had to act and has already started making concrete commitments, which will constrict its own margin significantly. As a consequence, there is now the risk that the policy oriented toward keeping spending out of the red of the past few years could get on the wrong track and become overzealous about saving in every case. According to the forecast presented here, this is not necessary- especially since the budgetary rules offer some leeway. Consequently, growth-enhancing expenditure need not be eliminated. In addition, measures should be taken to prevent unemployment from setting in among the refugees. The timing of the processes must be accelerated, and funding for education and training must be provided, because the quicker and better the integration, the higher the potential gains are for German society

Analyse der deutschen globalen Waldpolitik im Kontext der Klimarahmenkonvention und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt

Die Verminderung des Klimawandels und der Erhalt der biologischen Vielfalt zählen zu den dringendsten politischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Zwischen den beiden Zielsetzungen bestehen starke Interdependenzen. Eine nachhaltige Waldpolitik ist in diesem Zusammenhang von enormer Bedeutung, da Wälder - vor allem Tropenwälder - gleichzeitig eine hohe Biodiversitätsrate aufweisen und große Mengen Kohlenstoff speichern. Sie stellen außerdem die Lebensgrundlage für Millionen von Menschen dar. Ihr Schutz ist deshalb Bestandteil sowohl der Convention on Biological Diversity (CBD) als auch der Framework Convention on Climate Change (FCCC) der Vereinten Nationen (UN), die 1992 im Rahmen der Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro verabschiedet wurden. In der internationalen Klima? und Biodiversitätspolitik stehen entscheidende Weichenstellungen an, welche Auswirkungen auf die globale Waldpolitik haben werden. Es bestehen jedoch auf unterschiedlichen Ebenen Konflikte zwischen den Konventionen..

Chancen und Grenzen nachhaltiger Standorte- und Beschäftigungssicherung: Das Beispiel der Opel-Standorte in Bochum

Das Projekt analysiert die institutionellen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen zukunftsorientierter Standort- und Beschäftigungssicherungsstrategien im Zuge der Umstrukturierung des Opel/GM-Konzerns am Beispiel des Standortes Bochum aus einzelbetrieblicher wie auch aus europäischer Perspektive. Vor dem Hintergrund der tiefen Struktur- und Absatzkrise auf dem europäischen Automobilmarkt planen Endhersteller wie Opel/GM ihre grenzüberschreitenden Produktionsnetzwerke zu restrukturieren, um Überkapazitäten abzubauen, Kosten zu reduzieren und im harten Wettbewerb um Marktanteile konkurrenzfähig zu bleiben. Für die Opel-Standorte in Deutschland sind die aktuellen Sanierungspläne die Fortsetzung einer 15-jährigen Geschichte von Restrukturierungen, die mit massivem Beschäftigungsabbau, Arbeitskämpfen und zuletzt mit der Schließung des Delta-Plattform-Montagewerkes in Antwerpen in Dezember 2010 einherging. Nach Antwerpen steht nun vor allem der Opel-Standort Bochum unter Druck, den harten Sanierungsvorgaben des GM-Konzerns zu genügen, um betriebsbedingte Kündigungen oder sogar eine drohende Schließung im Jahr 2014 zu verhindern. Im Zuge der bisherigen Entwicklung ist es den Betriebsräten und der IG Metall in Bochum immer wieder gelungen, Auslagerungen von Teilen der Fertigung und massivem Beschäftigungsabbau durch 'concession bargaining', standortübergreifende europäische Rahmenabkommen und Solidarität, Arbeitskämpfe sowie durch kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit entgegen zu wirken. Die Spielräume regionaler Standort- und Beschäftigungssicherungsstrategien am Beispiel des Opel-Standortes Bochum sind daher Gegenstand einer Untersuchung der Gemeinsamen Arbeitsstelle RUB/IGM in Zusammenarbeit mit der Fakultät für Sozialwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum. Wir bedanken uns bei allen InterviewparterInnen und den TeilnehmerInnen an den Projekt-Workshops sowie bei Dr. Stefan Lücking von der Hans-Böckler-Stiftung für die sehr gute Betreuung.Unser besonderer Dank gilt schließlich Dr. Marc Schlette von IGM Bezirksleitung NRW. Ohne sein Engagement wäre das Projekt zu Opel Bochum nie zustande gekommen

Internationale Klimapolitik nach Kyoto: Architekturen und Institutionen

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