Wettbewerbs- und Industriepolitik - EU-Integration als Dritter Weg?

Abstract

In diesem Beitrag werden drei Wege der Integration einer vergleichenden Betrach-tung unterzogen: Der Erste Weg bezieht sich auf die wettbewerblich-marktwirtschaftliche (horizontale) Integrationsmethode auf der Grundlage allgemeiner Regeln. Die Aspekte dieser Methode werden unter der Bezeichnung Wettbewerbspolitik bzw. Marktintegration zusammengefasst. Der Zweite Weg wird Politikintegration I be-zeichnet. Als politisch-bürokratische (vertikale) Integrationsmethode dient sie dem An-spruch eines systematischen Interventionismus, kann deshalb als umfassende Industrie-politik aufgefasst werden. Diese internationale Form der Planwirtschaft als weitestge-hende Politisierung und Bürokratisierung des Integrationsgeschehens dient im folgen-den nur als integrationspolitisches Referenzkonzept Ein Dritter Weg der Integration entsteht in dem Maße, wie die Marktintegration mit punktuellen Interventionen kombi-niert und diese als Bezugspunkt integrationspolitischen Handelns an Bedeutung gewin-nen. Damit rückt die Industriepolitik der EU unter Einschluß der Struktur-, Regional- und Kohäsionspolitik ins Blickfeld. Ihr gilt im folgenden die besondere Aufmerksam-keit. Mit der Ausdehnung des punktuellen Interventionismus verstärken sich die Ten-denzen zur Politisierung des Integrationsprozesses. Dieser Vorgang, der im Wider-spruch zur regelgebundenen Marktintegration steht, wird Politikintegration II genannt. Hintergrund der Problemstellung sind einige ordnungsökonomische Ausgangsfragen. Diese beziehen sich zunächst auf die reformpolitischen Intentionen der Lissabon-Strategie, dann auf die Frage, inwieweit Wettbewerbspolitik und Industriepolitik (Marktintegration und Politikintegration II) im Gemeinschaftsrecht der EU verankert sind (Kapitel 2.). In den Kapiteln 3. und 5. (unterbrochen durch ein Zwischenfazit in Kapitel 4.) werden die institutionellen Besonderheiten, die Wirkungen, Gestaltungsfra-gen und Entwicklungstendenzen des Verhältnisses von Marktintegration und Politikin-tegration II in der EU behandelt. Um zu diesem Kern des Vergleichs der verschiedenen Integrationswege vorzudringen, bedarf es tiefergehender Vorklärungen. Das wird be-sonders für die Marktintegration angenommen. Das abschließende Kapitel 6. beleuchtet die Gefahren, die Europa von einem Fortschreiten auf dem Dritten Weg drohen.