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Gesundheitsreform: Einnahmenerh\uf6hung statt Strukturreform

By Ingmar Kumpmann

Abstract

Die Regierungskoalition hat die Eckpunkte f\ufcr eine neue Gesundheitsreform vorgelegt. Die wichtigsten Ma\udfnahmen sind die Erh\uf6hung der Krankenkassenbeitr\ue4ge um ca. 0,5 Prozentpunkte, die Erh\uf6hung der Steuerzusch\ufcsse f\ufcr die Krankenkassen, die Verteilung der Beitr\ue4ge und Steuerzusch\ufcsse auf die Krankenkassen durch einen Gesundheitsfonds und die Schaffung der M\uf6glichkeit f\ufcr die Krankenkassen, daneben noch Zusatzbeitr\ue4ge zu erheben. Es dominieren somit Ma\udfnahmen zur Erh\uf6hung der Einnahmen. Die enge Bindung der Beitr\ue4ge an die Besch\ue4ftigung von Arbeitskr\ue4ften wird nicht \ufcberwunden. Zugleich wird durch die Zusatzbeitr\ue4ge ein erster Schritt zur Einf\ufchrung der Kopfpauschale getan. Denn die Erhebungsform der Zusatzbeitr\ue4ge ist den Krankenkassen zwar freigestellt, im Wettbewerb d\ufcrfte sich aber die Kopfpauschale gegen\ufcber einkommensabh\ue4ngigen Beitr\ue4gen durchsetzen. Sollte die Bedeutung dieser Zusatzbeitr\ue4ge und damit der Kopfpauschale langfristig zunehmen, h\ue4tte dies f\ufcr das System weitreichende Konsequenzen. Eine Einbeziehung der Zusatzbeitr\ue4ge in den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen und steuerfinanzierte Ausgleichszahlungen f\ufcr Geringverdiener m\ufc\udften dann konsequenterweise zus\ue4tzlich in Betracht gezogen werden. Es fehlen weitgehend Schritte zur Steigerung der Effizienz des Gesundheitssystems, etwa durch Qualit\ue4tsverbesserung oder Kostend\ue4mpfung. Somit bleibt die Reform insgesamt unzureichend, um strukturelle Probleme des deutschen Gesundheitssystems zu l\uf6sen

Topics: ddc:330
Publisher: Halle (Saale): Institut f\ufcr Wirtschaftsforschung Halle (IWH)
Year: 2006
OAI identifier: oai:econstor.eu:10419/143485
Provided by: EconStor

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