Die Anpassung des KSE-Vertrags und die Gefaehrdung der globalen Ruestungskontrolle

Abstract

Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Anpassungsverhandlungen des KSE-Vertrages und die neuen Herausforderungen, die sich danach ergeben haben. Die Anpassung des Vertrags ueber konventionelle Streitkraefte in Europa - kurz KSE-Vertrag - konnte am 19. November 1999 in Istanbul beim OSZE-Gipfel trotz der Stagnation der Ruestungskontrolle zwischen Russland und den USA erfolgreich unterzeichnet werden. Damit hat der Vertrag seine Rolle als ein zentrales Element der neuen europaeischen Sicherheitsordnung wieder festigen koennen. Noch ist aber ungewiss, wann das neue Abkommen in Kraft treten wird. Deshalb werden zunaechst die wichtigsten Funktionen des bisherigen Vertrags sowie die Faktoren, die zu seiner Aenderung fuehrten, vorangestellt. Vor dem Hintergrund einiger Konflikte werden dann die wichtigsten Ergebnisse der KSE-Anpassung beschrieben. Dabei geht es neben der systematischen Analyse ihrer Vor- und Nachteile um die Beantwortung folgender Fragen: Erstens, wie sieht das neue Begrenzungskonzept aus und kann es die militaerische Lage in Europa noch stabiler und sicherer gestalten als das bisherige? Zweitens, in welchem Umfang gelingt es, die militaerische Flexibilitaet und Interventionsfaehigkeit zu beschraenken und setzt sich dabei eher der Primat des Militaerischen oder der Politik durch? Drittens, foerdert das neue Beschraenkungskonzept die voelkerrechtliche Legitimation von internationalen Militaerinterventionen zur Erzwingung des Friedens? Viertens, in welchem Umfang verbessert die Anpassung die Krisenstabilitaet und die Verhuetung von zwischen- und innerstaatlichen Konflikten? Fuenftens, setzen sich bei der Anpassung der Flankenregelung eher die Kraefte durch, die auf eine Abschaffung ihrer Sonderbeschraenkungen draengen, oder diejenigen, die ihre stabilisierende Funktion erhalten wollen? Sechstens, gelingt es, die Allianzerweiterung ruestungskontrollpolitisch so einzubetten, dass die kuenftige Kooperation mit Russland und anderen Laendern davon nicht mehr belastet wird und welche Regelungen gibt es fuer die Fortsetzung dieses Prozesses? Im Schlusskapitel werden die Fortschritte und die Defizite der Anpassung einander gegenuebergestellt, um daraus Vorschlaege zur weiteren Verbesserung der konventionellen Ruestungskontrolle in Europa abzuleiten. Dabei wird auf uebergeordneter Ebene auch der Frage nachgegangen, welche Auswirkungen das Streben der USA nach weltweiter militaerischer Dominanz auf die Perspektiven des KSE-Prozesses haben wird. Der Report schliesst mit Ueberlegungen, wie man der davon ausgehenden Erosion der konventionellen Ruestungskontrolle besser begegnen koennte. (ICD2)Available from http://www.hsfk.de/downloads/rep0500.pdf / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekSIGLEDEGerman