Die EU-Vertragsreform von Nizza Von 'left overs' zum 'hangover'

Abstract

'Die EU-Vertragsreform von Nizza hat inzwischen viele unterschiedliche Reaktionen ausgeloest. Vollstaendige Zusammenfassungen und Bewertungen des Erreichten sind trotzdem rar. Eine solche bietet die hier vorgelegte Analyse. Den Zielsetzungen von Nizza entsprechend werden zunaechst die Reform der Institutionen und ihrer Verfahren betrachtet, danach die weiteren wichtigen Aenderungen des Vertrags. Ein Ausblick auf die Fortsetzung der EU-Reformpolitik und eine Bewertung von Nizza schliessen sich an. Die Bewertung verschiedener Revisionsklauseln faellt sehr kritisch aus, insbesondere im Hinblick auf die unzureichende Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsabstimmung und des Kodezisionsverfahrens sowie im Hinblick auf die Neuverteilung der Sitze im Europaeischen Parlament. Trotzdem sind die Annahme des Vertrags und der rasche Einstieg in die Vorbereitung auf die Grundsatzrevision 2004 zu empfehlen. Die groesste Gefahr fuer die Grundsatzrevision liegt in einer Fortdauer des von Misstrauen und Eigeninteresse gepraegten Verhandlungsverhaltens der Staats- und Regierungschefs, wie es sich in Nizza aeusserte. Hier ist vorerst wenig Aenderung absehbar. Um dennoch konstruktive Reformverhandlungen zu ermoeglichen, sollte der 2004 vorgelegte Revisionsentwurf von einem Konvent europaeischer und nationaler Parlamentarier zusammen mit Regierungsvertretern vorbereitet werden. Damit koennte in Vertragsaenderungen auch die parlamentarische Quelle der Legitimitaet fuer die Integrationspolitik groessere Wirksamkeit erhalten.' (Autorenreferat)Available from http://www.swp-berlin.org/pdf/swp aktu/swpaktu 03 01.pdf / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekSIGLEDEGerman