Digitale Inhalte gegen personenbezogene Daten: Unentgeltlichkeit oder Gegenleistung?

Abstract

Daten haben einen zunehmend höheren wirtschaftlichen Wert und der Verbraucher bzw. Nutzer ist selbst nunmehr daran gewöhnt, mit Daten statt mit Geld zu bezahlen. Das bedeutet aber nicht, dass der Verbraucher sich bewusst ist, dass er dadurch tatsächlich bezahlt bzw. eine entgeltwerte Leistung erbringt. In den meisten Fällen hält er nämlich diese Datenübertragung für unentgeltlich. In Anbetracht dieser Entwicklung ist es deswegen besonders wünschenswert, dass man tatsächlich zu einer Angleichung der Vertragsgestaltungen ”Leistung gegen Geld“ und ”Leistung gegen Daten“ kommt. Die Initiative der EU-Kommission in Form eines Richtlinienvorschlags für die Bereitstellung digitaler Inhalte ist zwar in ihrem Ansatz begrüßenswert, enthält aber wesentliche Mängel. Insbesondere ist eine weitere Klärung der Verzahnung zwischen der datenschutzrechtlichen Einwilligung und dem schuldrechtsrelevanten Konsensus dringend erforderlich. Problematisch erscheinen auch die Sondervorschriften für die Bestimmung der Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte, welche gegen personenbezogene Daten geleistet werden, sowie die Regeln über die Rechtsbehelfe des Verbrauchers im Fall der Bereitstellung vertragswidriger digitalen Inhalte. Die Behandlung des Widerrufs der Einwilligung zur Datenverarbeitung und seiner Auswirkungen auf den Vertrag für die Bereitstellung digitaler Inhalte muss auch präzisiert und kontextualisiert werden. Es scheint ferner eine angemessene Koordination mit der VRRL und insbesondere mit den darin enthaltenen Informationspflichten sowie mit den Bestimmungen über das Widerrufsrecht zu fehlen. Die Begriffe von ”Preis“ und ”Zahlen“ sollten außerdem in Bezug auf die schon existierenden Rechtsvorschriften evolutiv ausgelegt und in den künftigen Rechtsakten an die Bedürfnisse der digitalen Welt besser angepasst werden