United we stand? - Survey results on the views of French, German and Italian parliamentarians on EU and EMU reforms

Abstract

Der europäische Integrationsprozess wird gleich von mehreren Krisen erschüttert – der Euro-Schuldenkrise, der Flüchtlingsfrage und dem Brexit-Konflikt –, was eine umfassende Reform-Debatte ausgelöst hat. Bei dieser Debatte geht es sowohl um die Entwicklung der Institutionen der Europäischen Währungsunion (WWU), die Aufteilung von Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten als auch um Reformen bezüglich der Entscheidungsfindung und der Finanzierung innerhalb der EU. Obwohl es zu all diesen Themen eine Fülle innovativer Ideen gibt, sind die Hürden für weitreichende Reformen dennoch hoch, da sie einen Konsens unter allen Veto-Mächten erfordern. Dieser Policy Brief fasst die Erkenntnisse aus einer kürzlich durchgeführten einzigartigen Umfrage zusammen, die unter den nationalen Parlamenten der drei größten Mitgliedstaaten der Post-Brexit-EU vorgenommen wurde. Jede weitreichende WWU- oder EU-Reform muss von den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten genehmigt werden. Ein Konsens unter diesen drei Ländern ist daher eine notwendige Bedingung für die politische Umsetzbarkeit einer solchen Reform. Die Umfrage zur Zukunft der europäischen Integration wurde in den nationalen Parlamenten in Frankreich, Deutschland und Italien durchgeführt, darunter in der französischen Nationalversammlung und im Sénat, im Deutschen Bundestag sowie in der italienischen Camera dei deputati und dem Senato della Repubblica. Die Umfrage lief von September 2018 bis Januar 2019. Sie umfasst die drei genannten Reformdimensionen, d.h. die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der europäischen und der nationalen Ebene, WWU-Reformen und die Zukunft der Finanzierung und Entscheidungsfindung innerhalb der EU