Die Monopolkommission und die von der Bundesregierung eingesetzte Deregulierungskommission haben schon vor Jahren eine grundlegende Reform der Handwerksordnung gefordert. Inwieweit haben sich diese Forderungen in politischen Maßnahmen niedergeschlagen? Wie stellt sich die rot/grüne Bundesregierung zu diesem Thema? --

Dietz, Thomas

German

Research Papers in Economics

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Dietz, Thomas
Article
Braucht der Kunde seinen Meister? Zur
Deregulierung des Handwerks
Wirtschaftsdienst
Suggested citation: Dietz, Thomas (2000) : Braucht der Kunde seinen Meister? Zur
Deregulierung des Handwerks, Wirtschaftsdienst, ISSN 0043-6275, Vol. 80, Iss. 3, pp. 172-175,
http://hdl.handle.net/10419/40585REGULIERUNG
Thomas Dietz
Braucht der Kunde seinen Meister?
Zur Deregulierung des Handwerks
Die Monopolkommission und die von der Bundesregierung eingesetzte Deregulierungs-
kommission haben schon vor Jahren eine grundlegende Reform der Handwerksordnung
gefordert. Inwieweit haben sich diese Forderungen in politischen Maßnahmen
niedergeschlagen? Wie stellt sich die rot/grüne Bundesregierung zu diesem Thema?
E
inige Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und
Politik sehen in der Rücknahme staatlicher Regu-
lierungen einen nicht unerheblichen Beitrag zur Entfal-
tung der Marktkräfte und damit zur Verringerung der
hohen Arbeitslosigkeit. Von politischer Seite ist in der
letzten Legislaturperiode der Versuch unternommen
worden, einen der am meisten regulierten Sektoren
der Bundesrepublik, das Handwerk, mit einer Reform
der Handwerksordnung auf eine neue, stärker markt-
orientierte Grundlage zu stellen. Dabei kam der weit-
reichendste Vorschlag aus einer politischen „Ecke",
von der man dies nicht unbedingt erwartet hätte - der
Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Nachfolgend soll untersucht werden, warum eine
grundlegende Deregulierung des Handwerksektors
überhaupt gerechtfertigt wäre und welche Chancen in
der jetzigen Legislaturperiode bestehen, diese tat-
sächlich durch- und umzusetzen.
Fakten zum Handwerk
Die Regelungen zur Berufszulassung und -ausübung
im Handwerk weisen eine lange Tradition auf und ha-
ben sich gegenüber bisherigen Deregulierungs-
versuchen als äußerst resistent erwiesen. Am Ende ei-
ner wechselvollen Geschichte der Selbstordnung des
Handwerks, die bis in das Zunftwesen des Mittelalters
zurückreicht, stand die 1953 vom Bundestag verab-
schiedete Handwerksordnung. Sie reguliert die Berufs-
zulassung, die Berufsausübung und die Berufsbildung
im Handwerk sowie die Aufgaben der handwerklichen
Organisationen (Handwerkskammern)
1.
Dr. Thomas Dietz, 34, ist Referent im Bundesauf-
sichtsamt für das Kreditwesen in Berlin. Davor
war er Fachreferent für die Bereiche Wirtschaft
und Europaangelegenheiten der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag.
172
Handwerksunternehmen sind nicht klar anhand be-
stimmter inhaltlicher Spezifika definiert, sondern rein
über die Anlagen A und B der Handwerksordnung. Was
in diesen Anlagen als Gewerbe aufgeführt ist, zählt
zum Handwerk (Anlage A) oder zum handwerksähnli-
chen Gewerbe (Anlage B), was nicht aufgeführt ist,
zählt nicht zum Handwerk.
Das Handwerk beschäftigt bundesweit momentan
etwa 20% aller Erwerbstätigen und beherbergt knapp
40% aller Auszubildenden. Die Zahl der Beschäftigten
in den Handwerksunternehmen ist zwischen 1977
und 1998 erheblich gestiegen, unterlag im Zeitraum
1992 bis 1995 aber starken konjunkturellen Schwan-
kungen, deren Folgen bis heute noch nicht ganz über-
wunden sind. Ende 1999 betrug die Zahl der Beschäf-
tigten im Handwerk gut sechs Millionen. Die etwa
830000 Betriebe erwirtschafteten dabei einen Umsatz
von rund einer Billion DM
2.
Bisherige Reformen
Die Handwerksordnung wurde zuletzt 1994 und
1998 mit dem „Ziel einer behutsamen Novellierung"
(so das Bundeswirtschaftsministerium) reformiert. Mit
der in Bundestag und Bundesrat mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD und FDP verabschiedeten Re-
form aus dem Jahr 1998 ist zwar auch ein neues
Handwerk („Gerüstbauer") in die Liste der Berufe, die
als Handwerk ausgeübt werden können, aufgenom-
men worden, im wesentlichen ist aber nur eine Reihe
von bisher getrennten Meisterberufen zusammenge-
legt worden, so daß statt bisher 127 künftig nur noch
94 Meisterberufe in der Handwerksordnung auftau-
chen werden.
Damit sollen mehr Leistungen „aus einer Hand" er-
möglicht werden. So kann die Werkstatt eines Hand-
1 Vgl. Monopolkommission: Zwölftes Hauptgutachten 1996/97, Bonn
1998, S. 51.
2 http://www.h-online.net/info.htm.
WIRTSCHAFTSDIENST 2000/IIIREGULIERUNG
werkers, der die neue Meisterprüfung zum Kfz-Tech-
niker ablegt, künftig jeden Service rund ums Auto bie-
ten. Bisher mußte ein Handwerker dazu mindestens
zwei Meisterprüfungen ablegen. Auch die Liste der
handwerksähnlichen Gewerbe wurde an die Änderun-
gen der Anlage A angepaßt und um neue hand-
werksähnliche Gewerbe erweitert
3. Einige ursprüng-
lich geplante Neuregelungen, die insbesondere im
Bereich der neuen Medien (z.B. Druckyorlagenherstel-
ler, Informations- und Kommunikationselektroniker)
Meisterprüfungen vorsahen und damit Tausende von
Existenzgründungen gefährdet hätten (bislang prägen
Seiteneinsteiger das Gesicht dieser Branche), konn-
ten sich nicht durchsetzen.
Zwar ist mit dieser Reform der Handwerksordnung
tatsächlich eine gewisse Vereinfachung bürokrati-
scher Regelungen verbunden. Die Reform ging jedoch
am eigentlichen Problem vorbei, da die Rahmenbe-
dingungen für das Handwerk nicht grundlegend ver-
bessert wurden. Vor aHem ging es dabei um die Frage
der Zulassungsvoraussetzungen.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grü-
nen hatte damals einen eigenen Gesetzentwurf zur
Änderung der Handwerksordnung eingebracht
4. In
diesem sprach sie sich für folgende Lockerungen der
Zulassungsvoraussetzungen.aus:
D In die Handwerksrolle sollten sich im Bereich der
sogenannten nicht gefahrengeneigten Handwerke
künftig auch Handwerksgesellen eintragen lassen
können, die drei Jahre ununterbrochen in ihrem Beruf
tätig waren.
D Mit zweijähriger erfolgreicher Selbständigkeit und
dem Nachweis ihrer Ausbildungseignung sollten sie
die Berechtigung erwerben, Lehrlinge auszubilden.
Damit wäre die Meisterprüfung als Voraussetzung
für die Selbständigkeit und die Ausbildung von Lehr-
lingen nicht mehr notwendig gewesen (zumindest in
den nicht gefahrengeneigten Berufen).
Hintergrund des Antrags der Grünen war insbeson-
dere, daß diese das Handwerk als einen der wichtig-
sten Bündnispartner für den ökologischen Umbau und
die Etablierung der nachhaltigen Dienstleistungsge-
sellschaft sehen. Bereits 40% der Handwerksbetriebe
sind mehr oder weniger mit Umweltfragen beschäftigt.
Im Zuge einer „Energiewende" erwarten die Grünen
darüber hinaus eine neue Existenzgründungswelle im
Handwerk. Nicht zuletzt diese sollte mit günstigen
rechtlichen Rahmenbedingungen flankiert werden.
Weiterreichende Deregulierung
Die Zugangsvoraussetzungen für die Gründung ei-
ner selbständigen Existenz im Handwerk sind in der
Bundesrepublik Deutschland im europäischen Ver-
gleich einmalig hoch. Um selbständig in einem Voll-
handwerk (nach Anlage A der Handwerksordnung)
tätig sein zu können, ist die Eintragung in die Hand-
werksrolle erforderlich, wofür wiederum das Ablegen
der Meisterprüfung („großer Befähigungsnachweis")
zwingende Voraussetzung ist. Mit dem Ablegen dieser
Prüfung sind Kosten von mehreren 10000 DM und ein
durchschnittlicher Zeitaufwand von sieben Jahren
verbunden. Alle anderen europäischen Staaten mit
Ausnahme von Luxemburg und Österreich begnügen
sich entweder mit Zulassungsregeln für die soge-
nannten gefahrengeneigten Handwerke oder verzich-
ten ganz auf Zulassungsbeschränkungen. So gibt es
in der Schweiz bis heute keine Meisterpflicht
5.
Die Auswirkungen des großen Befähigungsnach-
weises sind allerdings sowohl in der Wissenschaft als
auch politisch umstritten. Besonders die Monopol-
kommission hat sich in der letzten Zeit'als vehemen-
ter Deregulierungsbefürworter hervorgetan. Ihrer
Ansicht nach behindert der schwierige Zugang zum
Handwerk Existenzgründungen, da ein großes Poten-
tial an qualifizierten Handwerkern vorhanden sei, wel-
che teilweise seit langen Jahren in ihrem Beruf tätig
sind, den zeitlichen und finanziellen Aufwand für die
Meisterprüfung jedoch nicht aufbringen können oder
wollen.
Als Beleg für die negativen Auswirkungen des gro-
ßen Befähigungsnachweises führt die Monopolkom-
mission einen Vergleich der Zahl der Handwerksunter-
nehmen mit der Zahl der Unternehmen des hand-
werksähnlichen Gewerbes an, für welches uneinge-
schränkte Gewerbefreiheit gilt. Während die erste
Gruppe seit den achtziger Jahren stagniert, hat sich
letztere zwischen 1980 und 1996 fast verdreifacht.
Durch die Pflicht zur Meisterprüfung werde au-
ßerdem die Gewerbe- und Berufsfreiheit im Handwerk
massiv eingeschränkt, erhebliche Arbeitsplatz- und
Ausbildungspotentiale würden verschenkt, die
Schwarzarbeit begünstigt, da der schwarz arbeitende
Geselle bei seiner illegalen Gewerbeausübung einen
niedrigeren Preis kalkulieren kann als der zugelassene
Handwerksmeister und schließlich würde der große
Befähigungsnachweis den Marktzutritt beschränken
und dadurch kartellähnliche Strukturen auf den
Handwerksmärkten schaffen, mit der Folge, daß das
3 Vgl. Monopolkommission, a.a.O., S. 56.
4 Vgl. Bundestagsdrucksache 13/8846 vom 28. 10. 1997. Vgl. Monopolkommission, a.a.O., S. 53.
WIRTSCHAFTSDIENST 2000/IM 173REGULIERUNG
Angebot künstlich verknappt und zu überhöhten Prei-
sen gearbeitet würde
6.
Zugangsvoraussetzung deregulieren!
Schließlich brächte sich das Handwerk mit dem
großen Befähigungsnachweis auch gegenüber der
ausländischen Konkurrenz in eine schlechte Aus-
gangsposition, da Handwerker aus anderen EU-
Staaten in der Bundesrepublik Deutschland bereits
jetzt ohne Meisterbrief selbständig tätig sein können.
Sie haben dazu im Zuge der Freizügigkeit die Mög-
lichkeit, wenn sie ihr Gewerbe in ihrem Heimatland
sechs Jahre lang selbständig ausgeübt haben. Für
Inländer, gilt jedoch nach wie vor die Handwerksord-
nung und damit die Pflicht zur Meisterprüfung. Die un-
terschiedlichen Marktzugangsvoraussetzungen er-
schweren damit, einerseits die Angebotsausweitung
für Dienstleistungen des deutschen Handwerks in an-
dere EU-Staaten (zu teuer!) und begünstigen gleich-
zeitig das Angebot ausländischer Handwerksleistun-
gen in Deutschland. Bei der anstehenden Osterweite-
rung ^könnten die Nachteile dieser Regulierung noch
stärker hervortreten als bisher
7.
Konsequenterweise hat die Monopolkommission in
ihrem zwölften Hauptgutachten aus dem Jahre 1998
deshalb die Aufhebung des großen Befähigungsnach-
weises als Zugangsvoraussetzung für das Handwerk
empfohlen, sich allerdings für den Erhalt des Meister-
briefs als Voraussetzung für die Ausbildungsbefähi-
gung ausgesprochen.
Eine derartige Deregulierung hält jedoch beispiels-
weise das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirt-
schaftsforschung nicht für sinnvoll. In einer im Mai
1999 veröffentlichten Studie kommt das RWI unter
anderem zu dem Ergebnis, daß der große Befähi-
6 Vgl. Monopolkommission, a.a.O., S. 56 f.
7 Vgl. ebenda.
gungsnachweisdie Informationskosten für die Ver-
braucher senkt und das Risiko von Fehlentschei-
dungen und damit von-Fehlallokationen verringert, ei-
ne Aufhebung des Befähigungsnachweises die
Schwarzarbeit nicht wirksam bekämpfen könnte und
sich die Hypothese einer langfristigen Marktabschot-
tung mit der Folge von Monopolrenten nicht belegen
ließe
8. ,
Meisterbrief als Qualitätskriterium?
Eine Deregulierung des Handwerks muß jedoch
nicht zwangsläufig mit der Abschaffung des Meister-
briefs verbunden sein. Der Meisterbrief sollte sich nur
von der verpflichtenden Voraussetzung zum freiwilli-
gen Qualitätskriterium wandeln und weiterhin seinen
Platz als besonderer Qualifikationsnachweis behalten,
weil die Verbraucher entscheiden können sollten, ob
sie lieber die Dienste eines Meisterbetriebes oder
eines anderweitig qualifizierten Handwerkers in An-
spruch nehmen wollen.
Auch sollte bei den sogenannten gefahrgeneigten
Handwerken der Erwerb des Meisterbriefes weiterhin
verpflichtende Voraussetzung für die Gründung eines
Betriebes bleiben
9. Die Monopolkommission hält
demgegenüber eine ergänzende Regelung zum Ge-
fahrenhandwerk für entbehrlich, da „die allgemeine
Gewerbeaufsicht, das gegenwärtige Haftungsrecht
und bestehende präventive Schutzvorschriften [...] als
Verbraucherschutz ausreichend" seien
10.
* Vgl. P. Klemmer, H. Schrumpf: Der große Befähigungsnach-
weis im deutschen Handwerk. Relikt einer überkommenen Stände-
gesellschaft oder modernes Instrument der Wirtschaftspolitik?, Essen
1999, S. 87 f.
9 Zu den gefahrgeneigten Handwerken gehören dabei Schornstein-
feger, Kälteanlagebauer, Kraftfahrzeugmechaniker, Gas- und Wasser-
installateure, Elektroinstallateure, Augenoptiker, Hörgeräteakustiker,
Orthopädiemechaniker und Zahntechniker.
1
0 Vgl. Monopolkommission, a.a.O., S. 58. ,
Jörg Pohlman
Patentverletzung und Klageansprüche
im amerikanischen Recht
Die Durchsetzung von Patentansprüchen in den USA weist Besonderheiten auf, die für betroffene
Unternehmen Chancen, aber auch große finanzielle Risiken mit sich bringen. Der Verfasser - Leiter der
Markenabteilung eines großen deutschen Unternehmens - geht im Anschluß an einen Überblick über die
Rechtslage insbesondere auf die für die Praxis relevanten Fragestellungen (Auslegung von Patentansprüchen,
Festlegung der Verletzung und resultierende Folge'ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz) ein.
1999, 193 S., brosch., 68- DM,, 496- öS, 62- sFr, ISBN 3-7890-6151-4
• NOMOS Verlagsgesellschaft - 76520 Baden-Baden
174 WIRTSCHAFTSDIENST 2000/IMREGULIERUNG
Seitens der Handwerksverbände werden immer
wieder drei zentrale Argumente für den Meisterbrief
genannt. Er sei die Voraussetzung für die Leistungs-
und Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks sowie für
den hohen Ausbildungsstand und verhindere eine rui-
nöse Konkurrenz durch gegenseitiges Unterbieten bei
den Preisen
11.
Eine vom Bundesministerium für Wirtschaft einge-
richtete Kommission
1
2 kam jedoch bereits 1991 zu
dem Ergebnis, daß die Meisterprüfung als Mittel der
Qualitätssicherung entbehrlich ist. Diese Kommission
vertritt die Auffassung, daß es auch keinen Grund gibt
anzunehmen, ohne den großen Befähigungsnachweis
würde die Ausbildungsleistung im Handwerk be-
trächtlich sinken. Außerdem liefert nach Ansicht der
Monopolkommission der große Befähigungsnachweis
keine Garantie für fachgerechte Berufsausübung:
„Gerade bei sich schnell ändernden wirtschaftlichen
und technischen Anforderungen an Handwerkstätig-
keiten ist das in der Vergangenheit erworbene Wissen
immer weniger relevant. Von vergleichsweise wesent-
lich größerer Bedeutung wäre eine Fort- und Weiter-
bildung im Beruf, die jedoch durch den Meisterbrief
nicht nachgewiesen wird."
1
3
Gegen die Annahme einer sinkenden Ausbildungs-
quote spricht auch die Tatsache, daß im Handwerk
nie mehr ausgebildet wurde als vor 1935, dem Zeit-
punkt der Einführung der Meisterpflicht. Die Inhaber
handwerklicher Betriebe (d.h. Handwerksmeister)
sind darüber hinaus häufig nur noch kaufmännisch in
ihrem Betrieb tätig, so daß die Ausbildung faktisch in
den Händen angestellter Handwerksgesellen liegt.
Die relativ geringe Zahl von Konkursen im Hand-
werk spricht ebenfalls nicht unbedingt für die Vorteil-
haftigkeit der Handwerksordnung. Diese Tatsache
kann auch so interpretiert werden, daß durch die ho-
hen Zugangshürden im Handwerk geringerer Wettbe-
werb herrscht, was auch weniger fähigen Firmenin-
habern das wirtschaftliche Überleben am Markt
sichert.
Das RWI
1
4 kommt hier allerdings zu dem Schluß,
daß selbständige Handwerker nicht wirklich einem
" Nach dieser Argumentationslinie hätten „Nichtkönner", um nicht
vom Wettbewerb ausgeschlossen zu werden, nur die Möglichkeit,
über niedrigere Preise in den Markt einzusteigen. Die Folge wäre ein
„ruinöser" Wettbewerb zu Lasten der „Könner" und damit deren Ver-
drängung vom Markt, weil sie bei Beibehaltung handwerklicher Quali-
tät dem Preiswettbewerb nicht gewachsen seien; vgl. P. Klemmer,
H. Schrumpf, a.a.O., S. 31.
" Vgl. Deregulierungskommission: Marktöffnung und Wettbewerb,
Stuttgart 1991.
1
3 Vgl. Monopolkommission, a.a.O., S. 53.
1
4 Vgl. R Klemmer, H.Schrumpf, a.a.O:, S. 44.
geringeren Wettbewerb ausgesetzt sind, da Unter-
nehmen anderer Wirtschaftsbereiche (standardisierte)
Handwerksleistungen anbieten und viele Handwerker
mit großem Befähigungsnachweis, die momentan ab-
hängig beschäftigt sind, als potentielle Wettbewerber
disziplinierend wirken würden. Es sei deshalb tatsäch-
lich die technische und betriebswirtschaftliche Mei-
sterausbildung, die zur Minderung des Insolvenz-
risikos führe.
Die Aussichten auf eine Deregulierung
Von Seiten der Grünen ist bislang kein neuer Vor-
stoß zu einer entsprechenden Reform der Hand-
werksordnung unternommen worden, auch weil die
SPD in dieser Frage tief gespalten ist. Ein Entwurf ein-
zelner SPD-Abgeordneter zu diesem Thema, der die
Abschaffung des großen Befähigungsnachweises for-
dert, entspricht laut Mitteilung der SPD-Bundes-
tagsfraktion nicht der Meinung der Bundesregierung
und auch nicht der Meinung der SPD-Landesregie-
rungen. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hierzu
ist widersprüchlich und nicht sehr vielversprechend.
Dort heißt es unter Punkt 1.5: „Wir werden den Zu-
gang zur selbständigen Tätigkeit im Handwerk er-
leichtern. Es muß künftig möglich sein, den Meister-
brief nach der Existenzgründung berufsbegleitend zu
erwerben. Der große Befähigungsnachweis bleibt
Voraussetzung für die Selbständigkeit im Handwerk."
Da auf Seiten der Grünen in den letzten Monaten er-
ste Anzeichen einer Aufweichung ihrer alten Position
festzustellen sind, und die Handwerkskammern - die-
se Aufweichung eventuell verursachend - vor Ort ver-
stärkt den Kontakt zu Repräsentanten der Grünen
suchen, um ihnen einen massiven Rückgang der Aus-
bildungsbereitschaft anzukündigen, falls der Meister-
brief relativiert werden sollte, schwinden die Aus-
sichten auf eine wirklich grundlegende Reform der
Handwerksordnung weiter.
Da eine Reform der Handwerkskammern, die an-
ders als die Industrie- und Handelskammern eine re-
lativ große Akzeptanz unter ihren Mitgliedern ge-
nießen (wahrscheinlich nicht zuletzt deswegen, weil
deren Verteidigung der Meisterpflicht bisher den Zu-
gang zum Handwerk begrenzt hat), von keinem der
beiden Koalitionspartner angestrebt wird, wird am
Ende dieser Legislaturperiode mit hoher Wahrschein-
lichkeit wieder nur eine geringfügige Änderung der
Handwerksordnung, etwa in Form einer Ausweitung
der Ausnahmebereiche, für die kein Meisterbrief be-
nötigt wird, statt einer grundlegenden Deregulierung
stehen.
WIRTSCHAFTSDIENST 2000/IH 175

Braucht der Kunde seinen Meister? Zur Deregulierung des Handwerks

http://econstor.eu/bitstream/10419/40585/1/311261833.pdf

Braucht der Kunde seinen Meister? Zur Deregulierung des Handwerks

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