Klatt, Matthias K.

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EZB, BVerfG, Polen – GefährlicheKontextbildung bei staatlichenEntscheidungenGastautor 2020-05-06T15:01:57vonMatthias K. Klatt Entwicklungen hin zu populistischen und autoritären Systemen innerhalb derEuropäischen Union bereiten zurecht große Sorge. Die Rechtsgemeinschafthat große Mühe, die europäische Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen unddamit eine ihrer Grundideen zu erhalten. Vor diesem Hintergrund gibt esimmer wieder Entwicklungen, vor denen mit Blick auf diese (abwegigen)Demokratieverständnisse gewarnt wird. Der Duktus lautet immer gleich: Wennwir als demokratische Gesellschaft diese Entscheidung (etwa per Gesetz oderUrteil) treffen, dient sie als Blaupause für autoritäre und antidemokratischeRegime. Ich möchte kurz darlegen, dass diese Argumentationsweisenicht hilfreich, ja sogar schädlich ist. Sie schränkt, zu Ende gedacht, dieEntscheidungsspielräume der demokratischen Institutionen, insbesonderevon Parlament und (Verfassungs-)Gericht, zu sehr ein.Drei BeispieleFür das dargestellte Argumentationsmuster lassen sich drei aktuelle Beispielefinden; weitere sind sicher auffindbar. Da war zunächst die Bestellung von StephanHarbarth zum Bundesverfassungsrichter. Ein ehemaliger Politiker wurde direktvom Parlament ins Verfassungsgericht gewählt und wird wohl noch in diesemJahr Präsident dieser herausragend wichtigen Institution. Immer wieder fandsich in der Diskussion die Warnung davor, dass Polen und Ungarn angesichtsihrer problematischen Verhältnisse zu Gerichtsbesetzungen diesen Fall alsLegitimation für ihre eigenen Umgestaltung höchster Gerichte mit regierungsnahenRichtern*innen nutzen können (warum dies damals schon falsch war, habe ich hierversucht nachzuzeichnen).- 1 -Ein zweites Beispiel ist die Verabschiedung und nie abreißende Diskussion um dasNetzDG. Auch hier wird immer wieder davor gewarnt, diese Regulierung könneals Vorlage für autoritäre Regime dienen, Zensur zu betreiben und damit einerdemokratisch-pluralistischen Meinungsvielfalt im Internet den Kampf anzusagen(differenzierend allerdings Schulz).Das aktuellste Beispiel (und Anlass für diesen Beitrag) ist die Entscheidungdes BVerfG zum EZB-Anleihenkaufprogramm. Dieses Urteil ist zweifellos einPaukenschlag und wird die Rechtsgemeinschaft nachhaltig verändern. Ob dieErwägungen des Senats, die Entscheidung des EuGH als ultra vires und dahernicht bindend anzusehen, rechtlich überzeugend ist, soll hier nicht diskutiertwerden. Vielmehr lässt sich bei der Reaktion auf das Urteil wiederum das bereitsbeschriebene Argumentationsmuster entdecken: „Dass das vielleicht einflussreichsteVerfassungsgericht der Welt (neben dem Supreme Court) dem EuGH einemethodisch unvertretbare Vorgehensweise attestiert hat, wird man jedenfalls inPolen und Ungarn mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Dortwird es jetzt noch einmal leichter fallen, sich missliebigen Urteilen aus Luxemburgmit dieser nun nobilitierten Argumentation zu entziehen“ (so Thiele auf demVerfassungsblog). Faktisch ist es richtig, dass das BVerfG damit die „Büchseder ultra-vires-Pandora“ geöffnet hat (ob ohne Not, wie Thielebeschreibt, ist hierwiederum nicht Gegenstand der Betrachtung). Es mag für die angesprochenenRegierungen auch dadurch einfacher werden. Aber sollten diese drohendenEntwicklungen für deutsche Staatsorgane tatsächlich handlungsleitend sein?Ängstlichkeit ist keine OptionDer Blick auf alle drei Beispiele offenbart ein Argumentationsmuster: UnsereHandlungen dürften in antidemokratischen Regierungen Beifall ernten und alsLegitimation dienen. Deshalb wäre es besser gewesen, sich zurückzuhalten. Dashalte ich für gefährlich: Wenn man mit diesem nach außen gerichteten Blick deneigenen Handlungsspielraum (politisch wie rechtlich) immer weiter begrenzt, wirddem autoritären Regime, dem man entgegentreten möchte, über dessen eigeneGrenzen hinaus eine gefährliche Wirkmacht zugestanden. Der Antidemokratentscheidet dann stets für den demokratischen Rechtsstaat mit. Er wird überhöht,statt bekämpft. So verständlich die Sorgen sind, so gefährlich erscheint dieStrategie, eigene Handlungen stets darauf zu überprüfen, ob sie von anderen zurLegitimation ihrer (nicht gewünschten) politischen oder rechtlichen Akte genutztwerden könnten. Alternativ sollten lieber Entscheidungen danach getroffen werden,ob man sie selbst für rechtlich oder politisch richtig hält. Nur so wahrt man seineeigene staatliche Entscheidungsfreiheit und Selbstständigkeit.Alternative Um nicht in Geiselhaft von unerwünschten Kopisten eigener Entscheidungengenommen werden zu können, sind aber dennoch eigene Schutzmechanismenvonnöten. Entscheidungen, die mit einer solchen möglichen und unerwünschtenLegitimationswirkung einhergehen, müssen rechtsstaatlich-demokratischerklärt und begründet werden. Das geschieht auch bereits: Die Bestellung von- 2 -ehemaligen Politikern*innen wird, auch von (ehemaligen) Richter*innen selbst, oftals Bereicherung für die Arbeit des Verfassungsgerichts beschrieben. So könneman besser nachvollziehen, wie politische Prozesse ablaufen und die Wirkungvon Gerichtsentscheidungen besser einschätzen. Auch die Regulierung desNetzDG kann man damit versuchen zu rechtfertigen, Hassrede und Kriminalitätim Internet zu bekämpfen und damit demokratische Meinungsvielfalt zu sichern(ob dies wirklich überzeugend ist soll hier wiederum nicht Thema sein). Und auchdie Verfassungswidrigkeit der EZB-Maßnahmen und des EuGH-Urteils lassensich argumentativ absichern. Präsident Voßkuhle gab bei der Urteilsverkündungden wichtigen Aussagen breiten Raum, dass eine Verweigerung der Gefolgschaftdes EuGH die absolute Ausnahme verbleiben müsse. Auch im Urteil findet sichdies wieder (krit. zum Begründungsstil Weber, ebenfalls auf dem JuWiss-Blog).Damit stellt das Gericht klar, dass es gerade nicht aus antidemokratischen Gründenein EuGH-Urteil nicht akzeptieren will, sondern dafür sachliche Gründe hat. Eskommt also drauf an, die eigene (rechtsstaatlich-demokratische) Motivation für einestaatliche Entscheidung offenzulegen.Sicherlich werden die Gegner der liberalen Demokratie solche Argumente niemalswiederholen (oder wissen, wie man sie zum eigenen Nutzen umwidmet) undmittels Propaganda dafür sorgen, dass diese Entscheidungen stark vereinfachtals Legitimation für eigene Handlungen dienen. Aber kann dies wirklich für unsder Grund sein, sich in Handlungsoptionen derart stark zu begrenzen? Vielmehrsollte es Ansporn sein, mit unseren Argumenten weiter und besser auch in dieseGesellschaften vorzudringen. Denn glauben wir eigentlich wirklich, dass dieseRegime nicht auch ohne unsere „Vorbilder“ immer weiter den antidemokratischenPfad herabrutschen, wenn wir ihnen nicht selbstbewusst entgegentreten?Ein schwieriger, aber besserer WegDemokratische Institutionen erklären Ihre Handlungen und können sie oftmals gutbegründen. Wer mit den dann vorgebrachten Argumenten Probleme hat, sollte sieversuchen inhaltlich zu entkräften. Der Hinweis auf die anderen wirkt doch vielmehrals eine Ausflucht, sich sachlich mit den Themen überhaupt nicht beschäftigen zumüssen. So einfach sollte man es sich aber nicht machen. Externe Auswirkungender eigenen Entscheidung sollten immer mitbedacht, aber niemals handlungsleitendwerden. Zitiervorschlag: Matthias K. Klatt, EZB, BVerfG, Polen – Gefährliche Kontextbildungbei staatlichen Entscheidungen, JuWissBlog Nr. 72/2020 v. 06.05.2020, https://www.juwiss.de/72-2020/Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nichtkommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.- 3 -- 4 -

EZB, BVerfG, Polen: Gefährliche Kontextbildung bei staatlichen Entscheidungen

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