Mehrere Veranstaltungen haben zuletzt ein Schlaglicht auf das Thema Open Access in der Rechtswissenschaft geworfen. Während Open Access in anderen Disziplinen bereits weite Verbreitung findet, kommt die Idee in der Rechtswissenschaft jedoch nur langsam an. Warum ist das so

Eisentraut, Nikolas

Institutional Repository of the Freie Universität Berlin

RBD 48 (2018), Heft 2–3 87AUFSÄTZENikolas Eisentraut*OPEN ACCESS IN DER RECHTSWISSENSCHAFTMehrere Veranstaltungen haben zuletzt ein Schlaglicht auf das Thema Open Access in der Rechtswissenschaft geworfen. Während Open Access in anderen Diszi plinen bereits weite Verbreitung findet, kommt die Idee in der Rechtswissen schaft jedoch nur langsam an. Warum ist das so?I. Open Access – was ist das?Der Begriff „Open Access“ steht für den freien Zugang zu wissenschaftli-cher Literatur und anderen Materialien im Internet.1Open Access zeichnet aus, dass mit der Veröffentlichung jedermann die Erlaubnis erteilt wird, das Open-Access-veröffentlichte Dokument zu lesen, herunterzuladen, zu speichern, es zu verlinken, zu drucken und damit entgeltfrei zu nutzen. Über freie Lizenzen können darüber hin-aus weitergehende Nutzungsrechte eingeräumt werden, die etwa auch die freie Nach- und Weiternutzung, Vervielfältigung, Verbreitung oder auch Veränderung der Dokumente ermöglichen. Weite Verbreitung ha-ben hierfür die Creative-Commons-Lizenzen gefunden.2 Unterschieden wird zwischen dem sog. goldenen und dem grünen Weg: Während beim * Der Verfasser ist Fellow des Fellow-Programms Freies Wissen von Wikimedia Deutschland, dem Stifterverband und der Volkswagen-Stiftung sowie wissenschaftli-cher Mitarbeiter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Der Beitrag beruht auf einem Open-Access-veröffentlichten Blogbeitrag des Verfassers auf dem Blog des „Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht e.V.“, abrufbar unter https://www.juwiss.de/93-2018/; alle Links wurden zuletzt am 19.11.2018 abgerufen.1  https://de.wikipedia.org/wiki/Open_Access; Kübler, in: Ulmer/Eilfort/ Obergfell, Verlagsrecht, 2013, Kapitel L Rn. 15; s. auch die von mittlerweile 626 Institutionen un-terzeichnete „Berliner Erklärung über den offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wis-sen“, abrufbar unter https://openaccess.mpg.de/Berliner-Erklaerung.2  Näher https://creativecommons.org/licenses/?lang=de; dazu Wiebe, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Auflage 1015, UrhG, § 31 Rn. 20 f.; Wag-ner, MMR 2017, 216.Eisentraut / Open Access in der Rechtswissenschaft88      RBD 48 (2018), Heft 2–3 goldenen Weg bereits die Erstveröffentlichung Open Access erfolgt, wird beim grünen Weg – häufig nach der klassischen Veröffentlichung – auch ein Open-Access-Zugang eröffnet.3 § 38 Abs. 4 UrhG räumt hierfür ein Recht zur nichtkommerziellen Zweitveröffentlichung ein.II. BestandsaufnahmeMehrere Veranstaltungen haben zuletzt ein Schlaglicht auf das Thema Open Access in der Rechtswissenschaft geworfen, zuvorderst die Tagung „Open Access für die Rechtswissenschaft – Pflicht oder Privatsache?“ in Frankfurt am Main.4 Auch die Staatsbibliothek zu Berlin hat das Thema in einem Workshop aufgegriffen.5 Dabei zeigte sich, dass Open Access in der Rechtswissenschaft nur langsam ankommt, während es in anderen Disziplinen bereits weite Verbreitung findet.6Zwar finden sich auch im Bereich Rechtswissenschaft erste Erfolgsbei-spiele: Juristische Open-Access-Zeitschriften können sich bereichsspezi-fisch etablieren.7 Auch die öffentlich-rechtliche Blog-Szene erweist sich als Vorreiter von Open Access: Neben dem JuWiss-Blog haben sich auch der Verfassungsblog und der Völkerrechtsblog Open Access auf die Fahnen geschrieben.8 Die Bibliotheken schaffen immer weitreichende-re Infrastrukturen für Open-Access-Publikationen,9 häufig auch eigene Repositorien als Publikationsplattformen.10 Neben diesen interdisziplinä-3  https://open-access.net/informationen-zu-open-access/open-access-strategien/; Ul-mer/Eilfort/Obergfell, Verlagsrecht, 2013, Kapitel L Rn. 15.4  Nähere Informationen unter http://www.juroa.de/; bereits im Jahr 2016 fand eine erste Tagung zur Thematik in Bern statt, ein Tagungsbericht von Hanjo Hamann ist Open Access unter folgendem Link abrufbar: https://sui-generis.ch/article/view/sg.28.5  „Bitte recht offen! Open Access in den Rechtswissenschaften“, Workshop von Ivo Vo-gel und Christian Mathieu, https://blog.sbb.berlin/termin/open-access-recht-6-11-2018/.6  Eine fachspezifische Übersicht der Anwendungsgebiete für Open Access findet sich unter https://open-access.net/informationen-fuer-verschiedene-faecher/.7  Eine Übersicht juristischer Open-Access-Zeitschriften findet sich unter https://de.wikibooks.org/wiki/Handbuch_Open_Science#Rechtswissen-schaft.8  Die Blogs sind erreichbar unter https://www.juwiss.de/; https://verfassungsblog.de/ und https://voelkerrechtsblog.org/.9  Beispielhaft sei auf das Open-Access-Portal der Freien Universität Berlin verwie-sen, https://www.fu-berlin.de/sites/open_access/index.html.10  Eine Übersicht findet sich unter https://dini.de/dienste-projekte/dini-zertifikat/liste-der-repositorien/.Eisentraut / Open Access in der RechtswissenschaftRBD 48 (2018), Heft 2–3 89ren Repositorien möchte der Fachinformationsdienst für internationale und interdisziplinäre Rechtsforschung <intR>²Dok[§] als erstes Fachrepo-sitorium den offenen und kostenfreien Zugang zu qualitätsgesicherten Open Access Veröffentlichungen in den Rechtswissenschaften ermögli-chen.11 Auch die Verlage bieten zunehmend die Möglichkeit an, bei ihnen Open Access zu veröffentlichen (beispielhaft erwähnt seien die Angebote von De Gruyter, Nomos und Mohr Siebeck12.Den digitalen Zugriff auf weite Bereiche rechtswissenschaftlicher Fach- und Ausbildungsliteratur versperren indes weiterhin Bezahlschranken,13 die aufgrund weitreichender Zugänge der rechtswissenschaftlichen Bib-liotheken jedoch nicht immer sofort auffallen. Viele Werke existieren zu-dem bis heute ausschließlich in gedruckter Form.III. Open Access als Pflicht?Für Verfechter des Open Access stellt sich daher teilweise die Frage, ob Open Access in der Rechtwissenschaft künftig erzwungen werden sollte. Während § 38 Abs. 4 UrhG nur ein Recht zur nichtkommerziellen Zweit-veröffentlichung einräumt, hat die Universität Konstanz auf Grundlage des § 44 Abs. 6 LHG Baden-Württemberg erstmals eine Pflicht zur Wahr-nehmung des Open-Access Zweitveröffentlichungsrechts von Beiträgen eingeführt, die im Rahmen der Dienstaufgaben entstanden.14 Nach Klage mehrerer Hochschullehrender gegen die Hochschulsatzung ist § 44 Abs. 6 LHG nunmehr vom VGH Mannheim dem BVerfG vorgelegt worden.15 Wer sich jedoch eine verfassungsrechtliche Klärung des Verhältnisses von Zweitveröffentlichungspflicht und Wissenschaftsfreiheit erhofft, wird wohl enttäuscht werden: Gegenstand des Vorlageverfahrens ist lediglich 11  https://intr2dok.vifa-recht.de/content/index.xml. 12  Nähere Informationen abrufbar unter https://www.degruyter.com/dg/ page/open-access; https://www.nomos.de/open-access/; https://online. mohr.de/openaccess/.13  https://de.wikipedia.org/wiki/Paywall.14  Zur Diskussion bereits im Gesetzgebungsverfahren Laule, in: BeckOK Hochschul-recht Baden-Württemberg, 9. Edition (Stand 1.8.2018), LHG, § 44 Rn. 20 ff.15  VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 26.9.2017 (Az.: 9 S 2056/16) = ZUM 2018, 211; Dazu Löwisch, OdW, 2018, 43, Artikel Open Access ab-rufbar unter http://www.ordnungderwissenschaft.de/2018-1/Gesamt-ausgabe/08_2018_01_loewisch_ zweitveroeffentlichungspflicht_bverfg_odw.pdf.Eisentraut / Open Access in der Rechtswissenschaft90      RBD 48 (2018), Heft 2–3 die formelle Frage nach der Zuständigkeit des Landes für urheberrecht-liche Regelungen, die zugleich die Autor*innen in ihrer Eigenschaft als Bedienstete des Landes betreffen. Die Diskussion um die Frage, inwie-weit die Zweitveröffentlichungspflicht in Anbetracht der verfassungsim-manenten Schranke der Gewährleistung eines funktionierenden und ef-fizienten Wissenschaftssystems gerechtfertigt werden kann, muss daher zunächst der Rechtswissenschaft überlassen bleiben.IV. Die Perspektive der Rechtswissenschaftler*innenBevor über Zwangsmittel diskutiert wird, sollte meines Erachtens aber zunächst die Frage ergründet werden, warum so wenige Rechts wissen-schaftler*innen von der Möglichkeit zur Open-Access-Veröffentlichung Gebrauch machen. Allem ideellen Enthusiasmus für die Idee offener Wissenschaft zum Trotz stellt sich für Rechtswissenschaftler*innen mei-ner Erfahrung nach häufig die triviale Frage, inwieweit sich Open Access „rechnet“.161. PraxisliteraturRechtswissenschaftler*innen produzieren oftmals Wissen, das auch für die Rechtspraxis von Interesse ist und daher kommerzialisiert werden kann. Für Aufsatzpublikationen etwa gibt es häufig ein Honorar, wäh-rend die Publikation in Open-Access-Zeitschriften entweder kostenlos erfolgt oder von dem/der Autor*in sogar zusätzliche Mittel für die Ver-öffentlichung eingeworben werden müssen. Es ist auch kein Grund er-sichtlich, warum die Rechtspraxis nicht weiterhin an der Finanzierung beteiligt werden sollte. Open Access wird sich hier nur dann durchsetzen können, wenn gemeinsam mit der Rechtspraxis neue Formen der Finan-zierung von Open-Access-Publikationen gefunden werden, bei der auch die Autor*innen für ihre Arbeit finanziell entlohnt werden.1716  In diese Richtung auch die kritischen Fragen an Open Access von Zimmermann, NJW 2004, 3000 (3001).17  Eine erste allgemeine Übersicht über Open-Access-Geschäftsmodelle bietet https://open-access.net/informationen-zu-open-access/geschaeftsmodelle/.Eisentraut / Open Access in der RechtswissenschaftRBD 48 (2018), Heft 2–3 91Wer bis dahin sowohl von der klassischen Verlagspublikation, als auch von dem Sichtbarkeitsgewinn einer Open-Access-Veröffentlichung pro-fitieren will, kann auf den grünen Weg zurückgreifen. Viele Rechts-wissenschaftler*innen wissen jedoch gar nichts von ihrem Recht zur nicht kommerziellen Zweitveröffentlichung. Die Universitäten könnten hier abseits von Zwangsmodellen einen wesentlichen Beitrag leisten, in-dem sie die Wissenschaftler*innen besser über ihre Rechte informieren, die Möglichkeit der Open-Access-Zweitveröffentlichung in ihren Reposi-torien offensiv bewerben und so einfach wie möglich gestalten.2. QualifikationsschriftenIm Bereich der Qualifikationsschriften besteht hingegen ein ungleich ge-ringeres Kommerzialisierungspotential für die Wissenschaftler*innen. Für die Verlagsveröffentlichung von Promotionen etwa zahlen Autor*innen auch heute schon, sodass Open Access hier die Chance bietet, Publika-tionskosten zu sparen und zugleich die Sichtbarkeit der eigenen For-schung stark zu erhöhen. Wer nicht auf die Veröffentlichung in einem renommierten Verlag verzichten möchte oder darf, kann die mit der Open-Access-Veröffentlichung einhergehenden zusätzlichen Verlagskos-ten vermehrt aus Mitteln der Publikationsfonds der Universitäten finan-zieren.183. AusbildungsliteraturSchließlich produzieren Rechtswissenschaftler*innen Ausbildungslitera-tur.19 Ob die Open-Access-Idee auch auf diesem Markt Einzug halten kann, hängt einerseits davon ab, ob die Abwälzung der Kosten auf die Stu dierenden weiterhin als legitim akzeptiert wird, andererseits aber auch davon, ob attraktive alternative Finanzierungsmodelle für Open 18  So ko-finanziert bspw. die Freie Universität Berlin nunmehr in einer Pilotphase auch Publikationskosten für Open-Access-Monographien und -Sammelbände; nähere Informationen unter https://www.fu-berlin.de/sites/open_access/finanzierung/monogr-sammelbaende/index.html. 19  Zum Verhältnis von OER und Open Access Deinmann/Neumann/ Muuß-Merholz, Whitepaper Open Educational Resources (OER) an Hochschulen in Deutschland – Be-standsaufnahme und Potentiale 2015, S. 32 (Whitepaper abrufbar unter https://open-educational-resources.de/wp-content/uploads/Whitepaper-OER-Hochschule-2015.pdf).Eisentraut / Open Access in der Rechtswissenschaft92      RBD 48 (2018), Heft 2–3 Educational Resources (OER) geschaffen werden.20 Ehrenamtliche Ar-beit aus Überzeugung darf nicht zu finanzieller Selbstausbeutung der Rechtswissenschaftler*innen führen. Bisher sind öffentliche Fördermittel für OER-Projekte jedoch rar.21 Auch die Publikationsfonds der Universi-täten fangen häufig nur die Publikationskosten, nicht jedoch die Kosten der Produktion ab. Einen ersten Beitrag leisten Förderprojekte wie das Fellow-Programm Freies Wissen.22 Auch Crowdsourcing-Modelle könn-ten einen gangbaren Weg weisen.23 Der Verfasser dieses Beitrags initiiert zurzeit ein erstes OER-Lehrbuch-Projekt zum Verwaltungs- und Verwal-tungsprozessrecht, das ohne die ehrenamtliche Mitarbeit der Autor*innen und die Förderung durch das Fellow-Programm Freies Wissen nicht rea-lisierbar wäre.24V. FazitMit der voranschreitenden Digitalisierung der Wissenschaftskommuni-kation wird Open Access zu einem nicht mehr zu ignorierenden Faktor auch in der Rechtswissenschaft werden. Anstatt auf die normati ve Kraft des Faktischen zu warten, sollte diese Entwicklung von den Rechts-wissen schaftler*innen aktiv gestaltet werden, um bewährte Fachkultu-ren in die neuen Strukturen zu übersetzen. Zentral ist dafür eine offene Debatte über die künftigen Finanzierungsstrukturen von Forschung und Lehrmaterialien.20  Einen ersten Überblick zum Thema OER in der Hochschulbildung bietet https://open-educational-resources.de/dossierseite/?praxis= allgemein&bereich=hochschule.21  Wikimedia Deutschland e.V. (Hrsg.), Praxisrahmen für Open Educational Resources (OER) in Deutschland, S. 60 (Praxisrahmen abrufbar unter http://mapping-oer.de/wp-content/uploads/2016/02/Praxisrahmen-fu%CC%88r-OER-in-Deutschland_Online-1.pdf).22  https://de.wikiversity.org/wiki/Wikiversity:Fellow-Programm_ Freies_Wissen.23  Deinmann/Neumann/Muuß-Merholz (Fn. 18), S. 35.24  Die ausführliche Projektseite kann eingesehen werden unter http://t1p.de/nppk.

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