Arslantaş, D.

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MPG.PuRe

Als die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Adalet ve Kalkınma Partisi, kurz: AKP) unter der Führung des ehe-maligen Istanbuler Bürgermeisters Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2002 an die Macht kam, hatte niemand erwartet, dass dies der Beginn der längsten Einpar-teienregierung in der modernen Türkei sein würde. Angesichts der islamischen Prägung der AKP-Gründer und der star-ken säkularen Tradition in der türki-schen Bürokratie und Justiz war diese Entwicklung höchst unwahrscheinlich. Doch anders als vermutet, hat die Regie-rung Erdoğan die Hüter des alten Regimes in weniger als einem Jahrzehnt dramatisch geschwächt oder sie  sogar zu Werkzeugen der Partei gemacht. Um fassende gesell-schaftliche und politische Reformen ver-sprechen seither eine „neue Türkei“. Der vor Kurzem vollzogene Übergang zu ei-nem neuen Präsidialsystem türkischer Art deutet auf den Aufbau eines autoritären Ein-Mann-Regimes hin – und das in ei-nem Land, das auf eine lange Tradition der Wahldemokratie zurückblickt.Wie lässt sich die anhaltende Dominanz der AKP also erklären? Es gibt  viele ver-schiedene Aspekte, die zum Wahlerfolg dieser Partei beitragen, darunter  etwa das disproportionale Wahl system und die bewusste Spaltung eth ni scher und reli giöser Gruppen. Was jedoch im Vergleich zu anderen Faktoren bisher zu wenig untersucht  wurde, ist die Rolle des Klientelismus bei der Aufrechterhaltung der AKP-Vor herrschaft in der Türkei. In meiner Dissertation bin ich dieser Frage nachgegangen, ausgehend von ei-ner ethnografischen Feldforschung im Istanbuler Stadtteil Bağcılar, wo Armut weit verbreitet ist und islamistische  Grup pen aktiv sind. Der Klientelismus, der als Tausch mate-rieller Vorteile gegen politische Unter-stützung definiert werden kann, zielt in der Regel auf die Armen ab, da sie die größte gesellschaftliche Gruppe darstel-len. Im Stadtteil Bağcılar etwa stellt die AKP nicht nur materielle Leistungen wie Lebensmittel und Kohle bereit, sondern vergibt auch Arbeitsplätze in der öffent-lichen Verwaltung an loyale Anhänger, um sich deren Unterstützung zu sichern. Diese Strategie vergrößert trotz der gras-sierenden Korruption die Wählerbasis der Partei. Das ist paradox und kommt am besten in einem Satz zum Ausdruck, der unter Parteianhängern häufig zu hö-ren ist: „Sie stehlen, aber sie dienen.“ Trotz der Anreizwirkung dieser Vorteile führt der Klientelismus nicht automa-tisch zu einer Stimme für die AKP. Worin StandpunktPolitische Unterstützung  gegen materielle Vorteile Klientelismus als Erfolgskonzept der AKPDüzgün Arslantaşwar von 2016 bis 2019 Doktorand an der International Max Planck Research School on the Social and Political Constitution of the Economy (IMPRS-SPCE). In seiner Dissertation untersuchte er den Klientelismus und das dominante Parteiensystem in der Türkei. Seit April 2020 ist er Senior Research Associate an der Universität zu Köln. Forschungsschwerpunkte: Parteien und Parteiensysteme, Klientelismus und Autoritarismus.Klientelismus zielt auf die Armen ab,  da sie die größte gesellschaftliche  Gruppe darstellen.Standpunkt GESELLSCHAFTSFORSCHUNG 2.204GESELLSCHAFTSFORSCHUNG 2.20 Standpunkt5aber besteht der Mechanismus? Meine Feldforschung zeigt, dass die Beteiligung am klientelistischen Tausch von Gütern und Dienstleistungen gegen politische Unterstützung und Wählerstimmen die Identifikation der Parteianhänger mit der AKP fördert und die Neoliberalisierung der islamischen Ideologie vorantreibt, was dann wiederum den Kreislauf der Dominanz reproduziert. Ersteres erklärt, warum die politische Polarisierung stär-ker ist als die religiöse und ethnische, und – noch wichtiger – warum eine Art „feindlicher Parteinahme“ vorherrscht. Letzteres ist wichtig, um zu verstehen, wie Islam und Neoliberalismus, die als unvereinbar galten, sich zunehmend an-nähern und miteinander vermischen. Dieser Wandel erklärt auch, warum är-mere Bevölkerungsschichten sich den neoliberalen Reformen nicht nur nicht widersetzten, sondern sie sogar unein-geschränkt begrüßt haben, obwohl diese ihren materiellen Wohlstand bedrohen.Parteien können sich durch Klientelismus jedoch nur Stimmen sichern, solange ge-nügend Ressourcen vorhanden sind. Sobald diese knapp werden, schwächt sich die Identifikation mit der Partei wieder ab. Dementsprechend sehen wir, dass die anhaltende Wirtschaftskrise das Erdoğan-Regime ernsthaft infrage stellt. Die unmittelbare Folge ist, dass mit der Verknappung der öffentlichen und pri-vaten Ressourcen der Klientelismus der AKP exklusiver geworden ist. Die Partei musste die Wechselwähler auf-geben, obwohl diese bei den Wahlen einen entscheidenden Einfluss ha-ben. Die Niederlagen der AKP bei den Kommunalwahlen in Istanbul und Ankara können so inter pretiert wer-den. Noch wichtiger ist, dass mit dem Rückgang der materiel len Ressourcen die  nichtmaterielle Komponente des Klientelismus – die islamische Ideologie – allmählich zu einem Ersatz für die ma-teriellen Begünstigungen geworden ist, anstatt sie zu ergänzen. Dies scheint die bereits jetzt beunruhigende politische und soziale Polarisierung im Lande noch zu verstärken.Zum WeiterlesenArslantaş, D.:Clientelism and Dominance: Evidence from Turkey. PhD Thesis. Köln: Universität zu Köln, 2019. Greene, K.:Why Dominant Parties Lose: Mexico’s Democratization in Comparative Perspective.  Cambridge University Press, Cambridge 2007.Szwarcberg, M.:Mobilizing Poor Voters: Machine Politics, Clientelism, and Social Networks in Argentina. Cambridge University Press, New York 2015.Recep Tayyip Erdoğan bei einem Besuch im Istanbuler Stadtteil Bağcılar, wo Armut weit verbreitet ist und islamistische Gruppen aktiv sind.

Politische Unterstützung gegen materielle Vorteile: Klientelismus als Erfolgskonzept der AKP

http://hdl.handle.net/21.11116/0000-0006-EBEF-5

Politische Unterstützung gegen materielle Vorteile: Klientelismus als Erfolgskonzept der AKP

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