117 research outputs found

    Interne Dokumente und ihr Inhalt: Umfang und Grenzen der Rechenschafts- und Herausgabepflicht. Das Bundesgericht konkretisiert Art. 400 OR weiter

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    Ist der Inhalt interner Dokumente für den Auftraggeber relevant zur Kontrolle des Beauftragten, ist darüber in geeigneter Form (etwa durch Kopien) Rechenschaft abzulegen, auch wenn die Unterlagen selber nicht der Herausgabepflicht unterliegen. Darunter fallen etwa Berechnungsparameter, welche die Vermögensdispositionen des Beauftragten auf Rechnung des Auftraggebers beeinflussen. Das gilt i.d.R. selbst dann, wenn ihre Zusammenstellung mit grossem Aufwand verbunden ist. Sowieso keine rein interne Informationsquelle liegt zudem vor, wenn Inhalte aufgezeichnet werden, die den Parteien schon bekannt sind oder sein sollten (wie etwa die Zusammenfassung eines zwischen ihnen geführten Gesprächs)

    Aktienrechtliche Verantwortlichkeit: Vergütung an Organe, Konkursverschleppung, Verjährungsbeginn (BGE 136 III 322)

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    Der Entscheid äussert sich gleich zu mehreren Aspekten der aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage: Erstens verjähren die Ansprüche aus Art. 752 ff. OR, sobald der Geschädigte u.a. hinreichende Kenntnis vom Schaden hat, was meist nicht schon mit der Forderungsanmeldung zutrifft, sondern erst, wenn Kollokationsplan und Inventar zur Einsicht aufliegen. Zweitens ermittelt sich der Fortführungsschaden wegen Konkursverschleppung (Art. 754 f. OR) einzig anhand von Liquidationswerten. Drittens verletzt ein Organ die Treuepflicht gemäss Art. 717 Abs. 1 OR, wenn es nicht einschreitet, obwohl es weiss, dass seine Bezüge die Gesellschaft schädigen, selbst wenn es bei der betreffenden Abstimmung in den Ausstand tritt. In dieser Hinsicht ist das Urteil auch von aktuellem Interesse angesichts der laufenden Diskussion um Vergütungen zu Gunsten von Verwaltungsrats- und Geschäftsleitungsmitgliedern

    Vorausverzicht auf Retrozessionen: Informationspflicht der Bank? (BGE 137 III 393)

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    Wird ein Kunde nur auf "allfällige" Retrozessionszahlungen hingewiesen und weder über das maximal zu erwartende Transaktionsvolumen noch die konkret mit der Depotbank vereinbarte Retrozessionsmarge pro Volumen informiert, ist ein Vorausverzicht auf die Herausgabe von entsprechenden Rückvergütungen unwirksam. Denn erst Transparenz beugt den aus diesem Vergütungssystem rührenden Interessenkonflikten vor. Ein beiläufiger Hinweis auf die Informationspflicht der Bank hinsichtlich Retrozessionen weist zudem mutmasslich den Weg für künftige Entscheidungen zu dieser Frage

    Digitale Landeswährung - Ein Überblick. Elektronisch gebuchte und staatlich gedeckte Einlagen als Zahlungsmittel

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    Zentralbanken und private Akteure befassen sich zunehmend mit der Option, gesetzliche Zahlungsmittel in Form von elektronisch gebuchten und staatlich gedeckten Kontosalden einzuführen. Die Rede ist allgemein etwa von central bank issued digital currency, von digital legal tender, eTender, eCurrency, government cryptocurrency oder spezifischer von BritCoin, FedCoin, CAD-Coin, MintChip, Dinero eléctronico und eCM. Im Beitrag wird ein Überblick vermittelt über das Wesen digitaler Währung, die Motive und Folgen ihrer Emission und die wichtigsten staatlichen Initiativen auf diesem Gebiet, soweit sie öffentlich bekannt sind

    Analoge Anwendung von Art. 139 OR auf Verwirkungsfristen (BGE 136 III 545)

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    Gestützt auf den Normzweck von Art. 139 [a]OR ist die Bestimmung auf Verwirkungsfristen analog anzuwenden (E. 3.1; zu den neuen Art. 63 und 132 ZPO vgl. Kommentar unten). Dies gilt selbst dann, wenn kein Rückweisungsentscheid im Sinne dieser Norm ergeht, weil die fehlerhafte Prozesseinleitung erst in einem späteren Prozessstadium bekannt wird (E. 3.2). Auch hinderte in casu die versehendlich falsche Bezeichnung einer nicht passivlegitimierten Person als Partei – die für den wahren Schuldner als Versehen erkennbar war – die Anwendung von Art. 139 [a]OR nicht (E. 3.4.1)

    "Negativzins" und Bilanzsituation der SNB aus monetärrechtlicher Sicht

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    Seit Kurzem erhebt die Schweizerische Nationalbank (SNB) auf gewissen bei ihr geführten Guthaben einen sog. «Negativzins» und der Mindestkurs zum Euro ist aufgehoben. Vor diesem Hintergrund wird zum einen die Bilanzsituation der SNB näher beleuchtet und gezeigt, dass trotz der Frankenaufwertung eine (derzeit) scheinbar mögliche Überschuldung der SNB effektiv gar nicht droht. Zum andern werden die Grundlagen und Schranken des «Negativzinses» analysiert. Ein Blick in die Vergangenheit belegt ausserdem, dass er mit den in den 1970er Jahren erhobenen «Negativzinsen» nicht vergleichbar ist – weder im Hinblick auf ihre rechtliche Natur, noch was ihre mögliche Umgehung betrifft
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