598 research outputs found

    Extraterritorial U.S. sanctions: only domestic courts could effectively curb the enforcement of U.S. law abroad

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    The long reach of U.S. law affects persons, property, and acts around the world. In trying to shield EU-based individuals and entities with commercial interests from its adverse impact, European policy-makers have recently been exposed as more or less helpless. In order to pursue their strategic objectives more effectively, Europeans must not only focus on increasing strategic autonomy vis-à-vis the U.S. government. Absent a diplomatic agreement with the executive branch, they must also better uti­lize available channels of influence. One potential avenue would be to substantially support EU-based companies in domestic courts -both diplomatically as well as fi­nan­cially- in order to challenge the executive branch when enforcing U.S. law beyond borders. Only the judicial branch can effectively curb the extraterritorial application of U.S. jurisdiction. (author's abstract

    US-Russia policy hits European energy supply: the consequences of unilateral sanctions and growing market competition

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    Triggered by Russia's annexation of Crimea and military intervention in Ukraine in early 2014, the governments of the United States (US) and the Russian Federation have since been locked in a geopolitical confrontation, which is largely playing out on the economic stage. In addition to unilateral economic sanctions, the US government is focussing on the export of liquefied natural gas (LNG). In doing so, it wants to reduce not only Russian state revenues, but also European dependence on Russian energy im­ports. In this context, the US policy is aimed squarely at the German federal govern­ment, which was described by President Donald J. Trump as a "prisoner of Russia". The more the European-Russian energy trade is drawn into the conflict between Washington and Moscow, the more serious the consequences are likely to be for European energy supply. (Autorenreferat

    Unilaterale US-Sanktionen gegen Russland: Perspektiven fĂŒr die transatlantische Zusammenarbeit

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    Auf das Vorgehen Russlands in der Ukraine reagieren die Vereinigten Staaten in erster Linie mit gezielten Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen. WĂ€hrend diese Maßnahmen betrĂ€chtliche ökonomische Wirkungen entfalten, bleibt ihre politische Wirksamkeit gering. Wenn die US-Regierung den Druck auf den Kreml durch eine Ausweitung der Sanktionen weiter erhöhen will, ist sie auf die Zusammen-arbeit mit den EuropĂ€ern angewiesen. Zentrale Voraussetzung fĂŒr ein transatlantisches Vorgehen mĂŒsste sein, dass Klarheit darĂŒber herrscht, welche Ziele mit den gemeinsam verhĂ€ngten Sanktionen verbunden und in welche Strategie diese eingebettet sind. (Autorenreferat

    Minenfelder der US-Außenwirtschaftspolitik: unilaterale Finanzsanktionen im Dienst nationaler Sicherheit

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    Im Dienste ihrer nationalen Sicherheitsinteressen setzt die US-Regierung immer öfter auf unilaterale Finanzsanktionen. Sie nutzt dabei die Dominanz des Dollars im internationalen Finanzsystem, um Druck auf andere auszuĂŒben. Neben den US-Behörden ĂŒberwachen auch private Akteure die Umsetzung und Einhaltung der Strafmaßnahmen. Bei VerstĂ¶ĂŸen drohen drastische Folgen fĂŒr Einzelpersonen und Unternehmen, gleich ob sie gegnerischen oder verbĂŒndeten Staaten angehören. Wenn sie ihren Beitrag zur Bewahrung der liberalen Weltwirtschaftsordnung leisten wollen, liegt es vor allem an den EuropĂ€ern, das Druckpotential des Dollars zu vermindern und der zunehmend unilateral ausgerichteten Außenwirtschaftspolitik Washingtons so wirksam zu begegnen. (Autorenreferat

    Zwang zur Zusammenarbeit: unilaterale US-SekundĂ€rsanktionen gegen den Iran setzen europĂ€ische Akteure auch zukĂŒnftig unter Druck

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    "Sollte es zu einem Atomabkommen mit dem Iran kommen, wĂŒrde PrĂ€sident Obama nur diejenigen unilateralen US-SekundĂ€rsanktionen aussetzen, die sich gegen Teherans Nuklearprogramm richten. Dagegen wĂŒrden jene US-amerikanischen Strafmaßnahmen fortbestehen, die Washington mit Irans UnterstĂŒtzung von Terrorismus und der Verletzung von Menschenrechten in dem Land begrĂŒndet. Folglich werden sich auslĂ€ndische Einzelpersonen und Unternehmen auch weiterhin gezwungen sehen, ihre GeschĂ€ftsinteressen auf dem iranischen gegen jene auf dem US-Markt abzuwĂ€gen. Mit diesem Vorgehen verletzt Washington das mit BrĂŒssel vereinbarte Stillhalteabkommen, wonach die Administration die extraterritorialen US-SekundĂ€rsanktionen gegen europĂ€ische Einzelpersonen und Unternehmen nicht anwendet. Eine angemessene Antwort Europas könnte in einer Amerikapolitik liegen, die auf eine Kombination aus Zusammenarbeit und Druck setzt." (Autorenreferat

    Unilaterale US-Sanktionen gegen Iran: hohe HĂŒrden fĂŒr Erleichterungen

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    Sanktionserleichterungen stehen im Mittelpunkt der laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran. In welcher Reihenfolge und in welchem Umfang diese gewĂ€hrt werden, ist entscheidend fĂŒr eine Lösung des Atomkonflikts. Viele der unilateralen US-Sanktionen können jedoch nicht einseitig vom PrĂ€sidenten, sondern nur durch den Kongress ausgesetzt oder beendet werden. Um das Einflusspotential, das mit den Sanktionen aufgebaut worden ist, tatsĂ€chlich auszuschöpfen, mĂŒsste der bislang unwirksame, auf immer stĂ€rkeren Zwang setzende Ansatz um eine Angebotskomponente erweitert werden. Angesichts der hohen institutionellen HĂŒrden in den Vereinigten Staaten sind die EuropĂ€er gefragt, mit Sanktionserleichterungen ihre sicherheitspolitische Rolle wieder eigenstĂ€ndiger wahrzunehmen. (Autorenreferat

    Extraterritoriale US-Sanktionen: nur US-Gerichte können den weltweiten Vollzug nationalen Rechts wirksam begrenzen

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    Die unilateralen Sanktionen der Vereinigten Staaten beeintrĂ€chtigen natĂŒrliche und juristische Personen ĂŒberall auf der Welt. Bei dem Versuch, in der EU ansĂ€ssige Unter­nehmen vor den nachteiligen Wirkungen dieser Sanktionen zu schĂŒtzen, haben sich außenpolitische EntscheidungstrĂ€ger in Europa hilflos gezeigt. Um diesem Ziel zumin­dest mittelfristig nĂ€her zu kommen, sollten sich die EuropĂ€er nicht allein auf das Streben nach mehr strategischer Autonomie verlassen, sondern vorhandene Einfluss­kanĂ€le besser nutzen. Eine Möglichkeit bestĂŒnde darin, europĂ€ische Unter­nehmen diplomatisch und finanziell dabei zu unterstĂŒtzen, vor US-Gerichten die Administration beim Vollzug nationaler Gesetze außerhalb der eigenen Landes­grenzen einzuschrĂ€nken. (Autorenreferat

    US-Russland-Politik trifft europÀische Energieversorgung: die Folgen unilateraler Sanktionen und wachsender Marktkonkurrenz

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    Seit Beginn der russischen MilitĂ€rintervention in der Ukraine Anfang 2014 befinden sich die Regierungen der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation in einer geopolitischen Auseinandersetzung, die ĂŒberwiegend mit wirtschaftlichen Mitteln ausgetragen wird. Neben unilateralen Wirtschaftssanktionen setzt die US-Regierung dabei auf den Export von verflĂŒssigtem Erdgas (liquified natural gas, LNG). Damit will sie neben den russischen Staatseinnahmen auch die europĂ€ische AbhĂ€ngigkeit von russischen Energieimporten verringern. Ins Fadenkreuz gerĂ€t in diesem Kontext vor allem die deutsche Bundesregierung, die von PrĂ€sident Donald J. Trump als »Gefangener Russ­lands« bezeichnet worden ist. Je stĂ€rker der europĂ€isch-russische Energiehandel in den Konflikt zwischen Washington und Moskau hineingezogen wird, desto schwerwiegender dĂŒrften die Folgen fĂŒr die europĂ€ische Energieversorgung sein. (Autorenreferat

    Amerikanische Iran-Politik unter Barack Obama

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    "Obama erbte eine Iran-Politik, die im dominierenden Konfliktfeld, nĂ€mlich Teherans Streben nach nuklearer AusbruchsfĂ€higkeit, in eine Sackgasse geraten war. Irans Unwilligkeit, vielleicht auch UnfĂ€higkeit zum Kompromiss im Atomkonflikt wurde offenbar, als das Land ein konkretes, von der Obama-Regierung konzipiertes Kooperationsangebot ('Brennstofftausch') zurĂŒckwies. Obamas strategische Wende zum engagement hatte von Anfang an ein taktisches Moment: Sie sollte im Falle der keineswegs unerwarteten iranischen Kompromissverweigerung die USA glaubwĂŒrdiger als bis dahin in die Lage versetzen, die unerlĂ€ssliche internationale UnterstĂŒtzung fĂŒr ein hĂ€rteres Sanktionsregime zu mobilisieren. Mit ihrer Bereitschaft zu schĂ€rferen Strafmaßnahmen haben die europĂ€ischen Partner politisches Kapital angehĂ€uft, das sich im Dialog mit den USA dafĂŒr nutzen ließe, den bisherigen, gescheiterten Verhandlungsansatz zu ĂŒberdenken und neu zu justieren. Es ginge darum, ihn auf ein vielleicht realistischeres Ziel auszurichten (begrenzte »internationalisierte« Urananreicherung), bestimmte iranische Schritte mit bestimmten Reaktionen zu verknĂŒpfen und auf die Androhung und Anwendung militĂ€rischer Gewalt zu verzichten, solange Iran keine Atomwaffen baut. Jedoch könnte ein solcher Ansatz, selbst wenn PrĂ€sident Obama sich ĂŒberhaupt darauf einließe, erfolglos bleiben. Die deutsche Politik wĂ€re daher gut beraten, schon jetzt ĂŒber zwei Herausforderungen nachzudenken: zum einen darĂŒber, wie man sich verhĂ€lt, wenn die USA UnterstĂŒtzung fĂŒr ein militĂ€risches Vorgehen suchen sollten; zum anderen darĂŒber, welche Folgen und Gestaltungsaufgaben sich ergeben, sollte Washington gegenĂŒber einem atomwaffenfĂ€higen Iran auf eine Politik umfassender EindĂ€mmung und erweiterter nuklearer Abschreckung setzen." (Autorenreferat

    Außenpolitikevaluation im Aktionsfeld: KrisenprĂ€vention und Friedensaufbau

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    Die PrĂ€vention von Krisen und gewalthaltigen Konflikten sowie der Aufbau stabiler Friedensstrukturen sind Ziele deutscher Außenpolitik, die sich konzeptionell im Aktionsplan der Bundesregierung „Zivile KrisenprĂ€vention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ von 2004 niedergeschlagen haben. Wer Krisen vorbeugen, die Ursachen gewalthaltiger Konflikte beseitigen und die Voraussetzungen fĂŒr einen dauerhaften friedlichen Konfliktaustrag schaffen will, muss wissen, ob Eingriffe von außen diesem Ziel förderlich sind. Was funktioniert unter welchen Bedingungen, was nicht? Wie lĂ€sst sich das eigene Handeln verbessern, wie der Ressourceneinsatz optimieren? Das sind die Fragen, die das Interesse an Evaluation speisen, wie es seit einiger Zeit vor allem im Deutschen Bundestag geĂ€ußert wird. Vor diesem Hintergrund liefert die Studie eine Orientierungsbasis dafĂŒr, wie Möglichkeiten und Grenzen von Außenpolitikevaluation gerade im Aktionsfeld „Zivile KrisenprĂ€vention, Konfliktlösung und Friedensaufbau“ bewertet werden können. Dabei baut sie auf dem Diskussionsstand in der Evaluationsforschung und den bisherigen ErtrĂ€gen einschlĂ€giger Evaluationen auf. Ausgelotet wird, was von herkömmlicher Evaluation bei nĂŒchterner Betrachtung grundsĂ€tzlich erwartet werden kann und welche Alternativen zur VerfĂŒgung stehen. (Autorenreferat
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