Regional Leadership in Authoritarian Contexts - Saudi Arabia's New Military Interventionism as Part of Its Leadership Bid in the Middle East

Saudi Arabia's coalition-based intervention in the Yemeni Civil War in March 2015 marked a stark departure from its previous foreign policy characterized by the leverage of its financial power ("riyalpolitik") instead of military interventionism. Saudi Arabia's "new assertiveness" in recent years has been analyzed as a form of balancing against Iran and a reaction against regional instability in the aftermath of the Arab Uprisings since 2011 and the US withdrawal from the region. While this explains the heightened foreign policy activity and militarization, it does not present a convincing rationale for the Saudi intervention in Yemen: Why not confront Iranian expansionism in Syria or Iraq? And why would a largely reclusive autocracy model its alliance formation after the Western "coalition of the willing"? By adding insights from literature on autocratic institutions to the existing systemic arguments, this article suggests that while regional power shifts provided the opportunity structure for Saudi assertiveness, the symbolic dimension of the coalition to signal regional leadership explains the shape of its new regional foreign policy

Parliamentary elections in Jordan, January 2013

Jordan held its first elections since the beginning of the "Arab Spring" on January 23, 2013. Against the backdrop of region-wide mobilization in the Middle East, which led to the ousting of authoritarian President Mubarak in Egypt in 2011 and the civil war in Syria, the elections to the 17th lower house of parliament in Jordan were widely considered a political litmus test for King Abdullah II. Jordan experienced its own opposition mobilization throughout 2011 and 2012, with unprecedented criticism of the monarch. At the same time, the general political mood in Jordan has still overwhelmingly been one of gradual reform, not revolution. Therefore, the parliamentary elections of January 2013 must be seen in the context of an increasingly politicized and frustrated Jordanian public on the one hand, and a rather successful royal political survival strategy on the other

Alte Ziele, neue Taktik: Saudi-Arabiens außenpolitischer Aktivismus

Am 28. März 2014 besuchte der US-amerikanische Präsident Barack Obama Saudi-Arabien zum ersten Mal seit dem "Arabischen Frühling". Dieser Staatsbesuch fand unter deutlich veränderten Vorzeichen statt - inmitten einer der größten Krisen der US-saudischen Beziehungen. 2014 jähren sich die schicksalhaften Ereignisse von 1979 - die Iranische Revolution, die Besetzung der Großen Moschee in Mekka und der sowjetische Einmarsch in Afghanistan - zum 35. Mal. Für Saudi-Arabien bedeuteten sie wichtige Weichenstellungen; noch immer wird die saudische Außenpolitik von den Prinzipien des Strebens nach Hegemonie am Persischen Golf, der Eindämmung des schiitischen bzw. iranischen Einflusses und der Zurückdrängung konkurrierender politischer und religiöser Ordnungsmodelle geleitet. Das militärische Nichteingreifen der USA in Syrien, die beginnende US-iranische Annäherung in der Nuklearfrage und nicht zuletzt das "Fallenlassen" des ägyptischen Präsidenten Mubarak wecken in Riad Zweifel an der Bündnistreue Washingtons. Saudi-Arabien betreibt seitdem eine selbstbewusstere und aktivere Außenpolitik, losgelöst von möglicher Rücksichtnahme auf die USA. Geändert hat sich vor allem die öffentlichkeitswirksame Verfechtung eigenständiger Interessen, jedoch nicht die Positionen an sich. Mit dem Militärputsch in Ägypten im Juli 2013 gegen die von der Muslimbruderschaft geführte Regierung schlug das regionalpolitische Barometer in der Region - zumindest zeitweise - gegen einen republikanisch geprägten politischen Islam in Regierungsverantwortung um. Saudi-Arabien konnte damit wieder die regionale Führungsrolle am Persischen Golf übernehmen, die ihm Katar zeitweise streitig gemacht hatte. Saudi-Arabien nutzt verstärkt seinen hauptsächlich auf finanzieller Unterstützung basierenden Einfluss in befreundeten Staaten wie Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Jordanien, um eigene Interessen durchzusetzen. Trotz der erwähnten Irritationen sorgt eine Vielzahl gemeinsamer Interessen für eine fortdauernde Grundstabilität der US-saudischen Beziehungen

Reform ohne Liberalisierung: die Präsidentialisierung Saudi-Arabiens

Saudi-Arabien hat seit 2015 entscheidende politische Neuausrichtungen vorgenommen. Eine militarisierte Außenpolitik wird dabei von einer ambitionierten innenpolitischen Reformagenda flankiert. Der zentrale Architekt dieses Wandels ist der saudische Thronfolger Mohammed bin Salman. Die eingeleiteten innenpolitischen Reformen zielen darauf ab, die traditionellen Machtbereiche zu beschneiden und auf den Thronfolger auszurichten. Obwohl viele der Reformmaßnahmen Zuspruch in der Bevölkerung fanden, bergen sie Risiken für das Königreich. Langfristig könnten dadurch alle drei traditionellen Stabilitätssäulen - die königliche Familie, die Öleinkommen und die religiöse Legitimation - gleichzeitig unter Druck geraten. Die saudische Außenpolitik ist proaktiver und militarisierter geworden, wie die saudische Rolle im Jemen-Krieg und bei der Blockade Katars zeigt. Darin spiegelt sich ein neues Selbstverständnis des Königreiches als regionale Großmacht mit strategischen Interessen wider. Die bisher von Mohammed bin Salman betriebene Machtkonzentration auf seine Person, die Verschärfung offener Repression, eine Rhetorik des Fortschritts sowie die Regionalmachtaspirationen lassen eine Präsidentialisierung des Königreiches erkennen. Dies ist allerdings nicht als politische Liberalisierung oder gar Demokratisierung zu verstehen. Vielmehr soll das saudische Herrschaftssystem modernisiert und verschlankt werden, um die Macht zugunsten einer Person, des Thronfolgers, langfristig zu konsolidieren. Westliche Staaten sollten ungeachtet dieser Entwicklungen ein Interesse an einer Zusammenarbeit mit einem Saudi-Arabien haben, das innerhalb der veränderten Realitäten der Region agiert. Eine deutsche Politik, die den Unterschied zwischen Reform und Demokratisierung erkennt und sowohl klare Grenzen aufzeigt, als auch Unterstützung für notwendige Reformen signalisiert, kann dazu beitragen, die Konsequenzen der saudischen Ambition abzufedern. Gleichzeitig würde sie damit die Stabilität der Region unterstützen, insbesondere dann, wenn sich dafür wichtige saudische Partner wie die VAE gewinnen lassen

Die VAE: vom Juniorpartner zur aufsteigenden Regionalmacht

Die VAE werden in den letzten Jahren zunehmend als aktiver Partner Saudi-Arabiens gesehen - so als Alliierter im Jemen, als Verbündeter gegen Iran oder als lautstarker Unterstützer der Sanktionspolitik gegenüber dem Nach­baremirat Katar. Diese Darstellung als Gehilfe der Saudis verdeckt allerdings die zunehmende Eigenständigkeit emiratischer Außenpolitik sowie Konflikte mit Saudi-Arabien. Wie auch im Fall Saudi-Arabiens und Katars intensivierten die Umbrüche in der Region seit dem Jahr 2011 die bisher begrenzten regionalpolitischen Aktivitäten der VAE. Bereits früh wurden jedoch Unterschiede zwischen den drei Nachbarn ­deutlich. Dies betrifft vor allem die Einstellung zur Rolle der Religion in der Politik. Während Saudi-Arabien bevorzugt mit salafistischen Gruppen zusammenarbeitet, vertraut Katar auf seine engen Beziehungen zu Organisationen, die den Muslimbrüdern nahestehen. Die VAE hingegen sind bestrebt, islamistische Gruppen jedweder Couleur von der politischen Macht fernzuhalten. Auch die innere Beschaffenheit als Föderation von sieben Einzelemiraten erklärt Besonderheiten: Innerhalb der VAE müssen die unterschiedlichen Interessen und Vorstellungen der Einzelemirate, vor allem von Abu Dhabi und ­Dubai, ausbalanciert werden. Während die katarische Politik bislang keine dauerhafte Alternative zur Rolle Saudi-Arabiens als Regionalmacht anbietet, könnten die VAE diesbezüglich mehr Erfolg haben. Zum einen, weil ihre Ambitionen (noch) begrenzt sind, zum anderen, weil sie eine relativ ideologiefreie Politik verfolgen. Das erleichtert die Kooperation mit anderen Akteuren. Der Konflikt, der in den letzten Wochen zwischen Katar und einigen arabischen Nachbarstaaten eskaliert ist, überdeckt lediglich Gräben, die auch zwischen den VAE und Saudi-Arabien existieren. Eine stärkere Differenzierung zwischen den Golfmonarchien bietet westlichen Staaten mehr Wahlmöglichkeiten im Hinblick auf mögliche Kooperationspartner und mehr Ansatzpunkte bei der Lösung von Krisen wie dieser

Durable, Yet Different: Monarchies in the Arab Spring

Over three years into the Arab Spring, the Middle East is characterized by a striking difference in durability between monarchies and republics. Beyond this difference, some significant gaps within the group of the eight Middle East monarchies have so far been overlooked. Drawing on the existing monarchy research, we first make the case that there were three distinct types of durable monarchies prior to the Arab Spring. Confronted with social and political crises, each type reacted differently to the challenges presented to them after 2011. While five "rentier" and "dynastic" Gulf monarchies (Bahrain, Kuwait, Qatar, Saudi Arabia and the UAE (United Arab Emirates)) mainly rely on material distribution and family rule, the non-oil "linchpins" of Jordan and Morocco, attracting additional external funds, undertook constitutional changes in an attempt at procedural legitimation. The Sultanate of Oman, however, falls in between. This "linchtier" monarchy used modest material cooptation, a selected personal reshuffing at the top of the regime as well as targeted institutional adaptations. We illustrate our findings with similarly structured brief case studies of the three prototypes of Qatar, Jordan and Oman

Nahöstliche Monarchien: Auslaufmodell oder Zukunftsvision?

Im Mai 2013 jährte sich zum zweiten Mal das Angebot Saudi-Arabiens an Jordanien und Marokko, dem Golfkooperationsrat beizutreten. Diese Offerte gilt nach wie vor als ein wichtiges Signal, um den Überlebenswillen autoritärer Monarchien seit Beginn des Arabischen Frühlings zu demonstrieren. Während seit 2011 vier Staatsoberhäupter in den nahöstlichen Republiken Ägypten, Jemen, Libyen und Tunesien gestürzt wurden, haben die Monarchien Bahrain, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Oman, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate (VAE) die Umbrüche des Arabischen Frühlings bislang überlebt. Obwohl es auch in den meisten dieser Länder zu teilweise massiven Anti-Regime-Demonstrationen kam, bleibt die Kluft zwischen eher instabilen Republiken und eher stabilen Monarchien ein zentraler Entwicklungstrend der gegenwärtigen Politik im Nahen Osten. Der Nahe Osten ist die bis heute einzige Weltregion, in der eine nennenswerte Konzentration von acht autoritären Monarchien existiert. Die Beständigkeit dieser Regimeform erklärt sich durch ein Zusammenspiel aus vier zentralen Faktoren: traditionelle und religiöse Legitimation, eine stabile Familienherrschaft und Eliteneinbindung, die Verteilung materieller Ressourcen an die Bevölkerung sowie verschiedene Formen externer Unterstützung. Die massiven innenpolitischen Unruhen in der bahrainischen Monarchie bildeten eine Ausnahme und sind den Besonderheiten dieses Landes geschuldet. Da Monarchien die Umbrüche des Arabischen Frühlings bisher besser überlebt haben als Republiken, wäre es verfrüht, sie als politisches Auslaufmodell zu betrachten. Die Monarchien verfügen jedoch über kein eigenständiges, positives Entwicklungsmodell, weshalb es ihnen bisher nicht gelungen ist, eine Zukunftsvision mit Strahlkraft für andere Länder bereit zu stellen

Parliamentary elections in Jordan, January 2013

Jordan held its first elections since the beginning of the "Arab Spring" on January 23, 2013. Against the backdrop of region-wide mobilization in the Middle East, which led to the ousting of authoritarian President Mubarak in Egypt in 2011 and the civil war in Syria, the elections to the 17th lower house of parliament in Jordan were widely considered a political litmus test for King Abdullah II. Jordan experienced its own opposition mobilization throughout 2011 and 2012, with unprecedented criticism of the monarch. At the same time, the general political mood in Jordan has still overwhelmingly been one of gradual reform, not revolution. Therefore, the parliamentary elections of January 2013 must be seen in the context of an increasingly politicized and frustrated Jordanian public on the one hand, and a rather successful royal political survival strategy on the other

Nahöstliche Monarchien : Auslaufmodell oder Zukunftsvision?

Anna Sunik, André Bank und Thomas Richte

Long-term monarchical survival in the Middle East: a configurational comparison, 1945–2012

<div><p>The survival of eight monarchies during the “Arab Uprisings” has put centre stage the fundamental question about the durability of this subtype of authoritarian regime. Seen from a broader historical perspective, however, the idea that monarchies have an inherent advantage in retaining power is less evident: a number of authoritarian monarchies broke down and subsequently became republics (Egypt 1952, Iraq 1958, North Yemen 1962, Libya 1969, Iran 1979), while others survived (Bahrain, Jordan, Kuwait, Morocco, Oman, Qatar, Saudi Arabia, United Arab Emirates). To account for these divergent long-term pathways we systematically compare the 13 current and former Middle East monarchies. Using a fuzzy set qualitative comparative analysis (fsQCA), we concentrate on five central explanatory factors derived from previous research – namely, external support, rent revenues, family participation, the monarch's claim to legitimate rule, and hard repression. Our findings highlight the existence of three broad pathways to monarchical survival – linchpin monarchies, like Jordan and Morocco, versus the dynastic Gulf monarchies – and also reveal a possible hybrid third pathway, one which shares linchpin characteristics, but relates to cases on the Arabian Peninsula (Oman and the historical Imamate in North Yemen).</p></div