Die ägyptische Muslimbruderschaft zwei Jahre nach der Amtsenthebung Präsident Mursis: Generationsumbrüche und Strategiedebatten (Stand: September 2015)

Die vierjährige Transformationsphase nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mubarak erlebte den schnellen Aufstieg und ebenso rasanten Fall der ägyptischen Muslimbruderschaft. Aus den ersten Ende 2011 abgehaltenen freien Parlamentswahlen ging die von ihr gegründete Freedom and Justice Party (FJP) mit 37% der Stimmen als stärkste Kraft hervor. Auch die Senatswahlen im darauffolgenden Jahr konnte die FJP für sich entscheiden. Bei der Präsidentschaftswahl im Juni 2012 erlangte mit Muhammed Mursi erstmals ein Muslimbruder in einem arabischen Land das höchste Staatsamt. Die 1928 gegründete Muslimbruderschaft war stärker als jede andere Kraft in der ägyptischen Gesellschaft verwurzelt und verfügte über ein breites Netz sozialer Institutionen. Während andere Parteien überwiegend in den großen urbanen Zentren aktiv waren, waren die Muslimbrüder unter allen Schichten und in allen geographischen Regionen präsent

Ennahda und ihr Verhältnis zur Zivilgesellschaft : Selbstverständnis und Praxis

Zivilgesellschaft in Tunesien wird meist mit laizistischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) assoziiert. Dabei wird jedoch übersehen, dass sich nach dem Sturz Ben Alis auch Ennahda-Anhänger in zivilgesellschaftlichen Bewegungen engagieren und im Umfeld von Ennahda ein zivilgesellschaftliches Netzwerk entstanden ist. Ennahda räumt der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle bei der Gestaltung demokratischer Strukturen sowie als zivile Kontrollmacht der Verfassungsorgane ein. Während des Verfassungsprozesses initiierten Abgeordnete von Ennahda einen intensiven Dialog zwischen der Verfassungsgebenden Versammlung (Assemblée National Constitutionelle/ANC) und der tunesischen Zivilgesellschaft, dessen Ergebnisse in die Endfassung der Verfassung einflossen. Damit sollte die Akzeptanz und Wertschätzung der Verfassung als Gründungsdokument des neuen Tunesiens gestärkt werden. In der Präambel der Verfassung wird Tunesien als „partizipative Demokratie“ definiert. Dadurch soll auch in Zukunft der Zivilgesellschaft eine Beteiligung an staatlicher Beschlussfassung garantiert werden. Der Gründer und Vorsitzende von Ennahda, Rachid al-Ghannouchi, hatte schon zu Beginn der 1990er Jahre eine Kompatibilität des modernen Konzeptes der Zivilgesellschaft und islamischen Gesellschaftsmodellen postuliert. Ennahda war jedoch nach dem Sturz des Ben-Ali-Regimes trotz der politischen Wahlgewinne in der Zivilgesellschaft nur schwach vertreten. Hier dominierten zunächst säkulare Kräfte, da Mitglieder von Ennahda unter Ben Ali aus Funktionen in Massenorganisationen entfernt wurden. Moscheen und religiöse Organisationen waren strikter Regierungskontrolle unterstellt. Nach der Revolution begannen jedoch auch Ennahda-Mitglieder NGOs zu gründen, die zu Menschen- und Frauenrechten und Fragen der Transitional Justice arbeiten oder sich in der Kultur- und Entwicklungspolitik engagieren. Diese NGOs haben sich inzwischen zu einem Netzwerk, dem Pôle Civile pour le Développement et pour les Droits d L’Homme, zusammengeschlossen, das formal und politisch unabhängig von der Partei agiert. Auch in den Massenorganisationen hat Ennahda versucht Positionen wiederzugewinnen, die sie zum Teil in den 1980er Jahren innehatte. So stellen Ennahda-Mitglieder die Mehrheit des Vorstandes des Landwirtverbandes Union de l’Agriculture et de la Pêche (UTAP). Studenten von Ennahda haben sich für die Wiederbelebung der in den 1990er Jahren verbotenen Union Générale Tunisienne des Étudiants (UGTE) beteiligt, die inzwischen der größte Studentenverband Tunesiens ist. Traditionelle Arbeitsfelder islamistischer Bewegungen, wie die Da’wa (islamische Mission und Erziehung) oder die Gründung karikativ tätiger Zakat-Komitees spielen nur eine untergeordnete Rolle in der zivilgesellschaftlichen Strategie von Ennahda. Die Parteiführung will dem Vorwurf vorbeugen, sie versuche die Religion zu instrumentalisieren. Der Rückzug von Ennahda aus der Dawa hat allerdings dazu beigetragen, dass dieses Vakuum zunehmend von salafistischen Gruppen gefüllt wird

Die Muslimbruderschaft ein Jahr nach der Amtsenthebung Präsident Mursis: Positionen und Strategien (Stand: Juni 2014)

Die ägyptische Muslimbruderschaft steht seit der Amtsabsetzung Präsident Mursis am 3. Juli 2013 vor der größten Herausforderung in ihrer mehr als 80-jährigen Geschichte. Das neue ägyptische Regime ist entschlossen, die Organisation von der politischen Landkarte des Landes zu tilgen. Die Muslimbrüder und ihre Ableger wurden verboten und zur terroristischen Organisation erklärt. Große Teile der Führungsriege und die meisten lokalen Kader sitzen im Gefängnis, agieren im Untergrund oder sind im Exil. Die Kommunikation mit Mitgliedern und Sympathisanten über eine gemeinsame Strategie ist dadurch erschwert. Die Möglichkeit alternative Strukturen zu entwickeln, die potentielle Unterstützer oder Sympathisanten der Bewegung davon überzeugen können, dass die Opposition ein mögliches Machtvakuum im Fall eines Rückzuges des Militärs füllen kann, ist ebenfalls nicht mehr gegeben

Die Muslimbruderschaft und der Widerstand gegen eine dynastische Erbfolge in Ägypten

In Ägypten werden hinter den Kulissen die Weichen für eine Erbfolge durch Gamal Mubarak gestellt. Die größte Herausforderung für den Sohn des amtierenden Präsidenten sind die Muslimbrüder, die bei den letzten Wahlen 2005 einen überraschenden Erfolg erzielten. Seitdem versuchen die Muslimbrüder sich als politische Kraft zu profilieren. Anhand des Entwurfs eines Parteiprogramms, den die Muslimbrüder im Spätsommer 2007 der ägyptischen Öffentlichkeit vorgelegthaben, werden die wichtigsten Positionen der Organisationzum politischen System und zur Frauen-, Wirtschafts- und Außenpolitik vorgestellt. (GIGA

Das ägyptische Exilparlament: Struktur, Ziele, Legitimität (Stand: April 2015)

Am 20.Dezember 2014 konstituierte sich in Istanbul ein ägyptisches Exilparlament. Ihm gehören Mitglieder des Ende 2011 gewählten Parlaments (Volksrat/arab.: majlis al-shaab) und dem 2012 gewählten Senat (Konsultativrat/arabisch: majlis al-shura) an. Das Parlament wurde nur sechs Monate nach seiner Wahl im Juni 2012 durch einen Beschluss des Obersten Verfassungsgerichtes (Supreme Constitutional Council/SCC) für verfassungswidrig erklärt. Der Senat wurde 2013 nach der Machtergreifung des Supreme Council of Armed Forces (SCAF) von dem von den Militärs bestellten Übergangspräsidenten Adly Mansour aufgelöst. Das Exilparlament erkennt diese Maßnahmen nicht an. Es spricht dem amtierenden ägyptischem Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi und der von ihm eingesetzten Regierung die Legitimität ab, da sein Regime durch einen Militärputsch gegen die legitimen Staatsorgane an die Macht gekommen sei. Das Exilparlament stellt sich in die Kontinuität der Revolution vom 25. Januar 2011 und fühlt sich deren Zielen – Freiheit, Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit – verpflichtet. Es sieht in den Wahlen von 2011 und 2012 und der Erarbeitung der Verfassung von 2012 erste Schritte eines demokratischen Neuanfangs

Die Internationale Organisation der Muslimbruderschaft und ihr Ableger in Deutschland (Stand: Juni 2014)

Das Statut einer hierarchisch gegliederten und auf Disziplin bedachten internationalen Organisation einerseits, sowie kaum öffentlich zugängliche Informationen andererseits lassen die Internationale Organisation der Muslimbruderschaft (im Folgenden: IOMB) als ein subversives, weltumspannendes Netzwerk erscheinen. Unsicherheiten darüber, welche islamistischen Parteien und Bewegungen überhaupt der Muslimbruder-Internationalen angehören und welche Verantwortung das von der ägyptischen Muslimbruderschaft dominierte Maktab al-Irschad (Leitungsbüro) als oberstes Führungsgremium für die Politik der einzelnen Mitgliedsorganisationen hat, haben bislang einem offenen Umgang mit der Bewegung im Wege gestanden. Nach dem 11. September 2001 standen die der Muslimbrüder angehörenden internationalen Netzwerke unter der Beobachtung westlicher Geheimdienste, was dazu führte, dass viele im Westen lebende Mitglieder und Sympathisanten organisatorische Verbindungen zur Muslimbruderschaft dementierten. Durch solche Abwehrmechanismen wurden die Verdachtsmomente seitens der westlichen Öffentlichkeit jedoch eher gestärkt denn zerstreut

Die Strategie der Nour-Partei nach dem Militärputsch : Ziele, Vorgehen und Beweggründe (Stand: Juni 2014)

Die Politisierung der salafistischen Szene Ägyptens nach den Umbrüchen 2011 kam für viele Beobachter überraschend. Noch überraschender war, dass die Hizb an-Nour (Partei des Lichts), die Partei der in Alexandria ansässigen Da’wa Salafiyya (salafistische Einladung zum Islam), aus den ersten freien Parlamentswahlen im gleichen Jahr mit 27,8 % als zweitstärkste Kraft hinter der Freedom and Justice Party der Muslimbruderschaft hervorging. Beide Parteien wurden von da an in der externen Wahrnehmung zu einem monolithischen Block. Die Differenzen zwischen der Muslimbruderschaft und der Nour sowie die heterogenität der salafistischen Szene wurden jedoch kaum registriert

Die Krise in Libyen, die libysche Muslimbruderschaftund die internationalen Implikationen (Stand: September 2014)

Die blutigen und desaströsen Kämpfe um den Flughafen in Tripolis zwischen verschiedenen regierungsgestützten Zintan-Milizen und oppositionellen, von islamistischen Kräften unterstützten Misrata-Milizen sind nur eines von vielen Indizien dafür, dass es seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes keiner der libyschen Regierungen gelungen ist, die großen Probleme des Landes zu lösen: die Auflösung der Milizen und den Aufbau von zentralen Sicherheitsstrukturen, die Einleitung eines inklusiven politischen Prozesses und die Herstellung von Staatsstrukturen, einschließlich der Etablierung eines staatlichen Gewaltmonopols. Die Polarisierung im Land zeigt sich in der faktischen Herausbildung einer politischen Doppelmacht: Im ostlibyschen Tobruk tagt seit Anfang August das am 25. Juni 2014 gewählte und von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannte House of Representatives (HoR). Während das HoR am 1. September erneut den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Abdallah al-Thinni mit der Regierungsbildung beauftragt hat, weigert sich der General National Council (GNC), dessen Amtszeit mit den Neuwahlen auslief, die Macht an das HoR zu übergeben. Begründet wird dies – zumindest offiziell – mit Verfahrensfehlern. Die tatsächlichen Gründe für das Misstrauen gegenüber dem HoR liegen jedoch darin, dass der GNC das Parlament in Tobruk beschuldigt, mit dem Verbot aller Milizen den versuchten Putsch General Haftars nachträglich zu legitimieren, von Tobruk aus die Bombardierung Bengasis und Tripolis angeordnet zu haben und ausländische militärische Unterstützung einzufordern. Inzwischen hat der GNC in Tripolis Omar al-Hassi damit beauftragt, eine ‚Regierung der Nationalen Einheit‘ als Gegengewicht zur Thinni-Regierung in Tobruk zu bilden

Die Terrorliste der Emirate: Zusammensetzung und Ziele (Stand: Mai 2015)

Am 20.8.2014 verkündete der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Scheich Khalifa bin Zayed ein Anti-Terror-Gesetz mit einer weit gefassten Terrorismus-Definition. Danach gelten alle Personen als Terroristen, die eine Handlung begehen, die direkt oder indirekt terroristische Folgen nach sich ziehen könnte. Human Rights Watch (HRW) kritisierte, dass diese Definition missbraucht werden könne, um Grundrechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit einzuschränken. Die Befürchtung von HRW bestätigte sich mit der Veröffentlichung der emiratischen Terrorliste am 15.11.2014, auf der insgesamt 85 Organisationen, darunter die Muslimbruderschaft inklusive zahlreicher Ableger, aufgelistet wurden. Bereits im Dezember 2013 hatte Ägypten die Muslimbruderschaft zu Terrororganisation erklärt, im März 2014 folgte Saudi-Arabiena. Die Emirate und Saudi-Arabien hatten die Vorbereitungen des Putsches des ägyptischen Militärs gegen Präsident Mursi finanziell und logistisch unterstützt. Seitdem koordinieren die drei Länder weitgehend ihre regionale Sicherheitspolitik sowie ihr internationales Auftreten. Im Folgenden werden die auf der Terrorliste aufgeführten Organisationen kategorisiert und kurz beschrieben. Die Anti-Terrorpolitik der VAE wird in den regionalen Kontext eingeordnet und Ziele sowie Handlungslogiken der VAE erläutert und bewertet

Neue Akzente im Parlamentswahlkampf 2014 der moderat-islamistischen Ennahda in Tunesien: Einheit, Konsens und Pragmatismus

Nach den tunesischen Parlamentswahlen im Oktober 2014 wurde Ennahda ob ihrer Stimmverluste von fast 10% immer wieder als „Wahlverliererin“ bezeichnet. Der Lernprozess, den die Partei seit den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung 2011 durchlaufen hat und der sich sowohl in dem professionellen und themenorientierten Wahlkampf als auch dem pragmatischen und diversifizierten Wahlprogramm widerspiegelte, wurde im In- und Ausland hingegen oft außer Acht gelassen. Demokratisierung und Konsensfindung bleiben die übergeordneten Ziele der Partei. Hinzu kommt, dass die bisherigen Erfolge zu einer kollektiven Identitätsbildung geführt haben und die Parteimitglieder ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft als Errungenschaft sehen, auf die sie stolz sind und die ihnen Schutz vor den Repressionen bietet, denen sie zuvor ausgesetzt waren. Alles in allem hat sich Ennahda als pragmatische Partei präsentiert, die zwar ihre eigenen Positionen vertritt, diese aber im Kontext der Parlamentswahlen voranging als verhandelbar versteht und somit offiziell einem Diskurs für nationale Einheit in Tunesien unterordnet