Handlungsspielräume einer EU-Ratspräsidentschaft: eine Funktionsanalyse des deutschen Vorsitzes im ersten Halbjahr 2007

'Die Untersuchung und Evaluierung von Ratspräsidentschaften kann durch die Identifizierung von Erfolgsfaktoren und 'bewährten Praktiken' dazu dienen, die Funktionsweise des EU-Ratssystems zu verbessern. Die Beiträge dieser Studie konzentrieren sich auf die Frage, welche Anforderungen verschiedene Verhandlungssituationen an den Ratsvorsitz stellten und ob dessen unterschiedliche Funktionen - Organisation und Leitung der Ratsarbeit, Vermittlung von Kompromissen auf allen Verhandlungsebenen etc. - im EU-Politikprozess effizient und effektiv erfüllt wurden. Im Vordergrund der Untersuchung stehen Prozesse und Strategien, mit denen der deutsche Vorsitz seine Funktionen zu erfüllen versuchte. Die Studienbeiträge analysieren systematisch, welche spezifischen Ressourcen dem Vorsitz zur Verfügung standen, welche nationalen Kontextvariablen seine Handlungsfähigkeit bestimmten und welche externen Faktoren die Aufgabenerfüllung erleichterten oder erschwerten. Fast alle Beiträge bescheinigen Deutschland vor allem eine solide Management- und Vermittlungsleistung und identifizieren eine Reihe von Erfolgsfaktoren, beispielsweise eine klare Prioritätensetzung, den Rückgriff auf eine Vielzahl ressourcenaufwändiger bilateraler Konsultationen oder das entschiedene Engagement der Bundeskanzlerin und des Außenministers. Die Analyse verweist jedoch gleichzeitig auf Probleme hinsichtlich der Übertragbarkeit des deutschen Vorgehens auf zukünftige Präsidentschaften. Die Studie schließt mit einem Blick auf die im neuen Reformvertrag konzipierten Reformen des Ratssystems, die die Rahmenbedingungen der Arbeit aller Ratspräsidentschaften ab 2009 verändern und die gegenwärtig geltenden Funktionsparameter grundlegend in Frage stellen.' (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Daniela Kietz: Funktionen, Handlungsbedingungen und Stellschrauben der Präsidentschaft im System des EU-Ministerrats (7-19); Daniela Schwarzer: Die Berliner Erklärung - Testlauf für die Verhandlungen zum Verfassungsvertrag (20-26); Andreas Maurer: Rückbau, Raubbau, Wiederaufbau. Die Arbeiten zum Verfassungsvertrag (27-33); Peter Becker: Lissabon in Berlin und Brüssel - die Lissabon-Strategie unter deutschem Vorsitz (34-40); Stormy-Annika Mildner: Zwischen transatlantischem Wirtschaftsraum und Welthandelsrunde. Vermittlung und Impulsgebung (41-47); Susanne Dröge, Oliver Geden: Weitreichende Grundsatzentscheidungen für eine integrierte Energie- und Klimapolitik (48-52); Roderick Parkes: Asyl- und Zuwanderungspolitik: die effiziente Realisierung eines bescheidenen Vorhabens (53-59); Daniela Kietz: Heimspiel in der Polizeikooperation. Spannungen zwischen Impulsgebung und Vermittlung (60-67); Kai-Olaf Lang: Das deutsche Präsidentschaftsprofil in der ENP: dosierte Stimulation und vielschichtiges Brokern (68-74); Andrea Schmitz: Effizienz als Leitmotiv: die 'Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien' (75-79); Rainer Lindner: Das Russland-Dossier der deutschen EU-Präsidentschaft: zwischen Realinteressen und Nachbarschaftskonflikten (80-86); Muriel Asseburg: Die Ratspräsidentschaft und der Nahostfriedensprozess: begrenzter Handlungsspielraum, Vorrang der Diplomatie (87-92); Jörg Husar, Günther Maihold: Die Ratspräsidentschaft und die EU-Beziehungen zu Lateinamerika: routinierte Verwaltung, wenig Gestaltung (93-100); Daniela Kietz, Andreas Maurer: Handlungsanreize und Handlungsbeschränkungen der EU-Ratspräsidentschaft. Eine Bilanz des deutschen Vorsitzes im Lichte des Reformvertrags (101-117).'By shedding light on the reasons for their success as well as identifying 'best practice', a critical dissection of EU presidencies can improve the functioning of the Union's Council system. The contributions to this study grapple with two questions, namely: what demands were placed on the German Council Presidency by different negotiating situations, and whether the Chair effectively and efficiently delivered on its different roles in the EU process. An object of particular attention is the processes and strategies by which the German Presidency adapted its performance to the demands it encountered. In order to generate broadly applicable recommendations, the contributions to the study systematically analyse the special resources available to the German government as well as the case-specific national contextual factors that helped define its scope for action. They also isolate the 'external' factors, beyond the Chair's influence, that facilitated - or hindered - its performance. Almost without exception, the contributions credit the German government with a solid performance in its management and brokerage roles, identifying a range of reasons for its success. These include a clear enunciation of its priorities, its resort to resource-intensive bilateral consultations, and the decisive commitment of the Federal Chancellor and Foreign Minister. The study closes with a critical look at the question whether the German modus operandi might be adopted by other presidencies. It then sets these developments in the context of the remoulding of the Council system set out in the Reform Treaty. The changes contained there will alter the working conditions of all presidencies from 2009.' (author's abstract). Contents: Daniela Kietz: The Presidency in the Council System: Functions, Scope for Manoeuvre and Room for Improvement (7-18); Daniela Schwarzer: The 'Berlin Declaration' - Trial Run for Negotiations on the Constitutional Treaty (19-24); Andreas Maurer: Pruning, Plundering and Reconstructing. Work on the Constitutional Treaty (25-31); Peter Becker: Lisbon in Berlin and Brussels - the Lisbon Strategy under the German Presidency (32-37); Stormy-Annika Mildner: Between Transatlantic Integration and the Doha Round: The German Presidency as Impulse-Giver and Impartial Broker in Trade Policy Making (38-43); Susanne Dröge, Oliver Geden: Far-reaching Decisions in Favour of an Integrated Energy and Climate Policy (44-48); Roderick Parkes: Asylum and Immigration Policy: Efficient Realisation of a Modest Agenda (49-55); Daniela Kietz: Holding all the Cards. Strong German Impulses for Police Co-operation (56-639); Kai-Olaf Lang: The Profile of the German Presidency in the ENP: Regulated Stimulation and Complex Bargaining (64-70); Andrea Schmitz: Efficiency and Its Costs: The 'Strategy for a New Partnership' with Central Asia (71-75); Rainer Lindner: The German EU-Presidency's Russia Dossier: between Rational Interests and Neighbourhood Conflicts (76-81); Muriel Asseburg: The Council Presidency and the Middle East Peace Process: Limited Scope for Action, Primacy of Diplomacy (82-87); Jörg Husar, Günther Maihold: The Council Presidency and EU Relations with Latin America: Competent Management, Little Lasting Impact (88-94); Daniela Kietz, Andreas Maurer: Scope and Limitations of the Council Presidency. An Evaluation of the German Presidency in Light of the Reform Treaty (95-110).

Open Government in Deutschland - welche Ziele des Koalitionsvertrags hat die aktuelle Bundesregierung bis jetzt erreicht?

Dieses Paper geht auf eine Prüfungsleistung vom 14.02.2016 in der Lehrveranstaltung „Aktuelle Entwicklungen im Informationsmanagement“ im Wintersemester 2015/16 aus dem Studiengang Informationsmanagement (berufsbegleitend) der Hochschule Hannover unter Frau Dr. Ina Blümel zurück. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist eine umfassenden Literatur- und Internetrecherche zum Thema Open Government in Deutschland. Hierbei steht die Fragestellung "Welche Ziele hat die aktuelle Bundesregierung bis jetzt erreicht?" auf Basis des Koalitionsvertrags der 18.Legislaturperiode im Mittelpunkt. Es wird eine Übersicht über die Gesetzesgrundlage mit einem Fokus auf dem e-Government-Gesetz gegeben. Zudem wird der aktuelle Sachstand des Koalitionsvertrags betreffend Open Government an neun Punkten betrachtet und abschließend bewertet

Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Analyse und Bewertung des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP)

"Der deutsche EU-Vorsitz fiel in eine Zeit der Unsicherheit. Dissens und Widersprüchlichkeit bestimmten eine Agenda, die eigentlich Klarheit und Perspektive benötigt. Vor allem die Frage nach der Konstitutionalisierung der Union legte das konzeptionelle Schisma hinsichtlich der finalen Perspektive der Europäischen Union offen. Da sehen die einen in den 'Vereinigten Staaten von Europa' eine Zukunft, während die anderen lediglich den Binnenmarkt pflegen wollen. Die Dichte der europäischen Integration hat heute ein Niveau erreicht, das die Frage nach ihrer Verfasstheit dringlich aufwirft. Die Europäische Union hat den größten Binnenmarkt der Welt, sie verfügt mit dem Euro über eine der stärksten Währungen, sie ist ein wichtiger Akteur der internationalen Krisenbewältigung, sie bietet ihren Bürgern ein hohes Maß an rechtlicher und sozialer Absicherung. All dies hat die Europäische Union verwirklichen können - ohne politische Handlungsfähigkeit und supranationale Legitimation zu elementaren Kategorien ihres Daseins werden zu lassen. In jeder Situation der Integrationsgeschichte wurden je nach Einzelinteressen und Augenblicksstimmung fast zufällig Kompetenzen übertragen. Vom Binnenmarkt über die Währungspolitik, von der Umweltpolitik bis zur Sicherheit - alles ohne systematischen Zugang. Die Europäische Verfassung ist der ehrgeizigste Versuch, Antworten auf die architektonischen Grundfragen der Integration zu geben. Dieser Versuch wird überschattet von nationalen Interessen und der Angst vor einem Superstaat Europa. Vordergründig wird um technokratische Bestimmungen gestritten, im Kern geht es um antagonistische Zukunftsvisionen in der EU. Solange dies nicht klar ausgesprochen wird, kann es keine positive Klärung der Problemlage geben. In der Zeit der Globalisierung wird das Fehlen eines strategischen Rahmens als besonders schmerzlich empfunden. Gefährliche Krisenherde, weltweiter Terrorismus, Wettbewerbsdruck, Klimawandel, Ressourcenengpässe, Migration - Europa ist von den weltpolitischen Risiken extrem gefährdet. Doch komplizierte und langwierige Verfahren lähmen die Entscheidungsfindung. Die nach Europa abgewanderte Politik ist in die Falle des Taktierens, Blockierens und Ausbremsens geraten. Die Folge sind konfus getroffene Entscheidungen, Widerspruch und Ineffizienz. Die Dramatik, mit der Europas Reformfähigkeit gefordert ist, erscheint von historischer Größenordnung. Eine substanzielle Initiative zur Ankurbelung der Integrationsdynamik Europas konnte nur von einem pro-europäischen Mitglied kommen, das voll hinter dem Verfassungsvertrag stand und zugleich das nötige politische Gewicht für die Durchsetzung eines Paradigmenwechsels in der Europäischen Union besitzt. Dass sich die Staats- und Regierungschefs der Union auf ihrem Gipfel im Juni 2007 buchstäblich in letzter Minute doch noch auf einen Fahrplan zur Reform des EU-Primärrechts einigen konnten, ist vor allem auf die Verhandlungsführung der Bundesregierung zurückzuführen. Doch was wurde insgesamt unter deutscher Ratspräsidentschaft erreicht und wie sind diese Ergebnisse zu bewerten? Dieser Frage widmen sich die zehn Beiträge in diesem Sammelband." (Autorenreferat)

Deutschlands Baltikumpolitik – Zwischen europäischer Integration und Annäherung an Russland

Germany’s low-key approach towards Estonia, Latvia and Lithuania gave way to the suspicion that unified Germany had chosen to prioritise a Russia-oriented realpolitik over its traditional policy based on ethical norms. The following article rejects this interpretation. The underlying reason for Germany’s constant aloofness towards the Baltic states was its plan to create a peaceful and integrated post-Cold War Europe that led the German government into a predicament: Its role as an EU-integration deepener proofed to be incompatible with its role as an advocate of the eastern-enlargement of the EU. Further-more, its commitment towards a broad and functioning co-operation with Russia was opposed by the CEE-states. As a result, German politicians decided to adjourn EU- and NATO-enlargement and to reduce the number of applicants. For that reason Germany abstained from advocating the Baltic states’ integration into the Euro-Atlantic organisations

Sommergrundlinien 2010

Das DIW Berlin prognostiziert ein Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent im Jahresdurchschnitt 2010 und 1,7 Prozent im Jahresdurchschnitt 2011. Die Inflation bleibt mit knapp 1,5 Prozent im Prognosezeitraum moderat. Nach einem schwachen ersten Quartal, in dem die konjunkturelle Entwicklung durch das Auslaufen von stimulierenden Maßnahmen und durch ungünstige Wetterbedingungen gehemmt wurde, erlebt die deutsche Wirtschaft ab dem zweiten Quartal einen stärkeren Aufschwung als ursprünglich erwartet. Dabei sind 2010 vor allem die Exporte für die wirtschaftliche Erholung verantwortlich. Erst 2011 wird das Wachstum von einer wieder erstarkten Binnennachfrage getragen werden. Die Zuwächse bei den Exporten sind einer stark wachsenden Weltwirtschaft zu verdanken. Wie schon in den vergangenen Jahren expandieren die Schwellenländer, darunter insbesondere China und Indien, besonders kräftig. Aber auch die von der Krise stark getroffenen entwickelten Volkswirtschaften Japan und USA erholen sich unerwartet schnell. Weniger robust ist das Wachstum in Europa. Nicht nur die Verunsicherung im Zuge der Schuldenkrise, sondern auch die absehbare notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte schwächt hier die Konjunktur. Risiko für die weltwirtschaftliche Entwicklung geht zusätzlich von einer zu beobachtenden neuen Blasenbildung auf den Vermögensmärkten in einigen Schwellenländern - insbesondere in China - aus. Die Binnennachfrage in Deutschland wird 2010 nur leichte Zuwächse verzeichnen und erst 2011 das Wirtschaftswachstum ankurbeln können. Investoren halten sich angesichts des ungewissen Aufschwungs und der geringen Kapazitätsauslastung zurück. Auch der private Verbrauch wird durch das Auslaufen von Stützungsmaßnahmen, die Verunsicherung durch die Schuldenkrise und nur geringe Einkommenszugewinne gehemmt. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist vor allem im Dienstleistungssektor positiv, ein spürbarer Rückgang der Arbeitslosigkeit dürfte aber nicht vor 2011 einsetzen. Obwohl das Defizit des öffentlichen Haushalts in diesem Jahr niedriger ausfällt als erwartet, besteht kein Grund zur Entwarnung. Ein Großteil des Defizits ist strukturell bedingt und wird eine energische Konsolidierung erforderlich machen. Die von der Bundesregierung eingeleiteten Schritte sind hierfür keinesfalls ausreichend. Für die Zukunft werden sowohl eine Kürzung der Staatsausgaben, etwa bei Subventionen, als auch Steuererhöhungen notwendig sein, um die öffentlichen Haushalte ins Gleichgewicht zu bringen.Business cycle forecast, Economic outlook

Wie kann der damit einhergehende Wandel deutscher Europapolitik erklärt werden?

Diese Abschlussarbeit befasst sich mit der deutsch-französischen Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise. Sie möchte erklären, warum Deutschland Gemeinschaftsanleihen zur Finanzierung des EU-Wiederaufbaufonds billigte, aber die fiskalpolitische Integration einschränkte, indem diese Maßnahmen befristet wurden. Dafür verwendet diese Arbeit die Theorie des Liberalen Intergouvernementalismus (LI) und vertritt die These, dass Deutschland die Finanzhilfen aus rationalistischem Eigeninteresse wegen der Binnenmarktexporte akzeptiert hat und durch seine Verhandlungsstärke eine institutionelle Konstruktion durchsetzen konnte, mit der innenpolitische Skepsis gegenüber fiskalpolitischer Integration minimiert wurde. Diese Arbeit zieht allerdings den Schluss, dass der LI ein paar wichtige Erklärungsfaktoren übersieht, etwa die Dynamik innerhalb der deutschen Regierungskoalition, den makroökonomischen Anpassungsdruck aufgrund institutioneller Schwächen der EU und die europäische Solidarität als Beweggrund politischen Handelns. Dies schränkt die Erklärungskraft des LI ein. Durch die Beurteilung der relativen Stellung des LI leistet diese Arbeit einen wichtigen Beitrag zur akademischen Bearbeitung der jüngsten Entwicklungen in der Europapolitik. Darüber hinaus befasst sie sich mit der übergreifenden Debatte der europäischen Integration

Österreich und die Europa 2020-Strategie

Europa braucht eine neue Wirtschaftsstrategie. Der erste gesamteuropäische Versuch der EU, die 2010 ausgelaufene Lissabon-Agenda, gilt gemeinhin als gescheitert. Die neue großangelegte Europa 2020-Strategie soll anders werden - sie steht für nachhaltiges, intelligentes und integratives Wachstum. Kann Europa 2020 den enorm hohen Ansprüchen tatsächlich gerecht werden und in den kommenden zehn Jahren die Grundlage der Wirtschaftspolitiken von 27 Mitgliedstaaten vorgeben? Oder wird die neue Strategie sang- und klanglos untergehen, weil sie von den Regierungen aufgrund mangelnder Sanktionsmaßnahmen einfach ignoriert wird? Diese Diplomarbeit beschäftigt sich mit der Europa 2020-Strategie aus österreichischer Sicht. Eingangs wird die ausgelaufene Lissabon-Strategie vorgestellt und analysiert. Eine objektive Bilanz der Agenda soll hin zu der Frage führen, warum Europa überhaupt so dringend einen Nachfolger für die erfolglose Lissabon-Strategie braucht. Eine Sammlung von Kernaussagen wissenschaftlicher Aufsätze versucht anschließend darzustellen, welche Fehler der Lissabon-Agenda korrigiert werden sollten und wie die Nachfolgerstrategie aussehen könnte. Anschließend wird der finale Entwurf der neuen Europa 2020-Strategie vorgestellt. Der Hauptteil dieser Diplomarbeit beschäftigt sich mit Österreich und dem Umgang mit der Europa 2020-Strategie. Es wird sowohl Bezug auf den innerösterreichischen Positionsfindungsprozess als auch auf nationale Forderungen im Konsultationsverfahren auf europäischer Ebene genommen. Es soll außerdem diskutiert werden, wie konkret Europa 2020 in den nächsten zehn Jahren Einfluss auf Österreich und die Bundesregierung nehmen wird. Das erste Nationale Reformprogramm zu Europa 2020 ist ebenso ein zentraler Baustein dieser Arbeit. Es wird detailliert dargestellt und eingehend begutachtet, um zu klären, wie ambitioniert die Ziele ausgefallen sind und wie diese in den nächsten zehn Jahren erreicht werden sollen. Im Rahmen dieser Arbeit wird überdies versucht, Positionen von österreichischen Institutionen hinsichtlich der Strategie herauszuarbeiten. Hierzu wurden vom Autor elf Interviews geführt, die allesamt ganz entscheidend zu seinem Erkenntnisgewinn beigetragen haben. Im letzten Kapitel werden alle Forschungsfragen noch einmal aufgegriffen und hinsichtlich der Ergebnisse aus rund einem Jahr Forschungstätigkeit analysiert. Ein kurzer spekulativer Ausblick wird die Arbeit schließen.Europe needs a new economic strategy. The first pan-European attempt of the EU, the 2010 Lisbon Agenda in phase-out, is commonly considered to be failed. The new large-scale Europe 2020 strategy shall be different - it stands for sustainable, smart and inclusive growth. But can Europe 2020 meet the enormously high expectations and define the basis of the economic policies of the 27 member states in the next ten years? Or will the new strategy rather go under without further ado because it will be ignored by the governments due to a lack of sanctions? This thesis deals with the Europe 2020 strategy from an Austrian perspective. At the beginning the Lisbon strategy in phase-out is presented and analyzed. An objective review of the agenda shall lead to the question of why Europe is so urgently in need of a successor of the failed Lisbon strategy. A collection of scientific key statements will then attempt to list the mistakes of the Lisbon Agenda to be corrected and how the future strategy could look like. Then, the final draft of the new Europe 2020 strategy will be presented. The main part of this thesis deals with Austria and the handling of the Europe 2020 strategy. It is covering both the intra-Austrian position identification process and the national demands in the consultation process on European level. It will also be discussed how Europe 2020 will concretely influence Austria and the Federal government in the next ten years. The first National Reform Programme to Europe 2020 is also a central component of this work. It is presented in detail and thoroughly examined to determine how ambitious the goals turned out and how these could be achieved in the next ten years. It will also be attempted to identify the positions of Austrian institutions in respect of the strategy. For this purpose the author conducted eleven interviews, which have contributed significantly to his insights. In the last chapter all the research questions will be picked up again and analyzed with regard to the results from more than a year of research activity. A short speculative view is closing this thesis

Der Einfluss von Nichtregierungsorganisationen auf entwicklungspolitische Finanzentscheidungen von Bundesregierung und Parlament

Vor dem Hintergrund der forcierten Diskussionen um die Rolle der Zivilgesellschaft und der Einbindung der Bürger in politische Prozesse zielte die vorliegende Untersuchung darauf ab, im Rahmen der Forschungsthematik NGOs und Entwicklungspolitik am Beispiel von Entschuldungs- und Finanzierungsentscheidungen aus den Jahren 1998 bis 2009 Aussagen dazu zu machen zu können, ob ein Einfluss der NGOs von Politik (Mitglieder des Deutschen Bundestages), Verwaltung (verantwortliche Mitarbeiter der relevanten Bundes-ministerien) sowie von NGOs beschrieben werden und ob Einfluss fördernde bzw. hemmende Faktoren aufgezeigt werden können. Unter der Annahme, dass der subjektiven Wahrnehmung und Beurteilung von Einflussprozessen für Entscheidungsverhalten eine besondere Bedeutung zukommt, wurden die ‚subjektiven Theorien‘ der am Prozess Beteiligten mittels Interview und Dokumentenanalyse erfasst. Die Ergebnisse zeigen, dass das Verständnis von Einfluss in der Gruppe der Abgeordneten und Verwaltungsmitarbeiter nicht mit dem der NGO-Seite identisch ist. Allerdings ist auch gruppenintern kein homogenes Verständnis von Einfluss gegeben. Diese Beobachtung hat Bedeutung für alle Politikfelder, in denen wegen fehlender Richtlinien, Verordnungen oder Gesetze die direkte Beurteilung von Einfluss auf politische Entscheidungen durch die Beteiligten erfasst wird. Auch kann NGO-Einfluss auf entwicklungspolitische Finanzierungsentscheidungen keinesfalls als generell zutreffend bezeichnet werden. Neben den in der vorliegenden Untersuchung nachgewiesenen, den Einfluss von NGOs begünstigenden Faktoren Expertise, Zugang über persönlichen Kontakt, Glaubwürdigkeit und Reputation sowie Professionalität und Ressourcen konnten als weitere Größen für erfolgreichen NGO-Einfluss im nationalen Politik-Setting Werte-basierte Koalitionen und die ‚Gelegenheits‘-Struktur („windows of opportunity“) ermittelt werden

Impulsstudie "Telekommunikationsregulierung 4.0"

Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie initiierte Fachdialog Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft soll staatlichen Handlungsbedarf und staatliche Handlungsoptionen für die Etablierung eines kohärenten Ordnungsrahmens aufzeigen, der Wirtschaft und Gesellschaft einerseits die Ausschöpfung der Innovations- und Wachstumspotenziale der Digitalisierung erlaubt, andererseits aber mögliche negative Folgen so weit wie möglich minimiert. Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung wird im Rahmen des Fachdialogs für ausgewählte Themenkomplexe zum einen untersucht, inwieweit die voranschreitende Digitalisierung zu einem Anpassungsbedarf beim existierenden Ordnungsrahmen führt. Zum anderen soll analysiert werden, inwieweit die Digitalisierung einen Bedarf nach neuen Regelungen bzw. Regelungsmodellen hervorruft