Digitale Transformation und öffentliche Sicherheit

Die vorliegende Studie hat sich mit den vielfältigen Facetten des digitalen Wandels und dessen Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit befasst. Sie hat dabei vor allem die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastruktursysteme in den Mittelpunkt gerückt und die Frage diskutiert, wie Individuen und Organisationen mit den Unsicherheiten und Risiken umgehen, die sich aus dem digitalen Wandel und dem Mitwirken autonomer Technik ergeben. Dabei standen die Digitalisierung des privaten und des beruflichen Alltags (Kapitel 2) sowie das Risikomanagement in Organisationen, die kritische Infrastruktursysteme betreiben (Kapitel 3) im Mittelpunkt. Daneben wurde die Frage diskutiert, wie eine nachhaltige Transformation kritischer Infrastruktursysteme aussehen könnte (Kapitel 4) und welche Möglichkeiten der operativen Steuerung, aber auch der politischen Regulierung sich in der Echtzeitgesellschaft eröffnen (Kapitel 5). Um die Auswirkungen der Digitalisierung auf die öffentliche Sicherheit zu bewerten, wurden in allen Kapiteln die Ergebnisse empirischer Studien herangezogen, und zwar sowohl Fallstudien und Befragungen als auch Simulationsexperimente, die mit agentenbasierten Modellen durchgeführt wurden und die einzige Methode darstellen, mit deren Hilfe man einen Blick in die Zukunft werfen kann. Eine Auswirkung der Digitalisierung besteht in der enormen Beschleunigung und Verdichtung sämtlicher Prozesse in Wirtschaft und Gesellschaft. Gestützt auf eine große Menge verfügbare Daten, finden viele Prozesse, die früher Stunden oder Tage gedauert haben, nunmehr in Echtzeit statt. Damit verschwimmen die Grenzen von Planung und Handlung; denn es ist nunmehr möglich, ad hoc zu planen und mehrere Prozesse parallel stattfinden zu lassen, statt sie – wie früher – sequenziell nacheinander abzuarbeiten Mit der umfassenden Datafizierung greift eine Logik der Kontrolle um sich, die ursprünglich aus dem Bereich Militär und Logistik stammt, nun aber in andere Bereiche wie Arbeit und Produktion, Transport und Verkehr, aber auch Gesundheit und Freizeit transferiert wird. Sämtliche Prozesse werden nun digital erfasst und können vermessen und mit Blick auf Optimierungsmöglichkeiten bewertet werden. Die Digitalisierung der Welt ist Teil einer Sicherheitsstrategie, die Unsicherheiten zu bewältigen und Risiken durch Kontrolle und Überwachung zu vermeiden versucht, damit aber zugleich auch Spielräume einengt, die einerseits eine Ressource für flexibles Handeln sind, andererseits aber auch Freiheiten beinhalten, die durch datengetriebene Prozesse tendenziell eingeschränkt werden. Die prekäre Balance von Autonomie und Kontrolle, die Teil unserer freiheitlichen Gesellschaft ist, droht so aus dem Gleichgewicht zu geraten. Ein wesentlicher Teil des Diskurses über die Risiken der Digitalisierung dreht sich um Fragen des Datenmissbrauchs und des Schutzes der Privatsphäre. So wichtig dieser Diskurs ist und so dringlich Lösungen für die anstehenden Probleme gefunden werden müssen, so wichtig ist es aber auch, den Blick auf die neuartigen Möglichkeiten der Echtzeit- Steuerung komplexer sozio-technischer Systeme zu werfen. Hier liegt ein gewaltiges Potenzial, das sich mit der Digitalisierung und Vernetzung der Prozesse in komplexen Systemen ergibt. Die Echtzeit-Steuerung verknüpft Elemente der zentralen Planung der dezentralen Selbstkoordination; sie findet in der Praxis bereits Anwendung (beispielsweise im Bereich Verkehrsteuerung), während das theoretische Verständnis dieses neuen Governance-Modus noch kaum entwickelt ist. Auch die Frage, wie eine intelligente politische Steuerung der Echtzeitgesellschaft aussehen könnte, ist noch weitgehend ungeklärt. Die Rolle des Staates besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastruktursysteme aufrechterhalten wird. Aber er kann dies nicht mehr mit klassischen obrigkeitsstaatlichen Instrumenten tun, sondern er muss neue Formen einer intelligenten Steuerung und Regulierung entwickeln, die der Komplexität der Echtzeitgesellschaft gerecht werden

Was bei einem Blackout geschieht : Folgen eines langandauernden und großräumigen Stromausfalls

Stromausfälle in Europa und Nordamerika haben in den letzten Jahren einen nachhaltigen Eindruck von der Verletzbarkeit moderner und hochtechnisierter Gesellschaften vermittelt. Obwohl die Stromversorgung allenfalls eine Woche und lokal begrenzt unterbrochen war, zeigten sich bereits massive Funktions- und Versorgungsstörungen, Gefährdungen der öffentlichen Ordnung sowie Schäden in Milliardenhöhe. Welche Folgen ein langandauernder und großflächiger Stromausfall auf die Gesellschaft und ihre Kritischen Infrastrukturen haben könnte und wie Deutschland auf eine solche Großschadenslage vorbereitet ist, wird in diesem Buch aufgezeigt. Mittels umfassender Folgenanalysen führen die Autoren drastisch vor Augen, dass bereits nach wenigen Tagen im betroffenen Gebiet die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit (lebens)notwendigen Gütern und Dienstleistungen nicht mehr sicherzustellen ist. Auch wird deutlich gemacht, dass erhebliche Anstrengungen erforderlich sind, um die Durchhaltefähigkeit Kritischer Infrastrukturen zu erhöhen sowie die Kapazitäten des nationalen Systems des Katastrophenmanagements weiter zu optimieren. Das Buch basiert auf dem TAB-Arbeitsbericht Nr. 141 »Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften - am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung«

Chancen und Risiken der Digitalisierung kritischer kommunaler Infrastrukturen an den Beispielen der Wasser- und Abfallwirtschaft. Endbericht zum TA-Projekt

Im Mittelpunkt des TAB-Arbeitsberichts Nr. 205 steht der Einsatz digitaler Lösungen für zentrale Aufgaben der kommunalen Abfall- und Wasserwirtschaft. Der Bericht informiert für beide Bereiche über den aktuellen Stand der Technik und die Perspektiven der Digitalisierung. Für die Wasserwirtschaft wird der mögliche Nutzen digitaler Lösungen zur Bewältigung von Ausnahmesituationen untersucht. Darüber hinaus werden die Anfälligkeiten der Versorgungsinfrastrukturen der Wasserwirtschaft gegenüber Cyberangriffen und anderen IT-bedingten Störungen diskutiert sowie der aktuelle Stand der Informationssicherheit und der diesbezügliche Handlungsbedarf identifiziert. Abschließend werden Gestaltungsoptionen skizziert und ein möglicher Orientierungsrahmen speziell für politisches Handeln aufgezeigt, um den digitalen Fortschritt nachhaltig zu gestalten. Dem Bericht ist eine 20-seitige Zusammenfassung vorangestellt. Zentrale Ergebnisse sind auf vier Seiten im zugehörigen TAB-Fokus (s.u. Relation in KITopen) zusammengestellt

Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften - am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung. Endbericht zum TA-Projekt

In modernen, arbeitsteiligen und hochtechnisierten Gesellschaften erfolgt die Versorgung der Bevölkerung mit (lebens)notwendigen Gütern und Dienstleistungen durch ein hochentwickeltes, eng verflochtenes Netzwerk »Kritischer Infrastrukturen«. Dazu zählen u. a. Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Energieversorgung oder das Gesundheitswesen. Diese sind aufgrund ihrer internen Komplexität sowie der großen Abhängigkeit voneinander hochgradig verletzbar. Terroristische Anschläge, Naturkatastrophen oder besonders schwere Unglücksfälle haben nicht erst im zurückliegenden Jahrzehnt offenkundig gemacht, welche weitreichenden Folgen die Beeinträchtigung oder der Ausfall Kritischer Infrastrukturen für das gesellschaftliche System insgesamt haben können. Aufgrund der nahezu vollständigen Durchdringung der Lebens- und Arbeitswelt mit elektrisch betriebenen Geräten würden sich die Folgen eines langandauernden und großflächigen Stromausfalls zu einer Schadenslage von besonderer Qualität summieren. Betroffen wären alle Kritischen Infrastrukturen, und ein Kollaps der gesamten Gesellschaft wäre kaum zu verhindern. Trotz dieses Gefahren- und Katastrophenpotenzials ist ein diesbezügliches gesellschaftliches Risikobewusstsein nur in Ansätzen vorhanden. INHALT ZUSAMMENFASSUNG 3 I. EINLEITUNG 29 1. Verletzlichkeit moderner Gesellschaften 29 2. Stromausfall als Auslöser einer »nationalen Katastrophe« 31 3. Beauftragung, Vorgehen, Aufbau des Berichts 33 II. DAS SYSTEM DES KRISENMANAGEMENTS IN DEUTSCHLAND 39 1. Rechtsgrundlagen der Katastrophenbewältigung 41 2. Krisenmanagement in Deutschland: Akteure, Strukturen und Verfahren 46 III. FOLGEN EINES LANGANDAUERNDEN UND GROSSRÄUMIGEN STROMAUSFALLS 59 1. Einleitung 59 1.1 Anmerkungen zu den Ursachen eines langandauernden und großräumigen Stromausfalls 59 1.2 Kosten 61 2. Folgenanalysen ausgewählter Sektoren Kritischer Infrastrukturen 64 2.1 Informationstechnik und Telekommunikation 66 2.2 Transport und Verkehr 89 2.3 Wasserversorgung und Abwasserentsorgung 117 2.4 Lebensmittelversorgung 138 2.5 Das Gesundheitswesen 151 2.6 Finanzdienstleistungen 164 2.7 Öffentliche Einrichtungen – Fallbeispiel »Gefängnis« 184 3. Verhaltensbezogene Folgen eines Stromausfalls und ihre Bestimmungsfaktoren 192 3.1 Psychologische Bestimmungsfaktoren 193 3.2 Thesen zu den verhaltensbezogenen Folgen eines langandauernden Stromausfalls 197 3.3 Informations- und Forschungsbedarf 202 IV. VERLETZBARKEIT, BEWÄLTIGUNGSOPTIONEN UND HANDLUNGSBEDARF – SCHLUSSFOLGERUNGEN 205 1. Informationstechnik und Telekommunikation 205 2. Transport und Verkehr 207 3. Wasser und Abwasser 209 4. Versorgung mit Lebensmitteln 214 5. Gesundheitswesen 216 6. Finanzdienstleistungen 219 7. Fallbeispiel »Gefängnisse« 220 8. Bereichs- und organisationsübergreifendes Katastrophenmanagement 222 9. Vernetzte Katastrophenbewältigung –ohne Netz 225 10. Krisenkommunikation ohne Strom 230 11. Versorgung mit Treibstoff, Sicherstellung einer robusten Notstromversorgung 231 12. Inselnetze als Option zur Steigerung der Resilienz der Stromversorgung nach einem Stromausfall 233 13. Information und Sensibilisierung der Bevölkerung 235 14. Fazit 237 V. LITERATUR 239 1. In Auftrag gegebene Gutachten 239 2. Weitere Literatur 239 3. Internetadressen 252 VI. ANHANG 255 1. Tabellenverzeichnis 255 2. Abbildungsverzeichnis 255 3. Abkürzungsverzeichnis 25

Globalisierung im Zwiespalt

Seit mehreren Jahrzehnten prägt Globalisierung die Welt - politisch, wirtschaftlich und sozial. Dies veränderte viele Lebenssachverhalte erheblich, sowohl im Positiven wie im Negativen. Im Ergebnis entstanden Zwiespältigkeit und eine postglobale Misere, die es zu bewältigen gilt. Jürgen Tureks umfangreiche Analyse geht den Gründen für die Destabilisierung der zivilisatorischen Verhältnisse im Spannungsfeld wirtschaftlicher Dynamik, sozial-kultureller Aufregung und politischer Unsicherheit nach. Seine differenzierte Bestandsaufnahme verschafft Orientierung und schlägt konkrete politische Lösungsstrategien vor

Globalisierung im Zwiespalt

Seit mehreren Jahrzehnten prägt Globalisierung die Welt - politisch, wirtschaftlich und sozial. Dies veränderte viele Lebenssachverhalte erheblich, sowohl im Positiven wie im Negativen. Im Ergebnis entstanden Zwiespältigkeit und eine postglobale Misere, die es zu bewältigen gilt. Jürgen Tureks umfangreiche Analyse geht den Gründen für die Destabilisierung der zivilisatorischen Verhältnisse im Spannungsfeld wirtschaftlicher Dynamik, sozial-kultureller Aufregung und politischer Unsicherheit nach. Seine differenzierte Bestandsaufnahme verschafft Orientierung und schlägt konkrete politische Lösungsstrategien vor

Globalisierung im Zwiespalt: Die postglobale Misere und Wege, sie zu bewältigen

Seit mehreren Jahrzehnten prägt Globalisierung die Welt - politisch, wirtschaftlich und sozial. Dies veränderte viele Lebenssachverhalte erheblich, sowohl im Positiven wie im Negativen. Im Ergebnis entstanden Zwiespältigkeit und eine postglobale Misere, die es zu bewältigen gilt. Jürgen Tureks umfangreiche Analyse geht den Gründen für die Destabilisierung der zivilisatorischen Verhältnisse im Spannungsfeld wirtschaftlicher Dynamik, sozial-kultureller Aufregung und politischer Unsicherheit nach. Seine differenzierte Bestandsaufnahme verschafft Orientierung und schlägt konkrete politische Lösungsstrategien vor.Globalization has shaped the world for several decades now - politically, economically and socially. This has changed a lot of situations considerably - in positive as well as in negative ways. The result is ambivalence and a post-global plight that need to be overcome. Jürgen Turek`s comprehensive analysis examines the reasons of the destabilization of civilizing conditions between the poles of economic dynamics, socio-cultural turmoil and political instability. His complex inventory provides orientation and suggests concrete political solutions

Entwicklung einer spatial-temporalen Vulnerabilitätsanalyse für die initiale Krisenbewältigung von Stromausfällen

Wird durch einen Stromausfall der kontinuierliche Betrieb von so genannten Kritischen Infrastrukturen wie Krankenhäuser, Trinkwasserwerke oder Dialysekliniken gefährdet, drohen dramatische Konsequenzen für die Bevölkerung. Entsprechend bedarf es an einer effektiven Katastrophenvorsorge. In der vorliegenden Arbeit wird für diesen Zweck eine spatial-temporale Vulnerabilitätsanalyse entwickelt, mit der eine sachgerechte Beurteilung der Dringlichkeit und der Erheblichkeit von stromausfallbedingten Gefahren für einen beliebigen Landkreis oder eine beliebige kreisfreie Stadt samt einer Priorisierung der dort verorteten Kritischen Infrastrukturen bzw. ihrer Stadtteile oder Gemeinden für verschiedene Szenarios möglich wird. Grundlage der Vulnerabilitätsanalyse ist ein indikatorenbasierter Ansatz mit modifizierten multiattributiven Analysen. Hierfür wurden Indikatoren entwickelt, mithilfe derer auf die Kritikalität und die Bewältigungskapazität von den in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt befindlichen Kritischen Infrastrukturen und damit auf das raumzeitliche Gefahrenpotential eines Stromausfalls geschlossen wird. Zur Abschätzung des Gefahrenpotentials anhand dieser Indikatoren wurden Workshops mit Entscheidungsträgern der Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes durchgeführt. Die in den Ergebnissen anhaftende Subjektivität der Abschätzungen und die sich daraus ergebene Parameterunschärfe wird mithilfe einer Monte-Carlo-Simulation als Streuung im Ergebnis berücksichtigt. Darüber hinaus wurde für eine zeitliche Differenzierung einzelne Indikatoren dynamisiert und ein modifiziertes Delphi-Verfahren entwickelt, mit dem Gruppenentscheide in Führungs- und Verwaltungsstäben unterstützt werden. Die Vulnerabilitätsanalyse wurde in die Entscheidungsprozesse der Bedarfsplanung und der akuten Krisenbewältigung in Deutschland eingebettet. Für die Beurteilung stromausfallbedingter Gefahren in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt werden mehrere Vulnerabilitätsaggregationen und Bewertungsverfahren verwendet. Hierdurch ergeben sich verschiedenartige raum-zeitliche Auflösungen der Gefahrenpotentiale und der örtlich individuellen Stromausfallfolgen, die Rückschlüsse über die Bedeutung von einzelnen Kritischen Infrastrukturen und Stadtteilen bzw. Gemeinden für die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung, den schwerwiegendsten und den mildesten Stromausfallverlauf, die Erfüllung von Schutzzielansprüchen, örtliche Vulnerabilitätsdichten und die potentiellen Wirkung von zu erwägenden Maßnahmen ermöglichen. Hierdurch wird der Handlungsbedarf unterhalb der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städten identifiziert, was ebenso die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Betreibern Kritischer Infrastrukturen als auch die Bildung eines einheitlichen Gefahrenverständnisses im Rahmen von Sicherheitspartnerschaften fördert. Beispielhaft wurde das Verfahren unter Verwendung realitätsnaher Daten auf die Stadtkreise Mannheim und Karlsruhe angewendet. Neben der Bedarfsplanung und der akuten Krisenbewältigung kann die Anwendung des Analyseverfahrens und seine Ergebnisse die Erfüllung der strategischen Ziele des Sendai Framework for Disaster Risk Reduction, denen sich die Bundesregierung verpflichtet hat, unterstützen. Ebenso kann die sachgerechte Priorisierung und prioritäre Versorgung von Kritischen Infrastrukturen oder Gebietskörperschaften anhand eines objektiven Vulnerabilitätsmaßes sowohl bei der Umsetzung des Gesamtkonzeptes Notstrom der Konzeption Zivile Verteidigung als auch im Kaskadeprinzip der VDE-AR-N 4140 bei kritischen Netzsituationen Anwendung finden. Der methodischen Entwicklung einer solchen präskriptiven Entscheidungsunterstützung gingen grundlegende entscheidungsnormative Auseinandersetzungen voraus, in deren Ergebnis nicht nur die Grundlagen des Risiko- und Krisenmanagements betrachtet wurden, sondern auch stromausfallbedingte Gefahren schutzgutorientiert spezifiziert, plausible Stromausfallszenarien systematisch reflektiert, Lokale Kritischen Infrastrukturen definiert, Standards für KRITIS-Kataster erstellt, ein Bemessungsstromausfall als auslegungsrelevanter kritischer Stromausfall festgelegt und Schutzziele zur bedarfsorientierten Dimensionierung von Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen betrachtet wurden. Da hierdurch bisherige Lücken in der Debatte zum Schutz Kritischer Infrastrukturen und in der sachgerechten Entscheidungsfindung bei der Vorbereitung auf Stromausfälle auf kommunaler Ebene geschlossen werden konnten, bilden diese Ergebnisse, neben der entwickelten Vulnerabilitätsanalyse, einen wertvollen Beitrag in der normativen Entscheidungsunterstützung

Deutsche Außenpolitik im Wandel: unstete Bedingungen, neue Impulse

Die Bundesregierung wie auch der Bundestag stehen in der kommenden Legislaturperiode vor der Notwendigkeit, die Reichweite deutscher Verantwortung in der Weltpolitik neu zu bestimmen. Ohne eine Bestandsaufnahme, wie sich die internationale Arena verändert hat und welcher Wandel darüber hinaus geboten ist, können die Handlungspotentiale deutscher Außenpolitik nicht sachgerecht beurteilt werden. Internationale Machtverschiebungen, Positionsverluste des Westens, wachsender Autoritarismus, Schwächung multilateraler Institutionen und drängende globale Probleme wie der Klimawandel - all diese Herausforderungen erfordern eine Neuaufstellung deutscher Außenpolitik. Dabei gilt es die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit, aber auch die gegebenen Handlungsspielräume richtig einzuschätzen. Ziele wie Prioritäten sollten sich daran orientieren. Deutsche Außenpolitik steht in einem sich verschärfenden Wettbewerb um internationalen Einfluss und die Deutungshoheit über Normen und Werte. In den einzelnen Feldern auswärtigen Handelns ist dieser Wettbewerb unterschiedlich ausgeprägt. Daher kann deutsche Präsenz in der internationalen Politik nur wirkungsmächtig sein, wenn die Ressourcen der involvierten Ressorts zusammengeführt werden. Im außenpolitischen Entscheidungsprozess müssen Freiräume für voraus­schauende und mittelfristige Ansätze geschaffen werden. Auf diese Weise kann es gelingen, die Neigung zu Ad-hoc-Entscheidungen auszugleichen und ein vorwiegend reaktives Verhaltensmuster zu vermeiden. Deutschlands Außenbeziehungen müssen an belastbaren Partnerschaften und neuen Formen der Verantwortungsteilung in den verschiedenen Politikfeldern ausgerichtet sein. Wie dabei auftretende Zielkonflikte zu regeln sind, kann nur in einer offenen und transparenten Diskussion aus­gehandelt werden. (Autorenreferat