CyLaw-Report XXI: "Verdeckte Online-Durchsuchungen – zur IT-(Un)Sicherheit in Deutschland (6/2008/Version 2.0)"

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist für die FÖR-CyLaw-Report- Perspektive aus drei Gründen von grundlegender Bedeutung: Zum ersten (1) kreiert das BVerfG eine weitere Ausprägung des "Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit" (Art. 2 Abs. 1 GG) für den Bereich der Informationstechnologie. Zum zweiten (2) verzichtet das BVerfG auf das verfassungsrechtliche Erfordernis "absoluter IT-Sicherheit". Die Existenz und staatliche Kenntnis von Sicherheitslücken sowie die (Aus-)Nutzung dieser IT-Sicherheitslücken zum Schutz von Rechtfertigungsrechtsgütern wird verfassungsrechtlich legitimiert. Zum dritten (3) könnte das BVerfG mit dem Recht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" ein "sonstiges Recht" (§ 823 Abs. 1 BGB) konkretisiert haben, das neue Perspektiven für die Haftung für IT-Unsicherheit eröffnet. Diese Verantwortung für IT-Unsicherheit könnte die betroffenen Marktteilnehmer (Nutzer, Produzenten, Handel, Intermediäre (wie Provider)) proaktiv zu Investitionen in IT-Sicherheit motivieren

Veranstaltungssicherheit in Zeiten des islamischen Terrorismus - Problemfelder für die Ortspolizeibehörden in Baden-Württemberg

Spätestens seit dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche am 19. Dezember 2016 mit 12 Toten und 56 Verletzten müssen Veranstalter und Behörden über Wege nachdenken, Veranstaltungen gegen diese neue Gefahr abzusichern. Die Ortspolizeibehörden fungieren hierbei als hauptverantwortliche Stellen für die polizeiliche Gefahrenabwehr. In der Arbeit wird aufgezeigt auf Basis welcher Ermächtigungsgrundlage die Ortspolizeibehörden in Baden-Württemberg welche Maßnahmen ergreifen können oder müssen um Veranstaltungen sicher(er) zu machen und mit welchen Akteuren sie dabei interagieren. Der im Zuge dieser Arbeit entwickelte „Praxisleitfaden Veranstaltungssicherheit“ soll den Mitarbeitern der Ortspolizeibehörden den Umgang mit der Thematik zusätzlich erleichtern

Dialog? - Mit wem und in welchem Rahmen?: Handlungsempfehlungen für Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung zum Umgang mit Protestverhalten in den Kommunen

In dieser Broschüre finden Sie Handlungsempfehlungen im Umgang mit aktuellem Protestverhalten sowie Kontakt zu den jeweiligen Beratungsstellen in Sachsen. Die Broschüre richtet sich in erster Linie an kommunale Verantwortungstragende in Politik und Verwaltung, aber auch an Engagierte in Bürgerbündnissen, Kirchgemeinden, Gewerkschaften sowie Unternehmen. Sie soll Antworten, aber auch Denkanstöße zu wichtigen Fragen in Bezug auf die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen, bei denen Menschen mit unterschiedlichen Positionen ins Gespräch kommen sollen, geben. Redaktionsschluss: 01.10.202

Erläuterungen zum nestor-Siegel für vertrauenswürdige digitale Langzeitarchive

Das von nestor entwickelte und angebotene Verfahren der erweiterten Selbstevaluierung für digitale Langzeitarchive auf der Grundlage der DIN-Norm 31644 bietet digitalen Langzeitarchiven eine abgestimmte und praxisgerechte Möglichkeit zu prüfen, ob sie gemäß der „Kriterien für vertrauenswürdige digitale Langzeitarchive“ vertrauenswürdig sind. Bei einem positiven Ergebnis des Prüfverfahrens können sie dies durch das nestor-Siegel für vertrauenswürdige digitale Langzeitarchive auch darstellen

Landesfinanzbericht

LANDESFINANZBERICHT Jahresbericht (Rights reserved) (-) Issue2021,2 Kommunalfinanzbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2021,1 Landesfinanzbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2020,2 Kommunalfinanzbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2020,1 Landesfinanzbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2019,2 Kommunalfinanzbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2019,1 Landesfinanzbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2018,2 Kommunalfinanzbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2018,1 Landesfinanzbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2017,1 Kommunalfinanzbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2016,2 Landesfinanzbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2016,1 Kommunalfinanzbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2015,2 Landesfinanzbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2015,1 Kommunalfinanzbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2014,2 Landesfinanzbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2014,1 Kommunalfinanzbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2013,2 Landesfinanzbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2013,1 Kommunalfinanzbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2012,2 Landesfinanzbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2012,1 Kommunalfinanzbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2011,2 Landesfinanzbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2011,1 Kommunalfinanzbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2010 Landesfinanzbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2009,2 Kommunalfinanzbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2009,1 Landesfinanzbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2008,2 Kommunalfinanzbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2008,1 Landesfinanzbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2007,2 Landesfinanzbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2007,1 Kommunalbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2006,2 Landesfinanzbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2006,1 Kommunalbericht (Rights reserved) ( - ) Issue2005 (Rights reserved) ( - ) Issue2004 (Rights reserved) ( - ) Issue2003 (Rights reserved) ( - ) Issue2002 (Rights reserved) ( - ) Issue2001 (Rights reserved) ( - ) Issue2000 (Rights reserved) ( - ) Issue1999 (Rights reserved) ( - ) Issue1998 (Rights reserved) ( - ) Issue1997 (Rights reserved) ( - ) Issue1996 (Rights reserved) ( - ) Issue1995 (Rights reserved) ( - ) Issue1994 (Rights reserved) ( - ) Issue1993 (Rights reserved) ( -