Die außergerichtliche Konfliktregelung im elektronischen Geschäftsverkehr

Die Arbeit beschäftigt sich mit neuen Formen der außergerichtlichen Konfliktregelung (ADR), die speziell auf die Lösung von Konflikten im elektronischen Geschäftsverkehr ausgerichtet sind. Die neuen Mechanismen sollen effektiver, flexibler, billiger, schneller und sachnäher als gerichtliche Verfahren sein. Es lassen sich im Wesentlichen zwei Haupttypen von Verfahren unterscheiden. Zum einen gibt es nutzerorientierte Verfahren, die das Vertrauen der Nutzer in den elektronischen Geschäftsverkehr stärken sollen (E-Confidence). Zum anderen existieren besondere technische Mechanismen, die darauf ausgerichtet sind, Urheber- und Kennzeichenrechte vor Cyber-Piraten, Domaingrabbern und anderen Gefahren zu schützen. Nach deutschem Recht unterliegen die außergerichtlichen Verfahren bisher so gut wie keinen rechtlichen Rahmenbedingungen. Auf europäischer Ebene stellt die außergerichtliche Konfliktregelung eine mehrfach erklärte politische Priorität dar. Bisher gibt es jedoch kaum zwingende Vorschriften. Die Entwicklung und Kontrolle der neuen Systeme wird in erster Linie der privaten Initiative und den Selbstregulierungskräften im Netz überlassen. Trotz der hohen Erwartungen bestehen allerdings erhebliche Bedenken in Hinblick auf die Effektivität der neuen Verfahren und die Wahrung elementarer Rechte der Parteien. Es ist zweifelhaft, ob sich die vermeintlichen Vorteile der neuen Verfahren in dem Maße verwirklichen lassen, wie allseits erhofft. Zumindest gegenwärtig können sie den Zugang zum Recht nicht wirklich verbessern. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass sowohl die einzelnen Konfliktregelungsmechanismen als auch das gesamte Konfliktregelungsangebot nicht hinreichend transparent sind. Außerdem ist die Wahrung anerkannter Verfahrensgarantien im Rahmen der Konfliktregelung nicht sichergestellt. Die neuen Mechanismen verringern schließlich auch die Möglichkeit der Regierungen, auf die Entwicklung und Durchsetzung des materiellen Rechts Einfluss zu nehmen. Die Selbstregulierungskräfte im Netz allein sind nicht ausreichend, um den genannten Bedenken zu begegnen. Es gibt viele Gründe für ein Marktversagen, die verhindern, dass alleine durch die Selbstregulierungskräfte vernünftige und gerechte Ergebnisse erzielt werden. Die E-Commerce-Teilnehmer sind nicht an öffentliche Interessen, wie z.B. die Meinungsfreiheit, den Schutz der Privatsphäre und den Verbraucherschutz gebunden, die die Regierungen in der Offline-Welt mit den privaten Schutzrechten Dritter in Einklang bringen müssen. Auch der Einsatz neuer Technologien bietet keine Lösungen für diese Probleme. Die neuen Technologien sind auf die Durchsetzung der Konfliktregelungsergebnisse beschränkt, bieten aber keine Lösung für die Frage, wie bestimmte Standards und wichtige Werte in den Konfliktregelungsprozess eingebettet werden können. Die nationalen Regierungen und internationalen Organisationen müssen deshalb Maßnahmen ergreifen, um eine faire und effektive Konfliktregelung im elektronischen Geschäftsverkehr sicherzustellen. Da sich die Entwicklung der neuen Systeme noch in den Anfängen befindet und nicht durch voreilige und unausgereifte Regelungen gebremst werden soll, müssen zunächst die Grundbedingungen für die Entwicklung effektiver und fairer Verfahren geschaffen werden. In einem ersten Schritt sollten deshalb die bestehenden Transparenz- und Informationsdefizite angegangen werden

Freiwilligkeit von CSR-Maßnahmen?

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den Positionen unterschiedlicher Akteure im gesellschaftspolitischen Diskurs in Österreich bezüglich der Freiwilligkeit von Corporate Social Responsibility Maßnahmen. Es wird untersucht, welche Argumente von den unterschiedlichen Akteuren für bzw. gegen die Freiwilligkeit von CSR Aktivitäten verwendet werden bzw. welche Vor- oder Nachteile die Akteure darin sehen. Grundsätzlich wird CSR als eine Möglichkeit angesehen, mit der Unternehmen Verantwortung für ihr Handeln gegenüber der Gesellschaft übernehmen und damit auch einen Beitrag zu einer nachhaltigen gesellschaftlichen Entwicklung leisten können. Die Frage, ob CSR Maßnahmen auf einer freiwilligen und unverbindlichen Basis, oder anhand verbindlicher und überprüfbarer Rahmenbedingungen gesetzt werden sollen, nimmt in der Auseinandersetzung mit dem CSR Konzept eine besondere Stellung ein. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher politischer Interessen entscheidet die Antwort auf diese Frage nicht nur über die konzeptionelle Festlegung des CSR Ansatzes, sondern sie bestimmt ebenso das Verhältnis zwischen Wirtschaft, Staat und Zivilgesellschaft. Als politischer Diskurs dreht sich die Debatte um die Freiwilligkeit von CSR auch um die gesellschaftliche Bedeutung der Wirtschaftsakteure und deren Handspielraum, sowie um die Rolle des Wettbewerbsmarkts als ein regelndes Prinzip für die Gesellschaft. Die qualitative Forschungsarbeit gliedert sich in einen theoretischen und empirischen Teil. Im Theorieteil werden der wissenschaftliche und politische Diskurs zu CSR diskutiert sowie relevante Akteure des Diskurses zu CSR in Österreich thematisiert. Im empirischen Teil werden anhand von ExpertInneninterviews die Standpunkte der gesetzlichen Interessensvertretungen AK und WKO sowie von den Vereinen respACT und NeSoVe näher untersucht. Das gewonnene Datenmaterial wird mit Hilfe einer zusammenfassenden qualitativen Inhaltsanalyse ausgewertet.This paper deals with the varying positions concerning the voluntariness of CSR measures of different stakeholders within the socio-political discourse in Austria. The main arguments in favour or against the voluntariness of CRS activities will be identified and examined. CSR is widely recognized as a way for companies to take responsibility for their actions towards society and thus contribute to a sustainable development. In dealing with the CSR concept, the main question raised in this paper is if CSR activities should whether be set on a voluntary and non-binding basis, or based on binding and verifiable conditions. Against the background of different political interests, the answer to this question affects not only on the conceptual definition of the CSR approach, but it also determines the relationship between economy, state and civil society. On a political scale the debate discusses the societal role of economic operators, as well as the role of the market as a regulating principle for society. This qualitative research is divided into a theoretical and an empirical part. The theoretical part focuses on the scientific and political discourse on CSR and examines relevant stakeholders of the debate on CSR in Austria. In the empirical part the positions of the Austrian Chambers AK and WKO and the initiatives respACT and NeSoVe are investigated through expert interviews. The recorded data are evaluated by a qualitative content analysis

Soziale Stadt und local governance

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