Arbeitskreis Kriminalprävention und Biometrie. Workshop-Dokumentation vom 30. September 2002 in Bonn

Durch die Einrichtung eines Arbeitskreises zum Thema Kriminalprävention und Biometrie innerhalb der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) wollen wir im Spannungsfeld zwischen Sicherheitsbedürfnis und Schutz der Privatsphäre des Einzelnen einen kriminalpolitischen Beitrag leisten. Das DFK möchte daher u. a. mit Vertretern des Datenschutzes, der Wissenschaft, der Behörden, der Fachverbände und anderer interessierter Vereinigungen ein auf Dauer angelegtes Arbeitskonzept vereinbaren, das die bereits vorhandenen vielfältigen Aktivitäten zu diesem Thema einbezieht und für einen Arbeitskreis eine breite Ausgangsbasis darstellt. Der Arbeitskreis hat sich am 30. September 2002 konstituiert. In kurzen Statements ist der aktuelle Sachstand zur Biometrie-Diskussion in Deutschland aus unterschiedlicher fachlicher Perspektive beleuchtet worden. Die Dokumentation dieser Vorträge findet der interessierte Leser in dieser Broschüre des Deutschen Forums für Kriminalprävention

Freiheitsbeschränkung in Raten? Biometrische Merkmale und das Terrorismusbekämpfungsgesetz

'Was haben deutsche Reisepässe mit der Terrorismusbekämpfung zu tun? Diese durchaus berechtigte Frage stellt sich, nachdem als Konsequenz der Terroranschläge des 11. Septembers 2001 zahlreiche Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik geändert wurden. Zur Beantwortung untersucht die Autorin den Artikel 7 des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung, der die Aufnahme weiterer biometrischer Merkmale in den Pass ermöglicht. Die Umsetzung der dort formulierten Maßnahmen wird zukünftigen Gesetzen überlassen, der Artikel 7 hat deshalb keinen kurzfristigen Nutzen für die Terrorismusbekämpfung. Da die Verwendungmöglichkeiten jedoch nicht eindeutig definiert werden, kann die Erfassung zusätzlicher biometrischer Merkmale langfristig zu einer Gefahr für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden und damit die Freiheit jedes Einzelnen beschränken. Die Vermutung, dass man hier das Instrument 'Gesetze' politisch 'missbraucht' hat, wird nicht zuletzt durch die unverhältnismäßige Eile gestützt, mit der dieses Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wurde. Deshalb plädiert die Autorin dafür, die angekündigten Folgegesetze nicht zu verabschieden bzw. diese datenschutzrechtlich abzusichern. Eine Offenlegung der Gesetzeszwecke und eine damit verbundene umfassende Diskussion in Politik und Öffentlichkeit würde die Legitimität der Gesetze fördern und die Demokratie und den Rechtsfrieden stärken.' (Autorenreferat

Menschenrechte - Innere Sicherheit - Rechtsstaat: Konferenz des Deutschen Instituts für Menschenrechte Berlin, 27. Juni 2005

Die Publikation dokumentiert die Beiträge einer Konferenz. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutierten die Evaluation neuer Sicherheitsgesetze und die Schaffung von Datenschutzstandards für die EU-Sicherheitsbehörden. Ein Fokus wurde dabei auf die Bedeutung der demokratischen Kontrolle durch Parlamente und Parteien gelegt

„Als das Wünschen noch geholfen hat…“: Das World Trade Center als Security Shopping Mall

The actual, so-called German „antiterrorism” laws are not conceptualized to fight against „terrorism”, and they won't help to prevent against „terrorism”. More over, their rassist focus is mainly against foreigners, and against constituional and human rights. Not only in a German but as well in European context, „terrorism” will become a synonym for political protest and resistance. The paper argues that this development follows the logic of a neoliberal economic globalization as a political one

Die Evaluation von Sicherheitsgesetzen: Grund- und menschenrechtliche Anforderungen

Eine kaum mehr überschaubare Zahl von Sicherheitsgesetzen wurde seit dem 11. September 2001 verabschiedet. Die Befugnisse von Polizei, Staatsanwaltschaften und Geheimdiensten, in Grund- und Menschenrechte einzugreifen, sind so in den zurückliegenden 20 Jahren erheblich erweitert worden. Nicht wenige dieser Gesetze wurden vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, so dass der Gesetzgeber gezwungen war, anschließend nachzubessern. Bereits 2006 empfahl das Deutsche Institut für Menschenrechte die grund- und menschenrechtsorientierte Evaluierung von Sicherheitsgesetzen als Instrument zur Selbstkontrolle des Gesetzgebers. Mit der vorliegenden Analyse erneuert und aktualisiert das Institut seine Empfehlung zur Evaluierung von Sicherheitsgesetzen

Bundesamt für Verfassungsschutz - Aufgaben, Befugnisse, Grenzen

Die nach Auflösung der politischen und militärischen Blöcke fortbestehende internationale Zusammenarbeit und vor allem die rasante Entwicklung der modernen Kommunikationsmittel schaffen nie gekannte Freiheiten menschlichen Miteinanders. Doch solche Möglichkeiten bergen auch das Risiko ihres Missbrauchs. Der Auftrag des Verfassungsschutzes liegt im Spannungsfeld zwischen dem Anspruch auf größtmögliche Freiheit und dem Sicherungsbedürfnis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, aktuelle Gefahren durch den politischen Extremismus und deren Entwicklungspotenziale einzuschätzen und so zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beizutragen. Klar ist dabei aber auch: Dies kann von staatlichen Institutionen allein nicht geleistet werden. Entscheidend ist die Grundüberzeugung der Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, aktiv für Demokratie und Menschenwürde einzutreten

Terror und Innere Sicherheit: Wandel und Kontinuität staatlicher Terrorismusbekämpfung

Die Anschläge vom 11. September 2001 führten zu einem sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel, der nicht nur im international geführten „war on terror“ sichtbar wird, sondern auch in teils weit reichenden innenpolitischen Maßnahmen zahlreicher Länder. Auch Deutschland reagierte mit den so genannten Sicherheitspaketen rasch auf die Anschläge. Dabei wurden auch Erinnerungen an die Anti-Terror-Maßnahmen der 1970er Jahre wach. Daher bietet das Buch einen Überblick über die ersten staatlichen Reaktionen auf den Terrorismus und denen, nach dem 11. September und fragt danach, ob durch die diese Veränderungen im Politikfeld Innere Sicherheit tatsächlich Schritte zur Abschaffung des Rechtsstaates getan wurden, oder ob es sich bei der staatlichen Reaktion auf den Terrorismus nicht vielmehr um einen Ausbau des Rechtsstaates handelt