Digitale Vertrauenskulturen

Wie sich die Transformation moderner Gesellschaften in den nächsten Jahren fortsetzt, hängt ganz zentral von der Entwicklung, Implementierung und sozialen Kontrolle der GNR-Technologien (der Kombination aus Gen-, Nano- und Robotertechnologie) ab. Die Diskussion zur künstlichen Intelligenz, die im letzten Jahrzehnt geführt worden ist, hat mit dem Gebiet der Robotertechnologie gleichsam eine neue Arena gefunden und sich auf dieses Gebiet verlagert. Hier werden jetzt grundlegende, auch pädagogisch zentrale Fragen, wie z.B. die nach einem Personenkonzept, diskutiert (vgl. Richards u.a. 2002). Zentrale Bedenken, die sich auf die mit den neuen Technologien verbundenen Gefahren stützen, sind immer wieder vorgetragen worden (Joy 2000; Moravec 1999). Ohne diese verzweigte Debatte an dieser Stelle rekonstruieren zu wollen, kann doch ein Befund in verallgemeinernder Absicht hervorgehoben werden: In dem Maße, in dem Gesellschaften aufgrund des Einsatzes neuer Technologien einen Komplexitätsschub aufweisen, der sich bis in die Lebenswelten einzelner Menschen hinein auswirkt, rückt ein „Mechanismus“ von Sozialität immer stärker in das Zentrum der Aufmerksamkeit: Vertrauen. Nicht nur aus der hier herangezogenen Perspektive wird diese Ressource prekär. Vielmehr ist seit Beginn der neunzehnhundertneunziger Jahre ein Ansteigen der Publikationen zu dem Thema Vertrauen aus verschiedenen Perspektiven zu konstatieren, und zwar in Soziologie, Pädagogik, Philosophie, Politikwissenschaft und Ökonomie. Vertrauen wird als elementare Voraussetzung sozialer Prozesse gesehen. Wenn Vertrauen aber nicht mehr als selbstverständliche Voraussetzung sozialer Prozesse verstanden werden kann, häufen sich Maßnahmen zur Vertrauensbildung, gerät das Phänomen Vertrauen also in den Fokus der systematischen Reflexion

Anforderungen an Virtuelle Rathäuser:ein Leitfaden für die herstellerunabhängige Softwareauswahl

Im Rahmen des E-Government sollen dem Bürger Verwaltungsdienstleistungen durch moderne Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) auf elektronischem Wege einfacher zugänglich gemacht werden. Ermöglicht wird dieses Vorhaben auf kommunaler Ebene durch das so genannte Virtuelle Rathaus. Im Virtuellen Rathaus bietet die Verwaltung den Bürgern über elektronische Medien die Möglichkeit, jederzeit und überall ihre Informations-, Kommunikations- und Transaktionsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Das Projektseminar „ProService“ des Lehrstuhls für Wirtschaftsinformatik und Informationsmanagement der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, hat in Zusammenarbeit mit der Firma citeq, einem kommunalem Rechenzentrum und einer Einrichtung der Stadt Münster, eine Anforderungsanalyse in Bezug auf das Virtuelle Rathaus durchgeführt. Die Ergebnisse werden in diesem Dokument präsentiert

Jugendschutzgesetz und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder

Jugendschutzgesetz und JugendmedienschutzStaatsvertrag der Länder ergänzen einander. Sie bilden ein in der Sache einheitliches Gesetzeswerk. Durch Verzahnungsregelungen in beiden Gesetzen ist sichergestellt, dass Bundesund Ländereinrichtungen nach einheitlichen Schutzstandards entscheiden. Deshalb müssen sie zusammen und mit den notwendigen gegenseitigen Verweisen erläutert werden. Weil die Medienwelt so vielfältig ist und differenzierende Regelungen erfordert, sind vor allem die Bestimmungen für den Jugendschutz im Bereich der Medien im JugendmedienschutzStaatsvertrag und im Abschnitt 3 des Jugendschutzgesetzes nicht immer einfach zu verstehen. Die Erläuterungen in dieser Broschüre sollen helfen, sie zu verstehen und sich überhaupt im Jugendschutzrecht besser zurechtzufinden

Unterlassungsansprüche im Internet: Störerhaftung für nutzergenerierte Inhalte

Die zivilrechtliche Haftung für nutzergenerierte Inhalte (sog. user generated content) ist seit jeher einer der umstrittensten Bereiche im Recht der Neuen Medien. Mit zunehmender Verbreitung und wirtschaftlicher Bedeutung entsprechender Geschäftsmodelle (von Internet-Auktionen über Diskussionsforen bis hin zu Video- und Musikplattformen) steigt der Bedarf nach Rechtssicherheit für die Betreiber. Die vorliegende Dissertation behandelt die dogmatischen, gesetzlichen und rechtspolitischen Grundlagen des negatorischen Rechtsschutzes - insbesondere der Störerhaftung - im Internet und legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Herausarbeitung allgemeiner Kriterien für die Bestimmung konkreter Prüfungspflichten der Betreiber. Darüber hinaus stellt der Autor die Prüfungspflichten des Störers gemeinsam mit den deliktischen Verkehrspflichten auf eine neue dogmatische Grundlage sogenannter allgemeiner Gefahrvermeidungspflichten. Internationale Bezüge, insbesondere zur Gesetzgebung der USA und den europarechtlichen Hintergründen, runden die Darstellung ab

Technische Möglichkeiten der Datenerhebung und zivilrechtliche Folgen bei Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Informationspflichten

Das Internet birgt nicht nur neue Herausforderungen für Unternehmer, sondern auch für den Datenschutz ihrer Kunden. Eine transparente Erhebung beim Kunden wird nur erreicht, wenn dieser umfassend informiert wird. Diese Information ist ausschließlich dann gewährleistet, wenn dem Kunden bei Verstößen ausreichende Rechtsansprüche zur Verfügung stehen. Die Arbeit geht zunächst auf die verschiedenen technischen Möglichkeiten der Datenerhebung ein. Nach einer Zusammenfassung der Entwicklung des Datenschutzrechts, folgt ein Überblick über die Phasen der Datenverarbeitung, der Datentypen und schließlich der Informationspflichten und deren Inhalt. Die praktische Relevanz wird am Beispiel des Online-Händlers Amazon veranschaulicht. Abschließend werden die Folgen bei Verstößen gegen die Informationspflichten erläutert. Hierbei liegen die Schwerpunkte insbesondere auf vertraglichen Ansprüchen. Darüber hinaus werden delikts- und bereicherungsrechtliche und wettbewerbsrechtliche Folgen aufgezeigt

Rechtsfragen des Internet-Vertriebs von Versicherungsdienstleistungen

Während in vielen Wirtschaftsbereichen der Online-Vertragsabschluß trotz der bestehenden rechtlichen und technischen Unwägbarkeiten eine Alltäglichkeit geworden ist, liegen die Dinge in der Versicherungswirtschaft anders. Es sind zwar heute fast alle großen Versicherungsunternehmen im Netz; die überwiegende Zahl der Angebote bleibt aber noch weit hinter dem technisch bereits Möglichen zurück1. Als Grund für diese Zurückhaltung führen die Versicherungsunternehmen neben Sicherheitsrisiken vor allem rechtliche Probleme mit dem neuen Medium ins Feld2. Dieser Beitrag macht es sich deshalb zur Aufgabe, zunächst die Nutzungsmöglichkeiten des Internets für Versicherungsunternehmen darzustellen und die wirtschaftlichen Chancen des Internets für Versicherungsunternehmen aufzuzeigen, um dann eingehend die rechtlichen Probleme bei der Nutzung dieses neuen Mediums zum Abschluß und zur Abwicklung von Versicherungsverträgen zu erörtern. Auf diese Weise soll eine juristische Entscheidungshilfe für den Einsatz des Internets als Vertriebsmedium in der Versicherungswirtschaft gegeben werden

Verbraucher in der digitalen Welt

Im Zuge der Digitalisierung einer fortwährend steigenden Anzahl an Gütern und Dienstleistungen sind Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer nie dagewesenen Umwälzung ihrer Lebens- und Konsumgewohnheiten konfrontiert: Die Grenzen zwischen Anbietern und Nachfragern verschwimmen – immer öfter finden sich Verbraucherinnern und Verbraucher selbst in der Rolle der Anbieter von Gütern oder Dienstleistungen wieder. Regulierungsaufgaben, die bisher dem Staat vorbehalten waren, finden sich nun als Voreinstellungen in den Algorithmen privatwirtschaftlicher Unternehmen wieder. Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen hat sich die Aufgabe gestellt zu untersuchen, ob das Verbraucherrecht in seiner heutigen Form den Anforderungen der digitalen Welt Stand hält. Mit dem Titel „Verbraucherrecht 2.0“ plädiert der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen dafür, dass ein „Weiter so“ nicht möglich ist und das Verbraucherrecht dringend ein Update benötigt. Das Gutachten baut auf den in diesem Jahr vergebenen externen Studien sowie Arbeitspapieren aus der SVRV Working Paper Series auf. Es ist eingebettet in die bereits erschienenen Gutachten des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen zum Thema Digitalisierung in den Bereichen Handel, Finanzen, Gesundheit und Crowdfunding und ebnet den Weg für geplante Gutachten zu den Themen „Digitale Souveränität“ und „Consumer Scoring“. Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen dankt insbesondere Prof. Dr. Hans-W. Micklitz, der die Federführung des vorliegenden Gutachtens übernommen hat, Prof. Gesche Joost und Frau Helga Zander-Hayat für ihre tatkräftige Unterstützung, Ass.-Prof. Dr. Kai Purnhagen, Prof. Dr. Peter Rott, Prof. Dr. Gerald Spindler, Ass.-Prof. Dr. Stefan Wahlen sowie Prof. Dr. Christiane Wendehorst, die ihre Expertise im Rahmen extern vergebener Studien eingebracht haben und der Geschäftsstelle des SVRV, hier insbesondere Dr. Irina Domurath, für die inhaltliche und administrative Begleitung in der Abfassung des Gutachtens