Internetwahlen: Ein interdisziplinärer Ansatz

Ziel dieses Arbeitsberichtes ist es, die sehr emotional geprägten Argumentationen über die möglichen Vor- und Nachteile von Internetwahlen wieder etwas zu versachlichen. Um dabei einen möglichst umfassenden Beitrag für die Bewertung dieser Wahloption liefern zu können, wird das Themenspektrum von zwei verschiedenen Disziplinen her angegangen: in der polit-ökonomischen Analyse (Kapitel 3) werden die wichtigsten Argumente des Diskurses über das Für und Wider einer Einführung von Internetwahlen aufgegriffen und mit Hilfe des Instrumentariums der Ökonomie bewertet. Selbst wenn diese Untersuchung zu dem Schluss käme, dass die Einführung von Internetwahlen vorbehaltlos zu empfehlen wäre, so könnten einer tatsächlichen Umsetzung dieser Wahlalternative jedoch gewichtige rechtliche Probleme entgegenstehen. Aus diesem Grund werden im zweiten Hauptteil dieses Berichtes (Kapitel 4) die verschiedenen Variationen von Internetwahlen aus juristischer Sicht beleuchtet. --

E-Voting - alternative Wahlformen und ihre Absicherung

Die TAB-Kurzstudie Nr. 5 bietet einen Überblick über Vor- und Nachteile von E-Voting im Vergleich zu konventionellen Wahlverfahren durch persönliche Stimmabgabe in einem Wahlbüro bzw. Briefwahl. Die rechtlichen, infrastrukturellen und gesellschaftlichen Voraussetzungen für E-Voting am Beispiel von Estland, der Schweiz und Norwegen werden in ihr genauso in den Blick genommen wie die genauen Abläufe des E-Votingwahlvorgangs in der Praxis in diesen Ländern. Darüber hinaus liegt das Augenmerk auf den gesellschaftlichen und politischen Implikationen, die mit der Einführung von E-Voting einhergehen. Ein szenarienbasierter Ausblick auf mögliche weitere Entwicklungen im Hinblick auf Internetwahlen in Deutschland rundet die Kurzstudie ab

Chancen und Probleme politischer Online-Partizipation

An neu geschaffene Medien wurde stets die Hoffnung geknüpft, dass sie neue Personenkreise erreichen, den Austausch über weite Distanzen vereinfachen und letztlich eine größere demokratische Partizipation ermöglichen und fördern würden. Mit dem Internet werden derartige Möglichkeiten erstmals voll ausgebaut. Im Folgenden wird nun untersucht, inwiefern das Internet dazu geeignet ist, „bottom up“-Prozesse zu fördern, also Bürger an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung aktiv zu beteiligen und so die politische Partizipation zu stärken. Dabei ist vor allem an einen Ausbau direktdemokratischer, deliberativer und assoziativer Momente im politischen Prozess zu denken. Dabei kann festgehalten werden, dass wenn auch das Internet theoretisch das Potential besitzt, die politische Partizipation, verstanden als Einfluss von Bürgern auf die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung, zu fördern, bleiben bislang noch eine Vielzahl von Problemen ungelöst.Newly created media are often linked to the hope that new groups of people could be addressed communication over long distances eased and ultimately greater democratic participation enabled and promoted. For the first time such possibilities are fully utilized with the Internet. Below it is examined how the Internet is capable of promoting "bottom-up" processes, e.g. actively including citizens in the political decision making process and so to strengthen political participation. Thereby especially the expansion of deliberative, associative and direct democratic processes must be considered. It can be stated that although the Internet has the theoretical potential to promote political participation, understood as the influence of citizens on the political process, a number of problems remain unsolved: the data security and reliability of online-elections, the selection of new communities, which may be deliberately integrated in the political process, the transparent design of decision making processes within the online communities as well as the promotion of a culture of political communication that serves extension of deliberative activities

The Internet as an Enlargement of the Political Communication Space: User Acceptance and User Profiles and Their Consequences for Political Communication

Das Mediensystem ist ein wesentlicher Bestandteil einer modernen Demokratie. Die technischen Möglichkeiten und die mediale Infrastruktur, aber auch die ökonomische und rechtliche Organisation des Mediensystems prägen die Funktionsweise demokratischer Systeme maßgeblich mit. Dementsprechend induzierte die Entstehung des Internets, ähnlich wie bereits andere Medienentwicklungen zuvor, schnell die Frage, wie sich die neue technische Infrastruktur auf die politischen Kommunikationsbeziehungen auswirkt und ob sie zu Veränderungen der Funktionsweise von Demokratien führt. Insbesondere waren zu Beginn positive Erwartungen bezüglich einer Mobilisierung politischer Partizipation mit dem Internet verbunden. Im empirischen Teil dieser Arbeit wird für die Jahre 2002 bis 2005, also für einen Zeitraum, in dem die Internetverbreitung bereits bei 40 bis 50 Prozent lag, die tatsächliche Nutzung des Netzes zur Information bzw. Kommunikation über Politik durch die Bürger mittels repräsentativer Umfragedaten untersucht. Eine detaillierte Untersuchung dieser tatsächlichen Nutzung ist erforderlich, weil die theoretischen Erwartungen, sowohl Hoffnungen als auch Befürchtungen, bezüglich der Wirkungen der politischen Internetnutzung weit divergieren. Die Gefahren resultieren vor allem daraus, dass nicht alle Bevölkerungsgruppen zur gleichen Zeit und mit gleicher Intensität den Aufbruch ins digitale Zeitalter wagen, sondern dass die Aneignungsprozesse neuer Medien und insbesondere des Internets von sozialen und ökonomischen Kriterien abhängen. Die Tatsache, dass das Internet als Pull-Medium permanente Selektionsentscheidungen erfordert, führt des Weiteren dazu, dass die spezifische, in diesem Falle politische Nutzung, auch maßgeblich vom bereits vorhandenen politischen Interesse abhängt. Während auf der einen Seite die technischen Potenziale netzbasierter Kommunikation durchaus geeignet sind, die Transparenz administrativer und politischer Entscheidungen zu steigern und die direkte Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen zu befördern, stellt sich auf der anderen Seite die Frage, wie groß das Interesse der Bürger an solchen Angeboten ist und wie es entlang sozioökonomischer Kriterien verteilt ist. Eine weitere Frage, die sich aus der notwendigerweise selektiven Nutzung des Internets ergibt, ist, ob es dadurch zu einem Verlust einer gemeinsamen Öffentlichkeit und damit zu einer Fragmentierung der Gesellschaft kommt. Dieser Frage wird nachgegangen, indem die Einbindung der politischen Internetnutzung in das gesamte Repertoire der politischen Mediennutzung mittels Clusteranalysen untersucht wird.The media system is an integral part of modern democracies. Information and communications technologies as well as economic and legal organization of the media system shape the functioning of democratic systems. Thus, the emergence of the internet, as other media innovations before, has raised the question what the new technical infrastructure means for political communication relationships and whether democratic processes are changed. Optimistic expectations especially concerned the mobilization of political participation. In the empirical part of this thesis, representative survey data (election studies) from 2002 and 2005 are used to examine internet usage for political communication. A detailed analysis of effective political internet usage is important, because there is a wide array of theoretical expectations from hopes to fears. The dangers result from the fact that not all groups within a society enter cyberspace at the same time and with the same intensity, but that use of the new media depends on individual social and economic characteristics. The fact that the internet is a pull-medium, which requires permanent selection decisions of the users, means that political usage of the internet is strongly dependent on a priori interest in politics. While, on the one hand, the technical potential of net-based communication is suited to raise the transparency of administrative and political decisions and boost direct democracy, there is, on the other hand, the important question how large interest in these offerings really is and how it is distributed along socioeconomic criteria. Related to the selective usage of political content on the Internet is the question whether there is the danger of a fragmentation of society. This question is addressed by a number of cluster analyses which result in groups with different media repertoires

Das Markengesetz im Internetzeitalter - Sind Änderungen des Markengesetzes zur Wahrung der Rechtssicherheit im Hinblick auf das moderne Massenmedium 'Internet' notwendig?

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Staat und Verfassung in der Digitalen Konstellation

Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft, aber auch den Staat und die Verfassung. In acht Kapiteln fängt Ingolf Pernice die für ihn wesentlichen Aspekte ein, die diesen Wandel prägen. Die Essays aus den Jahren 2013 bis 2020 widmen sich dem Strukturwandel von Öffentlichkeit und Politik, der Änderung des Verhältnisses von Staat und Bürger durch die Öffnung der Staatlichkeit und der neuen Rolle von Staat und Verfassung in der globalen Gesellschaft. Hintergrund ist die Entstehung einer "Verfassung des Internets" als Ergebnis der Entwicklung des "Völkerrechts des Netzes". Digitale Instrumente könnten dazu beitragen, demokratische Normsetzung auf der globalen Ebene zu ermöglichen. Der abschließende Versuch einer Rekonstruktion des Staates in der "digitalen Konstellation" mündet in Überlegungen, wie die Selbstbestimmung der Menschen auch als global citizens organisiert werden kann

Die Zukunft der Internetadressierung: ICANN, DNS und alternative Systeme - kartell- und markenrechtliche Fragen und ihr ökonomischer Hintergrund

Die Einheit des Internet wird bisher über das Domain-Name-System (DNS) hergestellt. Die Adressierung von Websites, Inhalten und Informationen geschieht nach einem global einheitlichen technischen Verfahren. Diese Einheitlichkeit könnte in Zukunft aufgebrochen werden, wenn die Versuche von privaten Unternehmen wie UnifiedRoot und Zensurstaaten wie China Erfolg haben, alternative Adressierungssysteme für das Internet zu implementieren. Der Wettbewerb um Adressierungssysteme wäre eröffnet, die Konkurrenz um einprägsame und werbewirksame Domain-Namen um eine zusätzliche Dimension erweitert. Die Schattenseite dieser Entwicklung könnte eine Zersplitterung des Internet in verschiedene Teilnetze sein. Insbesondere müsste die Stellung der ICANN als Hüterin des DNS und gleichzeitig administrativer Gestalterin der Internet-Technik einer Revision unterzogen werden. Andererseits bedeutet die Einführung alternativer Adressierungssysteme auch eine Herausforderung an die markenrechtliche Bewertung von Internetsachverhalten. Bislang bestehende und im Laufe der Jahre gefestigte Grundsätze bei der markenrechtlichen Bewertung von Internetsachverhalten bedürfen einer Überprüfung. Außerdem entstehen neuartige markenrechtliche Probleme innerhalb der alternativen Adressierungssysteme selbst. Der folgende Beitrag soll die Strukturen des herkömmlichen DNS und neuer alternativer Adressierungssysteme darstellen, die möglichen kartell- und markenrechtlichen Probleme aufzeigen sowie Lösungswege andeuten. --

Informationsgesellschaft und Demokratieentwicklung : Von der Mediendemokratie zur Internetdemokratie?

Diese Diplomarbeit untersucht die Potentiale, die unsere Informationsgesellschaft mit all ihren alten und neuen Technologien hinsichtlich der Weiterentwicklung unserer repräsentativen Demokratie durch direkt-demokratische Elemente bietet. Zunächst wird dabei analysiert, welche Rolle die Massenmedien bei der Konstruktion unseres Weltbildes spielen, und wo die Fehlentwicklungen unserer heutigen ‚Mediendemokratie’ liegen. Im zweiten Teil wird untersucht, warum und wie sich unsere parlamentarischrepräsentative Demokratie zu einer ‚Volksdemokratie ’ (oder ‚freien Bürgergesellschaft’) mit größeren Partizipationsmöglichkeiten für das Volk entwickeln könnte und sollte. Zudem werden die Themen direkte Demokratie und Volksentscheide aus wissenschaftliche r, ethischer und rechtliche r Sicht betrachtet, bevor im dritten und letzten Teil der Arbeit schließlich die konkreten Potentiale des Internets bei der direktdemokratischen Weiterentwicklung unseres politischen Systems durch E-Government und E-Democracy analysiert werden

E-Government im Europäischen Vergleich

E-Government steht heute für ein Leitkonzept zur Umgestaltung von Verwaltungssystemen. Die hohen Erwartungen bleiben jedoch oft unhinterfragt, weshalb sich die vorliegende Arbeit aus einer kritischen Sichtweise mit dem Thema auseinandersetzt. Hierzu kommt es zunächst zu einer eigenen Definition von E-Government, welche sich in ihrer Gewichtung der verschiedenen Teilbereiche von E-Government deutlich von den meisten gängigen Definitionen unterscheidet. Das Thema E-Government wird aus einer vergleichenden Perspektive behandelt. Estland, Österreich, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die Schweiz dienen hierzu als Fallbeispiele. Neben dem Vergleich spielt aber auch die generelle Bedeutung von E-Government eine wichtige Rolle in dieser Arbeit. Es ist essentiell sich mit den Vorteilen und Chancen zu beschäftigen, die der Einsatz von neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zu bieten hat. Gleichzeitig darf aber keinesfalls auf mögliche, auch teils unvorhergesehen Probleme bei deren Einsatz vergessen werden. Nicht zuletzt werden aber auch Lösungsansätze diskutiert

Wettbewerb und Regulierung in der globalen Internetökonomie: Eine rechtsvergleichende Studie zwischen europäischem und US-amerikanischem Recht

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