Beobachtungstechnologien im Bereich der zivilen Sicherheit – Möglichkeiten und Herausforderungen. Endbericht zum TA-Projekt

Beobachtungstechnologien erweitern das menschliche Wahrnehmungs- und Beurteilungsvermögen für Risiken, Gefahren oder Schäden in vielfältiger Weise. Von ihrer Anwendung können daher sämtliche Aufgabenfelder der zivilen Sicherheit profitieren, angefangen von der Verkehrsüberwachung und dem Umweltmonitoring über den Brand- und Katastrophenschutz, den Rettungsdienst und den Schutz kritischer Infrastrukturen bis hin zur polizeilichen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Der Einsatz von Beobachtungstechnologien wird in Öffentlichkeit, Wissenschaft und Politik zum Teil allerdings kontrovers diskutiert und es werden Fragen nach dem tatsächlichen Sicherheitsnutzen, den Wirkungen und Folgen sowie nach der Verhältnismäßigkeit von technisierten Beobachtungsmaßnahmen gestellt. Vor diesem Hintergrund wird mit dem vorliegenden Bericht das Ziel verfolgt, eine fundierte Sachgrundlage für die politische Meinungsbildung bezüglich der erforderlichen Rahmensetzungen für den Einsatz von Beobachtungstechnologien im zivilen Sicherheitsbereich zu erarbeiten. Hierzu werden die relevanten gesellschaftlichen und politischen Fragestellungen, die sich mit der (zunehmenden) Anwendung von Beobachtungstechnologien im zivilen Sicherheitsbereich ergeben, ausführlich reflektiert. Dabei ist es ein besonderes Anliegen, die Vielfalt der (möglichen) Einsatzfelder hinsichtlich ihrer technischen, rechtlichen und sozialen Komplexität zu verdeutlichen, um Chancen und Herausforderungen in ihrer gesamten Breite und Tiefe abzuleiten. Im TAB-Bericht werden die wissenschaftlich-technischen Grundlagen der jeweiligen (sensor- oder datenbasierten) Beobachtungstechnologien in Abhängigkeit von den Einsatzanforderungen und -bedingungen, der erwartete und der tatsächliche Sicherheitsnutzen der jeweiligen konkreten Einsatzpraktiken, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die aktuellen Einsatzpraktiken sowie mögliche nichtintendierte Wirkungen und Folgen des Technologieeinsatzes auf die beobachteten Personen und die Sicherheitsakteure analysiert. Auf dieser Grundlage werden Gestaltungsoptionen vorgestellt, die zu einem zielführenden und gesellschaftlich tragfähigen Umgang mit Beobachtungstechnologien für zivile Sicherheitsaufgaben beitragen können. Eine ausführliche Zusammenfassung ist dem Bericht vorweggestellt

Demonstrationsfreiheit in der Schweiz: Ein Präzedenzfall für den Shrinking Civic Space?

Seit Jahren nimmt der Druck auf die Menschenrechte weltweit zu und mit ihm die Debatte um Shrinking-Civic-Space-Phänomene. Immer mehr Studien weisen nach, wie sich durch Grundrechtsbeschränkungen und weitere Entwicklungen der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft vielerorts zuzieht. Im Gegensatz zu Deutschland, steckt der Diskurs diesbezüglich in der Schweiz jedoch noch in den Kinderschuhen. Erst in jüngster Zeit nehmen Diskurse zu einschränkenden Praktiken zu. Besondere Aufmerksamkeit erhalten dabei Beschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Vor diesem Hintergrund hat sich die vorliegende Studie dem Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft in der Schweiz in Bezug auf die Veranstaltung von und Teilnahme an Demonstrationen und seiner Veränderung im letzten Jahrzehnt gewidmet. Konkret wurden mittels Desktop Research die gültigen Rechtsgrundlagen, die Befugnisse und Praktiken von Behörden, die Rechtsprechung sowie der Diskurs rund um Demonstrationsgeschehen in der Schweiz als zentrale Indikatoren des Shrinking Civic Space untersucht und die Ergebnisse in drei Experteninterviews kontextualisiert. Die Studie förderte vielfältige Beschränkungen auf mehreren Ebenen und mit großen regionalen Unterschieden zu Tage. Zu den wichtigsten Erkenntnissen gehören: 1) Restriktive und verschärfte Gesetzesgrundlagen finden sich in vielen relevanten Bereichen; 2) Diverse Verschärfungen in der Bewilligungspraxis ergaben sich durch restriktives Verwaltungshandeln sowie erhöhte Bewilligungsauflagen und -gebühren; 3) Verbote schienen aufgrund von Sicherheitsbedenken zuzunehmen. Auch Auflösungen waren häufig und betrafen besonders unbewilligte, spontane und Gegendemonstrationen; 4) Einschüchterung und Gewaltanwendung gegen Teilnehmende und Veranstaltende von Demonstrationen schienen sich ebenfalls zu häufen; 5) Im Rahmen eines polarisierten öffentlichen Diskurses und einer ungenügend ausgewogenen Berichterstattung nehmen schließlich Fälle der Kriminalisierung und Stigmatisierung zu. Die Untersuchung erfasste diverse Praktiken und Regulierungen, welche einen durch Gerichte und Rechtspexert:innen mehrfach bestätigten grundrechtswidrigen Abschreckungs- bzw. Einschüchterungseffekt (sog. Chilling-Effekt) auf das Recht friedlich zu Demonstrieren zu bewirken ermögen. Auf Basis der Ergebnisse ist in der Schweiz von einem für Demonstrationen zunehmend umkämpften Handlungsspielraum (sog. Contested Civic Space) zu sprechen. Widerstand und eine kritische Öffentlichkeit diesbezüglich bilden sich nur langsam, wären neben weiteren Studien und Daten zu Beschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit aber dringend nötig. Mit diesen und weite- ren Forderungen schließt der Bericht

Grundrechte

Das Lehrbuch bearbeitet die Grundrechte des Grundgesetzes auf innovative Weise. Ein Team von Nachwuchswissenschaftler/-innen aus ganz Deutschland hat Grundlagenwissen für Studierende mit weiterführendem Wissen für Examenskandidat/-innen kombiniert. Auch kritische Stimmen und historisches Hintergrundwissen finden ihren Platz, werden für Studierende mit knappem Zeitbudget aber stets transparent gekennzeichnet. Das Lehrbuch arbeitet die europa- und völkerrechtlichen Verflechtungen der deutschen Rechtsordnung intensiv auf. Es nimmt pointiert zu aktuellen rechtspolitischen Debatten Stellung. Viele Beispiele und Verweise auf digitale, interaktive Übungen regen zum kritischen Denken und selbstständigen Lernen an. Das Lehrbuch wird ergänzt durch frei zugängliche Übungsfälle.Alle Kapitel lassen sich auf einer digitalen Plattform kommentieren. Als Initiative für offene Rechtswissenschaft (OpenRewi) sehen wir unsere Arbeit als Vorschlag – die Leser:innen sind ein Teil der Diskussion

Grundrechte

This textbook examines the fundamental rights granted by the German constitution in an innovative way. A team from all over Germany has combined basic knowledge for students with more in-depth knowledge for state examination candidates, covering both European and international law as well. A number of examples and links to interactive exercises encourage critical thinking. Readers can comment on all texts on a digital platform