Impulsstudie "Telekommunikationsregulierung 4.0"

Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie initiierte Fachdialog Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft soll staatlichen Handlungsbedarf und staatliche Handlungsoptionen für die Etablierung eines kohärenten Ordnungsrahmens aufzeigen, der Wirtschaft und Gesellschaft einerseits die Ausschöpfung der Innovations- und Wachstumspotenziale der Digitalisierung erlaubt, andererseits aber mögliche negative Folgen so weit wie möglich minimiert. Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung wird im Rahmen des Fachdialogs für ausgewählte Themenkomplexe zum einen untersucht, inwieweit die voranschreitende Digitalisierung zu einem Anpassungsbedarf beim existierenden Ordnungsrahmen führt. Zum anderen soll analysiert werden, inwieweit die Digitalisierung einen Bedarf nach neuen Regelungen bzw. Regelungsmodellen hervorruft

Individualisierung und Pluralisierung der Lebensverhältnisse: Familie und Alter im Kontext der Modernisierung

'Im Mittelpunkt des Beitrags steht die Frage nach der quantitativen und qualitativen Bedeutung von Familienbeziehungen im Alter in der Bundesrepublik Deutschland. Demographischer und sozialstruktureller Wandel haben zu Veränderungen in Familiengröße, -zyklus und Generationenbeziehungen geführt und verändern diese weiter. Dies ist jedoch - entgegen einer verkürzten und pauschalisierenden Diskussion in Öffentlichkeit und Politik - nicht mit einem Abbau oder gar Verlust von Funktionen der Familie hinsichtlich des Alters gleichzusetzen. Statt dessen scheinen sogar z.T. emotionale und instrumentelle Funktionen hinzuzukommen. Außerdem entwickelt sich eine neue Arbeitsteilung zwischen Familie im engeren Sinne und anderen familienähnlichen sozialen Netzen, die vielfach vergleichbare oder ergänzende Funktionen übernehmen können. Das Spektrum familialer und außerfamilialer sozialer Einbindung und Unterstützung im Alter scheint sich zu erweitern. Eine Pauschalisierung verbietet sich auch aufgrund erheblicher sozialstruktureller Differenzierungen sozialer Einbindung im Alter. Hinsichtlich der Pflege ist die derzeitige Situation gekennzeichnet durch eine sich öffnende Schere zwischen Bedarf und räumlichen, zeitlichen, aber auch personellen Ressource innerhalb der Familien im engeren Sinne. Pflege in der Familie und außerhäusige Erwerbsarbeit sind strukturell kaum vereinbar. Dies trifft als Anforderung oder Problem weiterhin in erster Linie Töchter, Schwiegertöchter oder Ehefrauen zu pflegender alter Menschen. Sie befinden sich zunehmend im Dilemma zwischen sich widersprechenden Modernisierungsanforderungen, der eigenständigen Lebensweise und entsprechend kontinuierlichen Erwerbsarbeit auf der einen Seite und der zunehmenden Anforderung, gleichzeitig zumindest einen Beitrag zu familialer Pflege und Hilfe insbesondere für alte Menschen zu leisten, auf der anderen. Gelingende Balancen hängen von ausreichenden Unterstützungs- und Kompensationsmöglichkeiten ab, die ihrerseits wiederum sozial ungleich verteilt sind.' (Autorenreferat

Markt und Staat in der Verkehrswirtschaft

Das Ziel dieses Aufsatzes besteht darin, einen systematischen Überblick über den staatlichen Regulierungsbedarf in der Verkehrswirtschaft zu geben. Aus netzökonomischer Sicht ist eine konzeptionelle Unterscheidung der einzelnen Wertschöpfungsstufen (Netzebenen) in Verkehrssystemen von grundlegender Bedeutung, um zu einer ökonomisch fundierten Rollenverteilung zwischen Markt und Staat in der Verkehrswirtschaft zu kommen. Was der Markt auf der Ebene der Verkehrsdienste leisten kann, haben z.B. die Marktöffnungen im Luftverkehr und im Straßengüterverkehr eindrucksvoll gezeigt. Die Ebene der Verkehrssteuerungssysteme ist vor allem für die Sicherheit von Verkehrssystemen von großer Bedeutung. Auf der Ebene der Verkehrsinfrastrukturen ist das Marktmachtproblem zentral. Das Marktmachtproblem verschärft auch das staatliche Beschaffungsproblem bei der Bestellung defizitärer Verkehrsinfrastrukturen. Es fällt schwer, eine davon unabhängige Begründung für eine staatliche Planung der Verkehrsinfrastrukturnetze zu geben. Auf der Ebene der natürlichen Ressourcen erstreckt sich der staatliche Regulierungsbedarf teilweise weit über die Grenzen des Verkehrssektors hinaus, z.B. in der Klimapolitik oder bei der Raumplanung. Eine sektorsymmetrische Umweltpolitik und eine sektorsymmetrische Raumordnungspolitik wären die Voraussetzungen dafür, dass die Verkehrspolitik sich ganz auf ihre sektorspezifischen Aufgaben in der Verkehrswirtschaft konzentrieren kann. --

Informationsgesellschaft Deutschland 2006 : Aktionsprogramm der Bundesregierung

Im Dezember 2003 kommt die internationale Staatengemeinschaft erstmals im Rahmen eines Weltgipfels der Vereinten Nationen zusammen, um Fragen der globalen Informationsgesellschaft zu erörtern. Dies unterstreicht die Bedeutung von Wissen und Innovation für die globale Entwicklung und den Wohlstand. Gerade in einem hochentwickelten Land wie Deutschland sind die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK) der Schlüssel, um Wissen und Innovation zur Steigerung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung im Zeitalter einer vernetzten Welt zu nutzen. Wichtige Indikatoren für den „Reifegrad“ der globalen Informationsgesellschaft zeigen, dass Deutschland in den letzten Jahren deutlich vorangekommen ist. Der „Global Information Technology Report 2002-2003“ des World Economic Forum bescheinigt Deutschland eine beachtliche Verbesserung im ITLänder- Ranking – von Platz 17 im letzten Jahr auf Platz 10 heute. Im Bereich der Wirtschaftsakteure sind wir Spitze. Das gilt besonders für die Bereiche Innovation, Online-Marketing und Inter-/Intranetnutzung. In keinem Land der Welt gibt es mehr Websites pro Person als in Deutschland. Mit rund 85 Websites auf 1.000 Einwohner (USA: 60) legen die deutschen Internet -Nutzerinnen und Nutzer ein eindrückliches Zeugnis für ihr Interesse an einer aktiven Gestaltung des wichtigsten globalen Datennetzes ab. Die Informationsgesellschaft ist in Deutschland längst Wirklichkeit geworden. Seit dem Jahr 2001 gibt es in Deutschland mehr mobile als feste Telefonanschlüsse. Die Mobilfunkdichte hat in Deutschland mit knapp 80% ein hohes Niveau erreicht und soll weiter steigen. Innovative Anwendungen (z.B. MMS) und der Umstieg auf UMTS bieten Potenziale für weiteres Wachstum der Mobilfunkdienste. Die Nachfrage nach fixen und mobilen Breitbandanwendungen zieht weiter an und lässt einen Boom für die kommenden Jahre erwarten. Praktisch alle deutschen Unternehmen verfügen über einen Online-Anschluss. Für die Mehrheit der Bevölkerung gehören Computer und Internet inzwischen zum Alltag. Die meisten Verwaltungen sind online, über mehr als 700 Verwaltungsportale stellen Kommunen, Länder und Bundesbehörden rund um die Uhr Informationen und Dienstleistungen bereit

"Next Generation Networks": neue Herausforderung für Regulierung

Der in Gang befindliche Übergang von den klassischen Telekommunikationsnetzen zu "Next Generation Networks" bietet zwar hohe Innovationspotenziale, es besteht aber auch die Gefahr, dass marktmächtige Netzbetreiber ihre dominanten Positionen auf die bisher wettbewerblichen Märkte für Internetdienste und -anwendungen übertragen. Hierdurch können Innovationsanreize reduziert werden und neue Monopolstellungen entstehen. Inwieweit diese Risiken eine Anpassung oder Erweiterung bestehender Regulierungen erforderlich machen, wird zwar noch diskutiert, weitgehende Einigkeit besteht jedoch darin, dass restriktive Eingriffe übereilt wären. Stattdessen sollte die weitere Entwicklung kritisch beobachtet werden. Für diese abwartende Position spricht nicht nur die hohe Dynamik der Märkte, es ist vor allem auch die offene Architektur von "Next Generation Networks", die das Risiko langfristig nicht reversibler Fehlentwicklungen relativ gering erscheinen lässt.Next Generation Networks, Innovationspotenzial, Regulierung

Bausteine für einen sektorenübergreifenden institutionellen Ordnungsrahmen für die Digitale Wirtschaft

Digitalisierung und Vernetzung der Wirtschaft verfügen über immense gesamtwirtschaftliche Wachstumspotenziale. Sie sind gleichwohl keine Selbstläufer. Ihnen sind erhebliche externe Effekte immanent, die dazu führen, dass der individuelle Nutzen von Digitalisierung und Vernetzung oftmals hinter den entsprechenden individuellen Kosten zurückbleibt. Auch wenn Wettbewerb der zentrale Treiber einer erfolgreichen Digitalisierung und Vernetzung der Wirtschaft ist, kann daher eine staatliche Begleitung einen essentiellen Beitrag dazu leisten, die gesamtwirtschaftlichen Wachstumspotenziale möglichst umfassend zu realisieren. Digitalisierung und Vernetzung der Wirtschaft verlangen insofern nicht nur nach einer Überprüfung des materiellen Ordnungsrahmens, sondern schaffen Herausforderungen gerade auch für den institutionellen Ordnungsrahmen. Die bestehenden Institutionen, insbesondere die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben bei der Digitalisierung und Vernetzung der Wirtschaft wichtige Funktionen. Eine erfolgreiche staatliche Begleitung bringt aber auch eine Reihe neuer Aufgaben mit sich, die die Errichtung einer neuen Institution – einer Digitalagentur – rechtfertigen

Grundsatzfragen einer Reform der Verkehrspolitik

Entsprechend den Prognosen im „Verkehrsbericht 2000" wird in den kommenden 15 Jahren der Güterverkehr um mehr als 60% zunehmen. Dieses Wachstum kann nur von allen Verkehrsträgern nach einer grundlegenden Reform der Verkehrspolitik bewältigt werden. Wie könnte sie aussehen? --