Beeinträchtigung der Privatsphäre in der Informationsgesellschaft [Detraction of Privacy in the Information Society]

Digitizing, Minimizing and Networking are the prerequisites for the evolving Information-Society, whose most attracting features are gathering, storing, linking and providing of enormous amounts of data. Best-known advantages are easy communication via e-Mail, easy access to information via Internet, comfortable services in e-Commerce and e-Government. On the other hand there are substantial dangers for privacy coming along with these developments. This paper shows basic technological developments, different actors and their use of personal data and deals with short and long-term effects of detraction of privacy. Special emphasis is given to the analysis of existing trade-offs between efficiency and security on the one hand and privacy on the other. Based on existing privacy regulations some recommendations for further policy actions are given. -- Digitalisierung, Minia-turisierung und Vernetzung haben die Voraussetzungen für eine Informationsgesellschaft geschaffen, die durch Sammlung, Speicherung und Verknüpfung enormer Datenmengen und deren breite Verfügbarkeit gekennzeichnet ist. Das schafft für die meisten Staatsbürger erhebliche Vorteile, die durch Schlagworte wie e-Mail, Internet, e-Commerce, aber auch elektronische Erledigung von Behördenwegen umschrieben werden können. Die verfügbaren Datenmassen entfalten aber auch ein Eigenleben, das in die Privatsphäre der meisten Staatsbürger in vielfacher Weise eingreift; den meisten ist gar nicht bewusst, wieviel Informationen über sie verfügbar sind und z.T. auch gehandelt wer-den. Im Folgenden sollen zunächst die neuen technischen Möglichkeiten der Informationssammlung, -speicherung und -verknüpfung beschrieben werden; es wird aufgezeigt, welche dieser neuen Möglichkeiten vom wem genutzt werden, und mit welchen Konsequenzen. Dann wird das Janusgesicht der Informationsgesellschaft herausgearbeitet, die kritische Austauschbeziehung zwischen Effizienz und Sicherheit auf der einen Seite, die durch die intensive Informationssammlung und -verarbeitung überhaupt erst ermöglicht wird, und dem daraus resultierenden z.T. tiefen Eindringen in die Privatsphäre auf der anderen. Aus einer Diskussion der bestehenden Datenschutzbestimmungen wird versucht, erste Ansatzpunkte für Lösungen abzuleiten. Das stößt auf zahlreiche Schwierigkeiten: Die Dynamik des Sektors, ein in weiten Bereichen noch mangelndes Problembewusstsein, international erheblich differierende Vorstellungen über Art und Umfang der Schutzbedürftigkeit, aber auch die Tatsache, dass es einer ausgewogenen Kombination gesetzlicher Maßnahmen mit Selbstbeschränkung, also bewusstem Verzicht der Nutzer auf manchen Komfort bedarf.Privatsphäre, Privacy, Datenschutz, Informationsgesellschaft, problemorientierte Technikfolgenabschätzung

der Einfluss transnationaler Akteure auf die RFID-Empfehlung der Europäischen Kommission

Mit RFID steht seit wenigen Jahren eine Technologie zur Verfügung, die einerseits ein großes wirtschaftliches Potential besitzt, mit deren verbreitetem Einsatz andererseits jedoch auch datenschutzrechtliche Risiken einhergehen. Seit Mai 2009 existiert eine Kommissionsempfehlung zu diesem Thema. Dieser Artikel untersucht diese Policy darauf hin, welche Akteure die Ergebnisse des Politikformulierungsprozesses maßgeblich beeinflussten. Das zentrale Anliegen der Arbeit ist die Analyse des Gewichtes verschiedener von Theorien der europäischen Integration als besonders einflussreich erachteter Akteure. Da weder die Betrachtung der Mitgliedstaaten (Liberaler Intergouvernementalismus) noch die der Kommission (Neo-Funktionalismus) eine erschöpfende Erklärung bieten, wendet sich die Arbeit sowohl transgouvernementalen als auch transnationalen Akteuren zu und zeigt, dass beide Akteure wesentlichen Einfluss nehmen konnten. Abschließend wird ein erster Versuch unternommen, zu erklären, warum diese Akteure im vorliegenden Fall einflussreich waren, obwohl gemeinhin angenommen wird, dass ihr Gewicht für politische Entscheidungen in der EU minimal ist. Hierbei wird auf das Bedürfnis nach Expertise einerseits aber auch die geänderte Rolle transnationaler und transgouvernementaler Akteure in der Umsetzung nicht verbindlicher Governanceformen hingewiesen

Informationsgesellschaft Deutschland 2006 : Aktionsprogramm der Bundesregierung

Im Dezember 2003 kommt die internationale Staatengemeinschaft erstmals im Rahmen eines Weltgipfels der Vereinten Nationen zusammen, um Fragen der globalen Informationsgesellschaft zu erörtern. Dies unterstreicht die Bedeutung von Wissen und Innovation für die globale Entwicklung und den Wohlstand. Gerade in einem hochentwickelten Land wie Deutschland sind die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK) der Schlüssel, um Wissen und Innovation zur Steigerung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung im Zeitalter einer vernetzten Welt zu nutzen. Wichtige Indikatoren für den „Reifegrad“ der globalen Informationsgesellschaft zeigen, dass Deutschland in den letzten Jahren deutlich vorangekommen ist. Der „Global Information Technology Report 2002-2003“ des World Economic Forum bescheinigt Deutschland eine beachtliche Verbesserung im ITLänder- Ranking – von Platz 17 im letzten Jahr auf Platz 10 heute. Im Bereich der Wirtschaftsakteure sind wir Spitze. Das gilt besonders für die Bereiche Innovation, Online-Marketing und Inter-/Intranetnutzung. In keinem Land der Welt gibt es mehr Websites pro Person als in Deutschland. Mit rund 85 Websites auf 1.000 Einwohner (USA: 60) legen die deutschen Internet -Nutzerinnen und Nutzer ein eindrückliches Zeugnis für ihr Interesse an einer aktiven Gestaltung des wichtigsten globalen Datennetzes ab. Die Informationsgesellschaft ist in Deutschland längst Wirklichkeit geworden. Seit dem Jahr 2001 gibt es in Deutschland mehr mobile als feste Telefonanschlüsse. Die Mobilfunkdichte hat in Deutschland mit knapp 80% ein hohes Niveau erreicht und soll weiter steigen. Innovative Anwendungen (z.B. MMS) und der Umstieg auf UMTS bieten Potenziale für weiteres Wachstum der Mobilfunkdienste. Die Nachfrage nach fixen und mobilen Breitbandanwendungen zieht weiter an und lässt einen Boom für die kommenden Jahre erwarten. Praktisch alle deutschen Unternehmen verfügen über einen Online-Anschluss. Für die Mehrheit der Bevölkerung gehören Computer und Internet inzwischen zum Alltag. Die meisten Verwaltungen sind online, über mehr als 700 Verwaltungsportale stellen Kommunen, Länder und Bundesbehörden rund um die Uhr Informationen und Dienstleistungen bereit

Die Veröffentlichung des Privaten. Mit intelligenten Etiketten vom grundsätzlichen Schutz der Privatsphäre zum Selbstschutz-Prinzip [Revealing the Private: By Means of Intelligent Labels From the Principal Protection of Privacy to the Principle of Self-protection]

Small electronic storage-devices, also known as Smart Labels or RFID-Tags, that emit the information they hold via radio signals, are intended to be mounted on or integrated in products to serve as means of product identification. These RFID-Tags shall store a product’s Electronic Product Code, a worldwide unique identifier of a single product. Based on this identifier information on the product is to be stored and kept available in an Internet-based, globally available information system. This information system shall provide the possibility to monitor the whole life-cycle of any product from production to disposal. Special benefits of this product surveillance system are expected in wholesale and retail businesses and supply chain management. This paper discusses the potential effects of product surveillance via RFID systems on consumers’ privacy.Privatsphäre, privacy, Datenschutz, data protection, Radio Frequency Identification, RFID, eindeutige Produktkennzeichnung, univocal product labelling, EPC Network

Big Brother beim Lernen: Privatsphäre und Datenschutz in Lernplattformen

Für die Unterstützung von Lernprozessen werden Lernplattformen wie Moodle oder Blackboard, aber auch Social Software wie Weblogs, Wikis, Diskussionsforen oder Chats verstärkt eingesetzt. In diesen Anwendungen werden die Zugangsdaten und die Daten über die einzelnen Aktivitäten aller Beteiligten gespeichert und stehen für Auswertungen zur Verfügung. Mit unterschiedlichen Methoden der Datenauswertung, wie User Profiling, User Tracking oder Text Mining können diese Daten ausgewertet werden und beispielsweise für die Beurteilung der Lernenden oder die Überprüfung der Beteiligung an einer Lehrveranstaltung heran gezogen werden. Dabei kann die Privatsphäre und der Schutz der personenbezogenen Daten verletzt werden. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den Auswertungsmöglichkeiten von Benutzerdaten in Lernplattformen und den sich daraus ergebenden Problembereichen.Lernplattformen; E-Learning; Privatsphäre; Datenschutz; User profiling; User tracking

Datenflut und Recht - Informationsrecht als Deich, Kanal, Wasserhahn oder Rettungsring?

Die Menschheit kämpft mit immer größeren Datenmassen, was nicht nur lästig, sondern in der Informationsgesellschaft ein existentielles Problem ist. Bemerkenswerterweise adressiert das Recht diese Problem der informationellen Überforderung bislang kaum. Das vorliegende Essay stellt die punktuell durchaus bestehenden rechtlichen Regelungen zusammen. Es werden rechtliche Lösungsansätze für den informationellen Überfluss formuliert, aber auch vor der damit einhergehenden Freiheitsbeschränkung gewarnt

Datenflut und Recht - Informationsrecht als Deich, Kanal, Wasserhahn oder Rettungsring?

Die Menschheit kämpft mit immer größeren Datenmassen, was nicht nur lästig, sondern in der Informationsgesellschaft ein existentielles Problem ist. Bemerkenswerterweise adressiert das Recht diese Problem der informationellen Überforderung bislang kaum. Das vorliegende Essay stellt die punktuell durchaus bestehenden rechtlichen Regelungen zusammen. Es werden rechtliche Lösungsansätze für den informationellen Überfluss formuliert, aber auch vor der damit einhergehenden Freiheitsbeschränkung gewarnt

Staat und Verfassung in der Digitalen Konstellation

Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft, aber auch den Staat und die Verfassung. In acht Kapiteln fängt Ingolf Pernice die für ihn wesentlichen Aspekte ein, die diesen Wandel prägen. Die Essays aus den Jahren 2013 bis 2020 widmen sich dem Strukturwandel von Öffentlichkeit und Politik, der Änderung des Verhältnisses von Staat und Bürger durch die Öffnung der Staatlichkeit und der neuen Rolle von Staat und Verfassung in der globalen Gesellschaft. Hintergrund ist die Entstehung einer "Verfassung des Internets" als Ergebnis der Entwicklung des "Völkerrechts des Netzes". Digitale Instrumente könnten dazu beitragen, demokratische Normsetzung auf der globalen Ebene zu ermöglichen. Der abschließende Versuch einer Rekonstruktion des Staates in der "digitalen Konstellation" mündet in Überlegungen, wie die Selbstbestimmung der Menschen auch als global citizens organisiert werden kann

Gläserne Bürger - transparenter Staat? Risiken und Reformpotenziale des öffentlichen Sektors in der Wissensgesellschaft

Der Umgang des öffentlichen Sektors mit seinen umfangreichen Informationssammlungen und oft sensiblen Daten ist entscheidend für moderne Verwaltung und rechtsstaatliche Demokratie. E-Government bedeutet ja Verknüpfung von Daten, Austausch von Informationen und im Stadium der E-Partizipation auch politischer Überzeugungen. Vernetzte E-Register und Informationsverbundsysteme etablieren sich heute in allen staatlichen Bereichen und stellen hohe Anforderungen an den Datenschutz. Zwar existieren bereits komplexe Regelungen wie etwa bereichspezifische Personenkennzeichen, doch wie sind diese mit kundenfreundlichem One-Stop-Government und der Amtshilfe zu vereinbaren? Hier sind laufende Kontrollen durch unabhängige Einrichtungen, effektiver Rechtsschutz und Nachvollziehbarkeit essentiell. E-Government kann und soll dem Individuum Zugang zu seinen eigenen Daten eröffnen -- der Staat muss den Rahmen setzen, damit Bürgerinnen und Bürger ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen können. Ein verfassungsrechtlich gewährleisteter Informationszugang kann zugleich das Vertrauen in den Staat fördern und die Zivilgesellschaft stärken. Denn ein frühzeitiges elektronisches Transparenzgebot sowohl in der "öffentlichen" Verwaltung als auch in der Gesetzgebung -- wie es derzeit nur vereinzelt v. a. im Umwelt- und Raumplanungsbereich besteht -- stärkt die demokratische Kontrolle, diskursive Meinungsbildung und mündige Bürgerbeteiligung, festigt die Legitimität und letztlich auch Akzeptanz von Entscheidungen. Dieser aktivierende E-Staat erfordert ein Zusammenspiel von Recht, Technik und Bewusstseinsbildung von Bevölkerung, öffentlichen Bediensteten und Verantwortlichen. Gerade jetzt bieten innovative E-Government-Projekte die Chance, neue IT-Systeme auf ein modernes Informationsrecht mit datenschutzgerechter Transparenz auszurichten.E-Government, Datenschutz, Informationsfreiheit, Register, Personenkennzeichen