Internetwahlen: Ein interdisziplinärer Ansatz

Ziel dieses Arbeitsberichtes ist es, die sehr emotional geprägten Argumentationen über die möglichen Vor- und Nachteile von Internetwahlen wieder etwas zu versachlichen. Um dabei einen möglichst umfassenden Beitrag für die Bewertung dieser Wahloption liefern zu können, wird das Themenspektrum von zwei verschiedenen Disziplinen her angegangen: in der polit-ökonomischen Analyse (Kapitel 3) werden die wichtigsten Argumente des Diskurses über das Für und Wider einer Einführung von Internetwahlen aufgegriffen und mit Hilfe des Instrumentariums der Ökonomie bewertet. Selbst wenn diese Untersuchung zu dem Schluss käme, dass die Einführung von Internetwahlen vorbehaltlos zu empfehlen wäre, so könnten einer tatsächlichen Umsetzung dieser Wahlalternative jedoch gewichtige rechtliche Probleme entgegenstehen. Aus diesem Grund werden im zweiten Hauptteil dieses Berichtes (Kapitel 4) die verschiedenen Variationen von Internetwahlen aus juristischer Sicht beleuchtet. --

E-Voting in Deutschland? Zum Problem der Stimmabgabe über das Internet bei politischen Wahlen

Diese Magisterarbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Form ein internetgestütztes Wahlsystem bei politischen Wahlen in Deutschland eingesetzt werden könnte oder sollte. Hierfür ist es erforderlich, die Funktionen und Bedeutung der Wahl in der Demokratie sowie ihre verfassungsrechtliche Verankerung darzu-stellen. Ferner werden die Potentiale des Internets im politischen Willensbildungsprozess erörtert, indem explizit auf die neuen Informations-, Kommunikations- und Partizi-pationsfunktionen eingegangen wird. Die Diskussion um eine mögliche Einführung eines verfassungskonformen E-Voting-Systems bedingt ferner die Erörterung sicher-heitstechnischer sowie demokratietheoretischer Anforderungen. Aufbauend auf den Ergebnissen einiger E-Voting-Pilotprojekte in In- und Ausland sind eventuelle Auswirkungen sowohl auf den Wahlprozess als auch auf die Wahlbevölkerung zu diskutieren. Diese Auswirkungen werden schließlich in Beziehung zu den in Deutschland wichtigen rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gesetzt, bevor verschiedene Einführungsmodelle entwickelt werden.This M.A. thesis deals with the question whether an internet-based voting system should be adopted in Germany. Starting with the meaning and functions of elections in a democratic system as well as their way of being laid down in the constitution and based on that the democratic potential of the internet is discussed. Furthermore it is necessary to explicate the new possibilities of information, communication and participation, which are offered by the medium internet. A detailed discussion about a practical adop-tion of a constitutional e-voting-system needs both the definition of safety regulations and democratic standards. The possible effects on the election-process itself and fur-thermore on the elective population are based on the results of different national and international e-voting-pilots. Conclusions drawn from those effects have to be related to determining factors like legal and social frameworks, before different schemes of adop-tion can be developed

Die Rolle des Internets in politischen Willensbildungsprozessen: Ergebnisse einer empirischen Analyse des Internets anlässlich der vorgezogenen Bundestagswahl 2005

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Bürgerpartizipation - Organisation und Vitalisierung politischer Prozesse durch Electronic Government

Der Übergang Deutschlands und anderer hochentwickelter Länder zur digitalen Informationsgesellschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass immer mehr gesellschaftliche Funktionen in elektronische Netzwerke verlagert werden. Die demokratische Willensbildung ist davon auf der Ebene der Information bereits nachhaltig und auf der Stufe des Diskurses immerhin schon deutlich erkennbar tangiert worden, während auf der Ebene der Entscheidung bislang noch keine direkten Auswirkungen zu verzeichnen gewesen sind. Bei der Reflexion von Lage und Perspektiven der demokratischen Partizipation im elektronischen Zeitalter kann der Rückgriff auf die analytischen Kategorien Netzoptimismus, Netzneutralismus und Netzpessimismus hilfreich sein, wobei pragmatische Erwägungen für eine neutralistische Orientierung sprechen, die Gestaltungsräume im informationstechnischen Wandel unterstellt. Damit offenbart sich ein immenser Handlungsbedarf, der neben technologischen unter anderem auch politische, institutionelle und kulturelle Aspekte aufweist.An increasing transfer of social functions into electronic networks characterizes the transformation of Germany and other highly developed countries into a digital information society. Appropriate innovations have affected democratic processes and civic participation on the information-level strongly and on the discourse-level still noticeable, whereas the decisionlevel is still free of direct impacts. The analytic categories of net-optimism, net-neutralism and netpessimism can help reflecting the state and the perspectives of democratic participation in the digital era. However, pragmatic considerations suggest putting one’s hopes in a neutralistic position, expecting political scope for influence in the sociotechnological change. In this way an immense need for action becomes evident, including not only technological but also, among others, political, institutional and cultural aspects

E-Voting - alternative Wahlformen und ihre Absicherung

Die TAB-Kurzstudie Nr. 5 bietet einen Überblick über Vor- und Nachteile von E-Voting im Vergleich zu konventionellen Wahlverfahren durch persönliche Stimmabgabe in einem Wahlbüro bzw. Briefwahl. Die rechtlichen, infrastrukturellen und gesellschaftlichen Voraussetzungen für E-Voting am Beispiel von Estland, der Schweiz und Norwegen werden in ihr genauso in den Blick genommen wie die genauen Abläufe des E-Votingwahlvorgangs in der Praxis in diesen Ländern. Darüber hinaus liegt das Augenmerk auf den gesellschaftlichen und politischen Implikationen, die mit der Einführung von E-Voting einhergehen. Ein szenarienbasierter Ausblick auf mögliche weitere Entwicklungen im Hinblick auf Internetwahlen in Deutschland rundet die Kurzstudie ab

Krise der Demokratie: sinkende Wahlbeteiligung

Angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung – der Rückgang der Wahlbeteiligung ist ein seit den späten 70ern zu konstatierendes Phänomen, welches im Rahmen dieser Arbeit als Krise der Demokratie gedeutet wird – wurde des öfteren gefragt, ob durch den Einsatz neuer Technologien, im konkreten durch Einführung von Online-Wahlen die Partizipationsbereitschaft der Wahlberechtigen beeinflusst und die Wahlbeteiligung erhöht werden könne. Während bisher eine Auseinandersetzung darüber stattfand, ob Online-Voting den Anteil der Nichtwähler/innen reduzieren und die Wahlbeteiligung steigern könne, geht diese Arbeit über die theoretische Ebene hinaus: Nachdem Estland als weltweit erster Staat Online-Voting als alternative Wahlmethode bei kommunalen, nationalen Wahlen und Wahlen zum europäischen Parlament eingeführt hat, soll die Frage »Kann Online-Voting die Wahlbeteiligung erhöhen?« durch eine empirische Analyse von vier zwischen 2005 und 2009 in Estland abgehaltenen Online-Wahlen, beantwortet werden. Wie die Ergebnisse der Untersuchung zeigen – die Wahlbeteiligungssteigerung betrug zwischen 0,3% und 2,6% – scheint Online-Voting die Entscheidung zur Teilnahme an der Wahl lediglich in einem moderatem Ausmaß zu beeinflussen und folglich eher einem weiteren Absinken der Wahlbeteiligung entgegenzuwirken, denn zu einem sichtlichen Anstieg der Wahlbeteiligung beitragen zu können. Im Zuge dieser Arbeit wird darüber hinaus auf Chancen und Risiken von Online-Wahlen eingegangen, die Kompatibilität dieser Wahlmethode mit den Wahlrechtsgrundsätzen in Frage gestellt und das estnische Online-Voting-System erläutert, wobei etwa die für die Einführung von Online-Wahlen unerlässlichen Voraussetzungen beleuchtet werden und die Funktionsweise von Online-Voting dargelegt wird.In the light of the continuing decline of the voter turnout – a phenomenon which has been noticed since the late 1970s and is perceived as a crisis of democracy in this thesis – it has been questioned if the introduction of new technologies, concretely the conduct of online-elections, affected the willingness of the electorate to participate in elections and thus would enhance the voter turnout. While scholars have debated on the issue of the capability of online-voting to reduce the percentage of nonvoters in order to increase the voter turnout, this thesis goes beyond the theoretical level: Since Estonia, as the first country worldwide has implemented binding online-voting as an additional voting-method in local and national government elections as well as European Parliament elections, this thesis gives answer to the question “Can online-voting boost the voter turnout?” by analysing four Estonian online-voting elections, held between 2005 and 2009. The results – an increase of 0.3% to 2.6% of the overall voter turnout was determined – however indicate that this new voting method rather seems to have a moderate mobilizing effect on people's decision to take part in elections, hence stop an onward decline than enhance the voter turnout. Moreover the thesis examines the opportunities and risks of online-elections, questions the compatibility of online-voting with the election principles and expands on the Estonian online-voting by illustrating the essential preconditions of online-voting and explaining the functionality of the Estonian online-voting-system

Staat und Verfassung in der Digitalen Konstellation

Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft, aber auch den Staat und die Verfassung. In acht Kapiteln fängt Ingolf Pernice die für ihn wesentlichen Aspekte ein, die diesen Wandel prägen. Die Essays aus den Jahren 2013 bis 2020 widmen sich dem Strukturwandel von Öffentlichkeit und Politik, der Änderung des Verhältnisses von Staat und Bürger durch die Öffnung der Staatlichkeit und der neuen Rolle von Staat und Verfassung in der globalen Gesellschaft. Hintergrund ist die Entstehung einer "Verfassung des Internets" als Ergebnis der Entwicklung des "Völkerrechts des Netzes". Digitale Instrumente könnten dazu beitragen, demokratische Normsetzung auf der globalen Ebene zu ermöglichen. Der abschließende Versuch einer Rekonstruktion des Staates in der "digitalen Konstellation" mündet in Überlegungen, wie die Selbstbestimmung der Menschen auch als global citizens organisiert werden kann

The Internet as an Enlargement of the Political Communication Space: User Acceptance and User Profiles and Their Consequences for Political Communication

Das Mediensystem ist ein wesentlicher Bestandteil einer modernen Demokratie. Die technischen Möglichkeiten und die mediale Infrastruktur, aber auch die ökonomische und rechtliche Organisation des Mediensystems prägen die Funktionsweise demokratischer Systeme maßgeblich mit. Dementsprechend induzierte die Entstehung des Internets, ähnlich wie bereits andere Medienentwicklungen zuvor, schnell die Frage, wie sich die neue technische Infrastruktur auf die politischen Kommunikationsbeziehungen auswirkt und ob sie zu Veränderungen der Funktionsweise von Demokratien führt. Insbesondere waren zu Beginn positive Erwartungen bezüglich einer Mobilisierung politischer Partizipation mit dem Internet verbunden. Im empirischen Teil dieser Arbeit wird für die Jahre 2002 bis 2005, also für einen Zeitraum, in dem die Internetverbreitung bereits bei 40 bis 50 Prozent lag, die tatsächliche Nutzung des Netzes zur Information bzw. Kommunikation über Politik durch die Bürger mittels repräsentativer Umfragedaten untersucht. Eine detaillierte Untersuchung dieser tatsächlichen Nutzung ist erforderlich, weil die theoretischen Erwartungen, sowohl Hoffnungen als auch Befürchtungen, bezüglich der Wirkungen der politischen Internetnutzung weit divergieren. Die Gefahren resultieren vor allem daraus, dass nicht alle Bevölkerungsgruppen zur gleichen Zeit und mit gleicher Intensität den Aufbruch ins digitale Zeitalter wagen, sondern dass die Aneignungsprozesse neuer Medien und insbesondere des Internets von sozialen und ökonomischen Kriterien abhängen. Die Tatsache, dass das Internet als Pull-Medium permanente Selektionsentscheidungen erfordert, führt des Weiteren dazu, dass die spezifische, in diesem Falle politische Nutzung, auch maßgeblich vom bereits vorhandenen politischen Interesse abhängt. Während auf der einen Seite die technischen Potenziale netzbasierter Kommunikation durchaus geeignet sind, die Transparenz administrativer und politischer Entscheidungen zu steigern und die direkte Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen zu befördern, stellt sich auf der anderen Seite die Frage, wie groß das Interesse der Bürger an solchen Angeboten ist und wie es entlang sozioökonomischer Kriterien verteilt ist. Eine weitere Frage, die sich aus der notwendigerweise selektiven Nutzung des Internets ergibt, ist, ob es dadurch zu einem Verlust einer gemeinsamen Öffentlichkeit und damit zu einer Fragmentierung der Gesellschaft kommt. Dieser Frage wird nachgegangen, indem die Einbindung der politischen Internetnutzung in das gesamte Repertoire der politischen Mediennutzung mittels Clusteranalysen untersucht wird.The media system is an integral part of modern democracies. Information and communications technologies as well as economic and legal organization of the media system shape the functioning of democratic systems. Thus, the emergence of the internet, as other media innovations before, has raised the question what the new technical infrastructure means for political communication relationships and whether democratic processes are changed. Optimistic expectations especially concerned the mobilization of political participation. In the empirical part of this thesis, representative survey data (election studies) from 2002 and 2005 are used to examine internet usage for political communication. A detailed analysis of effective political internet usage is important, because there is a wide array of theoretical expectations from hopes to fears. The dangers result from the fact that not all groups within a society enter cyberspace at the same time and with the same intensity, but that use of the new media depends on individual social and economic characteristics. The fact that the internet is a pull-medium, which requires permanent selection decisions of the users, means that political usage of the internet is strongly dependent on a priori interest in politics. While, on the one hand, the technical potential of net-based communication is suited to raise the transparency of administrative and political decisions and boost direct democracy, there is, on the other hand, the important question how large interest in these offerings really is and how it is distributed along socioeconomic criteria. Related to the selective usage of political content on the Internet is the question whether there is the danger of a fragmentation of society. This question is addressed by a number of cluster analyses which result in groups with different media repertoires

Schweden als Musterland des E-Government

Informations- und Kommunikationstechnologien haben den Anfang der grundsätzlichen und essentiellen Veränderungen auf der Staatsebene verursacht. Das Thema der neuen Medien und ihren Einfluss auf Politik-, sowie Gesellschaftsstruktur bildet den Schwerpunkt dieser Diplomarbeit. Die Autorin konzentriert sich vor allem auf dem Aspekt E-Government, seiner Definition und Anwendung, wie auch Entwicklungstendenzen in Schweden. Der skandinavische Staat wird als das beste Beispiel des Electronic Government bezeichnet und als Beweise werden die Reformforschritte in der schwedischen Verwaltung, Regierung und Gesundheitssystem im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien vorgelegt. Als theoretische Grundlage der Diplomarbeit wird Good Governance genannt, welche in einem engen Zusammenhang mit dem Konzept E-Government steht. Die Autorin versucht, die gemeinsame Basis zu finden und zu beweisen, dass Elektronic Government eine Ergänzung, sowie Erfüllung der Grundvoraussetzungen von Good Governance ist. Die Grundannahme der Diplomarbeit bildet die Überzeugung, dass Schweden als Musterland von E-Government betrachtet sein sollte. Es wurden also mehrere Fakten im Bereich E-Government-Entwicklung gegeben, sowie die statistischen Daten angebracht und analysiert. Die genaue Forschung und persönliche Erfahrungen führen zu den Schlussfolgerungen, dass Schweden als der bestentwickelte Staat in Europa auf dem Gebiet Informations- und Kommunikationstechnologien gilt und könnte für andere Länder als ein gutes Vorbild dienen. Wesentlich ist auch das Demokratieprinzip, welches durch neue Technologieinitiativen Vollunterstützung gewinnt. Dies wurde mehrmals in der Diplomarbeit berührt, weil E-Government nicht nur ein gut funktionierendes Regieren ist, sondern auch direkte Bürgerinteresse- und beteiligung an politischen Geschehnissen bedeutet.Information and communication technologies have caused essential changes at the state level. The issue of new media and their influence on politics and society structure is a focal point of this thesis. The author put the emphasis on the aspect of E-Government, its definition and application as well as the development tendencies in Sweden. This Scandinavian country is described as the best example of Electronic Government and as the proofs; the author has presented reform improvement in the Swedish administration, government and health care system in the field of the information and communication technologies. Good Governance has been used as a theoretical basis because of its strong connection to the concept of E-Government. The author tries to find a common background and to prove that Electronic Government is an extension as well as an implementation of Good Governance main principals. The basic assumption of the thesis is conviction that Sweden can be seen as a model country of E-Government. The number of facts in the field of E-Government development has been given as well as statistic data has been presented and analyzed. The precise research and personal experiences lead to the conclusion that Sweden is the best developed country in Europe in area of information and communication technologies and could serve as a good pattern for other countries. The democracy principal, which can be achieved by using new technology initiatives, plays also a central role. This topic has been touched several times in this thesis because E-Government means not only a good governing but first of all direct citizens’ participation and their interests in political activities

Die Zukunft elektronischer Demokratie: Die Bedeutung des demokratischen Prinzips in softwaretechnischen Konzepten und der elektronischen Demokratie als Anwendungsdomäne der Softwareentwicklung

E-democracy does not only affect the content but also the organizational form of electronic-based participation. Under the aspect of the organizational form , web applications do not appear as neutral media or communication tools, but as instruments of coordination and control of actions. Under the aspect of the organizational form , e-democracy is also a coordinating principle of the co-equal , self-organized and decentralized coordination of action. The counter-concept is the principle of hierarchy as unequal, heteronomous and centralized coordination (Helmut Willke). Both principles can be identified in software engineering concepts and approaches