"Halt, Europol!" : Probleme der europäischen Polizeikooperation für parlamentarische Kontrolle und Grundrechtsschutz

as zusammenwachsende Europa und die Öffnung der Binnengrenzen bringen Touristen und Geschäftsleuten eine Reihe von Erleichterungen. Allerdings profitieren auch Organisierte Kriminalität und transnationaler Terrorismus von dem Verzicht auf Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten. Zur Erhöhung der inneren Sicherheit in einem Europa der offenen Grenzen wurde das Europäische Polizeiamt (Europol) ins Leben gerufen. Zwar hat es keine exekutiven Befugnisse wie die Ausstellung von Haftbefehlen oder Hausdurchsuchungen, denn dies soll weiterhin Aufgabe der nationalen Polizeikräfte sein. Doch Europol sammelt und analysiert Daten zu Straftätern, Verdächtigen, Tatzeugen und Kontaktpersonen im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität. Damit trägt Europol zu effektiveren Strafverfolgung in den Mitgliedsstaaten bei. Gleichzeitig stellt die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten bereits einen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung dar. Für die nationalen Parlamente wird die Kontrolle der Polizei durch die Europäisierung der Polizeiarbeit erschwert. Zugleich fehlen dem Europäischen Parlament die Kompetenzen, das Kontrolldefizit der nationalen Parlamente auszugleichen. Somit findet die europäische Polizeikooperation weitgehend ohne parlamentarische Beteiligung statt. Eine ähnliche Lücke tut sich im Bereich der gerichtlichen Kontrolle auf. Die Zuständigkeiten der nationalen Gerichte sind eingeschränkt, ohne dass der Europäische Gerichtshof für den Schutz der Grundrechte verantwortlich gemacht worden ist. Der Entwurf für einen europäischen Verfassungsvertrag, der 2002/2003 ausgehandelt wurde, gibt sowohl dem Europäischen Parlament als auch dem Europäischen Gerichtshof dringend benötigte Befugnisse, um die Kontrolle der Kontrolleure zu verbessern. Allerdings droht die Ratifizierung an ganz anderen Streitpunkten – vor allem in Großbritannien – zu scheitern. Für diesen Fall empfiehlt Wolfgang Wagner, die unstrittigen Reformen im Bereich der Polizeikooperation zügig in europäisches Recht umzusetzen

Datenschutz-Folgenabschätzung und Transparenzdefizite der Techniknutzung: Eine Untersuchung am Beispiel der polizeilichen Datenverarbeitungstechnologie

Seit 2018 ist auch für Datenverarbeitungsvorgänge der Polizei nach dem EU‑Datenschutzrecht bei hohen Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) vorgeschrieben. Dieser Beitrag untersucht die Möglichkeiten, die diese verbindliche DSFA für eine transparente, grundrechtsschonende und demokratisch kontrollierbare Polizeiarbeit bietet. Er zeigt, dass sich viele Akteure der Innenpolitik und Polizei mit Transparenz schwertun, sodass eine demokratische Kontrolle, die grundrechtsschonendes Polizeihandeln sicherstellen soll, nur eingeschränkt funktioniert. Dem kann durch höhere Transparenzstandards bei der polizeilichen Datenverarbeitung sowie durch eine grundrechtsschonende Technikgestaltung nach dem Grundsatz Privacy by Design entgegengewirkt werden.Since 2018, EU data protection law requires a Data Protection Impact Assessment (DPIA) for any data processing that involves high risks to the rights and freedoms of natural persons. This paper examines the possibilities for transparent and fundamental rights-protecting policing that this legal framework offers. Many politicians and police officials tend to place more emphasis on security than on transparency, democratic accountability of policing, and high standards of privacy. This can be counteracted by higher transparency standards in police data processing and by designing technology based on privacy by design

Der elektronische Identitätsnachweis : Einsatzmöglichkeiten des neuen Personalausweises im privat-wirtschaftlichen Umfeld

Personalausweise werden heute nicht nur zur Feststellung z. B. der Identität bei der Grenz- oder Personenkontrolle durch Polizei oder Zoll eingesetzt, sondern finden auch häufig im privatwirtschaftlichen Umfeld Anwendung. Die im Chip des zukünftigen elektronischen Personalausweises enthaltenen Funktionen a) elektronischer Identitätsnachweis und b) qualifizierte elektronische Signatur, werden dafür sorgen, dass die herkömmliche Nutzung von Personalausweisen in der »Papierwelt« auf die elektronische Welt übertragen wird. Der Artikel geht auf die Hauptideen des elektronischen Identitätsnachweises ein, erläutert insbesondere die Unterschiede zur qualifizierten elektronischen Signatur und zeigt konkrete Einsatzszenarien

Polizei und Suizid

'In der aktuellen Diskussion möglicher neuer Formen des gesellschaftlichen Umgangs mit dem Phänomen der Selbsttötung spielt die Forderung, daß der Tod von eigener Hand von den Institutionen der Sozialkontrolle weniger repressiv als bisher behandelt werden dürfte, eine entscheidende Rolle. Dieser Aufsatz versucht, dieses Problem am Beispiel des Eingreifens der Polizeibehörden, insbesondere der Kriminalpolizei, zu thematisieren. Hierbei ist ein wichtiger Punkt die Speicherung personenbezogener Daten Suizidgefährdeter, die in Computersystemen, obgleich noch nicht überall vollautomatisiert, vorgenommen wird. Was hinsichtlich der polizeilichen Eingriffs-, Überwachungs- und Registrierungsaktivitäten das Konzept des Datenschutzes als Bürgerschutz im Falle eines Suizidversuches tatsächlich bedeutet, wird ausführlich dargestellt. Das Hauptproblem: Ist die polizeiförmige Intervention - wie behauptet wird - tatsächlich fähig, dem Betroffenen Hilfe und Schutz zu verschaffen, und ist es wirklich gerechtfertigt, suizidgefährdete Personen zwecks Gefahrenabwehr unter Überwachung und Kontrolle zu stellen? Gegenstand der Recherchen waren hauptsächlich die Verhältnisse im Lande Bremen.' (Autorenreferat