zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes in der 13. und 14. Legislaturperiode

Der Zustand von Natur und Landschaft in Deutschland ist nach wie vor besorgniserregend: Landschaftsverarmung, Biotopschwund und der Rückgang der Artenvielfalt sind dringende, zu lösende Probleme. Bestehende Schutzansätze haben sich als wenig wirkungsvoll erwiesen, es bedarf einer grundlegenden Modernisierung der Naturschutzpolitik: Naturschutz darf nicht mehr nur wie bisher in wenigen Schutzgebieten stattfinden, sondern muß nutzungsintegriert und präventiv auf der Gesamtfläche erfolgen. Hierfür kommt einer Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) wichtige Bedeutung zu. Dieses Reformvorhaben ist in den letzten drei Legislaturperioden aber regelmäßig an heftigen Interessenkonflikten zwischen Bund und Ländern, Parteien und Interessenverbänden gescheitert. Gegenwärtig erfolgt schon der vierte Anlauf, das BNatSchG grundlegend zu novellieren. In dieser Studie werden anhand einer detaillierten Analyse des Politikformulierungs- und Entscheidungsprozesses zur Novellierung des BNatSchG in der letzten und gegenwärtigen Legislaturperiode bestehende Restriktionen einer Neuorientierung in der Naturschutzpolitik in Deutschland analysiert.The state of nature and landscape in Germany is still alarming. The threat of species extinction and habitat endangerment are pressing, unsolved problems. Present practice of nature conservation has proven to be inefficient. There is a need for fundamental modernisation of nature conservation policy. Instead of the strict protection of only a few nature reserves, a preventive, integrated and more inclusive approach is required. The amendment of the Federal Conservation of Nature Law is in this context an important measure. However, due to strong conflict of interest between the relevant policy actors, this reform has failed in the last three parliamentary terms. At present the fourth attempt is underway. This study discusses existing restrictions of a reorientation in nature conservation policy in Germany on the basis of a detailed analysis of the policy processes in the last and also current parliamentary terms regarding the amendment of the Federal Conservation of Nature Law

Neuordnung der Finanzierungslasten des Fonds 'Deutsche Einheit'

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind in die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs auch die Finanzierungslasten aus dem „Fonds Deutsche Einheit" einzubeziehen. Sollen dabei auch die neuen Bundesländer einen Finanzierungsbeitrag leisten? Welche Alternativen bestehen bei der Aufteilung der Finanzierungslasten? --

Normsetzung im Umweltbereich : dargestellt am Beispiel des Stromeinspeisungsgesetzes

Dem technischen, industriellen und wirtschaftlichen Wachstum steht die Knappheit der Umweltressourcen gegenüber. Ohne Nutzung der Umwelt kann eine Gesellschaft nicht existieren; die mit der Nutzung einhergehende Umweltbelastung muss aber in gewissen Grenzen gehalten werden. Hier setzt das Umweltrecht als normative Beschränkung der Umweltnutzungsfreiheit an. Regelungen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung der Umweltmedien (Luft, Wasser, Boden) und entsprechende Regulierungen des menschlichen Verhaltens sollen gewährleisten, dass die Grenzen der ökologischen Belastbarkeit nicht überschritten werden. Umweltrecht in diesem Sinne stellt sich als Begrenzungsrecht dar, das die Freiheitsrechte von Umweltbelastern einschränkt. Andererseits präsentiert sich das Umweltrecht aber auch als Bewirtschaftungsrecht, das heißt, durch die Materie "Umweltrecht" erfährt die "Verteilung von (provisorischen) Nutzungsbefugnissen an dem öffentlichen Gut Umwelt" ihre normative Ausgestaltung. Beide Aspekte prägen das Erscheinungsbild der modernen Umweltnormen und spiegeln die möglichen Unterschiede im Grundverständnis des Umweltrechts wider. Der Schutz der Umwelt und das Aufstellen entsprechender Regeln ist zu einer "Schicksalsaufgabe des modernen Staates" geworden. Der Normgeber sieht sich dabei regelmäßig mit der Frage konfrontiert, wie er einerseits den Schutz der ökologischen Existensgrundlage gewähren kann ohne andererseits übermäßig in die individuelle Freiheit des Einzelnen einzugreifen. Der in diesem Zusammenhang immer wieder heraufbeschworene Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie lässt sich nicht zwangsläufig herstellen: Was der Umwelt nutzt, kann wirtschaftlich sinnvoll sein und umgekehrt kann eine ökonomisch wünschenswerte Maßnahme auch ökologische Vorteile mit sich bringen. Sowohl wirtschaftliches Handels als auch das Bedürfnis nach einer intakten Umwelt gehören zu den Rahmenbedingungen menschlichen Daseins. Dennoch lassen sich Interessen- und Zielkonflikte im Rahmen der Normgebung nicht vermeiden. Jede normsetzende Autorität wird daher im Prozess der Rechtsentstehung bestrebt sein, die möglicherweise tangierten Interessen zu identifizieren und auf einen Interessensausgleich hinzuarbeiten. Vor dem Hintergrund der jeweiligen gesetzgeberischen Intention findet ein Abwägungsprozess statt, der schließlich im Erlass eines rechtsverbindlichen Aktes endet. Der Normadressat sieht in erster Linie den gesetzgeberischen "Output", nämlich die von den Legislativorganen erlassene Norm. Diese Norm ist für sein weiteres Verhalten verbindlich, an ihr muss er sein zukünftiges Handeln ausrichten. Je früher Informationen über die zu erwartenden Reglementierungen zur Verfügung stehen, um so mehr Reaktionszeit kann der Betreffende für sich in Anspruch nehmen. Für den Rechtsanwender, der längerfristige Dispositionen zu treffen hat, darf die Auseinandersetzung mit veränderten gesetzlich Rahmenbedingungen daher nicht erst nach Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens stattfinden. Relevant sind insoweit bereits die Verfahrensschritte, die eine Norm auf ihrem Weg zur Rechtsverbindlichkeit durchläuft. Die genaue Kenntnis der Struktur, des Ablaufs und der ungefähren Dauer eines Normsetzungsverfahrens erlaubt es zu beurteilen, wo und wie die entscheidenden Weichen gestellt werden

Der Verfassungsstreit um den Länderfinanzausgleich aus politikwissenschaftlicher Sicht

Probleme des Länderfinanzausgleichs finden im normalen politischen Ablauf selten den Weg auf die Tagesordnung der Politik, da das Interesse der Öffentlichkeit und demzufolge das der Medien an dieser spröden Materie nicht sonderlich ausgeprägt ist. Wie kann eine aus Sicht der Geberländer notwendige Novellierung denn überhaupt angestoßen werden? Professor Siegfried F. Franke gibt eine denkbare Antwort aus politikwissenschaftlicher Sicht --