Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Informationsfreiheitsrecht

Die Informationszugangsregelungen auf Bundes- und Landesebene bezwecken die Herstellung von Transparenz in Bezug auf amtliche Informationen. Sie bergen jedoch auch die Gefahr in sich, dass sie von Unternehmen missbräuchlich dazu benutzt werden, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Konkurrenzunternehmen auszuforschen. Die Arbeit widmet sich zunächst einer Bestandsaufnahme des gegenwärtigen Informationsfreiheitsrechts mit besonderem Augenmerk auf den Geheimnisschutz. Sodann geht sie der Frage nach, inwiefern Änderungsbedarf an den gesetzlichen Regelungen und an der Gesetzesanwendung besteht. Im Vordergrund steht neben der Untersuchung möglicher Gesetzesänderungen die Ausdifferenzierung der Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der Unternehmen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Zu diesem Zweck werden Kriterien für die abstrakte Bewertung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und öffentlichem Informationsinteresse aufgestellt und auf beispielhaft ausgewählte Auskunftsgegenstände angewendet. Das Abwägungsergebnis lässt Rückschlüsse auf das Verhältnis der Wertigkeit des öffentlichen Informationsinteresses im Vergleich zum Geheimhaltungsinteresse der Unternehmen nach der gegenwärtigen Rechtslage zu. Diese bilden schließlich den Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage, ob eine verfassungsrechtliche Verbürgung der Informationsfreiheit de lege ferenda zu einer ausgeglicheneren Ausgestaltung der Abwägung beitragen kann

Unternehmensorganisationspflichten

Das Recht der Unternehmensorganisation hat sich als eine der zentralen Anknüpfungspunkte im modernen Wirtschaftsrecht erwiesen. Nach zaghaften Anfängen in den achtziger Jahren werden heute Unternehmen mit zahlreichen Organisationspflichten aus den verschiedensten Rechtsbereichen konfrontiert. Prominentes Beispiel ist der Finanzbereich, der bis weit ins Detail reichende Vorgaben zur Einrichtung von Risikomanagementsystemen umzusetzen hat. Aber auch viele andere Bereiche des öffentlichen Rechts kennen derartige Organisationspflichten. Im Zivilrecht und auch im Strafrecht ist die Figur der Organisationspflicht ebenfalls seit langem bekannt, aber kaum in seine übergreifenden Zusammenhänge gestellt worden. Das Werk beleuchtet die verschiedenen Rechtsgrundlagen für die Organisationspflichten, ihre verfasssungsrechtlichen Grundlagen, die betriebswirtschaftlichen Konkretisierungsversuche einschließlich der Qualitätsmanagement- und Standardisierungsbewegungen auf der Ebene der ISO, die zivil- und strafrechtlichen Auswirkungen bis hin zur Haftung im Konzern und der persönlichen Verantwortlichkeit der Organvertreter. Die Arbeit stellt die diversen Pflichten und ihre Ausprägungen in einem rechtsgebietsübergreifenden und auch interdisziplinären Ansatz vor, wobei für eine stärkere Zurückhaltung und eine Hinwendung zu Zielvorgaben plädiert wird.Das Recht der Unternehmensorganisation hat sich als eine der zentralen Anknüpfungspunkte im modernen Wirtschaftsrecht erwiesen. Nach zaghaften Anfängen in den achtziger Jahren werden heute Unternehmen mit zahlreichen Organisationspflichten aus den verschiedensten Rechtsbereichen konfrontiert. Prominentes Beispiel ist der Finanzbereich, der bis weit ins Detail reichende Vorgaben zur Einrichtung von Risikomanagementsystemen umzusetzen hat. Aber auch viele andere Bereiche des öffentlichen Rechts kennen derartige Organisationspflichten. Im Zivilrecht und auch im Strafrecht ist die Figur der Organisationspflicht ebenfalls seit langem bekannt, aber kaum in seine übergreifenden Zusammenhänge gestellt worden. Das Werk beleuchtet die verschiedenen Rechtsgrundlagen für die Organisationspflichten, ihre verfasssungsrechtlichen Grundlagen, die betriebswirtschaftlichen Konkretisierungsversuche einschließlich der Qualitätsmanagement- und Standardisierungsbewegungen auf der Ebene der ISO, die zivil- und strafrechtlichen Auswirkungen bis hin zur Haftung im Konzern und der persönlichen Verantwortlichkeit der Organvertreter. Die Arbeit stellt die diversen Pflichten und ihre Ausprägungen in einem rechtsgebietsübergreifenden und auch interdisziplinären Ansatz vor, wobei für eine stärkere Zurückhaltung und eine Hinwendung zu Zielvorgaben plädiert wird

Grenzüberschreitungen

This volume includes lectures and discussion from the Conference of the Association of German Professors of Constitutional Law in Linz, 5 October 201