Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Informationsfreiheitsrecht

Die Informationszugangsregelungen auf Bundes- und Landesebene bezwecken die Herstellung von Transparenz in Bezug auf amtliche Informationen. Sie bergen jedoch auch die Gefahr in sich, dass sie von Unternehmen missbräuchlich dazu benutzt werden, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Konkurrenzunternehmen auszuforschen. Die Arbeit widmet sich zunächst einer Bestandsaufnahme des gegenwärtigen Informationsfreiheitsrechts mit besonderem Augenmerk auf den Geheimnisschutz. Sodann geht sie der Frage nach, inwiefern Änderungsbedarf an den gesetzlichen Regelungen und an der Gesetzesanwendung besteht. Im Vordergrund steht neben der Untersuchung möglicher Gesetzesänderungen die Ausdifferenzierung der Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der Unternehmen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Zu diesem Zweck werden Kriterien für die abstrakte Bewertung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und öffentlichem Informationsinteresse aufgestellt und auf beispielhaft ausgewählte Auskunftsgegenstände angewendet. Das Abwägungsergebnis lässt Rückschlüsse auf das Verhältnis der Wertigkeit des öffentlichen Informationsinteresses im Vergleich zum Geheimhaltungsinteresse der Unternehmen nach der gegenwärtigen Rechtslage zu. Diese bilden schließlich den Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage, ob eine verfassungsrechtliche Verbürgung der Informationsfreiheit de lege ferenda zu einer ausgeglicheneren Ausgestaltung der Abwägung beitragen kann

10 Jahre bolivarische Revolution

Mit der Wahl von Hugo Rafael Chávez Frías zum Präsidenten Venezuelas im Jahr 1998 begann eine neue politische Ära in der Geschichte Venezuelas, die fünfte Republik. Sie gründet sich auf eine neue Verfassung und eine neue Organisation des politischen Systems. Diese Arbeit hat das Ziel, zu beurteilen, ob es sich bei den Entwicklungen, die mit der neuen Verfassung und der fünften Republik, der Bolivarischen Republik Venezuela, in den letzten zehn Jahren einher gingen, um eine Demokratsisierung handelte. Im theoretischen Teil der Arbeit wird zunächst Demokratie als Begriff und Konzept diskutiert. Da Demokratie von ihrer Etymologie her immer die Herrschaft eine Demos bezeichnet lautet die zentrale Frage in diesem Zusammenhang: Wer ist der Demos? Auf Basis des Gleichheitsgrundsatzes und der Definition des Demos als Bevölkerung bzw. StaatsbürgerInnen wird Demokratie definiert als deren Herrschaft. In diesem Zusammenhang wird die Verwendung des Terminus Demokratie als performativer Begriff zur Herrschaftslegitimation deutlich wird. Aus der Diskussion der Etymologie des Terminus Demokratie, der Aktualität heutiger als Demokratien bezeichneter Herrschaftssysteme und den Konzepten der liberalen und der sozialen Demokratie entstehen zwei Kriterienkataloge, aus Minimal- und Maximalkriterien der Demokratie, die als Leitfäden zur Beurteilung im analytischen Teil der Arbeit dienen. Um die Frage zu beantworten, ob die letzten zehn Jahre eine Demokratisierung darstellen, wird im Anschluss zunächst der Puntofijismo, die Phase von 1958 bis 1998, danach die Phase von 1999 bis 2005 orientiert an diesen Kriterienkatalogen beurteilt. Der Fokus der Betrachtung des Puntofijismo richtet sich dabei auf den Pakt von Punto Fijo selbst, sowie auf den Caracazo 1989. Die Zeit zwischen 1999 und 2005 wird im historischen Verlauf betrachtet, wobei einzelne Ereignisse wie der Putsch 2002, das Abwahlreferendum 2004 oder die Parlamentswahlen 2005 Fokuspunkte der Analyse darstellen. In diesen kritischen Betrachtungen fließen die plebiszitären Mitbestimmungsinstrumente ein, deren tatsächliche Anwendungsmöglichkeiten als Instrumente der Machtkontrolle auf Basis von Chantal Mouffes Idee des agonistischen Pluralismus diskutiert werden. Diese partizipativen Elemente als auch die Verfassungsänderung 2009, mit der für alle politischen Ämter die Möglichkeit der unbegrenzt häufigen Wiederwahl, eingeführt wurde, werden abschließend in ihrer Relevanz für die für die Frage der Demokratisierung dargestellt. In der vergleichenden Gesamtbetrachtung wird die Phase seit 1999 gegenüber der Phase dem Puntofijismo als Demokratisierung beurteilt.When Hugo Rafael Chávez Frías was elected for president in 1999, a new period in venezuelan political history started: the fifth republic. It is based on a new constitution and a new organization of the political system. This thesis tends to judge whether the developments in the last ten years caused by this new constituion and the fifth republic, the Bolivarian Republic of Venezuela, have been a democratization. In the theoretical part democarcy is discussed first as a term and a concept. As democracy by its etymology always means rule of a demos, the central question in this part of the thesis is: Who is the demos? In consequence of the concept of equality and the definition of demos as people or citizen democracy is defined as their authority. In this context the use of the term democracy as a performative term in order to legitimize authority becomes visible. Based on the discussion of the etymology of the term democracy, the actual reality of today‘s systems of authority, which are called democracy, and the concepts of liberal and social democracy two catalogues of criterium emerge, which work as a guideline for the judgement in the analytic part of this thesis. To answer the question, whether the last ten years were a democratization, first the Puntofijismo, the period between 1958 and 1998, then the period from 1999 till 2005 will be analyzed guided by these catalogues of criterium. The focus of the examination of the Puntofijismo lies in the pact of Punto Fijo itself and the Caracazo in 1989. The period between 1999 and 2005 will be reflected in its historical course, whilst doing so certain events like the coup in 2002, the referendum to recall Chávez in 2004 or the parlamentary elections in 2005 are focal points of my analysis. This critical reflections include a discussion of the plebiscitarian instruments, whose actual abilities as tools of controlling power will be discussed based on the idea of agonistic pluralism by Chantal Mouffe. These participative elements of the constitution as well as the 2009s amendment of the 1999s constitution , which led to the posibility of infinite reelection in all political charges, will be shown in their relevance for the question of democratization. In the overall balance the period since 1999compared to the period of Puntofijismo is judged as a democratization

Risikokommunikation im Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung

RISIKOKOMMUNIKATION IM ANWENDUNGSBEREICH DER STÖRFALL-VERORDNUNG Risikokommunikation im Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung (Rights reserved) ( -

Open Data - Raumbezogene Daten

Open Data besitzen auf nationaler und internationaler Ebene eine hohe politische Relevanz. Die seit Jahrzehnten geführte Diskussion um die Öffnung von amtlichen Geodaten erhält durch den noch jungen Open Data-Diskurs in Deutschland neue Aktualität. Die Bedeutung der Öffnung von Geodatenbeständen öffentlicher Verwaltungen kann mit Hilfe der formulierten Paradigmen für die Öffnung von Daten abgeleitet werden: i. sie sind essentieller Bestandteil einer Informationsinfrastruktur und Basis einer darauf aufbauenden Wissensökonomie, ii. sie können politisches Handeln nachvollziehbar machen und einen Beitrag zur Transparenz und damit zur Demokratisierung leisten, iii. sie können Menschen zu Dialog, Partizipation und Kollaboration befähigen und iv. bergen ein großes Potenzial für soziale und wirtschaftliche Entwicklungen. Ein freier Zugang zu Geodaten verspricht eine Schaffung und Weiterentwicklung von sozialen und ökonomischen Mehrwerten. Zahlreiche Studien weisen auf einen positiven Zusammenhang zwischen freien oder offenen Daten und wirtschaftlichem Wachstum hin. Frei bedeutet in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit, dass die Nutzer die Daten kostenfrei und zu kommerziellen Zwecken weiterverwenden dürfen. Hieraus ergibt sich auch der Erfolg des OpenStreetMap-Projektes. Akteure wie die Open Knowledge Foundation oder open3 fordern die Öffnung aller staatlichen, nicht-personenbezogenen Daten. Die Erwartungen der Open Data Initiative erschöpfen sich aber nicht in der kostenfreien kommerziellen Nutzung von amtlichen Geodaten, sondern zielen besonders auf die Schaffung von Partizipationsmöglichkeiten (z. B. Fix My Street[5]), die sich aus der freien Verwendung der Geodaten ergeben können. Hierzu ist der Zugriff auf die Datenbestände des öffentlichen Sektors (wie z. B. Geobasisdaten) eine notwendige Voraussetzung. Dieser Zugriff bietet Softwareentwicklern die Chance, eigene Applikationen auf deren Grundlage zu erstellen und somit Dienste im Web anzubieten, die amtliche Datenhalter nicht zu leisten imstande sind

Soziale Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung. Ein paradigmatischer Beitrag zur Diskussion über soziales Kapital und die Reduktion von Armut in Chile.

Die Anzahl an Forschungsbeiträgen zu sozialem Kapital verdeutlicht das Interesse an der Integration von wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Herangehensweisen. Die Dissertation leistet einen Diskussionsbeitrag anhand der Frage, in welcher Hinsicht soziales Kapital als Mittel zur Bekämpfung von Armut gefördert werden kann und welcher Zusammenhang zwischen sozialer Infrastruktur (öffentliche Einrichtungen für Bildung, Gesundheit, Wohn-/Freizeitwesen) und wirtschaftlicher Entwicklung besteht. Zur Umsetzung eines sozioökonomischen Forschungsansatzes in Anlehnung an Althaler (Hrsg., 1995) wurde eine ganzheitliche Perspektive am Beispiel Chiles eingenommen. Die Analyse der Wirtschafts- und Sozialstatistik, des sozio-historischen Hintergrundes sowie von drei Sozialprogrammen zur Förderung von sozialem Kapital und der Erfahrungen in zwei Ortschaften ergab, dass das Verständnis und die Anpassung an das vorhandene Sozialgefüge eine entscheidende Voraussetzung für den Erfolg von sozialpolitischen Maßnahmen und die Förderung von sozialem Kapital ist. Die Reduktion von Armut hängt nicht nur von direkten Maßnahmen zur sozialen Integration, der Beteiligung der Betroffenen, den Möglichkeiten zur sozialen Interaktion mit anderen und der speziellen Betreuung benachteiligter Personengruppen ab, sondern auch von der Beschaffenheit der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, der Machtverteilung sowie der Bildung von Vertrauen und von gleichen Chancen für alle durch individuelle Befähigung. Die Aufarbeitung der chilenischen sozialwissenschaftlichen Literatur hat die These bestätigt, dass die erhebliche Reduktion von Armut in Chile seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1990 wesentlich auf die politische Schwerpunktverlagerung und Investitionen in die soziale Infrastruktur zurückgeführt werden kann. (Autorenref.

Wirtschaftserfolg zwischen Zufall und Innovativität

Wie erklärt sich Wirtschaftserfolg? Dieser Frage geht Beat Fumasoli mit Blick auf die gewerbliche Exportwirtschaft von oberdeutschen Städten im Spätmittelalter nach. Der oberdeutsche Wirtschaftsraum gewann besonders ab dem 14. Jahrhundert stark an Bedeutung – seine zentrale Lage in der Mitte Europas ermöglichte einen weit ausgreifenden Exporthandel in alle Himmelsrichtungen. Mit Augsburg, Basel, Freiburg im Üechtland, Nördlingen, Nürnberg, Passau, Ravensburg, Regensburg, Schwäbisch Gmünd, Speyer, St. Gallen und Wangen im Allgäu betrachtet Fumasoli gut ein Fünftel der oberdeutschen Städte mit Exportgewerbe und unterzieht sie einem systematischen Vergleich. Dieser erstreckt sich auf alle potenziell relevanten Einflussfaktoren des exportgewerblichen Wirtschaftserfolgs: von den Rahmenbedingungen für Produktion und Handel bis hin zu den Organisations- und Absatzstrategien der Wirtschaftsakteure und ihrer Kooperation in einem hochgradig arbeitsteiligen Gesamtsystem

Schwerpunkt Medienanthropologie

Mit dem Thema der Medienanthropologie kehrt eine Fragestellung in den Fokus der ZMK zurück, diesmal als ausdrückliche, die von Anfang an zu den Schwerpunkten ihres wissenschaftlichen Programms gehört hat. In ihrer ersten Ausgabe bereits hat die ZMK sich damit befasst, die philosophische Leitfrage nach dem Menschen medientheoretisch und kulturtechnisch neu zu grundieren. Eine solche Wendung ist daran erkennbar, dass sie von der Frage, was der Mensch sei, umstellt auf Fragen nach dem Werden und Gemachtwerden des Menschen, nach seiner Hominisierung und ihren Diskursen, ihren Verfahren, Werkzeugen und Orten in Raum und Zeit. Nicht so sehr was, sondern wo und wann, unter welchen Bedingungen und mithilfe welcher Instrumente und Operationen der Mensch sei, darum, so der Ausgangsgedanke, geht es der Medienanthropologie. Damals, in der ersten Ausgabe der ZMK, bestand die Leitidee darin, sich diesen Fragen zunächst von der Peripherie her zu nähern und die so verstandenen Bedingungen des Menschseins von der Gefährdung des Menschen, von einem exemplarischen Grenzzustand aus zu betrachten, in dem diese Bedingungen problematisch werden können, nämlich demjenigen der Angst. Heute, und mit der vorliegenden Ausgabe, wird ein anderer, zusätzlicher und zugleich weiter greifender Aspekt gesetzt. Denn das Feld der Medienanthropologie hat sich in den vergangenen Jahren ver- ändert; die Debatten sind intensiviert und die Forschungen diversifiziert worden. In dieses Feld greift die ZMK nun mit einer dezidierten Position ein, die auf kontinuierliche Diskussionen und Entwicklungen innerhalb der Kulturtechnikforschung und der Medienphilosophie und auch zwischen ihnen aufbauen kann