Menschenrechte - Innere Sicherheit - Rechtsstaat: Konferenz des Deutschen Instituts für Menschenrechte Berlin, 27. Juni 2005

Die Publikation dokumentiert die Beiträge einer Konferenz. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutierten die Evaluation neuer Sicherheitsgesetze und die Schaffung von Datenschutzstandards für die EU-Sicherheitsbehörden. Ein Fokus wurde dabei auf die Bedeutung der demokratischen Kontrolle durch Parlamente und Parteien gelegt

Die Konstruktion ‚gefährlicher Orte‘ : Eine Problematisierung mit Beispielen aus Berlin und Leipzig

Die Autoren untersuchen die Konstruktion so genannter ‚gefährlicher Orte‘ (auch ‚verrufene Orte‘, ‚Gefahrengebiete‘, ‚Kriminalitätsbrennpunkte‘ u.ä.). Sie zeigen, dass die mittlerweile fest im deutschen Polizeirecht verankerte und durch lokale Legislation flankierte Rechtskonstruktion ‚gefährliche Orte‘ Zonen polizeilicher Sondervollmachten schafft, die einen selektiven Kontrolldruck auf bestimmte Gebiete – und dadurch vermittelt auf bestimmte Bevölkerungsgruppen – ermöglichen. Die Anwendung und Durchsetzung, also die ‚Politik gefährlicher Orte‘, erfolgt mit unterschiedlichen Mitteln (stichprobenhafte Personenkontrollen, Komplexkontrollen, Videoüberwachung u.a.) und kann der Durchsetzung verschiedener Ziele dienen, von räumlich orientiertem Kriminalitätsmanagement, nicht zuletzt im Rahmen städtischer Aufwertungsprozesse, über die Kontrolle unerwünschter Verhaltensweisen im substrafrechtlichen Bereich bis hin zur Einhegung politischer Dissidenz oder kultureller Heterogenität. Anhand von Beispielen aus Leipzig und Berlin werden die rechtlichen Voraussetzungen, die polizeiliche Praxis, die Spannbreite der Anwendungsgebiete sowie deren diskursive Legitimierung dargestellt. Damit soll insbesondere Praktiker/innen der sozialen Arbeit ein kritischer Blick auf Problemkonstruktionen ermöglicht werden, die aufgrund ihrer Verankerung in Sicherheitslogiken zur Ontologisierung von Kriminalität neigen. Die Beispiele können illustrieren, dass die Konstruktion ‚gefährlicher Orte‘ eng mit einer Konstruktion von Kriminalität und scheinbarer Gefahr einhergeht, die, einem Sicherheitsparadigma folgend, die Legitimität sozialarbeiterischer oder akzeptierender Perspektiven auf die thematisierten sozialräumlichen Lagen unterminier

Eingriffsintensive Personenkontrollen – Eine Gegenüberstellung von Gerichtsentscheidungen und empirischer Praxis

Polizeiliche Personenkontrollen umfassen regelmäßig ein Maßnahmenbündel: Identitätsfeststellung, Befragung/Vernehmung, Datenbankabgleich, Durchsuchung und/oder Mitnahme zur Wache. In der gerichtlichen Sachverhaltsdarstellungen (Tatbeständen) fehlen aber zahlreiche Maßnahmen: Befragungen und Datenbankabgleiche werden beispielsweise nicht oder kaum beschrieben. Soziologische Untersuchung verdeutlichen, dass Abläufe bei Personenkontrollen zahlreihe mögliche (teilweise ungewollte) stigmatisierende, diskriminierende und disruptive Effekte entfalten können, die, aus einer rechtswissenschaftlichen Perspektive, zu einer hohen Eingriffsintensität der Maßnahmen führen können. In der gerichtlichen Praxis werden diese Effekte und die damit verbundenen mögliche Steigerung der Eingriffsintensität aber nicht oder kaum thematisiert und wird regelmäßig eine niedrige Eingriffsintensität der Maßnahmen während einer Personenkontrolle angenommen. Im Rahmen dieses Beitrages werden die Abläufe während Personenkontrollen soziologisch untersucht und rechtsdogmatisch hergeleitet, wann und warum die Eingriffe als intensiv einzustufen sind

Rechtsprobleme exekutiver Befugniserweiterungen Internationale polizeiliche Entwicklungen

Der vorliegenden Band der Arbeiten zu Studium und Praxis in der Bundespolizei trägt den Doppeltitel „Rechtsprobleme exekutiver Befugniserweiterungen – Internationale polizeiliche Entwicklungen“. Dieser Doppeltitel trägt den beinhalteten Beiträgen Rechnung, die sich einerseits vor aktueller staatrechtlicher Problematik mit Befugniserweiterungen der Exekutive – allen voran die Polizei – in der Bundesrepublik Deutschland auseinander setzen und andererseits die polizeilichen Entwicklungen auf internationalem Felde berücksichtigen, die letztlich auch Befugniserweiterungen sind. Das Themenfeld „Öffentliche Sicherheit“ hat vor allem seit den Anschlägen vom 11. September Konjunktur, die durch Diskussionen in der Öffentlichkeit und durch Aufsehen erregende Ereignisse – wie etwa der „Fall Daschner“, der die Diskussion um Folter bei der Polizei neu entfachte, und die versuchten Kofferbombenanschläge von Koblenz und Dortmund, die wieder einmal den Ruf nach „schärferen Gesetzen“ auslösten. Nicht nur wurde in politischen Diskussionen in Funk und Fernsehen darüber berichtet, es entwickelte sich auch eine Fülle einschlägiger wissenschaftlicher Publikationen, die kaum noch überblickt werden kann. Das Politikfeld „Öffentliche Sicherheit“ wird immer komplexer: Die klassischen Bereiche der inneren und der äußeren Sicherheit gehen mit vielfältigen Wechselwirkungen längst ineinander über. Zahlreiche neue, als sicherheitsrelevant empfundene Faktoren stellen das hergebrachte Verständnis für den Begriff „Sicherheit“ in Frage – und zwar nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September. Zugleich lässt sich eine fachliche Ausdifferenzierung und Spezialisierung der Disziplinen, die sich wissenschaftlich mit Sicherheit beschäftigen, beobachten

Grundrechte

Das Lehrbuch bearbeitet die Grundrechte des Grundgesetzes auf innovative Weise. Ein Team von Nachwuchswissenschaftler/-innen aus ganz Deutschland hat Grundlagenwissen für Studierende mit weiterführendem Wissen für Examenskandidat/-innen kombiniert. Auch kritische Stimmen und historisches Hintergrundwissen finden ihren Platz, werden für Studierende mit knappem Zeitbudget aber stets transparent gekennzeichnet. Das Lehrbuch arbeitet die europa- und völkerrechtlichen Verflechtungen der deutschen Rechtsordnung intensiv auf. Es nimmt pointiert zu aktuellen rechtspolitischen Debatten Stellung. Viele Beispiele und Verweise auf digitale, interaktive Übungen regen zum kritischen Denken und selbstständigen Lernen an. Das Lehrbuch wird ergänzt durch frei zugängliche Übungsfälle.Alle Kapitel lassen sich auf einer digitalen Plattform kommentieren. Als Initiative für offene Rechtswissenschaft (OpenRewi) sehen wir unsere Arbeit als Vorschlag – die Leser:innen sind ein Teil der Diskussion

Grundrechte

This textbook examines the fundamental rights granted by the German constitution in an innovative way. A team from all over Germany has combined basic knowledge for students with more in-depth knowledge for state examination candidates, covering both European and international law as well. A number of examples and links to interactive exercises encourage critical thinking. Readers can comment on all texts on a digital platform