Der Einfluss von Algorithmen auf demokratische Deliberation

Der Beitrag untersucht die Konsequenzen der Nutzung digitaler Algorithmen von Suchmaschinen und sozialen Medien für demokratische Deliberation. Er beleuchtet zunächst, wie diese Algorithmen Informationen für bestimmte Nutzer(-gruppen) personalisieren: Er zeigt, wie Daten gesammelt, Datenbanken aufgebaut, Nutzerdaten und Webinhalte kategorisiert und schließlich nach bestimmten Aspekten miteinander verbunden werden. Darauf aufbauend zeichnet der Artikel nach, wie politische Kommunikation durch diese Algorithmen beeinflusst wird und welche Implikationen das für demokratische Deliberation hat. Es wird gezeigt, dass sowohl die Informationsbasis der Nutzer als auch die Kommunikation selbst durch Algorithmen beeinflusst und geformt werden und dass dies den normativen Anforderungen an demokratische Deliberation zuwiderläuft. Denn unter anderem entsteht dabei eine »informationelle Pfadabhängigkeit«, die die Möglichkeit einer gesellschaftsweiten Deliberation untergräbt

Digitale Disruption und Recht

Der Band untersucht, mit welchen Methoden digitale Disruptionen und Transformationen in Recht und Rechtswissenschaft verarbeitet und wie zentrale Kategorien des Rechts darauf eingestellt werden können. Die Folgen des Medienwechsels für Recht und Rechtswissenschaft werden herausgearbeitet, das methodische Potential und die Grenzen der Analogien zum Analogen untersucht und exemplarisch im Urheberrecht Momente der Fortentwicklung oder des Umbruchs identifiziert. Für die rechtlichen Grundkategorien von Verantwortung und Begründung wird gezeigt, wie sie auf künstliche Intelligenz eingestellt werden können. Eine übergreifende Erfassung der Herausforderungen und die Einordnung in die Innovationsforschung bilden den Rahmen. Mit Beiträgen von Wolfgang Hoffmann-Riem, Linda Kuschel, Timo Rademacher, Ingo Schulz-Schaeffer, Thomas Vesting, Thomas Wischmeyer und Herbert Zech

Gläserne Bürger - transparenter Staat? Risiken und Reformpotenziale des öffentlichen Sektors in der Wissensgesellschaft

Der Umgang des öffentlichen Sektors mit seinen umfangreichen Informationssammlungen und oft sensiblen Daten ist entscheidend für moderne Verwaltung und rechtsstaatliche Demokratie. E-Government bedeutet ja Verknüpfung von Daten, Austausch von Informationen und im Stadium der E-Partizipation auch politischer Überzeugungen. Vernetzte E-Register und Informationsverbundsysteme etablieren sich heute in allen staatlichen Bereichen und stellen hohe Anforderungen an den Datenschutz. Zwar existieren bereits komplexe Regelungen wie etwa bereichspezifische Personenkennzeichen, doch wie sind diese mit kundenfreundlichem One-Stop-Government und der Amtshilfe zu vereinbaren? Hier sind laufende Kontrollen durch unabhängige Einrichtungen, effektiver Rechtsschutz und Nachvollziehbarkeit essentiell. E-Government kann und soll dem Individuum Zugang zu seinen eigenen Daten eröffnen -- der Staat muss den Rahmen setzen, damit Bürgerinnen und Bürger ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen können. Ein verfassungsrechtlich gewährleisteter Informationszugang kann zugleich das Vertrauen in den Staat fördern und die Zivilgesellschaft stärken. Denn ein frühzeitiges elektronisches Transparenzgebot sowohl in der "öffentlichen" Verwaltung als auch in der Gesetzgebung -- wie es derzeit nur vereinzelt v. a. im Umwelt- und Raumplanungsbereich besteht -- stärkt die demokratische Kontrolle, diskursive Meinungsbildung und mündige Bürgerbeteiligung, festigt die Legitimität und letztlich auch Akzeptanz von Entscheidungen. Dieser aktivierende E-Staat erfordert ein Zusammenspiel von Recht, Technik und Bewusstseinsbildung von Bevölkerung, öffentlichen Bediensteten und Verantwortlichen. Gerade jetzt bieten innovative E-Government-Projekte die Chance, neue IT-Systeme auf ein modernes Informationsrecht mit datenschutzgerechter Transparenz auszurichten.E-Government, Datenschutz, Informationsfreiheit, Register, Personenkennzeichen