Automatisierte Meinungsbeeinflussung

Der Einsatz automatisierter Accounts in sozialen Online-Netzwerken, oftmals als "Social Bots" oder "Political Bots" bezeichnet, erregte im Vorfeld verschiedener politischer Großereignisse internationale Aufmerksamkeit und markiert einen Höhepunkt der voranschreitenden Digitalisierung des Politischen. Die durch die Automatisierung entstehende Möglichkeit zur praktisch unbegrenzten Verbreitung einzelner Meinungen schafft das Risiko einer Manipulation der Meinungsbildung von Rezipienten und folglich einer Verzerrung des Kommunikationsprozesses. Lennart Laude untersucht den Einsatz der neuen Kommunikationsmittel mit Fokus auf die Interpretation des Art. 5 Abs. 1 GG und legt dar, welche rechtliche Bewertung für Versuche automatisierter Meinungsbeeinflussung angezeigt ist. Die Arbeit wurde 2021 mit dem Preis des Schleswiger Forums für eine herausragende Dissertation auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts ausgezeichnet

Der grundrechtliche Schutz der digitalen Identität unter Berücksichtigung von Datenschutz- und IT-Sicherheitsrecht

The digital identity is the essential human data interface when interacting on the Internet or with IT systems to enable the multitude of services. No platform can be used without creating a (at least temporary) data construct to the retrieving user, which reflects the identity of the user and enables an assignment of the application data. This thesis examines the construct of digital identity and puts it into the fundamental rights framework. In doing so, data protection and IT security law are also consulted as concrete manifestations of fundamental rights

Der grundrechtliche Schutz der digitalen Identität unter Berücksichtigung von Datenschutz- und IT-Sicherheitsrecht

The digital identity is the essential human data interface when interacting on the Internet or with IT systems to enable the multitude of services. No platform can be used without creating a (at least temporary) data construct to the retrieving user, which reflects the identity of the user and enables an assignment of the application data. This thesis examines the construct of digital identity and puts it into the fundamental rights framework. In doing so, data protection and IT security law are also consulted as concrete manifestations of fundamental rights

Netzneutralität als grundrechtliche Gewährleistungspflicht

Die grundgesetzliche Kommunikationsverfassung liefe ohne hinreichenden Schutz vor Diskriminierungen bei Datenübermittlungen ins Leere. Die Gewährleistung eines diskriminie-rungsfreien Transports von Daten und Zugangs zu Daten ist allen kommunikationsrelevanten Grundrechten immanent und als eine Bedingung dieser Grundrechte zu begreifen, ohne die die private und öffentliche Meinungsbildung unmöglich würde. Könnte der Bürger vom In-formationsfluss abgeschnitten und ausgeschlossen werden, wäre eine freie Verbreitung von Informationen und Meinungen auf Grundlage der Kommunikationsfreiheiten aus Art. 5 Abs. 1 GG nicht denkbar. Diesen Zwecken dient die Netzneutralität, wenn sie als verfassungsrechtlich begründete Verhaltensregel im Internet die diskriminierungsfreie Übermittlung von Daten im Internet sichert. Sie stellt einen Grundsatz der grundgesetzlichen Kommunikationsverfassung dar. Sie entspringt der verfassungsrechtlich zu gewährleistenden Kommunikationsordnung, ist dabei aber keine Voraussetzung eines bestimmten Grundrechts, sondern der kommunikationsrele-vanten Grundrechte insgesamt. Jedes der kommunikationsrelevanten Grundrechte erfordert bereits die Übermittlung von Kommunikationsinhalten, da ohne sie die Gewährleistung einer funktionierenden Kommunikationsverfassung keinen Bestand hätte. Deshalb ist sie als Kern des zu gewährleistenden Schutzbereichs eines jeden kommunikationsrelevanten Grundrechts zu begreifen. Die Netzneutralität entspringt den Kommunikationsfreiheiten in ihrem „Wir-kungsverbund“. Die vorliegende Arbeit zeigt, dass die diskriminierungsfreie Datenübermittlung im Inter-net das Objekt einer staatlichen Schutzpflicht des neutralen Netzes darstellt und dem Staat Handlungspflichten aufgibt. Ihr Umfang bestimmt sich nach dem Untermaßverbot: die Netz-neutralität ist einfachgesetzlich so auszugestalten, dass die Grundrechte der Zugangsanbieter in ihrem Mindestgehalt zur Wirksamkeit gelangen

Staatlicher Schutz vor Meinungsrobotern: (verfassungs-)rechtliche Überlegungen zu einer staatlichen Schutzpflicht vor Einflüssen von Meinungsrobotern auf die politische Willensbildung in sozialen Netzwerken

Seit langem wird über die staatliche (Regulierungs-)Verantwortung u.a. hinsichtlich sozialer Netzwerkalgorithmen diskutiert. Doch was, wenn die Netzwerke zur politischen Agitation durch Dritte ausgenutzt werden, indem zahlreiche (teil-)automatisierte Nutzeraccounts die Informationsdiffusion und Kommunikation zu beeinflussen versuchen? Ist dann auch hier der Staat als Garant der politischen Willensbildung gefordert? Das Werk versucht diese vor allem verfassungsrechtlich geprägte Frage unter Berücksichtigung sozialpsychologischer und kommunikationswissenschaftlicher Grundlagen und mit Hilfe grundrechtlicher Schutzpflichten zu beantworten. Es leitet aus den kommunikationsgrundrechtlichen Schutzgütern eine entsprechende abstrakte Verantwortung her und überprüft, ob der Staat – insbesondere mit dem Medienstaatsvertrag – dieser Verantwortung in (verfassungsrechtlich) überzeugender Weise nachkommt

Informationelle Selbstbestimmung in sozialen Netzwerken: Mehrseitige Rechtsbeziehungen und arbeitsteilige Verantwortungsstrukturen als Herausforderung für das europäisierte Datenschutzrecht

Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken stellt das europäisierte Datenschutzrecht vor erhebliche Herausforderungen. Globale Akteure und dezentralisierte Prozesse führen zu einer rechtlich schwer fassbaren Verantwortungsdiffusion. Die Autorin untersucht, wie effektiv das Datenschutzrecht die informationelle Selbstbestimmung von Nutzern sozialer Netzwerke, insbesondere Facebooks, absichert. Im Schwerpunkt der Betrachtung stehen dabei die Probleme der internationalen Anwendbarkeit des Datenschutzrechts, der Verantwortungsdiffusion in mehrseitigen Rechtsverhältnissen, des Rechts auf anonyme Nutzung sowie des Ausgleichs von Informations- und Machtgefällen in sozialen Netzwerken. Die Untersuchung erfolgt unter ausführlicher Berücksichtigung der europäischen Datenschutzgrundverordnung und der sich aus dieser ergebenden Änderungen der Rechtslage in Bezug auf die betrachteten Fragestellungen

Vielfaltssicherung in sozialen Netzwerken

In sozialen Netzwerken ist grundsätzlich zwar eine immense Meinungsvielfalt vorzufinden. Diese wird jedoch für jeden einzelnen Nutzer durch Computerprogramme personalisiert angepasst und nur ausschnittsweise präsentiert. Nach welchen Kriterien dies geschieht und ob die Nutzer nur einseitig nach ihren vermeintlichen Vorlieben informiert werden, bleibt oft ungewiss: Entstehen in sozialen Netzwerken Filterblasen, in denen Nutzer immer mehr vom immer Gleichen konsumieren, und Echokammern, in denen ein Austausch nur noch mit Gleichgesinnten stattfindet? Die Arbeit untersucht vor diesem Hintergrund aus verfassungsrechtlicher Perspektive, ob in sozialen Netzwerken – ähnlich wie im Rundfunkwesen – ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, damit zum Schutz der Meinungsbildungsfreiheit die Meinungsvielfalt hinreichend zum Ausdruck kommen kann, ob die Länder durch Neuregelungen im Medienstaatsvertrag diesem Handlungsbedarf bereits adäquat Rechnung getragen haben und wie alternativ ein angemessener Ordnungsrahmen zur Sicherung der Meinungsvielfalt aussehen könnte. Der Fokus der Untersuchung liegt stellvertretend auf Facebook, da es deutschland- und weltweit die meisten registrierten Nutzer hat und damit immer noch das reichweitenstärkste Netzwerk darstellt

Der Wert der Digitalisierung

Die digitale Zukunft ist bereits Realität. Wir können den Wandel nicht weiter aussitzen, sondern müssen ihn gemeinsam aktiv gestalten. Doch welchen ethischen Herausforderungen müssen wir uns hierbei stellen? Wie wahren wir die Menschen-, Grund- und Bürgerrechte? Und wie können wir unsere Werte für die Gestaltung disruptiver Innovationen und der digitalen Zukunft nutzen? Die Autor*innen aus Politik, Wissenschaft und Praxis zeigen auf, wie technologische Phänomene mit unseren Werten in Einklang gebracht werden können und diskutieren normative Impulse und Ideen für die Regelung des Gemeinwohls in der digitalen Welt

Art 10 EMRK im nationalen und internationalen Kontext mit besonderem Augenmerk auf die Entwicklung der "Margin of Appreciation" - Doktrin und den islamischen Karikaturenstreit

Diese Arbeit verfolgt das Ziel, die wesentlichen Linien der Entscheidungspraxis des EGMR zum Beleidigungsschutz aus dem Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit nachzuzeichnen, um diejenigen Kriterien zu ermitteln, die bestimmen, ob und in welchem Umfang der Margin of Appreciation im jeweiligen Fall zuerkannt wird